Linker Antragswahnsinn! Aufenthaltstitel f├╝r Opferbehauptung?

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Die SED-Nachfolger der Linken haben sich in dieser Woche mit einem neuen Irrsinnsantrag im deutschen Bundestag komplett l├Ącherlich gemacht. In ihrem Antrag ÔÇ×Aufenthaltsrecht f├╝r Opfer rechter GewaltÔÇť fordern die Antifa-nahe Abgeordnete, dass alle Einwanderer, welche angeblich Opfer einer rechten Gewalttat geworden sind, einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Unterst├╝tzung erhielten die Linksau├čen dabei vom bekannten SPD-Abgeordneten Helge Lindh, welcher gerne Videobotschaften in arabischer Sprache aufzeichnet und somit sein Wuppertaler W├Ąhlerklientel in ihren muslimischen Br├Ąuchen best├Ąrkt. Dass dieser Antrag eine einzige Einladung zum Rechtsmissbrauch ist, deckte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio gl├╝cklicherweise schnell auf. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Lehrbeauftragten im juristischen Bereich, Dr. Ulrich Vosgerau, stellte Curio den Antrag der Linken schnell blo├č und zeigte auf, wie wenig deren Vorstellungen mit der rechtlichen Realit├Ąt in Deutschland zu tun haben.

Lebenslanger Aufenthalt in Aussicht

Konkret forderte die Linksau├čenpartei diese Woche, dass alle Migranten, welche angeben, Opfer einer rechten Gewaltt├Ątigkeit geworden zu sein, f├╝r einen Aufenthaltstitel keine weiteren Anforderungen mehr zu erf├╝llen haben. Nach Vorstellung der Linken entfallen so der Nachweis eines ausreichenden Einkommens oder der Nachweis der eigenen Identit├Ąt f├╝r Migranten komplett. Gottfried Curio, der Innenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, stellte bei der Antragsvorstellung schnell fest, was f├╝r jeden normaldenkenden B├╝rger ersichtlich sein sollte: F├╝r sog. Fl├╝chtlinge und Migranten ist dieser Antrag eine mehr als eindeutige Aufforderung, Rechtsmissbrauch zu begehen. So ist f├╝r Migranten die angebliche Opferrolle die Einladung f├╝r eine lebenslange Sofortrente in Deutschland. Linker Irrsinn in wirtschaftlichen Notzeiten.

Keine Beweise n├Âtig

Hinzu m├╝ssen die angeblich ÔÇ×rechtsextremistischen StraftatenÔÇť nicht einmal von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei nachgewiesen werden. Dar├╝ber hinaus braucht es keine Verurteilung der T├Ąter oder hinreichende Beweise f├╝r eine rassistische Gewalttat. Einzig und allein eine Opferberatungsstelle soll dar├╝ber entscheiden, ob eine rassistische Gewalttat vorliegt oder nicht. Falls die genannte Beratungsstelle einen positiven Bescheid ausstellt, steht der sozialen H├Ąngematte f├╝r Millionen von Ausl├Ąndern nichts mehr im Weg.

Universalhaftung verfassungswidrig

Dr. Ulrich Vosgerau, ein anerkannter deutscher Jurist und Hochschullehrer, stellte in der Diskussionsrunde im Bundestag fest, dass der Antrag der Linken die Linie der Verfassungswidrigkeit komplett ├╝berschritten hat. Er bezeichnete den Antrag als Teil einer gesellschaftlichen Symbolpolitik zu Gunsten einer bestimmten Menschengruppe und erl├Ąuterte, dass die Universalhaftung der gesamten staatlichen Gemeinschaft nicht mit der geltenden Gesetzeslage in Einklang zu bringen sei. Ebenso betonte Vosgerau, ├Ąhnlich wie Curio, dass der vorliegende Antrag geradezu zu einem Missbrauch einlade und Abschiebungen in Zukunft komplett verhindern k├Ânnte.

Linker Irrsinn in Krisenzeiten

Die Linkspartei offenbart mit ihrem Irrsinnsantrag zum einen ihre inhaltlichen M├Ąngel, zum anderen ihre kruden Gedanken einer Bevorzugung von Migranten gegen├╝ber deutschen B├╝rgern. W├Ąhrend das wirtschaftliche System in Folge von Corona und Lockdown an allen Stellen ums ├ťberleben k├Ąmpft, k├╝mmern sich die Linken lieber um angebliche rassistische Hetze und schaffen so den Boden f├╝r lebenslange Migrantenrenten, welche ohne jeden Leistungsnachweis an die Merkel-G├Ąste ausgezahlt werden soll. Ist gerade jetzt nicht die Zeit, sich auch einmal um die eigene Bev├Âlkerung zu k├╝mmern?

TM

Video: SPD-Abgeordneter bef├╝rwortet Paralleljustiz:

Linker Antragswahnsinn! Aufenthaltstitel f├╝r Opferbehauptung? Zuletzt aktualisiert: 04.07.2020 von Team M├╝nzenmaier
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