Linker Antragswahnsinn! Aufenthaltstitel für Opferbehauptung?

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Die SED-Nachfolger der Linken haben sich in dieser Woche mit einem neuen Irrsinnsantrag im deutschen Bundestag komplett lächerlich gemacht. In ihrem Antrag „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“ fordern die Antifa-nahe Abgeordnete, dass alle Einwanderer, welche angeblich Opfer einer rechten Gewalttat geworden sind, einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Unterstützung erhielten die Linksaußen dabei vom bekannten SPD-Abgeordneten Helge Lindh, welcher gerne Videobotschaften in arabischer Sprache aufzeichnet und somit sein Wuppertaler Wählerklientel in ihren muslimischen Bräuchen bestärkt. Dass dieser Antrag eine einzige Einladung zum Rechtsmissbrauch ist, deckte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio glücklicherweise schnell auf. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Lehrbeauftragten im juristischen Bereich, Dr. Ulrich Vosgerau, stellte Curio den Antrag der Linken schnell bloß und zeigte auf, wie wenig deren Vorstellungen mit der rechtlichen Realität in Deutschland zu tun haben.

Lebenslanger Aufenthalt in Aussicht

Konkret forderte die Linksaußenpartei diese Woche, dass alle Migranten, welche angeben, Opfer einer rechten Gewalttätigkeit geworden zu sein, für einen Aufenthaltstitel keine weiteren Anforderungen mehr zu erfüllen haben. Nach Vorstellung der Linken entfallen so der Nachweis eines ausreichenden Einkommens oder der Nachweis der eigenen Identität für Migranten komplett. Gottfried Curio, der Innenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, stellte bei der Antragsvorstellung schnell fest, was für jeden normaldenkenden Bürger ersichtlich sein sollte: Für sog. Flüchtlinge und Migranten ist dieser Antrag eine mehr als eindeutige Aufforderung, Rechtsmissbrauch zu begehen. So ist für Migranten die angebliche Opferrolle die Einladung für eine lebenslange Sofortrente in Deutschland. Linker Irrsinn in wirtschaftlichen Notzeiten.

Keine Beweise nötig

Hinzu müssen die angeblich „rechtsextremistischen Straftaten“ nicht einmal von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei nachgewiesen werden. Darüber hinaus braucht es keine Verurteilung der Täter oder hinreichende Beweise für eine rassistische Gewalttat. Einzig und allein eine Opferberatungsstelle soll darüber entscheiden, ob eine rassistische Gewalttat vorliegt oder nicht. Falls die genannte Beratungsstelle einen positiven Bescheid ausstellt, steht der sozialen Hängematte für Millionen von Ausländern nichts mehr im Weg.

Universalhaftung verfassungswidrig

Dr. Ulrich Vosgerau, ein anerkannter deutscher Jurist und Hochschullehrer, stellte in der Diskussionsrunde im Bundestag fest, dass der Antrag der Linken die Linie der Verfassungswidrigkeit komplett überschritten hat. Er bezeichnete den Antrag als Teil einer gesellschaftlichen Symbolpolitik zu Gunsten einer bestimmten Menschengruppe und erläuterte, dass die Universalhaftung der gesamten staatlichen Gemeinschaft nicht mit der geltenden Gesetzeslage in Einklang zu bringen sei. Ebenso betonte Vosgerau, ähnlich wie Curio, dass der vorliegende Antrag geradezu zu einem Missbrauch einlade und Abschiebungen in Zukunft komplett verhindern könnte.

Linker Irrsinn in Krisenzeiten

Die Linkspartei offenbart mit ihrem Irrsinnsantrag zum einen ihre inhaltlichen Mängel, zum anderen ihre kruden Gedanken einer Bevorzugung von Migranten gegenüber deutschen Bürgern. Während das wirtschaftliche System in Folge von Corona und Lockdown an allen Stellen ums Überleben kämpft, kümmern sich die Linken lieber um angebliche rassistische Hetze und schaffen so den Boden für lebenslange Migrantenrenten, welche ohne jeden Leistungsnachweis an die Merkel-Gäste ausgezahlt werden soll. Ist gerade jetzt nicht die Zeit, sich auch einmal um die eigene Bevölkerung zu kümmern?

TM

Video: SPD-Abgeordneter befürwortet Paralleljustiz:

Linker Antragswahnsinn! Aufenthaltstitel für Opferbehauptung? Zuletzt aktualisiert: 04.07.2020 von Team Münzenmaier
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