Letzter Bericht aus Berlin für das Jahr 2019

Liebe Freunde,

es duftet nach Tannennadeln und Lebkuchen, aus den Fenstern leuchtet Kerzenschein und in den Geschäften herrscht dichtes Gedränge: Weihnachten steht vor der Tür!

Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen den letzten „Bericht aus Berlin“ im Jahr 2019 zukommen lassen, der aus unserer aktuellen Sitzungswoche berichtet.

Nachdem ich freitags aus Berlin zurückkam, ging es Samstagfrüh nach Zweibrücken. Der dortige Kreisverband hatte einen hervorragenden Weihnachtsstand in der Fußgängerzone organisiert und der NikoKlaus verteilte Geschenke, es gab Bratwurst, Glühwein und Kinderpunsch und viele Passanten blieben für einen Plausch stehen und informierten sich in angenehmer Atmosphäre über unsere Bürgerpartei.

Vielen Dank allen Organisatoren, es hat richtig Spaß gemacht!

Am Montag startete dann die letzte Plenarwoche des Jahres und wir hatten in unserer Fraktionsvorstandssitzung einiges auf der Agenda: die mittelfristige Finanzplanung unserer Fraktion wurde vorgestellt, diskutiert und beschlossen, mehrere juristische Gutachten wurden beraten und strategische Initiativen diskutiert.

In die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit platzte dann die Nachricht des sogenannten Verfassungsschutzes: dieser plant laut Presseberichten die Einstufung von über 8000 Parteimitgliedern der AfD aufgrund deren Zugehörigkeit zum „Flügel“ oder zur „Jungen Alternative“ als „rechtsextremistisch“.

Diese Einstufung ist gelinde gesagt eine unglaubliche Frechheit! Hier wird ein großer Teil unserer bürgerlichen Opposition aus reinem politischem Machterhalt diffamiert und verunglimpft.

Über 1000 junge Menschen, die sich für Ihr Land und Ihre Heimat engagieren, sollen Probleme bekommen, dieser Art der Gesinnungsschnüffelei muss dringend ein Ende bereitet werden!

Mir persönlich stellt sich die Frage, ob wir einen Verfassungsschutz, der zum Werkzeug der Regierung mutiert ist und seine Hauptaufgabe anscheinend in der Bekämpfung der politischen Opposition sieht, in dieser Form überhaupt brauchen?

Ich werde mich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass es diesem politischen „Verfassungsschutz“ nicht gelingt unser patriotisches Lager zu spalten: wir stehen zu unserer Jugendorganisation und lassen uns nicht vom politischen Gegner erpressen. Sämtliche juristischen Möglichkeiten werden seitens unserer Partei und auch seitens der „Jungen Alternative“ ausgeschöpft werden und ich bin mir sicher: dieser Haldenwang wird mit seiner Polit-Truppe eine Schlappe vor Gericht erleiden!

Im weiteren Verlauf der Woche sprang ich dann ein und vertrat unsere Fraktion bei einer Sitzung des „Untersuchungsausschusses Amri“: eine hoch interessante Sitzung, die kleine Einblicke in die Arbeitsweise des LKA Berlin lieferte und ich habe großen Respekt vor meinen Kollegen, die jeden Donnerstag von 10:00 Uhr bis spät in die Nacht tagen und versuchen den großen Komplex Amri aufzuarbeiten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Nach einer vollgepackten Woche ging es dann am Freitagabend gen Heimat und das Weihnachtsfest steht endgültig vor der Tür.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnacht und schöne und erholsame Feiertage im Kreis Ihrer Liebsten! Kommen Sie zur Ruhe, tanken Sie Kraft und genießen Sie einige unpolitische Stunden bevor wir uns alle wieder mit vollem Einsatz in den politischen Kampf stürzen!

Herzlich grüßt

Ihr

Sebastian Münzenmaier