Heute entscheidet sich ab 14 Uhr, nach einer Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts, in der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie und ob es mit den strikten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern weitergeht. Wir werden Sie über die Ergebnisse informieren.
Schon jetzt zeichnet sich ein Streit innerhalb der Union ab. Markus Söder (CSU) lehnt die Vorschläge des selbsternannten Kanzlerkandidaten und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), ab. Söder wird mit den Worten „Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung“ zitiert und distanziert sich damit nicht nur vom Unions-Ministerpräsidentenkollegen, sondern gleichzeitig auch von den Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.
In Frage steht ob Schulen geöffnet werden können und falls ja, welche Schulformen mit welchen Jahrgängen. Söder und Laschet waren während der Corona-Krise häufiger mit unterschiedlichen Meinungen aneinander geraten und Presseberichten zu folgen, kam es mehrfach zu ernsteren Streitereien. Es scheint sich dabei eher um eine Machtfrage des Merkelvasallen, Laschet, mit dem Unionpartner CSU zu handeln. Auch Söder werden immer wieder Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt. Dass die Union nun ihren Streit um Posten, Kandidaturen und Merkeltreue jetzt in der Frage der Corona-Maßnahmen weiter austragen, zeigt wie wenig es den Beteiligten um das Wohle der deutschen Bevölkerung geht.
Die Frage ob Schulen geöffnet werden, die Gastronomie und der Einzelhandel wieder ihrer Tätigkeit nachgehen können und die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommt, darf nicht für innerparteiliche Machtkämpfe genutzt werden. Wir fordern die Union auf ihre offensichtlichen Probleme unter sich zu lösen und nicht auf dem Rücken des Volkes. Die AfD Bundestagsfraktion hat bereits Anfang letzter Woche ein Positionspapier verabschiedet, welches die schrittweise Rückkehr zur Normalität unter Minimierung der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung vorsieht. Das unterscheidet seriöse Politik von machtpolitischen Spielchen.
TM
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