Category: Kurznachrichten

Seit der ersten Sitzungswoche des Bundestags im Jahr 2022 gelten im Hohen Haus in Berlin verschärfte Corona-Regeln. So trat beispielsweise im Plenum die 2G+ Regel in Kraft, was die Arbeit ungeimpfter Abgeordneter massiv erschwert. Hinzu kam es in einem Ausschuss zum Eklat, als der AfD-Abgeordnete und Ex-Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak des Saales verwiesen wurde.

Kein Plenum mehr für ungeimpfte Abgeordnete

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag neue Corona-Regeln eingeführt. Seit der ersten Sitzungswoche des Jahres 2022 gilt im Plenum des Bundestags die 2G+ Regelung: Das bedeutet, dass nur noch doppelt geimpfte oder genesene Abgeordnete mit zusätzlichem Corona-Test den Plenarsaal betreten dürfen. Dreifach geimpfte Parlamentarier sind von der Testpflicht ausgenommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass ungeimpfte Abgeordnete keine Reden am Pult halten können, selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen.

Regel in Bundestagsverwaltung umstritten, Altparteien begrüßen sie

In einem Rechtsgutachten der Parlamentsrechtabteilung des Bundestags wird der Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter als besonders schwerwiegend bezeichnet. Eine „vollumfängliche“ Teilnahme am Parlamentsbetrieb, wie in der Verfassung verankert, werde „unverhältnismäßig“ eingeschränkt. Bundestagspräsidentin Bas erlies die neuen Regelungen trotzdem. Abgeordnete mussten daher ihre Redebeiträge von der Besuchertribüne aus halten, trotz negativer Corona-Tests. Politiker der Altparteien begrüßten diese Praxis. Der CDU-Mann Philipp Amthor betonte in einem Fernsehinterview, dass die 2G+ Regelung absolut notwendig sei: „Es geht darum, dass wir ein Hygienekonzept auf den Weg bringen mussten, dass insgesamt die Durchführung der Parlamentssitzung im aktuellen Infektionsgeschehen ermöglicht.“ Einen Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter sehe der Christdemokrat nicht.

Verletzung der Abgeordnetenrechte: Joachim Wundrak aus Ausschusssitzung geschmissen

Zu einer besonderen Eskalation kam es dann im Auswärtigen Ausschuss, als Ex-General und Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak aus der Sitzung geschmissen wurde, obwohl er einen negativen Corona-Test vorlegen konnte. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, verwies Wundrak nach Erläuterung der neuen Regeln, was dieser kritisch kommentierte: “Faktisch sind meine Abgeordnetenrechte verletzt worden”, so der Ex-General in einer Medienstimme. “Das ist eine Beeinträchtigung meines Mandats, überrascht bin ich aber nicht über die politischen Beweggründe.” Der Ausschussvorsitzende Roth begründete den Rausschmiss damit, andere Abgeordnete schützen zu wollen. Alle Obleute hätten dieser Praxis zugestimmt, einzig die AfD habe dagegen gestimmt. Ob Wundrak an den folgenden Sitzungen teilnehmen kann, ist noch offen.

TM

Im Zuge der Vorstandsklausur der AfD-Bundestagsfraktion hat die Spitze der Fraktion betont, enger mit der Freiheitlichen Partei Österreichs zusammenarbeiten zu wollen. Fraktionschefin Weidel betonte, dass die AfD von den Erfahrungen der FPÖ viel lernen könne.

Unterstützung aus Österreich: FPÖ-Fraktionschef im Bundestag zu Gast

Die AfD-Bundestagsfraktion und die österreichische FPÖ wollen in Zukunft näher zusammenrücken und enger zusammenarbeiten. Das betonten beide Seiten nach einer Vorstandsklausur der Fraktion im Bundestag in Berlin. Für die AfD erklärte Fraktionschefin Alice Weidel, dass die junge AfD von den Erfahrungen der „deutlich älteren“ FPÖ lernen könne. Für die Österreicher kündigte Peter Wurm als Fraktionschef im Österreichischen Nationalrat an, „in Deutschland unterstützend“ mitzuhelfen, den erfolgreichen Kurs der Freiheitlichen auch in Deutschland zu führen. In Österreich liegt die FPÖ nach letzten Umfragen bei über zwanzig Prozent der Stimmen.

Übereinstimmung in Corona-Politik: „Beide freiheitliche Parteien“

In der Corona-Politik haben AfD und FPÖ große Übereinstimmung. Beide Parteien seien im Kern freiheitlich und stünden für einen „freiheitlichen Bestimmungskurs“, betonte Weidel. Eine Impfpflicht lehnen beide Partner ab, wobei diese in Österreich bereits beschlossen und in Deutschland noch in Planung ist. FPÖ-Fraktionschef Wurm erklärte, dass es in Corona-Zeiten wichtig sei, „dass die vernünftigen Kräfte zusammenhalten“.

Schwerpunkte für weitere politische Ausrichtung der AfD

Über den Besuch der österreichischen Delegation hinaus stellten die Fraktionschefs Weidel und Tino Chrupalla die Themen vor, auf die die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Schwerpunkte setzen wolle. Die Begriffe Heimat und Patriotismus müssten besetzt werden, ebenso Mittelstandsfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Hinzu sei der Besuch einer AfD-Delegation in Wien schon in Planung, erklärten die Fraktionschefs.

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat in einem Bericht einer regionalen Tageszeitung das Verbot der Alternative für Deutschland gefordert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an AfD-Herausforderer Mike Moncsek verloren und selbst 11,5 Prozent seiner Stimmen im Vergleich zur Wahl 2017 eingebüßt.

Wanderwitz fordert AfD-Verbot: „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz ist nach Monaten in der Versenkung wieder medial präsent. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung hat das Verbot der Alternative für Deutschland gefordert, die in Sachsen bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Kraft geworden war: „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“ fragt Wanderwitz im Bericht. „Die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist groß. Deshalb bin ich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei”, so der 46-Jährige weiter. Mit Blick auf die derzeit laufenden Spaziergänge am Montagabend sprach Wanderwitz davon, dass die AfD mit „Niedertracht und Boshaftigkeit“ die „sogenannten Montags-Spaziergänge für ihre Zwecke“ ausnutze. Unterstützung für seinen Verbots-Vorschlag erhält der CDU-Bundestagsabgeordnete dabei von den Grünen. Deren ehemaliger Zwickauer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel hatte nach den letzten Corona-Protesten erklärt, dass „die Zeit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gekommen ist.“

Miserables Wahlergebnis nach zahlreichen Skandalen

Wanderwitz erhofft sich durch seinen Vorstoß offensichtlich mediale Aufmerksamkeit, um von seiner verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl abzulenken. Ganze 11,5 Prozent der Erststimmen verlor der 46-Jährige in seinem Wahlkreis und musste sich mit deutlichem Abstand Mike Moncsek von der AfD geschlagen geben. Überraschend kam die Niederlage des CDU-Mannes jedoch nicht, hatte dieser im Vorfeld der Wahl für zahlreiche Skandale gesorgt und die Wähler in Ostdeutschland massiv beschimpft. Im Januar 2021 gab er der AfD eine Mitschuld an den hohen Corona-Zahlen, Ende Mai 2021 bescheinigte Wanderwitz einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Später warnte der Christdemokrat in einem Interview erneut vor “Demokratiedefiziten” in Ostdeutschland und sprach von „rechtsradikalem Wählerverhalten“. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ im August letzten Jahres fand die verachtende Sprache über Ostdeutsche dann ihren Höhepunkt.

TM

Vor ihrem Besuch in Rom hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa erklärt, dass Volkswirtschaften „in einer vernetzten Welt“ nur erfolgreich sein könnten, „wenn sie Vielfalt als Stärke begreifen“. Die neue Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen wolle legale Migrationswege nach Deutschland ausweiten, so Baerbock, die den EU-Grenzstaaten mehr Solidarität in der Migrationspolitik zusicherte.

Baerbock: „Müssen alle Solidarität und Verantwortung zeigen“

Im Gespräch mit dem italienischen Blatt führte die deutsche Außenministerin aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und auch Europas besonders darauf beruhe, „dass Menschen mit all ihren Ideen, Biographien und ihrer Tatkraft zu uns gekommen sind.“ Vielfalt müsse von den Volkswirtschaften als Stärke begriffen werden, um „in einer vernetzten Welt“ erfolgreich zu sein, so die 41-Jährige, die den Staaten an der EU-Außengrenze größere Unterstützung zusicherte:

„Aber wenn wir als Europäer wollen, dass unsere Regeln und Werte Geltung haben, müssen wir alle bereit sein, Solidarität und Verantwortung zu zeigen.“

Ziel der neuen Ampelregierung sei es, einen festen Verteilungsmechanismus in Europa zu etablieren und legale Zuwanderungswege nach Deutschland und Europa auszuweiten. Geschehen soll dies über humanitäre Visa oder moderne Einwanderungsgesetze.

 „Mit denen vorangehen, die Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben“

Im weiteren Gespräch machte die Bundesaußenministerin deutlich, dass an den EU-Außengrenzen „Humanität und Ordnung“ gewährleistet werden müssten: „Was Flucht angeht, kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass an Europas Außengrenzen immer wieder Menschen sterben.“ Die Länder an den Grenzen dürften nicht allein gelassen werden. Es sei „von Berlin aus leicht, mit dem Finger auf diejenigen Staaten zu zeigen, die die Last der Verantwortung an den Außengrenzen tragen.“ Solange keine gemeinsame Position zur Migrationspolitik in der EU vorhanden sei, müssten willige Staaten in dieser Frage vorangehen: „Stattdessen sollten wir, wie in vielen Fällen zum Glück geschehen, mit denen vorangehen, die nicht nur dazu bereit sind, sondern auch Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben.“ Italien und Deutschland würden hierbei an einem Strang ziehen, erklärte Baerbock.

Beim Treffen mit ihrem italienischen Pendant Luigi Di Maio betonte die 41-Jährige dann, dass „der Status Quo in der Migrationsfrage“ nicht mehr tragbar sei.

TM

Der designierte CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz möchte Mitglieder, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, aus der Partei ausschließen. Zugleich schlug er versöhnliche Töne gegenüber Angela Merkel an. Merz ist offensichtlich endgültig im Establishment seiner Partei angekommen.

Friedrich Merz: Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben

Friedrich Merz möchte CDU-Mitglieder, die eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland anstreben, aus der Partei ausschließen: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, erklärte der 66-Jährige in einem Interview mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin. Für die Landesverbände, „vor allem im Osten“, gelte: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.” Man sei „nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann.“ Merz werde im Verhältnis mit der AfD sehr konsequent sein.

Freundliche Töne gegenüber Merkel

Zudem erklärte Merz, dass er sich darüber freue, wenn sich Altkanzlerin Angela Merkel weiter in der CDU einbringen wolle:

“Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinanderbleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der zugab, die ehemalige Bundeskanzlerin in ihrer Anfangszeit unterschätzt zu haben. Zudem bezeichnete Merz Merkel im Interview als „frauenpolitischen Schrittmacher“ für die CDU.

Merz im linken Establishment angekommen

Schon vor wenigen Tagen hatte Merz für Aufsehen gesorgt, als er im CDU-Triell mit Norbert Röttgen und Helge Braun auf die Frage eines Mitglieds zum Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund ins Schwärmen kam: „Dieses Land wird vielfältiger, es wird bunter: Wir werden ein Einwanderungsland sein müssen!“

Zudem sprach sich der 66-Jährige unlängst für eine flächendeckende 2G-Regelung aus.

So sieht also der konservative Neuanfang der CDU aus?

TM

FDP-Chef Christian Lindner und seine Partei haben sich für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. Steinmeier habe sich um den Zusammenhalt im Land verdient gemacht, erklärte der 42-Jährige.

Lindner: Steinmeier herausragende Persönlichkeit

Die FDP um ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Unterstützung zur nächsten Bundespräsidentenwahl zugesagt. Auf der Nachrichtenplattform Twitter schrieb Lindner, dass „die Fraktionen der FDP in Bund und Ländern“ Frank Walter Steinmeier „bei der Kandidatur für eine 2. Amtszeit als Bundespräsident“ unterstützen würden. Der 42-Jährige begründete den Schritt mit Steinmeiers Person: „Er ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in polarisierenden Zeiten um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht.“ Dass Steinmeier für das Amt noch einmal zur Verfügung stehe, betrachte die FDP „mit Sympathie und großem Respekt.“

Unterstützung auch von FDP-Fraktionschef Dürr und SPD

Unterstützt wurde Lindner in seinen Äußerungen vom neuen FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der Steinmeier ebenfalls als herausragende Persönlichkeit beschrieb:

„Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird.“

Steinmeier selbst hatte schon im Frühjahr 2021 angekündigt, noch einmal als Staatsoberhaupt antreten zu wollen. Der Entschluss war in der eigenen Partei SPD auf großen Zuspruch gestoßen. Sie bezeichneten die damaligen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter Borjans eine zweite Amtszeit Steinmeiers als „große Chance“. Eine Position der letzten Ampelpartei, der Grünen, steht noch aus. Gewählt wird ein neuer Bundespräsident im Februar 2022.

AfD lehnt Steinmeier ab

Kritische Stimmen zu Steinmeier hatte es schon im Frühjahr aus den Reihen der AfD gegeben. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla erklärte in einer Pressemitteilung, Steinmeier habe „immer wieder Zweifel an seiner Eignung für das höchste Staatsamt geweckt“ .

Als negatives Beispiel nannte der 46-Jährige die Werbung des Bundespräsidenten für eine Musikveranstaltung, bei der eine linksextremistischen Gruppe „ihre Verachtung für den Staat und seine Institutionen offen zur Schau“ gestellt habe. Bei zahlreichen Angriffen auf AfD-Mitglieder habe der Bundespräsident hingegen geschwiegen. Steinmeier sei keine Idealbesetzung und solle keine weitere Amtszeit anstreben, so Chrupalla.

TM

Der Mitteldeutsche Rundfunk fragt in einer Hörfunksendung, ob der Weihnachtsmann in seiner traditionellen Form noch zeitgemäß ist. Schließlich könnte doch auch eine Frau den Job übernehmen. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Frage in den Raum, ob gar eine geschlechtsneutrale Bezeichnung besser wäre.

„Gender-Debatte: Ist der Weihnachtsmann noch zeitgemäß?“

Ein „alter weißer Mann“ kommt zu Weihnachten … Ist das noch zeitgemäß? In der Nachrichtensendung „MDR Aktuell“ haben die Moderatoren tatsächlich danach gefragt, ob der Weihnachtsmann mittlerweile „politisch unkorrekt“ ist und ob nicht eine geschlechterneutrale Bezeichnung besser wäre. Reporterin Raja Kraus stellt in diesem Zusammenhang Feministin Luise Pusch vor, die schon lange das Weihnachtspersonal weiblicher gestalten will. Die 77-Jährige schlägt vor, den Weihnachtsmann für die Kinder in die Ferien zu schicken und stattdessen seine Frau als Hilfskraft zu etablieren. Auch von einer „Doppelspitze“ spricht Pusch, die den Begriff „Weihnachtskräfte“ ins Spiel bringt. Sprachlich weist die Linguistin darauf hin, dass „Santa Claus“ eine Zwitterbezeichnung sei, männlich müsste es eigentlich „Sant Claus“ heißen.

Acht Milliarden Euro im Jahr – für das?

Till Kössler, Professor für historische Erziehungswissenschaft in Halle, deutet mit seinen Erklärungsansätzen in eine ähnliche Richtung wie Pusch. „Auch der Weihnachtsmann ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung“ und von Wandel, so Kössler. Dass beispielsweise eine „Weihnachtsfrau“ in Zukunft ganz selbstverständlich hinzugehören könnte, resümiert im Anschluss Moderatorin Kraus.

Ob diese Fragen aber wirklich von Gebührengeldern von 8 Milliarden Euro im Jahr geklärt werden muss, bleibt auch nach Betrachtung des Beitrags fragwürdig. Den Link zur kuriosen Genderdebatte finden Sie hier: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-gender-weihnachtsmann-christkind-weihnachtsfrau-100.html

TM

Franziska Giffey (SPD) ist zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Die 43-Jährige steht einer neuen rot-grün-roten Koalition in Berlin vor. Erst vor wenigen Monaten war die ehemalige Bundesfamilienministerin infolge einer „Doktortitelaffäre“ zurückgetreten und verlor ihren Titel. Die AfD-Fraktion in Berlin hatte durch eine schriftliche Anfrage den Fall wieder neu ins Rollen gebracht.

Giffey: Neue regierende Bürgermeisterin von Berlin

Die Sozialdemokratin Franziska Giffey ist vor wenigen Minuten zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang erhielt Giffey 84 Stimmen des Abgeordnetenhauses, was bei einer erforderlichen Mehrheit von 74 Stimmen genügte. Die neu gebildete rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grünen und Linke hat allein 92 Abgeordnete. 52 Parlamentarier stimmten gegen Giffey, zwei weitere enthielten sich. Bereits vor der Wahl war der neue Koalitionsvertrag des Linksbündnisses unterzeichnet worden, das bereits seit 2016 in der Hauptstadt regiert.

Die SPD hatte sich 2021 den Wahlsieg in Berlin sichern können, holte aber nur enttäuschende 21,4 Prozent der Wählerstimmen. Das bedeutete das schlechteste Stimmergebnis für die Berliner Sozialdemokraten überhaupt. Giffey löst Michael Müller (SPD) an der Spitze der Bundeshauptstadt ab, der in den Bundestag wechselte.

Mai 2021: Rücktritt als Bundesfamilienministerin aufgrund Plagiatsaffäre

Erst vor wenigen Monaten war Giffey in die Schlagzeilen geraten, da sie im Frühjahr um ihre Entlassung als Familienministerin bei Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten hatte. Grund dafür waren die Diskussionen um ihren damals schon höchst umstrittenen Doktortitel. Vorausgegangen war eine monatelange Hängepartei, nachdem Giffey im Herbst 2019 von der Freien Universität aufgrund von Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erhalten hatte, ihren Doktortitel aber behalten dürfte. Eine fünfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit rollte den Fall im Frühjahr 2020 dann nochmal neu auf.

Die Rüge wurde im weiteren Verlauf zurückgenommen und eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium angeordnet. Im Oktober 2020 wurde das neue, 13-seitige Gutachten der Freien Universität öffentlich, was ein eindeutiges Urteil fällte. Auf den 205 Seiten, welche Giffey 2010 einreichte, sollen mindestens 27 Plagiate zu finden sein. Insgesamt seien sogar 119 Passagen zu beanstanden. In den konkret analysierten Plagiaten soll die Sozialdemokratin teilweise komplette Sätze aus anderen Arbeiten übernommen haben, ohne eine Quelle zu nennen.

Doktortitel verloren: Abgeschrieben und trotzdem an der Spitze Berlins

Im Juni 2021 verlor die Sozialdemokratin ihren Titel dann schlussendlich. Die Freie Universität Berlin entschied dies nach Überprüfung der Dissertation und umfassender Beratung des Präsidiums. Die Hochschule begründete den drastischen Schritt damit, dass der Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden war. Im Detail seien Textpassagen und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen worden, eine hinreichende Kennzeichnung dafür fehle jedoch.

Nur ein halbes Jahr später ist Giffey nun an der Spitze des Berliner Abgeordnetenhauses angekommen.

TM