Category: Kurznachrichten

Heute hat die sogenannte “Große Koalition” ihre Pläne zum Klimaschutz präsentiert. Wie zu erwarten war, werden für den Klimaschutz vor allem die Bürger zur Kasse gebeten. So soll laut Medienberichten der CO2-Preis Teil des Endpreises werden, den der Verbraucher bei Heizöl, Benzin und Erdgas bezahlen muss. Ab 2021 sollen der Preis für Benzin und Diesel um 3 Cent, bis 2026 schließlich um 9 bis 15 Cent verteuert werden. Flüge sollen ebenfalls teuerer, Bahnfahrten dafür billiger werden.

Ein echtes Konzept sucht man bei den regierenden Altparteien allerdings vergeblich. Viel mehr scheint es, wollten CDU / CSU und SPD den Demonstranten auf der Straße und den Medien Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit suggerieren. Das Maßnahmenpaket stößt allerdings bei den radikalen “Klimaaktivisten” nicht auf viel Gegenliebe. “Fridays For Future Germany” twitterte: “Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die in dieser Stunde zu Hunderttausenden in DE für echten Klimaschutz auf die Straßen strömen!”

Die Altparteien werden bald merken, dass sie die von den Medien flankierten Klimaproteste nur mit der vollkommenen Erfüllung der unrealistischen Maximalforderungen zufriedenstellen wird. Wer lieber auf vernunftbasierten Umweltschutz setzt, der ist bei der AfD immer noch am besten aufgehoben.

TM

Pressemitteilung der AfD Bundespartei:

“Berlin, 19. September 2019. Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands zu beschließen. Die CSU will Flugpreise weiter verteuern, die SPD Ölheizungen verbieten und die Grünen wollen die Atemluft besteuern und als Vielfliegerpartei allen, die weniger als sie selbst verdienen, das Fliegen verbieten. Die CDU trägt alles mit, vom Kohle-Ausstieg bis zur CO2-Steuer, solange Merkel weiter Kanzlerin bleiben darf.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Um es klar zu sagen: Diese Politiker haben nicht das Zeug dazu, die Welt zu retten. Aber sie schicken sich an, Deutschland zu ruinieren: Sie gefährden unseren Wohlstand, unsere Freiheit und nicht zuletzt unsere heimatliche Umwelt. Dem treten wir entgegen: Mit Leidenschaft, Vernunft und besseren Argumenten. Denn wer unsere Heimat liebt, der muss ihre Umwelt schützen und gleichzeitig die Grünen stoppen!“”

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Im Zusammenhang mit der anstehenden Oberbürgermeisterwahl im Oktober in Mainz sorgt die SPD für Kritik.

Der Landesverband der Sozialdemokraten versuchte mit Suggestivfragen ein entsprechendes Ergebnis zu „produzieren“.

So wurde gefragt: „Wollen Sie lieber eine Frau oder einen verwurzelten Oberbürgermeister?“

Offenbar ist in der Mainzer SPD die Angst und Verunsicherung groß, nach 60 Jahren erstmalig den Posten des OB zu verlieren.
Der amtierende Oberbürgermeister Ebling ist in seiner bisherigen Amtszeit mit einer „Null-Bilanz“ nicht positiv aufgefallen und hat einen aussichtsreichen parteiunabhängigen Gegenkandidaten.

TM

Während der Innenminister jeden 4. in Italien ankommenden Migranten aufnehmen und rundumversorgen will, lässt die Bundesregierung die deutschen Rentner links liegen. Laut dem Vorsitzenden des Bundesverbandes “Tafel Deutschland” ist die Anzahl der Tafel-Besucher innerhalb eines Jahres um 10 Prozent auf 1,65 Millionen gestiegen. Bei Rentnern stieg die Besucherzahl sogar um 20 %. Neben der Langzeitarbeitslosigkeit sind also die niedrigen Renten der zweithäufigste Grund für den Besuch der Tafel. Aber auch Jugendliche und Kinder sind immer öfter auf die gemeinnützige Tafel angewiesen.

Während Bürger, die zum Teil ihr ganzes Leben lang geschuftet haben, von der Regierung in der Armut zurückgelassen werden, setzt sich die Merkelregierung immer noch als Wohlfahrtsverband für Migranten aus aller Welt in Szene. Die AfD ist die bürgerliche Partei für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande und wird sich auch weiterhin für die Interessen der eigenen Bürger einsetzen.

TM

Vor Kurzem erst erregte Horst Seehofer, bekannt für seine spektakulär schnellen Meinungsänderungen, große Aufmerksamkeit mit der Anregung, man könne doch in Deutschland jeden 4. Migranten aufnehmen, der in Italien ankommt. Nach dem Kampf gegen die “Herrschaft des Unrechts”, jetzt wieder die ultimative “Willkommenskultur”?

Nun erntet Seehofer nicht nur aus patriotischen und bürgerlichen Kreisen Kritik, sondern auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnt den Vorschlag des Innenministers ab und sagt, es dürfe keine “Aufnahmegarantien” geben. Der Thüringer Spitzenkandidat der CSU wittert wohl den Dolchstoß für den Wahlkampf und erklärt, “Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg” und “Das stärke nur wieder die, die am rechten Rand stehen”.

Mit dem letzten Satz offenbart Mohring, dass er nicht aus Überzeugung handelt, sondern, weil ihm die AfD in Thüringen bereits jetzt das Wasser abgräbt. Die Wähler in Thüringen haben bei der kommenden Landtagswahl die Möglichkeit, ein starkes Signal an die Berliner Migrationseliten zu senden und der Politik der offenen Grenzen eine klare Absage zu erteilen.

TM

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) widmet sich dem Scherbenhaufen, den ihre Amtsvorgängerin hinterlassen hat. Laut Medienberichten wolle die Verteidigungsministerin eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr auf den Weg bringen. Sie stellt fest, in der Öffentlichkeit habe sich der Eindruck breitgemacht, “In der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nichts zur See”.

Angesichts der massiven Pannen der letzten Jahre über die auch berichtet wurden, ist dieser Eindruck sicherlich nicht von der Hand zu weisen. AKK sei “es leid, dass sie alle jeden Tag zum Gegenstand des Gespötts Deutschlands werden” – so die Verteidigungsministerin zu Mitarbeitern des Beschaffungsamtes in Koblenz.

Frau Kramp-Karrenbauer vergaß, zu erwähnen, wer erst dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr zum “Gespött Deutschlands” wurde. Ursula von der Leyen war von 2013 bis 2019 Verteidigungsministerin und kümmerte sich lieber um Genderthemen als um die Sorgen und Anliegen der Soldaten. Als Belohnung für diese Misswirtschaft ist sie nun zur Kommissionspräsidentin der EU ernannt worden.

TM

Laut Bericht der “BILD” hat die Regierungskoalition im “Neuland-Bereich” Milliarden an Steuergeldern versenkt. Laut “BILD” liegt ein Bericht des Innenministeriums vor, in dem es heißt, die “IT-Konsolidierung Bund” müsse neu verteilt, zu Deutsch, komplett neu aufgerollt werden. Durch schlechtes Management und unklare Zuständigkeiten sind die Kosten des im Mai 2015 beschlossenen Projektes zur Vereinheitlichung von Software und Computer der Bundesbehörden in ungeahnte Höhen geschossen. Die geschätzten Kosten sind von der geplanten Summe von 1 Milliarde Euro auf 3,5 Milliarden Euro gestiegen.

Nun will also die Regierung einfach von vorne anfangen. Der “BILD” will Horst Seehofer gesagt haben, dass die Regierung jetzt wisse, wo sie stehen und was zu tun sei.

Diese Aktion zeigt nur allzu deutlich, wie die sogenannte Große Koalition mit den Steuergeldern der Bürger umgeht. Ganz nach dem Motto “Jetzt ist das Geld nun mal da” werden Milliarden verschwendet. Daran, dass dieses Geld mit harter Arbeit erwirtschaftet wurde, daran denkt scheinbar niemand in der Regierung, welche derzeit darüber nachdenkt, wie sie dem Bürger mit Klimamaßnahmen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.

TM

Medienberichten zufolge wird Ulrike B., Ex-Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Anklage beim Bremer Landgericht erhoben. Hintergrund ist der zurückliegende Skandal um die unrechtmäßige Bewilligung von mindestens 1200 Asylanträgen zwischen 2013 und 2016.

Ulrike B. wird vorgeworfen, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben. In dem Verfahren gibt es auch weitere Beschuldigte, darunter zwei Rechtsanwälte. Zusätzlich wird der ehemaligen Bremer Bamf-Chefin Bestechlichkeit vorgeworfen, weil sie sich von einem Anwalt Hotelübernachtungen bezahlen ließ. Den beiden angeklagten Anwälten wird sogar vorgeworfen, die Manipulation der Asylverfahren “gewerbsmäßig” betrieben zu haben.

Die Anklageschrift umfasst insgesamt mehr als 250 Seiten lang und gegen drei weitere Mitarbeiter der Außenstelle laufen die Ermittlungen derzeit noch. Der Asyl-Skandal in Bremen wurde nach kurzer Empörung von den Medien schnell relativiert. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien haben mit ihrer geradezu fanatischen “Willkommenskultur” möglicherweise dazu beigetragen, dass sich Menschen wie Ulrike B. in ihrem rechtswidrigen Handeln bestätigt fühlen, denn was interessieren Recht und Gesetz, wenn man schließlich etwas “Gutes” tut? Eine fatale Suggestion, die zuletzt im Fall der “Flüchtlingshelferin” Carola Rackete immer wieder erhoben wurde. So sprach sogar der Bundespräsident, “Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein”.

TM

Deutlicher Anstieg von Asylbewerbern in Europa. Im Juli 2019 beaantragten 62900 Migranten Asyl, 26 Prozent mehr als im Vormonat. Insgesamt übertreffen die Asylanträge bereits in diesem Jahr mit 400500 Anträgen das Vorjahr um 11%. “Wir schaffen das”, hieß es damals von Angela Merkel zur Flüchtlingskrise. Geschafft ist bis jetzt noch gar nichts und wenn die Bundesregierung nicht endlich entgegensteuert und die Pull-Faktoren abschaltet, dann ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Chaosjahr 2015 wiederholt.

Die AfD steht für eine Politik der sicheren Grenzen und die Sicherheit der Bürger in diesem Land. Wir werden die Verfehlungen der Altparteienpolitik im Bereich Migration weiter thematisieren bis endlich ein Umdenken stattfindet.

TM