Category: Kurznachrichten

Es stehen Haushaltsverhandlungen der EU an. Kommende Woche wird es einen EU-Gipfel in Brüssel geben und schon jetzt kündigt sich Streit an. Die Briten werden wohl über kurz oder lang die EU verlassen, daher muss jemand die finanzielle Lücke schließen. Wie man schon fast erwarten konnte, werden jetzt die Stimmen lauter, dass Deutschland deutlich mehr bezahlen soll. Nämlich 22 Milliarden Euro mehr und dann insgesamt 50 Milliarden.

Irgendwie muss schließlich der gigantische Bürokratie- und Beamtenapparat am Laufen gehalten werden. Zudem plant die neue Kommissionspräsidentin Von der Leyen auch noch „ambitionierte“ (=teure) Klimaprojekte.

Gerade Frankreich pocht darauf, dass Deutschland mehr zahlen soll, obwohl aus unseren Landen bereits jetzt die höchsten Beiträge kommen. Sparen wäre eine Alternative, wird aber wohl für die EU-Bürokraten kaum infrage kommen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die neuen Forderungen reagiert. Allerdings zeigte sich Merkel in der Vergangenheit immer großzügig, wenn es um Fremdenfinanzierung geht…

TM

Erst vor Kurzem hat die SPD via Urwahl ihr neues, designiertes Kandidatenduo gekürt. Seitdem befinden sich Partei und auch Regierung im Krisenmodus denn die beiden kommenden SPD-Vorsitzenden haben bereits angedeutet, dass sie die Fortsetzung der sogenannten „Goßen Koalition“ an Bedingungen knüpfen möchten.

Die innerparteiliche Zerfleischung geht nun weiter. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zeigt sich entsetzt vom Zustand seiner Partei:

„Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben.“

Weiter führt Thierse aus: „… die SPD kann nur noch meckern und mosern“

Die einst so stolzen Sozialdemokraten befinden sich nunmehr seit Jahren in der Krise und gerade die letzten Monate ging es weiter steil bergab. Angesichts dieser Innenansicht, welche Thierse gewährt, wird der Weg der SPD zur 5%-Hürde immer kürzer werden.

TM

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert seine Amtskollegen dazu auf, die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen. Reul will mit dieser Transparenz „Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen“ und „diffuse Vorwürfe entkräften“. Auf der einen Seite sieht der CDU-Politiker also durchaus ein Problem, welches nicht länger totgeschwiegen werden darf, auf der anderen Seite sieht er nur ein kleines Problem, dass von „Rattenfänger am rechten Rand“ dramatisiert wird.

Viele Bürger haben seit Jahren das Gefühl, dass Sicherheitsbehörden und Presse ihnen die wahren Ausmaße der Kriminalität von Ausländern verschweigen. Und tatsächlich gibt es nicht nur den Pressekodex, der die Täterherkunft verschleiern soll, sondern auch die meisten Innenministerien der Länder haben diese Verschleierungstaktik angeordnet.

Auszug aus Richtlinie 12.1 – Pressekodex: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Reul will bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche bei seinen Amtskollegen für diesen offenen Umgang werben. Die AfD sieht den Aufruf von Herbert Reul mit Wohlwollen und tritt bereits seit Jahren für eine bundesweite Transparenz in dieser Hinsicht ein. Die Bevölkerung hat das Recht darauf, über die wirklichen Ausmaße der Kriminalität von Migranten informiert zu werden.

TM

Das Bildungsministerium der Ampelkoalition hat entschieden, das Fach Erdkunde in Rheinland-Pfalz um eine Schulstunde zu kürzen.

Vor dem Hintergrund, dass Erdkunde teilweise aufgrund von Lehrermangel in diesem Fachbereich zumindest zeitweise gar nicht mehr unterrichtet wird, ist dies ein weiterer Offenbarungseid dieser Landesregierung. Die Vermittlung von Allgemeinbildung wird unter rot-grün-gelb immer weiter in den Hintergrund gedrängt und auf linksideologische Bildungsexperimente wie zum Beispiel „Schreiben nach Gehör“ gesetzt. Der Verband der Schulgeographen hat gegen die Reduzierung des Faches Erdkunde bereits scharf protestiert und startet eine Petition.

Die Alternative für Deutschland fordert die Stärkung der allgemeinbildenden Schulfächer und lehnt linksgrüne Bildungsexperimente ab.

TM

Am Wochenende wurden überraschend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Urwahl zu den designierten SPD-Vorsitzenden gekürt. Lange Gesichter bei den vermeintlichen Favoriten Olaf Scholz und Clara Geiwitz und ein Schockmoment für die Regierungsvertreter.

Schließlich hatte das linke Kandidatenduo schon im Vorfeld mehrfach angekündigt, dass es mit Ihnen kein „Weiter so“ in der Koalition geben wird.

Reflexartig betonten Annegret Kramp-Karrenbauer, diverse CDU-Funktionäre und nun auch der CSU-Chef Markus Söder, dass es aus ihrer Sicht nichts nachzuverhandeln gebe.

Gestern war das neue SPD-Spitzenduo zu Gast bei Anne Will. Der Schock über das Ergebnis war sogar der Gastgeberin anzusehen. Armin Laschet war für die CDU eingeladen. Während sich Katja Kipping von „Die Linke“ sichtliche erfreut über den Linksruck der SPD war, gab es viel Zoff zwischen dem CDU Mann und den beiden designierten SPD-Chefs. Streit gab es vor allem um das Klimapaktet und mangelnde Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Es verspricht also spannend zu werden in den nächsten Wochen. Wenn das Regierungschaos durch die neuen SPD-Vorsitzenden beendet wird, dann ist das nur zu begrüßen. Die AfD als bürgerliche Opposition hat am vergangenen Parteitag noch einmal deutlich gemacht, dass sie mit einem neuen starken Team an der Spitze bereit ist, sich dem Votum der Bürger dieses Landes zu stellen.

TM

Wir konnten gestern einen geordneten, disziplinierten und sachlichen Parteitag erleben. Heute wird dann der Parteitag ab 10:00 Uhr fortgesetzt und die übrigen Ämter im Bundesvorstand werden von den Delegierten in Wahlen neu besetzt.

Die etablierten Medien und Altparteienpolitiker versuchen schonwieder Gift und Galle zu spucken, was ihnen angesichts des konstruktiven Parteitages schwerfallen dürfte. Bei der AfD gab es kein Chaos und auch keine gegenseitigen Anfeindungen wie das zuletzt bei der SPD und CDU der Fall war. Allerdings war schon im Vorfeld absehbar, dass von einem „Rechtsruck“ fabuliert werden würde, ganz unabhängig davon, wer in den Bundesvorstand gewählt werden würde.

Wir werden in den kommenden Tagen noch eine Zusammenfassung und Rückblick auf den Parteitag unter Einbezug der Reaktionen verfassen.

Der Parteitag ist mittlerweile beendet, daher verweisen wir gerne auf unsere Nachbetrachtung des AfD-Parteitages.

Viele Grüße

Ihr Team Münzenmaier

Eröffnungsrede von Alexander Gauland

Heute erwartet uns ein spannender Bundesparteitag der AfD in Braunschweig. Wir wünschen allen Teilnehmen eine sichere Anreise und für die Daheimgebliebenen haben wir einen Liveticker eingerichtet um das Geschehen mitzuverfolgen. Sobald der Parteitag begonnen hat, werden wir regelmäßig und ungefiltert berichten.

Der Parteitag ist mittlerweile beendet, daher verweisen wir gerne auf unsere Nachbetrachtung des AfD-Parteitages.

Ihr Team Münzenmaier

Wie leider üblicherweise haben sich zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Braunschweig erneut diverse Gruppen ihren Gegenprotest angekündigt. Bedauerlich deswegen, weil es schon in der Vergangenheit deutlich wurde, dass linke Protestierende nicht vor Gewalt zurückschrecken und eben ihre Meinung nicht nur friedlich zum Ausdruck bringen.

Die Polizei in Braunschweig hat nun in vorauseilendem Gehorsam verkündet, dass sie alle Videokameras im Bereich der Versammlung abschalten möchte und das, obwohl gerade von der linkskriminellen Antifa erhebliche Straftaten zu erwarten sind.

Wir hoffen, dass es dennoch zu keinen Ausschreitungen kommen wird und wünschen allen Teilnehmern eine wohlbehaltene An- und Abreise.

TM

Wenn der Betriebswirt „Master Professional“ heißt und der Handwerksmeister sich als „Bachelor Professional“ bezeichnet, dann ist dies das neueste Werk der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Mit diesem neuen Meisterstreich will die CDU-Politikerin unter anderem erreichen, dass berufliche Abschlussbezeichnungen international vergleichbar und handwerkliche Berufsausbildungen wieder attraktiver werden.

Der deutsche Meistertitel war jedoch weltweit nicht nur vergleichbar, sondern immer sehr hoch angesehen, ebenso wie sämtliche Produkte mit dem Siegel „Made in Germany“. Dabei brauchte es nicht irgendwelche irreführenden neudeutschen oder englischen Begrifflichkeiten und auch keine Titel, die eine akademische Ausbildung suggerieren. Es war die Globalisierungspolitik der Altparteien, allen voran der CDU, die das deutsche Handwerk zunehmend kaputtgewirtschaftet hat.

Wir haben bereits gute Berufsbezeichnungen und Meistertitel, die weltweit anerkannt sind. Was wir benötigen, ist eine Politik die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzt und sie stützt. Eine Politik, mit der handwerkliche Ausbildungsberufe von der Jugend auch wieder als erstrebenswert angesehen werden. Eine Wirtschaftspolitik die es dem Handwerker ermöglicht, damit seine Familie zu finanzieren.

Die AfD begrüßt die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro im ersten Lehrjahr. Eine Internationalisierung im Sinne eines „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ lehnen wir jedoch entschieden ab.

Der Gesetzesentwurf der Bundesbildungsministerin wird heute im Bundesrat entschieden. Man kann auf das Ergebnis gespannt sein.

TM

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen ins Gespräch. Dabei sollen Jugendliche nach ihrer Schulzeit einen einjährigen Dienst in einem gemeinnützigen Bereich ausüben, ähnlich wie früher der Zivildienst. Dieser könne bei der Bundeswehr, in der Pflege oder beispielsweise bei der Feuerwehr ausgeübt werden.

Der Vorstoß ist bemerkenswert, da es schließlich die CDU war, welche 2011 die allgemeine Wehrpflicht und damit eben auch den Zivildienst abgeschafft hat. Um den Vorschlag umzusetzen, müsste auch das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Bei dem Vorschlag handelt es sich also vor allem um eine Nebelkerze und verzweifelten Versuch von AKK, sich mehr politisches Profil zu verpassen. Anstatt solche Vorschläge in den Raum zu werfen, sollte sich die Verteidigungsministerin lieber ihrem Aufgabenbereich widmen und die kaputtgesparte Bundeswehr endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen und die Einsatzfähigkeit wiederherstellen.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass unsere Soldaten endlich wieder vernünftig ausgestattet werden. Auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wäre ein richtiger Schritt um die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.

TM