Category: Kurznachrichten

Die Grundrente wird von den Altparteien gerade als großer Wurf gefeiert, vor allem von der gebeutelten SPD. Angeblich soll die Grundrente weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten, doch Experten schlagen schon Alarm.

Denn auch Ausländer hätten Anspruch auf die Grundrente. Und dann kämen zu den geschätzten 1,5 Millionen deutschen Betroffenen plötzlich eine Zahl von 8,4 Millionen Ausländern hinzu, welche Ansprüche auf Leistungen anmelden könnten.

Ist die Grundrente also schon wieder vor allem Ausländeralimentierung? Fakt ist, ein EU-Ausländer hätte nach Medienberichten auch Anspruch auf eine Aufstockung durch die Grundrente, wenn dieser nur einen Teil der erforderlichen 35 Jahre Arbeitszeit in Deutschland erbracht hätte.

Aber nicht nur EU-Ausländer könnten auf diese Weise Grundrente vom deutschen Staat erhalten. Alle Staaten, die mit Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben (beispielsweise auch Brasilien oder Indien), wären mit einbezogen.

Ein Brasilianer also, der in Deutschland 10 Jahre und in Brasilien 25 Jahre gearbeitet hat, kann sich, auch wenn er in Brasilien lebt, ein Drittel des Grundrentenbetrages auszahlen lassen. Gerade in ärmeren Regionen wäre das ein verhältnismäßig fürstliches Auskommen.

Das schafft natürlich neue Anreize für mehr Einwanderung. Der fleißig schaffende Bürger dürfte bei diesem Grundrentenentwurf also auch für verhältnismäßig üppige Renten für Ausländer aufkommen. Sollte die Bundesregierung diese Form der Grundrente einführen, dann lautet offensichtlich das neue Credo „sozial ist, was Einwanderung schafft“!

TM

Sie dachten als Wohnungseigentümer können Sie sich aussuchen, an wen Sie vermieten wollen? Falsch! Ein Augsburger Gericht hat jetzt einen Vermieter zu einer Entschädigungszahlung von 1000€ verurteilt, weil dieser inseriert hatte, nur an Deutsche vermieten zu wollen. Geklagt hatte ein Afrikaner. Zusätzlich droht dem 81-jährigen Wohnungseigentümer ein hohes Ordnungsgeld, sollte er es noch einmal wagen, in ein Inserat zu schreiben, er wolle seine Wohnung nur an Deutsche vermieten.

„Die offene Benachteiligung von Ausländern ist schlichtweg nicht hinnehmbar“ – so der Richter Andreas Roth. Die Begründung des 81-Jährigen, er habe einmal Probleme mit einem türkischen Drogendealer als Mieter gehabt, ließ der Richter nicht gelten. “Verbrechen und Vergehen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen” – so der Kommentar von Richter Roth.

Bei der Vermietung von Wohneigentum ist mittlerweile Vorsicht geboten. Wer nämlich den Anschein der Diskriminierung erweckt, kann schnell zu drastischen Strafen verurteilt werden. Viele werden sich durch solche Urteile zu absurden Klagen ermutigt fühlen.

TM

Jahrelang hat sich Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt und bereits kurz nach dem Amtsantritt wusste er siegessicher: „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden“. Und was diese neue Steuer für den Sparer bedeuten könnte, hat nun Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken thematisiert:

„Die geplante Aktiensteuer ist eine Hiobsbotschaft für die Sparer. In Zeiten von Nullzinsen wird es für Kleinanleger noch schwieriger rentabel fürs Alter vorzusorgen. Die Negativzinspolitik der EZB und die Aktiensteuer nehmen den Sparer jetzt von zwei Seiten in die Mangel. Die Steuer trifft auch die Wirtschaft und wird sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.“

Mit der Finanztransaktionssteuer will der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Scholz künftig 0,2 Prozent von Aktien-Umsätzen steuerlich abziehen. Davon sind nicht nur große Dax-Unternehmen betroffen, sondern vor allem auch Aktienfonds, Rentenfonds, sowie Riester- und Rürup-Verträge, die ebenso in Aktien investieren. Nachteile bekommt somit gerade auch wieder der normale Kleinsparer, der sich Geld für seine Altersvorsorge oder die Kinder beiseitelegen will. Von einer „Reichensteuer“, wie abermals die FTT tituliert wurde, kann man also hierbei nicht sprechen.

TM

Die Polizei hat inzwischen eine Pressekonferenz zu dem schockierenden Verbrechen in Augsburg gegeben.

Die Polizei hat im Zuge der Ermittlungen Videoaufnahmen gesichtet und Zeugen befragt. Auf den Videos war zu sehen, wie zwei Männer und deren Ehefrauen auf eine Gruppe Jugendlicher traf. Aus Gründen, welche noch nicht bekannt gegeben wurden, hat sich dann einer der Männer zu der Gruppe umgedreht, woraufhin dieser sofort umringt wurde und mit einem Schlag niedergestreckt wurde. Dann griffen die Jugendlichen auch noch den zweiten Mann an. Dieser ist 50 Jahre alt und wurde im Gesicht schwer verletzt.

Das erste Opfer war der Feuerwehrmann, welcher die feige Attacke nicht überlebte. 7 Tatverdächtige wurden mittlerweile ermittelt, gegen 5 davon wurde Haftbefehl erlassen und die Polizei geht davon aus, dass dies auch bei den übrigen 2 geschieht.

Der tödliche Schlag wurde unvermittelt von der Seite aufgeführt und hatte den Tod zur Folge. Die Täter seien vorher schon mit mehreren Delikten aufgefallen, unter anderem auch einschlägig mit Gewaltdelikten.

Sechs der sieben Verdächtigen haben zumindest auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Haupttäter ist Libanese.

Ein weiteres Beispiel wie weit es in diesem Land bereits gekommen ist. Normale Bürger werden von ausländischen Halbstarken auf offener Straße totgeschlagen und die Altparteien bleiben weiter untätig. Vermutlich verweisen die Verantwortlichen in der Regierung bald wieder auf ein „subjektives Sicherheitsempfinden“ obwohl doch unsere Städte so sicher seien wie nie zuvor.

TM

Von der AfD-Bundestagsfraktion:

++ Nur noch 3 Tage: Jetzt Petition gegen Seehofers Verschärfung des Waffengesetzes zeichnen! +++

Die Bundesregierung will am Donnerstag das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz verabschieden. Die Gesetzesänderung sieht zahlreiche Verschärfungen vor. Die AfD-Fraktion lehnt die geplanten Verschärfungen entschieden ab. Sportschützen, Jäger und Waffensammler dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!

Sagen Sie Nein zur geplanten Waffenrechtsverschärfung und unterzeichnen Sie untenstehende Petition! Rund 48.000 Bürger haben schon unterzeichnet. Es bleiben nur noch wenige Tage, um das Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen. Zeigen Sie Innenminister Seehofer, dass auch Sie hinter unseren rechtstreuen Legalwaffenbesitzern stehen!

Pflegeberufe, Polizisten, Ärzte und Feuerwehrmänner sind die täglichen Engel in unserer Gesellschaft. Was würden wir ohne sie machen … Umso schlimmer ist die Tat, die gestern im bayerisch-schwäbischen Augsburg passierte, anzusehen.

Wie man aus Ermittlerkreisen bereits weiß, war der 49-jährige Berufsfeuerwehrmann mit seiner Frau und Freunden privat auf dem Christkindlesmarkt in Augsburg. Am Königsplatz folgte dann ein Streit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, worauf ein 17-Jähriger aus dieser Gruppe dem Feuerwehrmann einen Schlag verpasste. Dieser stürzte zu Boden und kam dabei ums Leben. Auch ein 50-jähriger Freund des Todesopfers wurde mit Schlägen ins Gesicht malträtiert.

Die sieben Tatverdächtigen wurden bereits festgenommen. Ein 17-Jähriger mit türkischer, libanesischer sowie deutscher Staatsangehörigkeit wurde als Haupttäter ausgemacht. Nach bisherigen Informationen sollen zumindest zwei der Festgenommenen bereits polizeibekannt sein, unter anderem durch Drogendelikte.

Weitere Informationen zum Tatablauf will die Polizei heute um 14.30 Uhr veröffentlichen. Wir werden zeitnah darüber berichten.

Unser ganzes Mitgefühl gilt nun den Angehörigen und Freunden des Todesopfers.

TM

Während die Altparteien ständig mit blumigen Worten über den starken Wohlstand in unserem Land reden, weitet sich die Armut immer weiter aus. Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen müssen, weiter an.

Der Bundesverband der Tafeln verzeichnete zuletzt 1,65 Millionen Kunden, was zehn Prozent mehr sind, als im vergangenen Jahr. Besonders alarmierend steigt die Zahl von älteren Menschen: „Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen“, äußerte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbandes.

Die Nachfrage von Rentnern sei inzwischen so groß, dass viele Tafeln mittlerweile spezielle Angebote für ältere Menschen gestartet haben, wie etwa Senioren-Nachmittage. Noch höher ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die ihre Lebensmittel von Tafeln beziehen. Mit 500.000 übersteigt deren Anteil die Rentner. Laut Brühl berichten auch immer mehr Menschen, dass sie die Heizung im Winter nicht mehr anstellen, aus Sorge, die nächste Heizkostenabrechnung nicht mehr bezahlen zu können.

Deutschland braucht eine Regierung, die nicht das utopische Ziel „Weltklima“ priorisiert, sondern die Bürger dieses Landes in den Mittelpunkt rückt.

TM

Nach Ansicht des Umweltbundesamtes sind drastische Einschnitte nötig, um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen. So sollten nach Plan des Amtes alle Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe wegfallen und auch die Pendlerpauschale müsste wegfallen. Außerdem, so in dem veröffentlichten Positionspapier „Kein Grund zur Lücke“, soll bis 2030 der Diesel um gut 70 Cent und das Benzin um etwa 47 Cent pro Liter teurer werden. Auch die Maut für Lkw soll steigen und das Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen müsste rasch umgesetzt werden.

Das Positionspapier des Umweltbundesamtes wurde bereits im Juni erstellt, jedoch veröffentlichte man es erst jetzt, nachdem die Presse Einzelheiten davon thematisierte. Sollten diese „Maßnahmen“ im Sinne der Klimahysterie umgesetzt werden, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland drastisch geschwächt und die hart arbeitende Bevölkerung wieder einmal geschröpft. Gerade die ländliche Bevölkerung wird diese Einschnitte dramatisch zu spüren bekommen.

Im Gegensatz zu den Altparteien fordert die AfD einen Umweltschutz der Vernunft und nicht der Ideologie. Wenn wir Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land dauerhaft erhalten wollen, dann brauchen wir eine nachhaltige und alle Bereiche umfassende Umwelt-, und Naturschutzpolitik auf der Basis von Sachlichkeit und Rationalität.

Link zum Positionspapier: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kein-grund-zur-luecke

TM

Die SPD hat mit viel Getöse neue, designierte Vorsitzende in einer Urwahl bestimmt. Wahrscheinlich war es die große Hoffnung der Sozialdemokraten, sich mit dem neuen Kandidatenduo abseits des GroKo-Establishments einen Aufwind zu verschaffen.

Nun, zumindest kurz nach den Meldungen, kann von Aufwind keine Rede sein. Eher setzt sich der Sinkflug weiter fort.

Laut „ARD-Deutschlandtrend“ kommt die SPD in der Sonntagsfrage nur noch auf 13 %, also einen Prozentpunkt weniger.

Die AfD hingegen hatte vor Kurzem einen sehr disziplinierten und harmonischen Parteitag gehalten und den Generationenwechsel an der Spitze erfolgreich und harmonisch vollzogen.

Daher der Gegentrend zur SPD. Die AfD kann um einen Punkt auf 15 % zulegen. Es bleibt spannend, wie sich dieser Trend weiterentwickelt.

Die Ergebnisse der Sonntagsfrage:

Deutschland hat unzweifelhaft einen Lehrermangel. Das liegt unter anderem daran, dass die Bundesregierung im Bereich Bildung schon seit Jahren einen gigantischen Investitionsstau vor sich herschiebt. Während unter Merkel für Migration nichts zu teuer war, wird bei Infrastruktur und unseren Bürger gespart.

Die FDP hatte zuletzt immer wieder versucht, sich ein starkes bildungspolitisches Profil zu verschaffen und kritisierte die Bundesregierung häufig, dass unsere Schulen saniert und besser ausgestattet werden sollen.

Nun kommt von der FDP ein Vorschlag, um den Lehrermangel zu beseitigen. Da die Flüchtlinge „nun halt da sind“ (Zitat Merkel) sollen diese jetzt den Lehrermangel ausgleichen. Die FDP will also „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte“. Die FDP-Fraktion fordert, dass „geflüchtete“ Lehrer in einem einjährigen Hochschulkurs fit für die Tätigkeit an einer deutschen Schule gemacht werden. Finanziert werden soll das von Bund und Ländern.

Die FDP meint also allen Ernstes, dass das Bildungsniveau von Deutschland und Asylherkunftsländern vergleichbar wäre und beispielsweise ein Lehrer aus dem Kongo innerhalb „eines Hochschuljahres“ auf dem gleichen Level wie ein deutscher Lehrer sein soll.

Anstatt irrsinnige Pläne von Flüchtlingslehrern zu verfolgen, sollten lieber Pläne entwickelt werden erst einmal die Bildungsstandards innerhalb der Bundesländer auf ein gleich hohes Niveau anzuheben. Dafür muss natürlich investiert werden, aber wenn sich die Bundesregierung bei der Finanzierung illegaler Migration zurückhalten würde, dann wäre auch wieder mehr Geld für die eigenen Bürger vorhanden.

TM