Category: Kurznachrichten

Die sogenannte Seenotrettungsorganisation Lifeline hielt selten hinter dem Berg, wenn es darum ging, aktuelle politische Geschehnisse zu kommentieren. Erst jüngst fiel die Organisation, die in dem Verdacht der Schlepperhilfe steht, damit auf, den österreichischen Kanzler Kurz als „Baby-Hitler“ zu bezeichnen.

Nun hat sich sogar der ehemalige Kapitän Claus-Peter Reisch in einem Interview mit „ZEIT ONLINE“ deutlich von der Organisation distanziert: „Vieles ist mir zu linksradikal.“

Im weiteren Interview betont Reisch er käme „aus der bürgerlichen Mitte“ und spricht kryptisch über „Differenzen“ ohne weiter konkret zu werden. Ein Indiz dafür, dass Lifeline mit einer klaren politischen Agenda operiert und dabei möglicherweise keinen Wert auf Gesetze legt.

Erst jüngst hat der katholische Kardinal Reinhard Marx der Organisation 50000 Euro gespendet. Hat er damit also eine linksradikale Organisation unterstützt? Beim Vatikan sind die selbsternannten Seenotretter jedenfalls abgeblitzt.

TM

Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ verhandelt derzeit die Bundesregierung mit der türkischen Regierung über ein Abkommen, welches der Türkei ermöglichen soll, in Deutschland eigene Schulen zu gründen.

Im Gespräch sollen drei Schulen sein. Mögliche Standorte seien Berlin, Frankfurt am Main und Köln. Seit Sommer 2019 soll darüber schon verhandelt werden. Auslöser sei die Schließung der deutschen Schule in Izmir und Ziel der Erhalt der ebenfalls drei Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und eben Izmir sein. Die türkischen Schulen sollen als Privatschulen von Vereinen betrieben werden.

Wie so oft begegnen sich die deutsche Bundesregierung und die Türkei dabei natürlich nicht auf Augenhöhe. Es ist kaum anzunehmen, dass deutsche Schulen in der Türkei Ideologien vermitteln, die der Türkei gegenüber staatsfeindlich sind. Hingegen versucht die Türkei bereits über ihre Ditib-Moscheen, massiv Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken zu nehmen und diese zu Erdogans fünfter Kolonne auszuprägen. Es ist zu befürchten, dass dies nun auch in den geplanten Schulen bei Kindern stattfinden soll.

TM

Wie hatten sich die CDU-Funktionäre Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Zimiak damals noch empört als der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring nach der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei erwogen hat? Nun kommt neue Bewegung in die Sache, denn das Wahlergebnis in Thüringen lässt wegen des Erfolges der AfD kaum andere Regierungskoalitionen zu.

Dass der CDU ihre vorherigen Wahlversprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, egal sind, war absehbar. Mohring zeigt sich nun erneut offen für eine Koalition mit dem strammen Linken Ramelow. „Projekt-Regierung“ soll es aber anstatt „Koalition“ heißen – ein rhetorischer Taschenspielertrick. Als „Vermittler“ bringt Mohring den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ins Spiel.

Ein mehr als durchsichtiges Manöver, denn auch wenn die Zusammenarbeit neu betitelt und ein Bundespräsident a.D. die Verhandlungen begleiten würde, dann bleibt es dennoch eine Regierungskoalition aus Linkspartei und CDU.

Dementsprechend nervös sind die Reaktionen aus der Bundes-CDU. Obwohl es schon allzu deutlich ersichtlich ist, dass der CDU jedes Mittel Recht ist, um an der Macht zu bleiben, so wollen doch viele den letzten Beleg dafür nicht liefern. Es wird vor allem auf einen Parteitagsbeschluss, in dem eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wird, verwiesen.

Die Bürger werden sehr wohl registrieren, dass Mohring das Angebot der Thüringer AfD ausgeschlagen hat, scheinbar um mit den SED-Erben der Linkspartei ins Bett zu steigen. Bei der nächsten Wahl dürfen sich dann die Genossen Ramelow und Mohring warm anziehen.

TM

Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.

In Österreich wurde durch den wendigen Kanzler Kurz jüngst ein Koalitionsvertrag mit den dortigen Grünen vereinbart. Ähnlich wie bei der deutschen Schwesterpartei scheint der ÖVP egal zu sein, mit wem sie zusammenarbeitet, Hauptsache sie halten sich an der Macht. Dennoch sorgt der Vertrag für Zündstoff unter den deutschen und österreichischen Grünen.

Die grünen Migrationsfanatiker hierzulande können kaum fassen, was ihre Kollegen im Nachbarland vereinbart haben.

Annalena Baerbock sagte: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben“. Auslöser des Zorns ist der Passus zur Flüchtlingspolitik. Die Grünen waren bei der Verhandlung unter Druck, da die ÖVP sich ja auch an die bei der letzten Wahl geschwächte FPÖ wenden könnte. Unter anderem wurde ein „Modus zur Lösung von Kristen im Bereich Migration und Asyl“ vereinbart. Dieser solle bei „besonderen Herausforderungen“ wie beispielsweise einer neuen Welle von Massenmigration greifen. In diesem Fall könnte der Koalitionspartner ohne Rücksicht auf den anderen einen Gesetzesentwurf ins Parlament bringen. Sprich, die ÖVP könnte trotz der Koalition im Krisenfall mit der FPÖ gemeinsam Gesetze beschließen.

Zuviel für die Grünen aus Deutschland. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt spricht von einem „Armutszeugnis“ und meint, „man darf die Verantwortung für die Schwächsten nicht an Rechtsextreme delegieren“. Auch aus dem Bundestag gibt es wütende Stimmen: „Der ÖVP einen Blankoscheck zu geben, Asylverschärfungen im Zweifel mit der rechtsextremen FPÖ durchs Parlament zu bringen, ist nicht nachvollziehbar und sehr gefährlich.“

Aber auch die anderen Absätze zum Bereich Migration stoßen sauer auf. Zum Beispiel, dass Mechanismen zur Verteilung von Migranten in der EU gescheitert seien. Die Grünen in Deutschland müssen sich aber keine Sorgen machen, dass sie hierzulande in Sachen Migration Zugeständnisse an die Union machen müssten, schließlich haben diese vor dem linksgrünen Zeitgeist schon längst gänzlich kapituliert.

TM

Nach dem „Umweltsau“-Skandal kommt der WDR immer noch nicht zur Ruhe. Die WDR-Redakteursvertretung kritisiert nun den Intendanten Tom Buhrow dafür, dass er den Beitrag löschen ließ und sich entschuldigte.

Medien berichten über ein internes Schreiben in dem es heißt:

„Wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos. Natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf; nein, wir sind fassungslos, dass der Programmchef von WDR2 ein Video mit einem satirischen Kinderlied löschen lässt, und vor allem auch darüber, dass Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR den Rücken zu stärken.”

Tom Buhrow bekommt also weiter Kritik, weil er mit seiner halbgaren Entschuldigung am Dogma der Unfehlbarkeit der Öffentlich-Rechtlichen gerüttelt hat.

Wir haben uns mit diesem Thema ausführlich beschäftigt. Jetzt mehr lesen >>

TM

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind mit großem Elan in ihre Ämter als SPD-Vorsitzende gestartet. Wie groß waren doch am Anfang die Töne, die Große Koalition müsse nachverhandelt werden und sie würden die SPD mit ihren Maximalforderungen wieder in den Umfragen nach vorne bringen.

Ein paar Wochen und diverse Fettnäpfchen später, ist davon nicht viel übrig geblieben. Saskia Esken machte zuletzt von sich reden, indem sie bei den Ausschreitungen von Leipzig / Connewitz die Polizeitaktik infrage stellte.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe rudern die beiden SPD-Vorsitzenden jetzt von den anfänglichen, großen Tönen zurück.

„Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen“ und „Erst einmal geht es darum, wieder eine Mehrheit anführen zu können.“ – sagte Walter-Borjans.

Tatsächlich gab Esken in einem früheren Interview noch als Ziel für 2020 Zustimmungswerte von 30% aus. Davon ist die SPD allerdings momentan noch weiter entfernt, als vor deren Amtsantritt. Die neuen Aussagen von Saskia Esken klingen da schon vorsichtiger:

„Wir wollen kein Strohfeuer erzeugen. Lieber stetig und Schritt für Schritt mit klarem Kurs Vertrauen zurückgewinnen!“

Was Esken mit dem klaren Kurs meint, wird beim Mindestlohn deutlich. Hatte sie anfänglich noch davon gesprochen, sie würde unbedingt 12 Euro durchsetzen wollen, klingt das Ganze nun auch versöhnlicher in Richtung der Großen Koalition:

„Ob eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro mit CDU und CSU in einem Schritt möglich ist, werden wir sehen“

Was wohl die SPD-Parteibasis davon hält, dass die neue SPD-Führung scheinbar umschwenkt und die Chaos-Koalition nun doch weiter stützt? Auf jeden Fall sind dem großen Getöse der beiden neuen Parteivorsitzenden keine Taten gefolgt und der freie Fall der Sozialdemokraten dürfte sich damit ungehindert fortsetzen.

TM

Österreich hat sich entschieden. Oder waren es Kurz und Kögler?

Auf alle Fälle wird Österreich nun von einem Novum regiert. Einig sind sie sich ob der Inhalte nicht, jedoch, wer welche Minister und Ministerien bekommt. Ein Sinnbild herrschender Politik, bei der es weniger um Inhalte sondern mehr um Posten und Pöstchen geht?

Ein Superministerium für die Grünen: Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation. Themen, bei denen die Grünen bisher auffällig wurden. Auffällig jedoch meist mit Verboten und Rückschritten.

Was könnte daraus resultieren? Tempolimit? Windräder? Weniger Skigebiete?

Man darf gespannt sein, wie sich eine Regierung mit den Grünen auf das Land auswirkt. Das hat Symbolwirkung auf die aktuellen Umfragewerte in Deutschland, bei der eine Schwarz-Grüne Koalition ebenfalls möglich scheint. Sollte es bereits 2020 zu Neuwahlen kommen, dann blüht gleiches auch in unserem Land. Wählen wir erst 2021, können wir sehen, ob der „Grüne Traum“ verblüht ist.

TM