Category: Kurznachrichten

Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft. Kritik dafür kommt allen voran von den Grünen. Diese wollen offensichtlich, dass Deutschland der Klima-Geisterfahrer des Kontinents bleibt.

Zukünftig sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der EU als klimafreundlich gelten, wenn bestimmte Auflagen erfüllt sind. Dies verkündeten EU-Vertreter im Rahmen einer Pressekonferenz. Damit nimmt die EU einen sogenannten delegierten Rechtsakt an, den allen voran Deutschland im Vorfeld hart kritisiert hatte. Dieser sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten. Dazu müssen die Kraftwerke schmutzigere Vorgänger ersetzen und bis 2035 ausschließlich mit klimafreundlicheren Gasen betrieben werden, beispielsweise Wasserstoff. Neue Kernkraftwerke sollen sogar fünfzehn Jahre länger, also bis 2045 als klimafreundlich eingestuft werden. Voraussetzung ist hierfür eine konkrete Planung für die Endlagerung der radioaktiven Abfallstoffe bis 2050.

Kritik allen voran von den Grünen

Die Annahme des Vorschlags durch die EU-Kommission zieht allen voran im Grünen Milieu viele Kritiker auf sich. So kommentierte Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend, auf Twitter: Stoppt diesen Unsinn!“ Dabei widersprach der 25-Jährige der Kommission scharf. Weder „der Klimakiller Gaskraft noch die Hochrisikotechnologie Atomkraft“ seien nachhaltig, so Dzienus, der Deutschland zur Prüfung einer Klage aufforderte. Zudem kann der Vorschlag noch abgelehnt werden, falls eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Mitgliedsstaaten dagegen stimmen.

AfD: Gute Entscheidung der EU zur Kernkraft

Aus den Reihen der AfD ist hingegen Lob für die Entscheidung aus Brüssel zu vernehmen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte führte in einem Social-Media-Beitrag aus, dass es zwar valide Kritikpunkte an der EU gebe, die Entscheidung der Kommission in diesem Fall jedoch zu loben sei. Sie spiegele „die energiepolitische Realität wider“. Der deutsche Sonderweg sei „einmal mehr“ an der Realität gescheitert. Nolte verwies zudem auf die immer weiter steigenden Strompreise und warf den Grünen vor, noch immer kein Konzept dagegen entwickelt zu haben:
„So kann man sich im Eppendorfer oder Zehlendorfer Altbau vielleicht mit gutem Gewissen auf die Schulter klopfen, aber ein gutes Gewissen hat bis heute noch keine Stromrechnung bezahlt. Das müssen jetzt auch die die Grünen und ihre Epigonen in den Medien lernen.“

TM

Laut einem Medienbericht steigen die Preise für Strom und Gas in Deutschland immer weiter an. Zurückführen ist diese Verteuerung unter anderem auf die steigende Nachfrage, aber auch auf eine untätige Bundesregierung, die an der CO₂-Abgabe sowie weiteren energiebezogenen Steuern festhält. Die Daten der Preisexplosion sind erschreckend!

Die Energiekosten explodieren schon länger, doch die drastischen Preiserhöhungen scheinen kein Ende zu nehmen. Strom- und Gaskunden ächzen in Deutschland unter der Kostenlast, die im Vergleich zu 2021 noch deutlicher wird. Demnach ist Strom zu Beginn des Jahres 2022 durchschnittlich 12,5 Prozent teurer als im Jahresdurchschnitt 2021. Den Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge liegt das Mittel der aktuell verfügbaren Stromtarife für Verbraucher mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr bei 36,19 Cent pro Kilowattstunde (2020: 31,81 Cent).

Beim Gaspreis nimmt die Preisexplosion noch dramatischere Ausmaße an: Der aktuelle Gastarif ist um gigantische 72,9 Prozent (!) höher als im Jahresdurchschnitt 2021 (2022: durchschnittlich 12,21 Cent je Kilowattstunde bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden; 2020: 5,97 Cent). Bei der Bewertung dieses Anstiegs ist zudem zu berücksichtigen, dass in etwa der Hälfte aller Wohnungen in der Bundesrepublik Gas zum Heizen verwendet wird.

Gründe: Steigende Energienachfrage und staatliches Versagen

Begründet werden die Steigerungen seitens des Branchenverbands mit höheren Beschaffungskosten. Aufgrund der steigenden Energienachfrage seien die Preise auf dem Strommarkt im Laufe des Jahres 2021 um über 300 Prozent gestiegen, auf dem Gasmarkt habe sogar mehr als eine Verfünffachung stattgefunden.

Wegen der massiven Belastung der Kunden werden nun Forderungen nach Konsequenzen laut: So verlangt beispielsweise Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, eine staatliche Entlastung der Haushalte und bezieht sich dabei hauptsächlich auf die zu hohen Energiesteuern.

AfD-Bundestagsfraktion fordert steuerliche Entlastung der Verbraucher!

In die gleiche Kerbe schlägt ferner die AfD-Bundestagsfraktion. Sie kritisiert das staatlich mitunter eigenverschuldete Ansteigen der Energiepreise wegen der CO₂-Abgabe und so bezeichneter Klimapakete. „Der größte Kostentreiber in Deutschland sind die Regierungsmaßnahmen selbst“, hält die AfD-Fraktion fest und begründet dies mit der Tatsache, dass – trotz gleicher Weltmarktbedingungen – die Stromkosten in den deutschen Nachbarstaaten im Mittel nur etwa halb so hoch seien, während in Deutschland weltweit mit die höchsten Strompreise vorlägen.

Deshalb stellt die Bundestagsfraktion der rechts-konservativen Partei Forderungen an die Bundesregierung: Um die Verbraucher zu entlasten, soll die CO₂-Abgabe abgeschafft und eine zukünftige Bepreisung von CO2-Emmissionen ausgeschlossen werden. „Außerdem soll die Umsatzsteuer für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle und andere Heizstoffe) ab sofort bis zum 31. März 2022 ausgesetzt werden“, so die Bürgerpartei.

TM

Wie eine Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) Pressestimmen zufolge ergab, wachsen die Zugriffe des Staates auf die Daten der Bürger immer weiter an. Im Rahmen des „Überwachungsbarometers für Deutschland“ kam die Institution dabei zu dem Schluss, dass sogar eine „deutliche Zunahme“ zu verzeichnen sei. Insbesondere Abfragen von Telekommunikationsverkehrsdaten und Bankkonten seien hiervon betroffen.

Ziel des Barometers ist es, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, „die alle verfügbaren staatlichen Überwachungsmaßnahmen quasi aufaddiert.“ Dabei kam laut den Forschern heraus, dass die Zugriffe der Behörden auf Daten deutlich zugenommen hätten – und das in beinahe allen Bereichen.

„Fast exponentiell[er]“ Anstieg bei Abfrage der Kontodaten

In einer Pilotstudie des MPI wurde ferner deutlich, dass bereits im Zeitraum bis 2019 beispielsweise bei Bankkonten und Telekommunikation immer mehr Abfragen vorgenommen wurden. Bei den Kontodaten sei in letzter Zeit darüber hinaus ein „fast exponentiell[er]“ Anstieg zu beobachten gewesen. Der einst einigermaßen freie Deutsche wird mehr und mehr zum gläsernen Bürger. Selbst hochgradig sensible Daten scheinen keine reine Privatsache mehr zu sein.

Am Beispiel des Jahres 2018 lässt sich das dramatische Ausmaß staatlicher Überwachung anschaulich aufzeigen: Alleine in diesem Jahr wurden an Werktagen jeweils durchschnittlich 110 Verkehrsdatenabfragen durch Strafverfolgungsbehörden, 73 Anweisungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), 3758 einfache Kontoabfragen sowie 205 sonstige Abfragen von Kundendaten durch unterschiedliche Behörden bei Google, Apple und Microsoft vorgenommen. Im Konzept steht diesbezüglich: „Bereits dieser kleine Ausschnitt lässt die Überwachungslast in besonders anschaulicher Form erkennbar werden.“

Um die Dimension des Anstiegs deutlich zu machen, dient ein Vergleich der gesamten behördlichen Kontoabfragen der Jahre 2005 und 2018, die zum Beispiel durch Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden getätigt wurden. Auch diese Daten wurden durch die Forscher des Max-Planck-Instituts aufbereitet. Waren es 2005 insgesamt noch 72.611 Kontoabfragen, betrug ihre Anzahl 2018 schon gigantische 939.488!

Der Anstieg der gesamten Abfragen bei den IT-Providern (Google, Apple, Microsoft) liest sich wie folgt: 21.704 im Jahr 2013, 58.413 im Jahr 2019.

AfD: Staatliche Zugriffe begrenzen, individuelle Freiheitsrechte sichern!

In ihren Forschungsergebnissen stellten die Forscher des MPI zudem heraus, dass eine ganze Menge an staatlichen Stellen Zugriff auf die Daten hat. Dazu gehören neben weiteren beispielsweise das Bundeszentralamt für Steuern, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, Steuerbehörden und Nachrichtendienste.

Die zuständigen Wissenschaftler erklärten weiterhin, sie hätten sich für die Pilotstudie auf eine Auswahl „besonders eingriffsrelevanter Überwachungssachverhalte“ begrenzt, wobei in Teilen „detektivische Recherchearbeit“ nötig sei, um die erforderlichen Daten zu erhalten.

Die zunehmende Überwachung der Bürger ist als sehr besorgniserregend zu bewerten. Auch die neue Bundesregierung wird dieser drastischen Entwicklung vermutlich nichts entgegenzusetzen haben. Die unveräußerlichen Freiheitsrechte des Individuums verteidigt nur die AfD! Wir wollen keinen gläsernen Bürger, sondern stehen für den Schutz der persönlichen Daten vor dem Staat ein.

TM

Die Grünen haben auf einem weitgehend digitalen Parteitag ein neues Führungsduo gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour sollen die Partei in die Zukunft führen und beerben damit Annalena Baerbock und Robert Habeck. Das neue Duo ist aber keineswegs unumstritten und machte in der Vergangenheit mit fragwürdigen Auftritten auf sich aufmerksam.

Lang und Nouripour: Skandalduo an der Spitze der Grünen

Die neuen Vorsitzenden der Grünen heißen Ricarda Lang und Omid Nouripour. Dies beschloss die Partei auf einem digitalen Parteitag, auf dem nur wenige Spitzenfunktionäre im Berliner Velodrom anwesend waren. Von den knapp 800 Delegierten der Partei stimmten 76 Prozent für Lang, für Nouripour wurden 82 Prozent Zustimmung gegeben. Insgesamt ein durchwachsenes Ergebnis, trat Lang ohne Gegenkandidat und Nouripour gegen zwei unbekannte Parteimitglieder an. Die Wahl muss noch formal bestätigt werden, wobei ein schriftliches Ergebnis in circa zwei Wochen erwartet wird. Die schriftliche Bestätigung sollte aber nur Formsache sein.

Ricarda Lang: Jüngste Parteivorsitzende will Strategien gegen rechts

Mit gerade einmal 28 Jahren wird Ricarda Lang die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der Grünen. Schon 2017 war Lang zur Vorsitzenden der Jugendorganisation „Grüne Jugend“ gewählt worden und 2021 in den Deutschen Bundestag eingezogen. Die als Parteilinke geltende Schwäbin musste ihre Bewerbungsrede aus dem eigenen Wohnzimmer halten, da die derzeit an Corona erkrankt ist (wobei sie am Mittwoch noch ihre erste Rede im Bundestag hielt). In ihrer Bewerbung rief die 28-Jährige dazu auf, den „falschen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem“ aufzulösen. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit sollen Feminismus, Diversität und Strategien gegen rechts sein.

Lang will Asylrecht für Klimaflüchtlinge

Aufsehen erregte Lang schon vor ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete. Nach der Abwahl von Bodo Ramelow (Die Linke) in Thüringen, äußerte sie bei Twitter in Bezug auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP): „Wer sich lieber von Faschisten wählen lässt, als einen demokratischen Kandidaten aus dem linken Spektrum zu unterstützen, kündigt jeden demokratischen Konsens auf.“ Das Verhalten Kemmerichs sei „mehr als ein Dammbruch“. Kemmerich und seine Familie mussten nach Anfeindungen aus der linken Szene unter Polizeischutz gestellt werden.

2018 forderte die Grüne Jugend unter der Vorsitzenden Lang ein Recht auf Asyl für Menschen, deren Heimat durch den Klimawandel unbewohnbar wird. Die reichen Industrieländer seien Schuld an den widrigen Umständen. Die 27-Jährige äußerte damals in einem Interview: „Die EU sollte den Bewohnern von Inselstaaten, die durch den Klimawandel bedroht sind, die europäische Staatsbürgerschaft anbieten und ihnen eine würdevolle Migration ermöglichen.”

Omid Nouripour: Teile der Scharia nach Deutschland bringen?

Omid Nouripour gilt in seiner Partei als „Realo“ und sprach davon, den Bundesvorsitz als „Scharnierfunktion“ zwischen Partei und Regierung zu sehen: “Ich sehe es als eine der zentralen Aufgaben des neuen Bundesvorstands an, sicherzustellen, dass unsere Mitglieder weiterhin Gehör finden und ihre Impulse einfließen lassen können”, so Nouripour. Aufsehen erregte seine Aussage im Deutschen Bundestag. Dort äußert der neue Grünenchef folgendes:

„Hier war die ganze Zeit die Rede von der Scharia. Es sind ganz viele Arten von Scharia unterwegs. Unser Job hier ist dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.“

Asylrecht für Klimaflüchtlinge und Anwendung von Teilen der islamischen Rechtsordnung?

Ein Duo, was man in jedem Fall im Auge behalten sollte.

TM

Bei unseren nördlichen Nachbarn aus Dänemark wird in der kommenden Woche voraussichtlich die Maskenpflicht, die bislang geltenden Abstandsregeln und das Vorzeigen eines Corona-Pass bei Großveranstaltungen entfallen. Begründet wird das Ende starker Corona-Restriktionen unter anderem mit den milden Verläufen der Omikron-Variante.

Erster Februar wird in Dänemark zum Tag der Freiheit

Trotz hoher Corona-Fallzahlen wird die dänische Regierung zum ersten Februar alle Corona-Einschränkungen aufheben und das Land so zu einem großen Teil in die Normalität entlassen. Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Socialdemokraterne) verkündete, dass Covid-19 in Zukunft nicht mehr als Bedrohung für die Gesellschaft eingestuft werde, was gleichbedeutend mit dem Ende der Maskenpflicht sowie verkürzten Öffnungszeiten, Abstandsregeln und dem Vorzeigen des Covid-Passes vor Großveranstaltungen ist. Der 46-Jährige begründete das Vorhaben der Regierung mit der ausreichenden Impfquote und einer Empfehlung des Expertenrates des Landes, die Einlieferungen in Krankenhäuser nicht mehr mit den Corona-Infektionszahlen zu koppeln. »Wir haben gute Kontrolle über die Hospitalisierungsraten«, so Heunicke, der die ausbleibende Gefahr einer Überlastung der Krankenhäuser auf die weniger schweren Krankheitsverläufe der Omikron-Variante zurückführt.

Dem Vorhaben des Gesundheitsministers muss das Parlament noch zustimmen. Übrig blieben dann noch die Testpflicht und die Quarantäneregeln bei einer Einreise nach Dänemark.

Frühling voller „Umarmungen, Feste und Festivals“

Schon kürzlich hatte Dänemark weitreichende Lockerungen beschlossen. So dürften Orte des gesellschaftlichen Lebens wie Kinos wieder öffnen. Einschränkungen wie Sperrstunden oder die Maskenpflicht blieben jedoch in Kraft. Unter anderem aufgrund der milden Omikron-Variante mit wenig Krankenhauseinlieferungen sollen nun auch noch die letzten Restriktionen fallen. Nachtclubs dürfen wieder öffnen, Masken im öffentlichen Raum dürften der Vergangenheit angehören. Regierungschefin Frederiksen (Socialdemokraterne) sprach in Hinblick auf die kommenden Wochen von einem Frühling voller „Umarmungen, Feste und Festivals“.

Quarantäneregeln werden angepasst

Darüber hinaus hat Dänemark schon vor wenigen Tagen seine Quarantäne-Regeln gelockert und der derzeitigen Lage angepasst. Bei Corona-Infektion, aber dem Ausbleiben von Symptomen müssen die Bürger nur noch vier Tage zu Hause verbringen. Beim Erleiden von Symptomen endet die Zeit der Isolation dann, wenn diese abgeklungen sind. Ebenso dürfen Kinder, auch wenn andere Kinder oder Lehrer infiziert sind, bei Symptomlosigkeit weiter zur Schule.

Es soll wohl das Zeichen gesetzt werden: Wir müssen mit dem Virus leben lernen. Wann folgt Deutschland?

TM

Nachdem einige sogenannte „Künstler“ ihre Teilnahme an der letzten Frankfurter Buchmesse aufgrund der Präsenz rechter Verlage absagten, wird laut Pressestimmen nun frühzeitig über den Umgang mit nonkonformen Meinungen debattiert. Ein Vorschlag der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth lautet: Überwachung, Gesinnungsprüfung, Ausschluss. Geht’s noch?

Debattiert wurde im Kulturausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung insbesondere über den Umgang mit rechten Verlagen, die als Problem dargestellt wurden und offensichtlich nicht erwünscht sind. Anwesend war zudem Juergen Boos, Direktor der Buchmesse.

Auch wenn die Geschehnisse auf der vergangenen Frankfurter Buchmesse den 60-Jährigen nach eigener Aussage „betroffen gemacht“ haben, forderte Boos zumindest keinen Ausschluss der rechten Verlage. Er argumentierte damit, dass die Buchmesse auch für die Auseinandersetzung stehe. Ausschlüsse seien bei Bedrohungen und verbotenen Inhalten möglich. Ein Freund dieser Verlage ist Boos aber freilich ebenso nicht: „Wir müssen manche Dinge aushalten“, sagte er.

Stadtverordnete wollen rechte Verlage nicht auf der Buchmesse sehen

Doch viele Inhaber des linken Zeitgeistes geben sich damit nicht zufrieden. Eine Vielzahl von Stadtverordneten will nonkonforme Verlage nicht auf der Frankfurter Buchmesse sehen. Obwohl sie vermutlich wissen, dass eine Verbannung von absolut legitimen Positionen rechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnte, halten sie dies offensichtlich für den richtigen Weg. Diese Überlegungen stellen ohne Zweifel eine Diskriminierung von abweichenden Meinungen dar.

Uwe Paulsen (Grüne) meinte in der entsprechenden Debatte sogar allen Ernstes: „Es gibt Menschen, die unter der Freiheit dieses Diskurses leiden.“  Auf die Spitze trieb es allerdings die feministische Politikerin Jutta Ditfurth (Ökologische Linke). Die 70-Jährige forderte, die Gesinnung und Handlungen der umstrittenen Verlage zu überprüfen. Dazu sollte ihrer Meinung nach die Buchmesse „die Öffentlichkeit frühzeitig informieren, welche Verlage im Anmeldeverfahren sind“.

Ditfurth: Zugang zur Buchmesse nach Zustimmung der Antifa?

Es gelte dann, Fragen bezüglich des jeweiligen Verlags zu beantworten, bei denen es um den Betreiber, seine Verbindungen in „rechtsradikale Kreise“ und seinen Auftritt auf der Straße und im Netz gehe. „Das können Historiker:innen, Wissenschaftler:innen und erfahrene Antifaschist:innen ohne Probleme in kurzer Zeit herausarbeiten“, so Ditfurth. Zugang zur Buchmesse nach Zustimmung der Antifa? Nein, danke!

Hintergrund: Peinliche Absagen als „Statement gegen Rechts“

Hintergrund der Diskussion ist, dass insbesondere die Teilnahme des Jungeuropa-Verlags bei der letzten Buchmesse für reichlich Kontroversen sorgte.

Daraufhin sagten einige Autoren ihr Kommen aus ideologischen Gründen ab. Dazu gehörte auch Jasmina Kuhnke, die im Internet auch als „Quattromilf“ bekannt ist. Sie erklärte, dass sie sich als schwarze Frau auf der Buchmesse aufgrund der Präsenz des rechten Verlags nicht sicher fühle. Und das, obwohl die 40-Jährige – im Gegensatz zum „Jungeuropa“-Verlag – selbst äußerst grenzwertigen Content verbreitet. Letztlich ist ihr Rückzug wohl als lächerliche PR-Aktion im „Kampf gegen Rechts“ zu bewerten.

Anlässlich der Aufregung um den „Jungeuropa“-Verlag verloste das Team Münzenmaier im Herbst 2021 zehn signierte Exemplare des starken Romans „EuropaPowerBrutal“ von John Hoewer, der in ebenjenem Verlag erschienen war. Eine noch immer sehr empfehlenswerte Lektüre!

Abschließend kann zusammengefasst werden, dass die Hetze gegen Rechts immer weiter zunimmt. Sogar die in der Bedeutungslosigkeit verschwundene Jutta Ditfurth entblödet sich dabei nicht, einen Gesinnungs-Check für die Teilnahme an der Buchmesse durch die Antifa ins Gespräch zu bringen. Welch eine Aufregung um einen kleinen Verlag, der wichtige Arbeit für die Meinungsvielfalt leistet! Die Entwicklungen rund um die Frankfurter Buchmesse werden auch in diesem Jahr spannend zu beobachten sein.

TM

Der Genesenen-Status nach einer Corona-Infektion gilt zukünftig nur noch drei Monate. Im Bundestag greift diese Regel jedoch nicht. Dort gelten Abgeordnete weiterhin sechs Monate als genesen. Kritik an diesem Sonderrecht kommt aus der AfD.

Corona Sonderrechte im Bundestag

In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat das Robert-Koch-Institut (RKI), eine dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnete Behörde, neue Regeln zum Genesenen-Status nach einer Corona-Infektion festgelegt. Künftig sollen Personen, die sich nachweislich mit dem Virus infiziert haben, nur noch drei Monate als genesen gelten. Damit verlieren Millionen vom Coronavirus genesene Bundesbürger nach nur 90 Tagen weitreichende Rechte und werden vom öffentlichen Leben nahezu ausgeschlossen. Was für den Otto-Normalbürger zu einem großen Problem werden kann, ist für einen Abgeordneten im deutschen Bundestag besser ertragbar:  Dort gilt die Verkürzung des Genesenen-Status nicht. Im Hohen Haus gelten Abgeordnete weiterhin sechs Monate als genesen.

Allgemeinverfügung des Bundestags sieht sechs Monate vor

Auf Anfrage einer großen deutschen Tageszeitung bestätigte die Bundestagsverwaltung die Extra-Wurst für Abgeordnete. Das Parlament richte sich nach der Allgemeinverfügung des Bundestags, die sich noch an der alten Sechs-Monats-Regel orientiere. Bislang gebe es keine Pläne, die Allgemeinverfügung den neu aufgestellten Regeln, die das RKI eigenmächtig beschlossen hatte, anzupassen.

Kritik der AfD: Keine Sonderrechte für Abgeordnete!

Kritik an den Corona-Sonderrechten kommt aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fordert auf ihrem Twitter-Kanal, die Corona-Maßnahmen für alle Bürger zu beenden anstatt Sonderrechte für Abgeordnete einzuführen. Zudem warf sie der Ampel-Regierung vor, abgehoben und weltfremd zu agieren:

„Die Ampel zeigt damit nicht nur die Willkür der Bestimmungen auf, sondern auch, dass sie jeglichen Bodenkontakt verloren hat. Wir fordern ein Ende der Maßnahmen für alle – statt Sonderrechte für Abgeordnete!“

Auch der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer, äußerte sich kritisch zum Sonderrecht für Abgeordnete. Das Parlament delegitimiere sich mit Aktionen wie diesen selbst, so der 42-Jährige.

TM

Wie in den vergangenen Wochen sind auch gestern Abend zahlreiche Bürger in Deutschland spazieren gegangen, um ein Zeichen für Freiheit und Grundrechte in Corona-Zeiten zu setzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor auf einer Veranstaltung in Berlin gesagt, dass „der Spaziergang“ seine Unschuld verloren habe. Zudem kritisierte Steinmeier Vergleiche von Montagsspaziergängern mit ostdeutschen Menschen kurz vor der Wende 1989.

Bundespräsident übt schwere Kritik an Teilen der „Spaziergänger“

Bundespräsident Steinmeier hat sich in die Debatte um Spaziergänge und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eingeschaltet. Dabei kritisierte der 66-Jährige Teile der Spaziergänger schwer:

„Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“,

so der Sozialdemokrat bei einer Gesprächsrunde im Schloss Bellevue in Berlin. Zwar brauche es die Meinungsfreiheit, so Steinmeier, doch verlaufe eine rote Linie dort, wo gewalttätige Vorkommnisse passieren würden. „Der Spaziergang“, so Steinmeier, „hat seine Unschuld verloren.“

Weniger kleinlich und moralinsauer gab sich Steinmeier als er Werbung für ein Konzert mit der linksradikalen Punkband “Feine Sahne Fischfilet” machte. Die Band war unter anderem durch Gewaltaufrufe gegen staatliche Institutionen bekannt geworden.

Lob für Akzeptanz staatlicher Grundrechtseinschränkungen

Lob erteilte Steinmeier den Bürgern, die die Impfkampagne unterstützen und sich an die erteilten Auflagen halten würden:

„Die Zahlen dazu sind eindeutig: An jedem einzelnen Tag lassen sich bundesweit zigfach mehr Bürgerinnen und Bürger impfen als die Zahl derer, die provozierend gegen Corona-Regeln verstoßen. Es gibt sie, die große Mehrheit der Vernünftigen, der Menschen, die Verantwortung für andere zeigen. Millionen halten sich an die Auflagen.“

Gehorsamkeit und blindes Vertrauen gegenüber Grundrechtseinschränkungen scheinen also mehr im Sinne des Bundespräsidenten zu sein.

Steinmeier: Kein Vergleich der Spaziergänger mit „mutigen Ostdeutschen von 1989“

Einen Vergleich der Corona-Spaziergänger mit den ostdeutschen Bürgern von 1989 lehnt Steinmeier vehement ab:

„Wie perfide, die Proteste von damals mit den heutigen gleichzusetzen.“

Heute würden Corona-Regeln und Auflagen beabsichtigt gebrochen, medizinische Einrichtungen attackiert, Häuser von Politikern belagert und Journalisten angefeindet: „Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln. Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land.“

Der Bundespräsident erklärte, dass er die „Gefahr“ für real und konkret halte und warnte vor einer Verharmlosung der Vorgänge: „Die Mehrheit muss politisch erkennbar werden. Sie darf sich nicht zurückziehen. Die Bürgerschaft darf nicht schweigen. Die stille Mitte muss sichtbarer, selbstbewusster und auch lauter werden!“

TM