Category: Kurznachrichten

Galt die ältere Generation einmal klischeehaft als Stammpublikum der Öffentlich-Rechtlichen, sind diese mittlerweile zumindest in der Satire-Sparte Hassobjekt Nummer eins. Zum Jahreswechsel durften sich die Rentner in unserem Land im WDR noch als „Umweltsau“ beschimpfen lassen. Jetzt aber geht ARD einen Schritt weiter und freut sich unter dem Deckmantel der Satire, dass am Corona-Virus vor allem ältere Menschen sterben. Im Rahmen eines Formates der ARD-Jugendwelle „Funk“, durfte ein vermeintlicher Satiriker Schlecky Silberstein seine Hassfantasien ausbreiten.

Der Mann mit dem kreativen Künstlernamen heißt eigentlich Christian Maria Brandes und dieser meint, das Corona-Virus sei „fair“, denn „es rafft nur die Alten dahin“. Weiter führt Brandes aus: „Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren.”

Außerdem ist der Coronavirus „die Antwort auf den Turbokapitalismus“ und „eine bessere Nachricht gibt es doch gar nicht für diesen Planeten.“

Es wäre interessant, wie der ARD den Angehörigen der an Corona Verstorbenen erklären möchte, wo da jetzt genau die Satire oder der Witz versteckt sein soll. Geschmacklose Realsatire ist es allerdings schon fast, dass diese und auch alle anderen Bürger bald noch mehr Rundfunkgebühren, unter anderem für das Gehalt von Christian „Schlecky Silberstein“ Brandes, bezahlen müssen. Klammheimlich beschlossen jüngst alle Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro.

TM

Zahlreiche Länder in Europa und dem Rest der Welt rüsten sich gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Schulschließungen, Absagen von Veranstaltungen und ausgesprochene Reisewarnungen sind nur einige Maßnahmen, welche ergriffen werden, um eine weitere Ausweitung des Virus zu verhindern. Darüber hinaus sprechen viele Staaten Einreiseverbote aus, verschärfen ihre Grenzkontrollen oder schließen ihre Grenzen sogar komplett, um ein weiteres Einschleppen der Krankheit von außen ins eigene Land zu verhindern und ihre Bürger bestmöglich vor der Virus-Bedrohung zu schützen.

So verwehrt beispielsweise Israel Touristen aus Deutschland schon seit knapp einer Woche die Einreise und forciert seit dieser Woche die Ausreise der Urlauber verschiedener Ländern.  Unser Nachbar Tschechien hat seit Mitte der Woche an seinen Grenzen zu Deutschland und Österreich verschärfte Kontrollen eingeführt. Eine Einreise aus Deutschland ist nur noch für diejenigen Personen möglich, welche einen Wohnsitz in Tschechien nachweisen können. Für alle anderen ist die Grenze dicht. In einem ähnlichen Maße schützt die Slowakei ihre Bevölkerung. Neben Grenzkontrollen und dem Verbot der Einreise für Nicht-Slowaken wird der internationale Bus- und Zugverkehr ins Land komplett gestoppt. Die kosovarischen Ämter haben eine Einreisesperre, unter anderem für Reisende aus Deutschland, ausgesprochen und zahlreiche Flüge aus Risikoregionen gestrichen. Im skandinavischen Raum verschärft beispielsweise Norwegen seine Sicherheitsvorkehrungen immens. Alle Reisenden aus nicht-nordischen Ländern werden direkt an der Einreise gehindert oder dazu verpflichtet, sich 14 Tage lang in Quarantäne zu begeben. Eine Isolationspflicht für deutsche Einreisende gibt es darüber hinaus in Bosnien-Herzegowina, Georgien und Rumänien.

Und auch außerhalb Europas greifen die Regierungen durch:

Nachdem wir gestern schon über die Einreisesicherungsmaßnahmen der USA berichteten, ist Urlaubern aus Deutschland darüber hinaus die Einreise unter anderem nach Saudi-Arabien, Jamaika oder Guatemala komplett untersagt. In Uganda oder dem Tschad müssen sich deutsche Touristen direkt für zwei Wochen in Selbstisolation begeben. Im beliebten Ferienziel Thailand werden Reisende aus Deutschland bei der Einreise nun streng kontrolliert und müssen sich dazu bereiterklären, über eine App ihre Standorte und Bewegungen innerhalb des Landes sichtbar zu machen. Das Königreich Bhutan geht noch einen Schritt weiter und hat sich dazu entschlossen, in den nächsten 14 Tagen überhaupt keine Urlauber mehr ins Land zu lassen.

Diese kurze Zusammenstellung umfasst nicht alle Staaten, welche verschärfte Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt haben. Viele Länder haben die unbedingte Notwendigkeit erkannt, die eigene Bevölkerung durch schärfere und genauere Kontrollen zu schützen und so die Corona-Welle, welche durch Touristen und ausländische Menschen immer aufs Neue ins Land schwappt, im Griff zu halten. Die Gründe sind nicht rassistisch, sondern tragen der Tatsache Rechnung, dass die Infektionsketten der von Touristen verursachten Ansteckungen praktisch unmöglich nachzuvollziehen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist gerade dies aber die wirksamste Gegenmaßnahme gegen die Pandemie.

Gesundheit wichtiger als Ideologie

Leider hält der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn von den Grenzschließungsmaßnahmen der anderen Länder gar nichts. Mitte der Woche äußerte der CDU-Mann Zweifel, ob Grenzschließungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus als sinnvolle Maßnahme zu erachten sind, da das Virus ja bereits in Deutschland angekommen sei. So verkündete das Auswärtige Amt sinngemäß, dass Grenzschließungen in Deutschland nicht vorgesehen seien. Die Laissez-faire Haltung des Gesundheitsministers und des Auswärtigen Amtes spitzt sich dahingehend zu, dass bisher nicht einmal eine amtliche Reisewarnung nach Italien ausgesprochen wurde. Ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Bürger unseres Landes.

Verwundern kann diese Haltung nach den letzten Jahren der CDU-Regierung jedoch nicht. Die ideologische Aufladung des Wortes „Grenzkontrolle“ ist komplett außer Kontrolle geraten und lässt den Merkeltreuen, grün-roten Christdemokraten den Schauer über den Rücken laufen. Tagtäglich wird in politischen Debatten offenbart, dass Grenzkontrollen von den Altparteien komplett abgelehnt werden und diese nicht mal in äußersten Ausnahmefällen, wie er nun besteht, zum Einsatz kommen sollen. Auch nicht zeitlich begrenzt. Dass viele weitere Länder weltweit auf diese Maßnahme setzen, um die eigene Bevölkerung zu schützen und die Coronaproblematik in den Griff zu bekommen, scheint den Mitgliedern der politischen Mainstream-Landschaft völlig egal zu sein.

Die Ideologie einer offenen Grenze darf niemals über der Gesundheit der Bundesbürger stehen.

TM

Der mächtigste Mann der Welt macht ernst. Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus in den USA zu verhindern, hat Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, in einer Ansprache an die amerikanische Nation einen Einreisestopp für die 26 EU-Statten des Schengen-Raumes verkündet. In Kraft treten wird das Einreiseverbot am Freitag um 23.59 Uhr Ortszeit und soll vorerst 30 Tage lang andauern.

In seiner Rede vom 11.03 stellte Trump mit harten Worten fest, dass die EU viel zu langsam und zu zögerlich auf die Virus-Gefahr reagiert habe und sich kaum Vorsichtsmaßnahmen erkennen ließen. Ebenso kritisiert er die fehlenden Einschränkungen im Reiseverkehr, allen voran aus Krisenregionen wie China. Um die eigene Bevölkerung zu schützen hat das US-Außenministerium darüber hinaus davor gewarnt, Reisen ins Ausland anzutreten und sich so der Corona-Gefahr leichtfertig auszusetzen. Durch das Einreiseverbot und die klar ausgesprochene Warnung möchte die USA weitere Todesfälle, von welchen es bislang noch offiziellen Aussagen knapp unter 40 gibt, unbedingt verhindern und greifen so zu den drastischen Maßnahmen, welche von internationalen Virologen empfohlen werden. Gleichzeitig kündigt Trump Wirtschaftshilfen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern an, auch hierzu gibt es in Deutschland bisher keine klaren Vorstellungen. Klar ist aber, dass die heimische Wirtschaft erheblich unter den Auswirkungen von Corona leiden wird. Erste Wirtschaftswissenschaftler rechnen in diesem Zusammenhang bereits mit einer Rezession.

TM 

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sah sich gezwungen, einen Tweet unserer Alice Weidel zu kommentieren. Diese hatte Österreichs Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus als vorbildhaft bezeichnet und neben anderen Maßnahmen auch Grenzkontrollen gelobt. Das war zu viel für das linientreue Herz des roten Lauterbach und so pöbelte er:

„Kein anerkannter Wissenschaftler in Deutschland rät zu Grenzkontrollen. Epidemiologisch machen sie keinen Sinn. Selbst die Krise durch das Coronavirus, an dem alte und gefährdete Menschen oft versterben, ist der AfD ein Instrument der Hetze gegen Ausländer. Niedrig und billig“

Heute begab sich Kalle Lauterbach dann aber doch in selbstverordnete Quarantäne. Die SPD-Fraktion hatte einen externen Gast zu Besuch, welcher sich jetzt als Verdachtsfall herausstellte. Mehrere Abgeordnete der SPD verließen nun die Plenarwoche, um sich und andere vor Ansteckung zu schützen. Die fragliche Sitzung soll zehn Tage her sein und die AG-Recht und Verbraucherschutz der SPD betreffen.

Länder mit ernstzunehmenden Grenzkontrollen haben allerdings ganz andere Erfahrungen gemacht als sie Herr Lauterbach vor seiner Quarantäne beschrieb.

Wie die NZZ unter dem Titel  „Tiefe Infektionszahlen, weniger Todesfälle: Weshalb Chinas Nachbarstaaten die Corona-Epidemie besser beherrschen als viele europäische Länder“ berichtete, sind es eben genau die scharfen Grenzkontrollen und die damit verbundenen Maßnahmen, welche Staaten wie Taiwan und Vietnam vor hohen Fallzahlen bewahrt haben: „Laut Chan Chang-Chuan waren die verschärften Grenzkontrollen Taiwans die wichtigste und erfolgreichste Maßnahme zur Eindämmung des Virus. Chan ist international anerkannter Experte für öffentliche Gesundheit und Dekan des College of Public Health der National Taiwan University“

Chan wird in der NZZ wie folgt weiter zitiert: „Die frühzeitige Abriegelung gegenüber China sei auch der Grund dafür, warum Taiwan relativ wenige importierte Fälle von Infizierten aus China habe“.

Lieber Herr Lauterbach,

dieser Chan Chang-Chuan muss wohl auch einer dieser miesen Rechtspopulisten sein, von denen Sie so oft träumen…

TM

Sprach man zum Ende des osmanischen Reiches in Europa noch gerne vom „kranken Mann am Bosporus“, so hat sich die Situation heute grundlegend geändert. Die EU, unfähig oder unwillig seine Grenze zu verteidigen, hat sich in die fatale Abhängigkeit eines Despoten gebracht, der sich selbst als osmanischen Sultan zelebriert. Um seine Wünsche in Europa durchzusetzen, hat er alle Schleusen geöffnet und tausende, möglicherweise hunderttausende Migranten auf Griechenlands Grenzen gehetzt, wo die Sicherheitskräfte, ohne nennenswerte Unterstützung der EU, seit Wochen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas, versuchen, die Grenzen zu halten.

Was tat die EU unter ihrer Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen? Sie rollte in Brüssel den roten Teppich aus und führte „konstruktive“ Gespräche mit Erdogan. Alle Achtung, die EU und seine Mitgliedsstaaten werden völlig offen erpresst und die höchsten Beamten treffen sich mit dem Erpresser und führen dann „konstruktive“ Gespräche! Da kann man sich doch gleich viel sicherer fühlen.

Erdogan hingegen frohlockt und aus der Türkei wird Frau Merkel zitiert: Sie werde sich „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“. Was diese neue Stufe wohl bedeutet? Sicherlich nicht, sich endlich von türkischer Willkür unabhängig zu machen und die Sicherung der europäischen Außengrenzen mit eigener Kräften wahrzunehmen. Merkels „neue Stufe“ bedeutet weitere Zugeständnisse an die Türkei. In Frage steht eine Visafreiheit, die Erweiterung der Zollunion und nicht zu vergessen eine Unterstützung der türkischen Großmachtträume in Syrien. Merkel und von der Leyen haben bereits signalisiert, dass sie bereit sind, den Erpresser zu bezahlen. Jetzt wird die Höhe verhandelt.

Und der Mann am Bosporus lacht.

TM

Die Krise 2015 ist allen noch gut im Gedächtnis und doch hat man in der CDU nichts daraus gelernt. Derzeit nutzen die verschiedenen Thronfolgerkandidaten auf Merkels Sessel die eskalierende Situation an der griechischen Grenze um sich in Position zu bringen, was dies für Deutschland bedeutet stört in diesem rücksichtlosen Machtkampf weder die Akteure, noch die wohlwollende Hofpresse. Friedrich Merz, der bis heute erfolglos versucht sich als konservativ zu inszenieren, möchte „Signale“ senden: „es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen“. Was ein Unsinn, abgeschoben wird in Deutschland so gut wie keiner und der Sozialstaat lockt mit weit geöffneten Türen. Konkrete Hilfe für den griechischen Abwehrkampf an den Außengrenzen der EU fällt ihm allerdings auch keine ein.

Sein Konkurrent um das Merkelerbe, Norbert Röttgen findet dennoch klare Worte um den lauen Wind des Merzschen Konservatismus sofort zu vertreiben: „Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden.” und “deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt.” Röttgen bringt alles mit um CDU-Kanzlerkandidat zu werden. Angebliche Flüchtlinge nimmt er mit Freuden auf und im Hintergrund wird auch schon mit der deutschen Vergangenheit gedroht. „Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung.”. 2015 konnte man in Deutschland erleben wohin die Moralisierung in der Politik führte, zur Kölner Silvesternacht, zum Terror vom Breitscheidplatz und zu ungezählten Straftaten auf deutschem Boden. Dennoch setzt Röttgen weiter auf dieses Pferd und trampelt jedes Sachargument nieder.

Daher reitet Röttgen direkt weiter zur Attacke gegen den dritten sinnbildlichen Hund der sich um AKK’s politische Knochen balgt, Armin Laschet. Dieser hatte, als treuer Schmusehund, Merkels Umgang mit der Krise 2015 als richtig bezeichnet und muss sich nun anhören, das sei dann doch „indifferent“. Hört hört. Millionenfache Straftaten des illegalen Grenzübertrittes und all dem was sich daraus entwickelt hat, als völlig richtig zu bezeichnen ist in Herrn Röttgens Welt immerhin „indifferent“. Festzuhalten bleibt, keiner der drei Kandidaten wird helfen Griechenlands Grenze zu schützen. Die Parallelen zu 2015 liegen auf der Hand, damals ließ man Millionen Einwanderer unkontrolliert und unerfasst nach Deutschland. Wer kann glauben die CDU würde fünf Jahre danach und mit diesem Personal, während der Migrationskrise 2020 anders entscheiden? Richtig, niemand!

TM

Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag der Grünen „Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln“.

In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es zu einem feigen Anschlag auf dem privaten Grundstück des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla. Dabei wurde das private Fahrzeug in Brand gesetzt. Chrupalla selbst wurde auf den Brand aufmerksam und versuchte, diesen selbst zu löschen.

Dabei erlitt er eine Rauchvergiftung und musste mehrere Stunden in einer Klinik behandelt werden, bis sich Chrupalla schließlich selbst entließ.

Ein linkes Motiv bei der Tat ist naheliegend. Natürlich blieb bis zur Stunde der Aufschrei von Presse und Politik aus. Man stelle sich vor, der PKW eines grünen Politikers würde durch extremistische Brandstifter in Flammen aufgehen. Der Aufschrei würde tagelang zu hören sein.

Der AfD-Bundessprecher selbst sagte der BILD-Zeitung:

„Bei aller Schärfe in der politischen Auseinandersetzung, aber das ist ein direkter Angriff auf meine Familie. Das überschreitet alle nur denkbaren Grenzen. Diese Eskalation muss aufhören.“

TM

Nachdem Erdogan jüngst beschlossen hatte, die Tore nach Europa wieder aufzustoßen, sind zehntausende Migranten auf dem Weg in die EU, natürlich vor allem Richtung Deutschland. Meldungen, die eigentlich jeden Bürger und Politiker zumindest besorgt stimmen sollten. Bei den Grünen allerdings hat man hingegen schon fast den Eindruck, als hätten sie nur darauf gewartet, dass endlich mehr Einwanderer über das Asylverfahren nach Deutschland kommen.

Illegal? Legal? Egal! – So scheint nach wie vor das Motto der Grünen bei Grenzübertritten. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nun die Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze und meint: „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

Darüber hinaus zeigt sie sich wenig überrascht:

„Dass sich die Situation derart zuspitzt, war nur eine Frage der Zeit“, so Baerbock. Und weiter: „Niemand kann überrascht tun“.

Zumindest bei diesem Satz kann man Baerbock durchaus zustimmen. Die Bundesregierung hätte schon längst ein Konzept entwickeln müssen, die Grenzen wirksam zu schützen, wenn es zu einer neuen „Flüchtlingswelle“ kommen sollte. Merkel allerdings hat alles auf eine Karte gesetzt. Den Deal mit dem unberechenbaren türkischen Präsidenten. Offene Grenzen sind gescheitert und die Bundesregierung sollte diesen Fehler schnellstens „rückgängig machen“.

TM