Category: Kurznachrichten

Die Abzocker-Ampel lässt die Bürger mit horrenden Energiepreisen im Stich und verhöhnt die Verbraucher mit einmaligen Almosen!

Wir als Alternative für Deutschland kämpfen für echte Entlastungen und bezahlbare Energiepreise für alle Bürger!

Die ganze Rede zum Heizkostenzuschuss im Video:

Der Beurteilung des Versicherungsverbands GDV zufolge hat Deutschland für längere Stromausfälle mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen nicht genügend vorgesorgt. Allen Warnungen zum Trotz setzt die Bundesregierung dennoch weiterhin auf eine kopflose Energiewende und verzichtet auf den Weiterbetrieb der restlichen Atomkraftwerke. Ist der Ampel Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Versorgung?

„Leider sind wir in Deutschland auf die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet.“ Zu diesem Schluss kommt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. In dem Zusammenhang warnt auch der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, vor den immensen drohenden Gefahren für die Netzstabilität in ganz Europa – beispielsweise durch Hackerangriffe, Terroranschläge oder Extremwetterereignisse.

Darüber hinaus bemängelt Broemme, dass „die Sensibilität für die Folgen eines Blackouts in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden [ist].“ Ähnlich beurteilt Wolfram Geier, Abteilungsleiter für Risikomanagement und Internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die Lage. Er vertritt die Auffassung, dass ein Blackout momentan „zu den größten Risiken für unser Land“ gehöre.

Mögliche Folgen von Blackout: Rasche Zerstörung des „über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand[s]“

Österreichische Sicherheitsexperten formulierten diesbezüglich vor wenigen Jahren eine Folgeneinschätzung für einen Blackout und zogen folgendes Fazit: „Ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall hat das Potenzial, den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand binnen weniger Tage zu zerstören.“ Doch trotz dieses Horrorszenarios verfügt die Bundesregierung über keine valide Einschätzung darüber, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes aufdeckte.

Ursachen der Blackout-Gefahr: Atomausstieg und ideologische Energiewende

In einer Pressemitteilung betont der 47-Jährige, dass er es für unverantwortlich halte, „dass die Bundesregierung bei der Versorgungssicherheit und Gefahrenabwehr sich allein auf die Netzbetreiber verlässt“. Des Weiteren macht Brandes auf das Problem der Energiewende aufmerksam, da diese „zum Sicherheitsrisiko für ganz Europa“ werde. Und tatsächlich: Die Anzahl der Eingriffsmaßnahmen durch Netzbetreiber für die Stabilisierung des Stromnetzes hat nach Beginn der Energiewende deutlich zugenommen.

Ende 2022 werden voraussichtlich auch noch die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen. In dem Kontext mahnt das Basler Prognos-Institut vor einer Abnahme der Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Gründe hierfür sind einerseits die Abhängigkeit der Stromerzeugung von Sonne und Wind, wodurch sie weniger planbar wird, und andererseits der steigende Stromverbrauch.

AfD will Kernkraftwerke weiterbetreiben

Die Bundesregierung versagt demnach nicht nur bei der Vorsorge vor einem Blackout, sondern trägt mit einer ideologiegeladenen Politik selbst zur Verschärfung der Energiekrise bei. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich hingegen für die Stromversorgung durch Atomenergie ein und fordert, die Kernkraftwerke weiterzubetreiben.

In einer weiteren Pressemitteilung hält sie fest, dass Kernenergie „zuverlässig und regelbar“ Strom bereitstellt, wenn dieser gebraucht wird. Ferner kritisiert die AfD-Fraktion, dass die ideologische Energiewende viel zu hohe Strompreise verursache sowie „über die Belastung der Unternehmen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands“ gefährde.

Auch versicherungstechnisch könnte ein flächendeckender Stromausfall mit massiven Konsequenzen verbunden sein. Denn laut GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen lassen sich nicht alle Folgen eines Stromausfalls durch eine Versicherung abfedern, da die Schäden schlichtweg zu groß wären.

„Versicherbar sind vor allem Sachschäden wie verdorbene Ware oder die Folgen von Wassereinbrüchen oder Bränden“, so Asmussen. Zudem können ihm zufolge in Betrieben die Verluste durch eine Betriebsunterbrechungsversicherung verringert werden. Trotzdem sind die potenziellen Folgen eines flächendeckenden Blackouts für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unvorstellbar. Die Ampel scheint dennoch andere Sorgen zu haben.

TM

Bei einer Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag sind AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aneinandergeraten. Von Storch hatte in ihrem Redebeitrag gesagt, dass die Grünen-Trans-Abgeordnete Tessa Ganserer biologisch und juristisch ein Mann sei. Haßelmann bezeichnete diese Äußerungen im Anschluss als menschenverachtend.

Von Storch: „Die Transideologie ist totalitär!“

Beatrix von Storch hat mit einem Redebeitrag zum Internationalen Frauentag am 8. März für eine hitzige Diskussion im Plenum des deutschen Bundestags gesorgt. Von Storch hatte in ihrer Rede erklärt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags „Frauenabschaffer“ seien und einer Genderideologie anhängen: „Sie behaupten, das Geschlecht hat mit Biologie nichts zu tun. Und jeder kann sich sein Geschlecht irgendwie selbst bestimmen.“ Allen voran Frauen und Mädchen seien von dieser Genderideologie bedroht, so die AfD-Politikerin: „Männer brechen Rekorde im Frauenschwimmen, Männer in der Damenumkleide, Sexualverbrecher im Frauengefängnis.“ Und all das nur, weil sie diese Männer gerade als Frauen fühlen: „Die Transideologie ist totalitär!“

„Abscheulich“ und „niederträchtig“: Haßelmann außer sich

Von Storch erklärte in ihrem Redebeitrag weiter: „Wenn der Kollege Markus Ganserer Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt, dann ist das völlig in Ordnung. Es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann. Und wenn er als solcher über die grüne Frauenquote in den Bundestag einzieht und hier als Frau geführt wird, ist das schlicht rechtswidrig.“

Der Redebeitrag der AfD-Abgeordneten wurde von wütenden Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen unterbrochen. Nach ihrem Beitrag intervenierte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann und nannte von Storchs Aussagen „abscheulich“ und „niederträchtig“: „Das, was die Abgeordnete Storch sich gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig, bodenlos, es ist homophob und zutiefst menschenverachtend“, so die 60-Jährige. Tessa Ganserer sei eine der 59 Prozent Frauenanteil in der Grünen-Bundestagsfraktion: „Niemand von uns hat darüber zu richten oder darüber zu reden oder zu entscheiden, wie diese Frau ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt.“

Von Storch verteidigt sich

Von Storch wies in der nachfolgenden Antwort auf Haßelmann die Vorwürfe von sich: „Ich habe ausdrücklich gesagt, jeder kann privat machen was er möchte.“ Jedoch gebe es gewisse juristische Voraussetzungen, unter denen man juristisch sein Geschlecht wechseln könne. „Markus Ganserer ist als solches auch im bayrischen Landtag geführt worden und hat sich ausdrücklich dagegen entschieden, die juristischen Wege zu gehen, die es benötigt, um sein Geschlecht zu wechseln.“ Daher sei Ganserer „juristisch und biologisch ein Mann“.

Bei der nächsten Diskussion im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz dürfte die Debatte wohl weitergehen.

Sie können den Vorgang hier im Video ansehen:

TM

Nachdem die Initiative „Essen Retten – Leben Retten“ in den letzten Tagen bereits für jede Menge Ärger und Unverständnis (Arbeiter wurden auf ihrem Weg zur Arbeit gehindert und selbst Rettungswagen und eine schwangere Frau blockiert) gesorgt hatte, schlossen sich nun die nächsten abstrusen Aktionen nahtlos an: Pferdemist im Landwirtschaftsministerium und Kartoffelanbau vor dem Bundeskanzleramt – im Februar.

Wie mehrere Nachrichtenmagazine übereinstimmend berichten, haben sich die Klimafanatiker der Gruppierung „Essen Retten – Leben Retten“ weitere absurde Protestmöglichkeiten überlegt, um gegen Lebensmittelverschwendung und die Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Pferdemist in Özdemirs Landwirtschaftsministerium

So schütteten die Mitglieder des selbsternannten „Aufstands der letzten Generation“ massig Pferdemist auf einen roten Teppich, der im Vorraum des Bundeslandwirtschaftsministeriums von Cem Özdemir (Grüne) lag. Die Demonstranten waren durch einen Nebeneingang in den Eingangsbereich gelangt. Außerdem klebten sich die Chaoten erneut auf dem Boden fest. Ihre Forderung teilten sie derweil auf Twitter mit: „Liebe Bundesregierung, eure Politik in der Klimakrise ist Mist und deshalb bekommt ihr heute auch Mist mitgebracht. Handelt endlich!“

Weiterhin setzten sich die Aktivisten mit ihren fragwürdigen Methoden für ein „Essen-retten-Gesetz“ ein, um Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. So auch im Justizministerium, in das eine weitere Gruppe gelangte. Die Polizei sprach von zehn Protestlern und wird sich laut einem Sprecher nun beraten, wie sie weiter vorgehe.

Protestler blamieren sich beim „Kartoffelanbau“ vor dem Kanzleramt

Weitere Klimafanatiker verunstalteten am Samstagvormittag aus ähnlichen Motiven den Rasen vor dem Kanzleramt. Ihr Ziel: Kartoffeln pflanzen. Dabei gestaltete sich der Versuch, Kartoffeln in die Erde zu setzen als vollkommen peinlich, da die Protestler augenscheinlich noch niemals in ihrem Leben etwas Ähnliches unternommen haben. Ein Twitter-Teilnehmer schrieb dazu passend: „(…) Statt einen Spaten eine Schaufel nehmen. Ebendiese Schaufel verkehrt herum halten. (…) Ohne Supermarkt verhungern die doch.“

Darüber hinaus bemängelte Renate L. aus Friedenau: „Man hätte zumindest ein Schild mit einer Erklärung aufstellen sollen. Ich dachte erst, Wildschweine hätten hier den Boden umgepflügt.“ Und Hobbygärtnerin Johanna Walach gab zu bedenken, dass Kartoffeln im Februar noch gar nicht angebaut werden, je nach Bodentemperatur sei dies frühestens im März möglich. Außerdem kritisierte sie die Verschwendung von Lebensmitteln, die die Gruppierung selbst vorgibt, bekämpfen zu wollen. „Es macht mich traurig, dass etwas Schönes zerstört werden muss, um ein Statement zu setzen“, so die 69-Jährige weiter.

Einer Polizeisprecherin zufolge war jedoch diese Aktion, die nach anderthalb Stunden aufgelöst wurde, ebenfalls nicht angemeldet. Gegen die zwölf Mitglieder von „Essen Retten – Leben Retten“ wird nun wegen potenzieller Sachbeschädigung und eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Diese Ordnungswidrigkeit könnte ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro zur Folge haben. Nach der Aktion wurden sie von der Polizei zum Hauptbahnhof „begleitet“.

Endet der Klima-Protest in Gewalt?

Auch wenn diese Aktionen auf den ersten Blick skurril anmuten, könnte in der Summe doch ein enormes Gefährdungspotenzial von der Gruppe ausgehen. Die seit Wochen stattfindenden Blockaden von wichtigen Straßen in vielen deutschen Städten sind womöglich erst der Anfang gewesen.

Inzwischen liegen über 100 Anzeigen gegen die Klima-Chaoten unter anderem wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vor. Jetzt also auch noch Vandalismus auf Grünflächen. Geht es noch hirnrissiger und absurder? Es könnte nur eine Frage der Zeit sein, bis der Protest in Gewalt ausartet…

TM

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im deutschen Bundestag, wünscht sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Friedensvermittlerin im Ukraine-Konflikt. Die Annährung zwischen Linkspartei und CDU schreitet offenbar weiter voran.

„Sie hat die Autorität“: Linke will Merkel als Ukraine-Vermittlerin

Die Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Ähnlich wie seine Amtskollegen aus anderen westlichen Ländern ist nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau gereist, um zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln. Unterdessen lässt die Linkspartei aufhorchen: Bundestagsfraktionschef Bartsch möchte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Friedensverhandlungen einbinden. „Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen”, erklärte der 63-Jährige in einem Pressestatement. Der Bundesregierung riet er, Merkel zusammen mit Frankreich „als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen.”

Schon bei Phoenix schwärmte Bartsch von Merkel

Schon bei einem Fernsehauftritt hatte Bartsch kürzlich diese Position dargelegt. “Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen war, die einen exzellenten Draht zu Wladimir Putin hat, die die Sprache spricht, vielleicht von Olaf Scholz und Emmanuel Macron beauftragt wird, hier eine Vermittlerrolle wahrzunehmen”, so der Linken-Fraktionschef im Polit-Sender Phoenix. Der Linken-Politiker verwies in seiner Argumentation auf das Minsker Abkommen 2015. Damals war Merkel dabei, als ein Friedensplan für den Osten der Ukraine ausgehandelt wurde.

CDU und Linkspartei: Eine immer tiefergehende Romanze?

Nur leicht zeitversetzt zum Bartsch-Vorschlag richtete Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksparte im Bundestag, eine Forderung in Richtung CDU. In Bezug auf die Bundespräsidentenwahl vom Wochenende twitterte der 44-Jährige: „Die Union hat ein unübersehbares Abgrenzungsproblem nach Rechts. Merz sollte ein Zeichen setzen & die gefährliche Gleichsetzung von Rot und Braun beenden, die CDU/CSU durch den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der Linksfraktion betreibt.“

Vielleicht hängt es auch mit dem neuen CDU-Generalsekretär Mario Czaja zusammen, dass sich die Linkspartei Hoffnungen auf mehr Zusammenarbeit mit der Union zu machen scheint. Die „Welt“ bezeichnete Czaja als „Linken-Versteher“, was bei einem Blick auf seine Vita nicht verwundert. Laut einer Nachrichtenseite setzte sich der 46-Jährige in jungen Jahren auf politischer Ebene für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS ein, was ihm ein Parteiausschlussverfahren einbrachte. Auf Länderebene existiert diese Zusammenarbeit bereits: In Thüringen verabschiedeten Linke, SPD und Grüne zusammen mit der CDU den Landeshaushalt 2022.

TM

Auch Lebensmittel werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach deutlich teurer werden. Zu diesem Ergebnis kommt laut übereinstimmenden Medienberichten das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ifo, dessen Berechnungen von einer Verteuerung der Produkte um sieben Prozent ausgehen. Dies hängt unter anderem mit einem deutlichen Preisanstieg von landwirtschaftlichen Produkten zusammen. Die Bundesregierung macht bislang keine Anstalten, dieser drohenden massiven Belastung von Verbrauchern entgegenzuwirken.

Ifo: Preisanhebungen auf Rekordniveau

Heizen und Tanken belasten den Geldbeutel von Verbrauchern bereits stark, doch jetzt kommt es wohl noch dicker: Hinsichtlich einer potenziellen Verteuerung von Lebensmitteln und einer abermaligen Verschärfung der Inflation gehen die Experten des ifo-Instituts von einer düsteren Entwicklung aus. „Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen“, ließ ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser wissen und erklärte weiter, dass das so viele wie niemals zuvor seit der Wiedervereinigung seien.

„Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden”, so Wollmershäuser weiter. Dementsprechend führe mitunter der erwartete Anstieg der Lebensmittelpreise um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu einer gestiegenen Prognose bezüglich der Inflationsrate in Deutschland auf jetzt vier Prozent.

Endverbraucher bekommen drastischen Anstieg der Erzeugerkosten massiv zu spüren

Zurückzuführen ist die zu erwartende Preisexplosion von Lebensmitteln neben weiteren Ursachen auf die deutlich steigenden Unkosten für die Erzeuger. Demnach legten Berechnungen des Deutschen Bauernverbands (DBV) offen, dass einzig die massiven Preisanstiege bei Treibstoffen und Düngemitteln in einer Erhöhung der Produktionskosten im Ackerbau von 20 bis 30 Prozent resultieren würden.

Die Mehrkosten der Höfe werden dann oftmals auf die Verbraucher umgelagert. Christian Janze, Partner bei der Beratungsgesellschaft EY, merkte in dem Zusammenhang an, dass die Teuerung in den Supermärkten jetzt erst beginne. „Die Erzeugerpreise ziehen stark an, das hat am Ende dann auch Auswirkungen auf die Verbraucherpreise, vor allem nach der nächsten Ernte.“ Er gehe von einem „Preisschock“ aus.

Das Ausmaß der Erzeugerpreise ist dabei tatsächlich erheblich. Die aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts stellen dar, dass die Preise landwirtschaftlicher Produkte durch Erzeuger im Dezember 2021 um 22 Prozent im Mittel angehoben wurden. „Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Juli 2011“, gaben die Statistiker kund. Demzufolge handelte es sich bei pflanzlichen Erzeugnissen um einen besonders deutlichen Preisanstieg von 29 Prozent, während tierische Produkte um 17 Prozent teurer wurden.

„Der Preisanstieg bei den pflanzlichen Produkten ist unter anderem auf die seit Juli 2020 steigenden Getreidepreise zurückzuführen“, machte das Statistikamt deutlich. Die Gründe hierfür seien einerseits die hohe Nachfrage und andererseits schlechte Ernteerträge.

Beim Raps-Preis liegt sogar eine gigantische Verteuerung um 68 Prozent vor. Dies soll sich laut den Statistikern damit begründen lassen, dass Raps auch der Energiegewinnung diene. Hohe Nachfrage + geringes Angebot = Preisanstieg.

EZB korrigiert Inflationsprognose nach oben

Auch Wirtschaftsexperten der Europäischen Zentralbank (EZB) erwarten immer weiter steigende Preise. Deswegen wurde die Inflationsprognose für die Eurozone in 2022 kürzlich bezüglich der Verbraucherpreise deutlich auf drei Prozent nach oben abgeändert.

Die Bundesregierung bleibt derweil trotz massiver Belastungen der deutschen Verbraucher untätig und wirkt diesen nicht entgegen. Insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten werden durch die Inflation und die daraus folgenden Preisexplosionen in vielen Sektoren hart getroffen. Selbst Lebensmittel des täglichen Bedarfs könnten bei politischer Untätigkeit bald unbezahlbar werden

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor abgelehnt. Der Umsetzung des Gesetzes steht somit vorerst nichts mehr im Weg, auch wenn die Begründung durch die zuständigen Richter fragwürdig erscheint.

Eilantrag abgelehnt: Impfpflicht im Gesundheitspersonal kommt vorerst

Die Impfpflicht von Kranken- und Gesundheitspersonal wird wie geplant ab 15. März umgesetzt. Ein Eilantrag, der auf eine Aussetzung der Pflicht hinzielte, wurde vom Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt. Als der Bundestag und der Bundesrat im Dezember die einrichtungsbezogene Impfpflicht verabschiedeten, waren bis Anfang Februar 74 Verfassungsbeschwerden von knapp 300 Klägern eingegangen. Die Karlsruher Richter wählten ein Musterverfahren, um den Eilantrag abzulehnen.

Das Hauptverfahren, in dem darüber entschieden wird, ob die Pflicht für Pfleger und weitere Berufsgruppen grundsätzlich verfassungsmäßig ist, wird wohl in einigen Monaten stattfinden.

Fragwürdige Begründung durch die Karlsruher Richter

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zumindest in Teilen recht fragwürdig. Zum einen könnten im Einzelfall „auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können.“ Zudem sei eine „erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel.“ Jedoch sei es nicht unausweichlich, sich impfen zu lassen. Ein wirtschaftlicher Nachteil für die Betroffenen sei nicht ersichtlich:

„Dass die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen, haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt; dies ist auch sonst – jedenfalls für den genannten Zeitraum – nicht ersichtlich.“

Dass gegebenenfalls tausende Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen ihre Arbeit verlieren und sich eventuell komplett aus der Branche verabschieden, scheint keine größere Rolle in der Entscheidungsfindung gespielt zu haben: „Dass die damit verbundenen beruflichen Nachteile in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache sehr schwer wiegen, ist nicht zu besorgen.“

Hinzu gehe mit einem Stopp des Gesetzes die Gefahr einer „geringeren Impfquote in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen und damit einer erhöhten Gefahr einher, dass sich die dort Tätigen infizieren und sie dann das Virus auf vulnerable Personen übertragen.“. So sei eine höhere Ansteckungsgefahr für das mitarbeitende, ungeimpfte Personal gegeben und damit die Gefahr, das Virus auf vulnerable Gruppen zu übertragen.

War nicht eine Erkenntnis der letzten Monate, dass auch geimpfte Personen das Virus übertragen können?

AfD fordert politische Rücknahme durch die Ampel

Die AfD-Fraktion im Bundestag forderte bedauerten das Urteil der Karlsruher Richter: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeinrichtungen kein Stoppsignal gesetzt hat.“

Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel forderten eine Rücknahme der Regelung durch die Ampelregierung: „Nun ist es an der Ampel-Koalition, die einrichtungsbezogene Impfpflicht so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen.“ Darüber hinaus solle die Regierungskoalition „auch bei der allgemeinen Impfpflicht […] endlich die Notbremse ziehen.“

TM

Die Medizinerin Angelique Coetzee hat im Herbst die Omikron-Variante des Coronavirus entdeckt. Die 62-Jährige gab frühzeitig Entwarnung und wies darauf hin, dass Omikron milde Verläufe verursache. In einem Interview mit der Welt gibt die Ärztin nun Einblicke in die Zeit nach der Entdeckung: Sie sei von westlichen Regierungen unter Druck gesetzt worden, nicht über ihre Ergebnisse zu sprechen.

Angelique Coetzee, südafrikanische Entdeckerin der Omikron-Variante des Coronavirus, hat europäischen Ländern vorgeworfen, sie bezüglich öffentlicher Aussagen zu milderen Krankheitsverläufen bei Omikron unter Druck gesetzt zu haben:

„Mir wurde gesagt, ich solle öffentlich nicht erklären, dass es eine milde Erkrankung sei“, berichtet die 62-Jährige in einem Interview. „Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu sagen, es sei eine ernste Erkrankung.“ Dies habe die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbands jedoch abgelehnt.

Im Interview begründet sie diesen Schritt:

„Ich bin Klinikerin und dem Krankheitsbild zufolge bestehen keine Anzeichen dafür, dass wir es mit einer sehr ernsten Erkrankung zu tun haben. Der Verlauf ist überwiegend mild.“

Coetzee greift Politiker scharf an

Als ihr Interviewpartner wissen möchte, weshalb verhindert werden sollte, dass Coetzee ihre Beobachtungen publik macht, geht die 62-Jährige die westlichen Regierungen hart an:

„Was ich irgendwann einmal gesagt habe – weil ich es einfach leid war: In Südafrika sei dies eine milde Erkrankung, aber in Europa sei es eine sehr ernste. Das war es ja, was Ihre Politiker hören wollten.“ Als die Frage gestellt wird, ob der Druck von westlichen Regierungen oder südafrikanischen Behörden kam, antwortet Coetzee vielsagend: „Nicht von südafrikanischen Behörden.“

Medizinerin lies sich nicht einschüchtern

Coetzee berichtet in diesem Zusammenhang von europäischen Wissenschaftlern, die sie für ihre Befunde scharf angegriffen hätten. Von ihrer Meinung, die Regierungen hätten überreagiert, möchte die Ärztin jedoch keineswegs abrücken. Die Politik würde Entscheidungen treffen, ohne auf die Mediziner vor Ort zu hören:

„Dabei muss man sich in einer Pandemie nun mal auch ansehen, was an der Basis passiert. Bei den Hausärzten, die täglich Erkrankte behandeln, muss nachgefragt werden, was sie erleben, wie sich das Krankheitsbild darstellt. […] Immer zählt die Meinung des Wissenschaftlers oder der Professorin, die nie mit einem Patienten in Berührung kommen. Niemand fragt, was an der Basis passiert.“

Sie werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen, erklärte die 62-Jährige entschlossen.

„Sie haben es versucht, aber sie haben es nicht geschafft.“

WHO kam zur Einstufung „besorgniserregend“

Anders als Coetzee hatte die Weltgesundheitsorganisation Omikron als „besorgniserregend“ eingestuft. Die Medizinerin hatte schon zu diesem Zeitpunkt kritisiert, dass vor Omikron als „extrem gefährliche Virusvariante“ gewarnt worden sei.

TM