Anne Spiegel: Warum die Ministerin untragbar ist!

Anne Spiegel: Warum die Ministerin untragbar ist!

Die Nacht vom 14. auf den 15. Juli wird für die Menschen im Ahrtal für immer mit schrecklichen Erinnerungen behaftet bleiben. Die Ahr schoss ohne Warnung mit einer Flutwelle in Höhe von sieben Metern durch das zugehörige Tal. Was wenige Stunden später blieb, waren kaputte Häuser, Autos und Infrastruktur im Gesamtwert von über fünf Milliarden Euro. Noch viel schlimmer: knapp 750 Menschen wurden teils schwer verletzt, für 135 Menschen endete die Nacht der Flut tödlich.

In den vergangenen Tagen geriet die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in die Kritik. Laut Medienberichten seien Hinweise vorhanden, dass Spiegel, damals Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, trotz verfügbarer Informationen nicht angemessen auf die herannahende Katastrophe reagiert habe und im weiteren Verlauf mehr ihr Image als die Folgen der Katastrophe im Blick hatte. In vielen Kommentarspalten in Zeitungen und auf sozialen Kanälen wird klar: Viele Bürger sehen die Bundesfamilienministerin mittlerweile als untragbar.

Spiegels Totalversagen: Tote im Ahrtal

Einer großen deutschen Tageszeitung liegen die SMS-Protokolle vor, die das Versagen der 41-Jährigen dokumentieren sollen. Diese ziehen sich von Beginn der Katastrophe am 14. Juli bis zum Morgen des 15. Juli, als die Flut schon tobte. Zu Beginn habe das Umweltministerium Rheinland-Pfalz noch eine Entwarnung an die Bevölkerung herausgegeben, die sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen sollte. An einem späteren Zeitpunkt am Abend habe eine Sprecherin der damaligen Umweltministerin gefragt, ob nicht etwas gemacht werden müsse. Der zuständige Staatssekretär Dr. Erwin Manz habe mit „Heute nicht“ darauf geantwortet.

15. Juli: Die Lage eskaliert – Spiegel möchte Pressemitteilung gendern

Selbst nachdem SMS von Mitarbeitern am Morgen des 15. Juli darauf hindeuten, wie ernst die Lage ist, denkt Spiegel nach Betrachtung der SMS-Protokolle vorrangig an ihr Image. Schon die Mitarbeiter fordern in den Textverläufen eine „glaubwürdige Rolle“ für die Grünen-Politikerin, dabei solle es „nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen“. Spiegel selbst habe den Plänen am Morgen dann zugestimmt:

„Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“
Zuvor war schon eine Mitteilung unter dem Titel „Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz – Wasserstände an Rhein, Mosel und kleineren Flüssen und Bächen werden weiter ansteigen“ aus dem Ministerium verschickt worden. Die Lage sei zwar ernst, es drohe jedoch kein Extremhochwasser. Für Kritik sorgte, dass die Grünen-Ministerin am Nachmittag darauf bestand, in der Pressemitteilung zu gendern.

Nicht erreichbar? Spiegel im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe, der am vergangenen Freitag in Mainz tagte, gab Spiegel die Echtheit der Nachrichten schließlich zu. „Ja, es gab diese SMS und es gab auch meine Antwort darauf.“ Doch Spiegel verteidigte sich: „Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte“. Die Nachrichten seien nur zwei von tausenden gewesen. Zudem beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit Spiegels Erreichbarkeit am Abend der Katastrophe. So betonte Staatssekretär Manz, Spiegel habe ihn am 14. Juli 2021 nach einem vergeblichen Anrufversuch um 22.24 Uhr wenig später zurückgerufen. Jedoch seien in den Anruflisten, die dem Ausschuss vergangenen Freitag vorlagen, keine Telefonate zwischen Manz und Spiegel festgehalten.

AfD in Rheinland-Pfalz kritisiert Spiegels Verhalten massiv

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier und der Landtagsfraktionschef Michael Frisch deutliche Kritik an Spiegels Verhalten geäußert.

„Die bekannt gewordene Kommunikation von Frau Spiegel während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer offenbart erschreckende charakterliche Defizite bei der Ministerin“, erklärte Münzenmaier. „Wer die eigene Imagepflege höher gewichtet als die Rettung von Menschenleben, sollte in unserem Land nicht mit verantwortlichen hohen Staatsämtern versehen werden.“ Für ein Ministeramt sei Spiegel nicht geeignet.

Frisch äußerte sich darüber hinaus fassungslos über das Verhalten der Ministerin: „Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür zu tun, dass Menschenleben gerettet werden, ist die Umweltministerin in der Flutnacht abgetaucht. Am nächsten Morgen galt ihre erste Sorge dem eigenen Image und der politischen Schadensbegrenzung.“ Anteilnahme habe Spiegel keine gezeigt. Dies sei „niederträchtig und schäbig.“ Auch Frisch forderte den Rücktritt vom Amt der Bundesfamilienministerin.

Nicht das erste Versagen von Anne Spiegel

Sei das Versagen in der Flut-Nacht nicht genug, zeigte Spiegel schon in der Vergangenheit große Schwächen in ihrer Amtsführung. So stand sie schon wegen steuergeldfinanzierter Anzeigen auf Facebook und rechtswidrigen Stellenbesetzungen in der Kritik.

TM

AfD: Positionspapier für Frieden in der Ukraine

AfD: Positionspapier für Frieden in der Ukraine

Die AfD Bundestagsfraktion hat im Rahmen einer Klausurtagung im thüringischen Oberhof ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine abgestimmt. Neben der erneuten klaren Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der russischen Regierung spricht sich die Fraktion dafür aus, Anrainerstaaten, welche ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Ebenfalls befürwortet die AfD-Fraktion die temporäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sofern diese die ukrainische Staatsbürgerschaft nachweisen können.

Wirtschaftssanktionen, die der eigenen Bevölkerung mehr schaden als den Aggressoren in diesem Krieg und zu einer Verarmung der deutschen Bürger führt, werden abgelehnt.

Da sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Hetze gegen russischsprachige Mitbürger und Angriffe auf Geschäfte mit russischen Waren ereignete, fordert die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, dieser zunehmenden Diskriminierung entschieden entgegenzuwirken.

Das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion für Frieden in der Ukraine:

  1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
  2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
  3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
  4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
  5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
  6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
  7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
  8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
  9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.
Einstufung als “Verdachtsfall”: Wir sagen NEIN zum Verfassungsschutz

Einstufung als “Verdachtsfall”: Wir sagen NEIN zum Verfassungsschutz

Liebe Freunde,

 

nach vielem Hin-und-Her hat das Verwaltungsgericht Köln zugunsten des sogenannten Verfassungsschutzes entschieden, der nun unsere Bürgerpartei als Verdachtsfall „beobachten“ darf. Mit dieser Einstufung entlarvt sich der sogenannte Verfassungsschutz endgültig als Regierungsschutz unter Kontrolle der Altparteien!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Leiter aus der jeweiligen Bundesregierung heraus ernannt werden, vollstreckt den Willen der vorherigen und jetzigen Regierungsparteien, eine Oppositionspartei zu verfolgen, weil sie den Mut hat, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und die Regierung bei fundamentalen Fehlentwicklungen zu kritisieren. Die Stimme der Freiheit und derer, die das eigene Volk nicht als zufällige Ansammlung von Menschen und Heimat nicht als beliebigen Standort betrachten, soll zum Schweigen gebracht werden!

Gerade in Zeiten, wo fortgesetzt Grundrechte eingeschränkt werden, ist dies ein fatales Signal einer zunehmenden totalitären Haltung der Regierenden und ein Anschlag auf die Demokratie.

Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre es, Informationen über extremistische Bestrebungen sowie Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu sammeln und rechtzeitig auf Gefahren aus diesen Bereichen hinzuweisen.

Neben den eigentlichen Aufgabenbestimmungen wird der Verfassungsschutz mittlerweile vor allem über seine vermeintlich unabhängigen Urteile zur Verfassungskonformität regierungskritischer Strömungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Linksgrüne Journalisten berufen sich gerne auf den Verfassungsschutz, wenn es darum geht, bestimmen politischen Akteuren aus dem patriotischen Spektrum das Stigma des Rechtsextremismus zu verpassen und diese zu diffamieren.

Jährlich gibt es von Verfassungsschutzämtern den sogenannten Verfassungsschutzbericht. Darin wird ausgeführt, wer unter Verdacht steht, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Dieser Verfassungsschutzbericht hat dabei eine Funktion, wie sie einem mittelalterlichen Pranger gleicht.

In keiner westlichen Demokratie wird ein Geheimdienst eingesetzt, um eine demokratische Opposition zu verfolgen und dies auch noch offen an den Pranger zu stellen. Dieser Verfassungsschutz ist wie seine Befehlsgeber selbst ein Verdachtsfall für Verfassungsfeindlichkeit!

Das Ziel ist klar: Mitglieder sollen zum Austritt genötigt und die Bürgerpartei AfD weiter in Verruf gebracht werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Anwendung dieser anrüchigen Praxis nun gebilligt. In zwei Teilurteilen zur Mitgliederzahl des ehemaligen „Flügels“ und dessen Einstufung als angeblich „gesichert extremistische Bestrebung“ wird deutlich, dass der Inlandsgeheimdienst alles andere als korrekt arbeitet, sondern nur allzu schnell Pauschalurteile ohne ausreichende Erkenntnisse fällt.

Wir werden uns auch von dieser fragwürdigen Gerichtsentscheidung nicht unterkriegen lassen. Zeigen wir den Schlapphüten unter Thomas Haldenwang, dass wir uns nicht von seiner Salamitaktik spalten und schwächen lassen!

Gerade jetzt, wenn die Opposition kriminalisiert wurde, gilt es umso mehr: Anpacken und dafür sorgen, dass die AfD noch stärker wird! Wir halten zusammen und zeigen, dass der instrumentalisierte Verfassungsschutz bei uns auf Granit beißt. Dieses Land braucht keinen Verfassungsschutz, der nur die Regierenden und deren Meinungshegemonie schützt.

Wir sagen NEIN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ und werden uns gegen diesen Missbrauch eines Nachrichtendienstes zur Verfolgung der demokratischen Opposition weiter mit allen politischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen!

 

Herzliche Grüße

Ihr Sebastian Münzenmaier

 

Abgesagt: Aktionstag “Gesund ohne Zwang”: Auf nach Pirmasens

Abgesagt: Aktionstag “Gesund ohne Zwang”: Auf nach Pirmasens

Liebe Freunde,

schweren Herzens und nach langer und reiflicher Überlegung sagen wir unsere Veranstaltung am kommenden Samstag, den 05.03., in Pirmasens ab.

Wir haben als Landesvorstand Rheinland-Pfalz Für und Wider abgewogen und kamen letztendlich einstimmig zu diesem Entschluss. Maßgeblich war für uns, dass momentan der Krieg in der Ukraine sämtliche Ereignisse in Deutschland stark überschattet und dass wir nur schwer eine isolierte Veranstaltung zum Thema „Gesund ohne Zwang“ durchführen können, während viele Menschen in ganz Deutschland für ein Ende des Krieges demonstrieren und in Europa unschuldige Menschen im Kampf sterben.

Wir werden als AfD auch weiterhin alles dafür tun, dass die Impfpflicht im Deutschen Bundestag verhindert wird – aber im Moment sind unsere Gedanken vor allem bei den Opfern der aktuellen Kampfhandlungen. Sowohl der Landesvorstand als auch unsere Bundestagsabgeordneten waren der Überzeugung, dass eine Absage in der momentanen Situation die beste aller schlechten Möglichkeiten darstellt.

Wir bitten Sie, liebe Freunde und Unterstützer, um Ihr Verständnis. Wir haben uns diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht.

Gemeinsam mit Ihnen hoffen wir auf ein baldiges Ende des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine und setzen uns für den Frieden ein.

Mit traurigen Grüßen
Der Landesvorstand

Alternative für Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz

Absage: Pirmasens Kundgebung 05.03.2022

Tino Chrupalla zu Ukraine: Der Frieden muss erhalten bleiben!

Tino Chrupalla zu Ukraine: Der Frieden muss erhalten bleiben!

AfD-Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla hat sich am Nachmittag zu den aktuellen Ereignissen im Ukraine-Konflikt geäußert. Der 46-Jährige forderte in seinem Statement eine Aufrechterhaltung des Dialogs mit Russland und eine Bewahrung des Friedens in Europa.

Tino Chrupalla, AfD-Bundeschef und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, hat sich in einer Pressestimme zum Ukraine-Russland-Konflikt geäußert. Darin brachte der 46-Jährige die Sorge der AfD-Bundestagsfraktion infolge der Zuspitzung der Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zum Ausdruck. „Die einseitige Anerkennung von Russland, aber auch das Sanktionspaket, das nun von der EU beschlossen werden soll, sehen wir sehr kritisch.

Sanktionen gegen Russland lehnt die AfD-Fraktion ab: “Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte.” Das Paket habe auch Folgen für die Interessen von Deutschland, erklärte der AfD-Politiker. Beispielsweise werde die Energiesicherheit Deutschlands durch den Stopp der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 “in große Mitleidenschaft gezogen”: „Wir hoffen, dass der Dialog mit Russland aufrechterhalten wird, denn der Frieden muss in jedem Fall bewahrt werden.

Habeck befürchtet Anstieg der Gaspreise

Am Vormittag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) nach einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor steigenden Gaspreisen in Deutschland gewarnt. Jedoch hänge dies davon ab, wie sich das Angebot in der Zukunft entwickle. Der 52-Jährige erklärte zudem, Deutschland sei „versorgungssicher.

Habeck will erneuerbare Energien schnell ausbauen

Habeck plädierte dafür, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern müsse schnell erfolgen, im Gegenzug die erneuerbaren Energien breit ausgebaut werden. Habeck erklärte, dass sich Deutschland von der „Preis- und Kriegstreiberei“ anderer Länder unabhängig machen müsse.

TM

Mehr Steuern: Staat stopft sich durch Preisschock die Taschen voll!

Mehr Steuern: Staat stopft sich durch Preisschock die Taschen voll!

Laut einer deutschen Tageszeitung sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Vormonat deutlich angestiegen. Der Fiskus profitiert demnach in einer schweren Krise massiv, mitunter durch dramatisch anwachsende Energiepreise, während viele Bürger sich das Heizen und Auto fahren kaum noch leisten können. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Steuern zu senken. Die AfD fordert hingegen deutliche Entlastungen.

57,55 Milliarden Euro: Steuereinnahmen auf Rekordniveau

Trotz der noch immer andauernden Corona-Krise sprudeln die Steuereinnahmen des Staates auf Rekordniveau. Denn diese sind aktuell so hoch wie noch nie zu Jahresbeginn: Beim Gesamtsteueraufkommen ist im Januar ein Anstieg um 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu verzeichnen, die Gesamtsumme beläuft sich auf 57,55 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 10,7 Milliarden Euro weniger. Das wird in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP) bestätigt.

Schon im Dezember 2021 kam es zu einem Zuwachs der Steuereinnahmen von 19,5 Prozent, im gesamten Jahr 2021 zu einem Plus von 11,5 Prozent. Besonders stark stiegen im vergangenen Monat die Einkommens-, Lohn- und Umsatzsteuer, wovon in erster Linie die Länder profitierten (+21,6 Prozent). Konkret wuchs die Lohnsteuer dabei um knapp elf Prozent an, die Umsatzsteuer sogar um 48 Prozent!

Staat profitiert massiv, während Bürger Strom und Kraftstoffe kaum bezahlen können

Für diese Mehreinnahmen gibt es verschiedene Ursachen. Eine ganz wesentliche ist der dramatische Anstieg der Energiepreise. Da Strom, Kraftstoffe, Gas und Fernwärme einer hohen Besteuerung unterzogen werden, führen steigende Preise zu noch höheren Steuereinnahmen als ohnehin schon.

Nun könnte man meinen, dass ein Staat, der die Interessen seiner Bürger im Blick hat, gewisse Steuern senkt, wenn die Preise u.a. wegen der Inflation ins Unermessliche steigen. Doch die deutsche Bundesregierung bleibt tatenlos. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt in dem Zusammenhang in einer Pressemitteilung, dass der Staat – neben den zusätzlichen Steuereinnahmen – von der Inflation profitiert, „weil (…) die Staatsschulden weginflationiert werden.

Klare AfD-Forderungen zur Entlastung der Bürger

Er fordert des Weiteren in aller Deutlichkeit, dass die Bundesregierung die deutschen Beschäftigten in dieser Situation zu unterstützen habe. Sie solle Schutzmaßnahmen als Reaktion auf den laufenden Kaufkraftverlust beschließen. Ferner unterstreicht der 42-Jährige diesbezüglich die AfD-Forderungen: „Abschaffung der CO2-Steuer, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, so dass Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto in der Tasche verbleibt.

Darüber hinaus macht Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf aufmerksam, dass die politischen Entscheidungsträger zum Großteil selbst für die Preisanstiege verantwortlich seien, beispielsweise durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, die EZB-Geldpolitik und die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken.

TM

Strengere Neubaustandards: Klimaminister Habeck gießt Öl ins Feuer

Strengere Neubaustandards: Klimaminister Habeck gießt Öl ins Feuer

Trotz stark steigenden Immobilien- und Mietpreisen hat Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) Medienberichten zufolge strengere Neubaustandards angekündigt. „Ich meine, dass wir ab dem 1.1.2023 KfW 55 zum Standard im Neubau machen sollten“, erklärte der 52-Jährige im Rahmen des Wohnungsbautags in Berlin. Durch diese abermalige Schikane für Bauherren werden sich Normalverdiener wohl immer seltener ein Eigenheim leisten können.

Erst vor etwa drei Wochen hatte Habeck die KfW-Förderprogramme für effiziente Gebäude abrupt vorläufig beendet und deshalb viel Ärger bei privaten Häuslebauern und Wohnungsunternehmen erzeugt. Doch damit nicht genug: Nun offenbarte der ehemalige Grünen-Chef, dass das ehemals mit Fördermitteln unterstützte Effizienzhaus 55 ab dem kommenden Jahr für Neubauten verpflichtend werden solle.

Effizienzhaus 55 bedeutet, dass das sanierte Haus maximal einen Energiebedarf von 55 Prozent und einen Wärmeverlust von 70 Prozent des fiktiven Gebäudetyps „Effizienzhaus 100“ aufweisen darf. Momentan sind noch Neubauten mit einem Energiebedarf von 75 Prozent gestattet.

Dabei wird im Koalitionsvertrag der Ampel eigentlich festgehalten, dass eine solche Anpassung der Neubaustandards erst 2025 erfolgen solle. Ab dem Zeitpunkt soll allerdings sogar zum Bau eines sogenannten Effizienzhaus 40 verpflichtet werden. Die Immobilienwirtschaft lehnt diese immer strikten Anforderungen seitens des Staates jedoch ab.

Vorstoß der Ampel: „Maximal teuer“, bringt aber „herzlich wenig“

„Der Vorteil eines Effizienzhauses 40 zu einem Effizienzhaus 55 ist in der Wirklichkeit minimal”, gab beispielsweise der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, zu bedenken. Eine solche Umstellung sei „maximal teuer“, aber bringe „herzlich wenig“.

„Es ist sehr, sehr ambitioniert, zu glauben, dass man jetzt ohne staatliche Förderung 30 Prozent mehr bauen kann” kritisierte ferner Felix Pakleppa vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und machte auf das so kaum zu erreichende Ziel der Ampel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr aufmerksam.

Der Wirtschaftsminister sprach sich in der Folge in beinahe störrischer Manier gegen Forderungen nach weiteren staatlichen Fördermitteln für neue Effizienzhäuser 40 und 55 aus: „Wir belohnen nicht das Einhalten von Gesetzen.“ Des Weiteren verteidigte Habeck sein Vorgehen damit, dass die Bauwirtschaft angeblich nicht auf dem sog. „Klimaschutz-Zielpfad“ sei.

Eigenheimbau wird trotz geringer Wohneigentumsquote immer unattraktiver

Infolgedessen soll das Fördersystem generell umgebaut und der Blick stärker auf die Sanierung der bestehenden Gebäude statt auf Neubauten gerichtet werden. Das heißt, dass es insbesondere aus finanziellen Gründen voraussichtlich immer unattraktiver wird, ein Eigenheim zu errichten. Und das, obwohl Deutschland unter allen EU-Mitgliedstaaten bereits die geringste Wohneigentumsquote hat.

Weg zur „Klimaneutralität“: Kosten von über 3,6 Billionen Euro möglich!

Hinzu kommt, dass mit der „klimafreundlichen“ Gestaltung des Altbaus enorme Kosten verbunden sind. Einer von Dietmar Walberg, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge), erstellten Studie zufolge wird dieses Vorhaben jährlich (!) bis zu 150 Milliarden Euro kosten.

Insgesamt wären das bis 2045, das Jahr, in dem Deutschland „klimaneutral” sein soll, gigantische 3,6 Billionen Euro! Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Bundesrepublik in 2020. Dabei wird in der Studie sogar mit deutlich weniger strikten Klimaschutz-Veränderungen (Effizienzhaus 70 beim Neubau und 115 bei Sanierungen) gerechnet. Sollte die Bundesregierung ihre eigens gesetzten Vorgaben in die Tat umsetzen, wird es noch teurer!

Darüber hinaus wird in der Untersuchung ermittelt, welche Kosten sich pro Quadratmeter Wohnfläche ergeben werden. Bei der Modernisierung einer Immobilie handelt es sich um 2526 Euro, die Baukosten eines Neubaus belaufen sich auf 3405 Euro pro Quadratmeter. Diese hohen Preise wirken sich auch deutlich spürbar auf die Mietpreise aus.

Chef der Gewerkschaft IG Bau warnt vor „Mieten, [die] ins Unerträgliche steigen“

Walberg zeigte in dem Zusammenhang auf, dass bei heutigen Neubauten Quadratmetermieten von über 13 Euro normal seien. „Das können sich 80 Prozent der Mieter nicht mehr leisten”, warnte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen.

Robert Feiger, Chef der Gewerkschaft IG Bau, sieht außerdem die Bedrohung „dass die Mieten ins Unerträgliche steigen”, wenn ältere Gebäude bis auf den besten Stand saniert werden würden.

Letztlich ist festzuhalten, dass die von Wirtschaftsminister Habeck geforderten schärferen Auflagen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu immer weniger Eigenheimbesitzern führen werden, da die Preisanstiege bei ausbleibender staatlicher Förderung für normale Bürger kaum noch zu stemmen sind. Problematisch gestaltet sich ferner die zunehmende Verunsicherung der potenziellen Häuslebauer durch die unberechenbaren Schnellschüsse des Ministers.

TM

Linke Propaganda? Faeser will Demokratieerziehung im Kindergarten

Linke Propaganda? Faeser will Demokratieerziehung im Kindergarten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung für eine frühzeitige Erziehung von Kindern für Demokratie ausgesprochen. Schon im Kindergarten solle diese Form der Erziehung beginnen. Doch was definiert die 51-Jährige, die schon einen Gastbeitrag für ein linkes Antifa-Magazin verfasste, als rechts oder gar rechtsextrem? Die AfD übt Kritik und spricht von einem Missbrauch.

Faeser: „Wir brauchen eine Demokratieerziehung“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser möchte für die jüngsten Bürger des Landes in Zukunft eine „Demokratieerziehung“ etablieren. Dies erklärte Faeser in einem Zeitungsinterview. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, so die 51-Jährige, müsse bereits „im Kindergarten ansetzen“. Die SPD-Ministerin wolle Kinder und jugendliche stark machen, “dass sie für Ideologien der Ausgrenzung gar nicht erst anfällig werden”. Es brauche „eine Demokratieerziehung, die klarmacht, dass es egal ist, wo eine Familie irgendwann einmal hergekommen ist, welche Hautfarbe jemand hat, an wen er glaubt oder wen er liebt.”

AfD: Faeser missbraucht wehrlose Kleinkinder für ihre Ideologie

Mariana Harder-Kühnel, AfD-Bundestagabgeordnete aus Hessen, bescheinigte Faeser infolge ihrer Forderungen Realitätsverdrossenheit. Diese sei gefährlich für Deutschland und die Demokratie: „Statistiken und reale Gefahren bewusst ignorierend setzt Faeser ausschließlich ideologische Maßstäbe. Ihre Zielgruppe sind augenscheinlich nicht die Bürger dieses Landes, sondern die Abonnenten linksextremer Magazine“, so die 47-Jährige auf ihrem Facebook-Kanal. Faeser vergreife sich an „wehrlosen Kleinkindern“ und missbrauche diese für ihre Ideologie. Es gehe Faeser „nicht einmal entfernt um die Stärkung der Demokratie, sondern um die Verankerung der eigenen Ideologie im frühkindlichen Alter und langfristig um Machterhalt.“ Zu einem morgendlichen Appell nach nordkoreanischem Vorbild sei so nur noch ein kleiner Schritt.

Seit Amtsantritt umstritten: Faeser schreib Gastbeitrag für linksradikales Magazin

Harder-Kühnel betonte die Notwendigkeit, das Innenministerium neu zu besetzen. Gleiches hatte der Innenpolitiker Martin Hess (AfD) getan und Faeser in Zuge der Veröffentlichung eines Gastbeitrags in einem Antifa-Magazin Nähe zu linksextremen Kreisen vorgeworfen: „Mit dieser Veröffentlichung demonstriert die Ministerin erneut ihre Nähe zum Antifa-Milieu.“ Die Bundesinnenministerin verunglimpfe alle Positionen „als faschistisch oder rechtsextremistisch, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen.“ Der 51-Jährige bezeichnete Faeser zudem „als oberste Dienstherrin von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz denkbar ungeeignet und definitiv untragbar!“

TM

Inflation verbrennt unser Geld: Bundesregierung tut nichts dagegen!

Inflation verbrennt unser Geld: Bundesregierung tut nichts dagegen!

Die Inflation ist mit einer Wucht zurückgekehrt, mit der kaum ein Wirtschaftsexperte gerechnet hätte. Millionen Deutsche werden durch die so entstehende schleichende Enteignung tagtäglich um ein Stück ihres Sparvermögens gebracht. Die Bundesregierung tut kaum etwas dagegen. Die AfD stellt derweil einen Antrag im Bundestag vor, wie die inflationsgetriebene kalte Progression gestoppt werden kann.

Lebensmittel, Mieten, Dienstleistungen: Alles wird teurer

Wirtschaftsexperten schlagen Alarm: Noch nie in der Geschichte der Wirtschaft hat es eine vergleichbare Situation gegeben, in der die Preise von Waren und Dienstleistungen nach einem Wirtschaftseinbruch so schnell eine so große Höhe erreichten. Besonders hart trifft es Bürger mit geringem bis mittlerem Einkommen. Wer einen erheblichen Teil seines Geldes für Lebensmittel, die Miete und beispielsweise den Arbeitsweg ausgeben muss, der ist schwerwiegend betroffen. Beispielsweise neueste Zahlen für Januar 2022 zeigen einen Preisanstieg für gewerbliche Produkte wie Erdgas, Storm und Öl um durchschnittlich 25 Prozent.

Was diese enormen Preisanstiege mit sich bringen: Geldvermögen, das einfach auf dem Konto liegt, geht dabei durch die derzeit erkennbare Preisdynamik verloren. Risikoloser Zins fürs Tagesgeld oder das Sparbuch reichen schon seit Jahren nicht aus, die Inflationsprozesse zu kompensieren. Und die Lage wird immer schlimmer.

Wie es mit der Inflation weitergeht: Die schleichende Enteignung nimmt zu

Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass die derzeit hohen Inflationsraten auf diesem Niveau verbleiben werden. Für die Eurozone wird mit 4,4 Prozent Teuerung gerechnet, wobei dieser Wert in Deutschland mit 4,8 Prozent noch einmal höher liegt. Und auch in den folgenden Jahren ist kaum Entspannung in Sicht: Strukturelle Faktoren sprechen für einen neuerlichen Anstieg der Inflation und somit weitere Entwertung von Sparvermögen auf den Konten der Deutschen. Nach offiziellen Zahlen gingen in Deutschland schon im Jahr 2020 25 Milliarden Euro, 2021 100 Milliarden Euro an realem Vermögen verloren. Bis 2023 werden gut 300 Milliarden verschwinden, schätzen Experten, die von einer hartnäckig hohen Inflation und nur langsam steigenden Zinsen ausgehen. Die schleichende Enteignung dürfte bald weitere, traurige Höhepunkte erreichen.

Bundesregierung bislang völlig blank

Neben den Bürgern, die sich nicht weiter auf das klassische Sparbuch verlassen können und bessere Anlageprodukte wählen sollten, ist auch die Politik gefordert: Was kann gegen die schleichende Enteignung der Bürger im Angesicht der hohen Inflation getan werden? Die Bundesregierung scheint hier völlig blank. Zwar kündigten die Ampel-Partner immerhin an, ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen zu wollen. Sollte es, ähnlich wie beim vereinbarten Heizkostenzuschuss von einmalig 135 Euro für nicht einmal eine Million Haushalte, jedoch wieder nur um das Herumdoktoren an Symptomen an der Oberfläche des Problems gehen, ist keine langfristige Entlastung für die Bürger zu erwarten.

AfD legt Antrag vor: „Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen“

Die AfD hat in der vergangenen Sitzungswoche einen Antrag unter dem Titel „Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen“ vorgelegt, um die Bürger langfristig und nachhaltig zu entlasten. Die Bürgerpartei fordert die Bundesregierung darin auf, §32a Einkommensteuergesetz um einen weiteren zweiten Absatz zu ergänzen. Durch eine festgelegte Tarifformel, die jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraumes und erstmals ab 1. Januar 2022 an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst wird, könnte die Wurzel des Problems erfasst werden. Den Antrag der AfD im Original finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000698.pdf

Rene Springer und Peter Boehringer: Bundesregierung bekämpft Inflation nicht, weil sie profitiert

Darüber hinaus machten die Bundestagsabgeordneten Rene Springer und Peter Boehringer in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Kaufkraft der Bürger in Deutschland durch die Inflation immer weiter abnehme, was schwerwiegende Folgen mit sich bringt:

„Trotz Lohnsteigerungen von über 3 Prozent ist die Kaufkraft der Menschen im Land auch 2021 real gesunken. Verantwortlich dafür ist die hohe Inflation, die wie eine versteckte Steuer wirkt, die am Bundestag vorbei beschlossen wurde“, erklärte der 42-jährige Springer. Nutznießer dieser Situation seien die Bundesregierung und das Finanzministerium, „weil einerseits die Staatsschulden weginflationiert werden und andererseits durch die sogenannte kalte Progression die Steuereinnahmen durch die Decke gehen.“ Die AfD fordere dagegen, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auszusetzen, dass die Arbeitnehmer wieder mehr Netto in der Tasche hätten. Auch Boehringer betonte in seinem Statement das Versagen der Ampel: „Im Kern sprechen wir also über Fehlentscheidungen der Politik.“

TM

Zuspitzung am Wohnungsmarkt: Lage für Familien immer schlechter!

Zuspitzung am Wohnungsmarkt: Lage für Familien immer schlechter!

Immer mehr Familien verlassen aufgrund der zugespitzten Situation am Wohnungsmarkt die Städte. Ansteigende Immobilien- und Mietpreise, Wohnungen in zu geringer Größe und mangelhaftes politisches Agieren tragen maßgebend zu einer Verschärfung der Situation bei. Die Bedürfnisse von Familien scheint die Ampel nicht im Blick zu haben.

Immobilienexperte: „Die Familien verlassen mit wehenden Fahnen diese Städte.”

Viele junge Familien sind laut Medienberichten mit ihren kleinen Stadtwohnungen zunehmend unzufrieden. „Die Familien verlassen mit wehenden Fahnen diese Städte”, erklärte Harald Simons, Co-Autor eines Marktgutachtens des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA). Zwar war in den letzten Jahren ein Anstieg bei Wohnungsbauten zu verzeichnen, allerdings werde Immobilienexperten zufolge häufig „Falsches“ gebaut.

Demnach beziehe sich der Bau-Boom in den Stadtzentren „ausschließlich auf kleinere Geschosswohnungen”, wie es im Gutachten heißt. Dabei würden besonders familientaugliche, größere Wohnungen benötigt. Der Neubau gehe momentan „an den Bedürfnissen der Familien völlig vorbei.“ Wohl auch ein klares Statement in Richtung der politischen Entscheidungsträger.

Drastischer Anstieg von Miet- und Immobilienpreisen

Ein weiteres großes Problem ist, dass die Mieten weiter ansteigen. Konkret geht es hierbei um einen durchschnittlichen Zuwachs von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei Neuverträgen. Dieser Anstieg sei laut dem Gutachten auf dem Land mittlerweile größer als in den Großstädten.

Der Mieterbund machte demzufolge deutlich, dass viele Mieter finanziell überlastet sind. Der Wohnungsneubau entschärfe die Situation am Wohnungsmarkt nicht. Ungefähr zwei Millionen Wohnungen würden noch immer fehlen. Die Dramatik der Lage wird insbesondere dadurch offenbar, dass ca. 50 Prozent der ärmeren, mindestens vierköpfigen Familien in Mietwohnungen nach den Angaben von Simons in unter 80 Quadratmetern wohnen.

Noch dramatischer ist der Preisanstieg bei Immobilien. Bei Eigentumswohnungen gibt es eine Verteuerung von 14,3 Prozent zum Vorjahr zu beklagen. „Die nochmaligen Anstiege und das enorme Niveau der Kaufpreise sind sowohl überraschend als auch durchaus beängstigend“, so Simons. Für Normalverdiener wird der Erwerb eines Eigenheims mehr und mehr unerreichbar.

Zuletzt kamen auch immer wieder Befürchtungen vor spekulativen Übertreibungen in manchen Städten und in der Folge vor dem Platzen einer Immobilienblase auf – Ausgang offen.

400.000 Wohnungen? U.a. wegen KfW-Förderstopp nicht zu erreichen!

Um Miet- und Kaufpreise zu drücken, plante die Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Doch dieses Ziel wird laut Experten in dieser Legislaturperiode wohl nicht zu erreichen sein. Sie gehen davon aus, dass aufgrund der langen Bauzeiten die entsprechende Anzahl erst nach 2025 gewährleistet werden kann. Bereits jetzt seien rund 780.000 Wohnungen gestattet, aber nicht fertig gebaut worden.

Dass die geplante Zahl der Bundesregierung von 400.000 Wohnungen in naher Zukunft nicht erreicht werden wird, führt ZIA-Präsident Andreas Matter auch auf den kürzlich erfolgten abrupten Stopp eines KfW-Förderprogramms für energieeffiziente Wohnhäuser durch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zurück.

Der diesbezügliche Budgettopf hatte sich aufgrund der hohen Nachfrage schneller geleert als erwartet. Zunächst sollten sogar bereits gestellte Anträge nicht mehr genehmigt werden. Später wurde dann seitens des Ministeriums immerhin zugestanden, dass Anträge, die vor dem 24. Januar eingegangen waren, noch bearbeitet werden, spätere allerdings nicht.

Allein diese Maßnahme hat aber immense Auswirkungen, sodass Wohnungsunternehmen Schadenersatz fordern. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen ließ wissen, dass bei ihren Mitgliedern der Bau von mehr als 2000 bezahlbaren Wohnungen in Gefahr sei. Zudem hätten die Unternehmen Förderzuschüsse in Höhe von etwa 52 Millionen Euro verloren, die schon in die Planung für weit fortgeschrittene Projekte einbezogen wurden.

Ähnliches war aus dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und dem bayerischen Wohnungswirtschaftsverband VdW zu vernehmen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sprach sogar von fast 150.000 Wohnungen die einzig bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen nicht entsprechend der Planung errichtet werden können.

Mieterbund erhöht Druck auf Bundesregierung

Ferner machte der Deutsche Mieterbund Druck auf die Bundesregierung, da viele Organisatoren von Bauprojekten auf Fördermittelausstattung und Planungssicherheit angewiesen wären. „Deswegen muss die Bundesregierung jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen und sowohl die Mittel für klimafreundliches Bauen und Sanieren durch die KfW als auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und langfristig ausgestalten.”

Wegen all dieser Faktoren wird im Gutachten des Zentralen Immobilien-Ausschusses gefordert, dass die Baupläne besser an die Situation der Familien anzupassen sind. „Baut endlich wieder große Wohnungen!”, steht dort in aller Deutlichkeit. Doch wie es scheint, hat die Bundesregierung die Interessen der normalen deutschen Familie völlig aus dem Blick verloren.

TM