Category: Kurznachrichten

Zoff um das Anti-Rassismus-Training eines Getränke-Giganten!

Unter dem Slogan „Better Together“ wollte Coca-Cola für mehr Toleranz und weniger Ausgrenzung im Unternehmen sorgen. Dafür bot das Soft-Drink-Imperium seinen Mitarbeitern kostenlose Trainings und Video-Schulungen im Rahmen einer weltweiten Kampagne gegen Rassismus an. Durch einen Whistleblower gerieten die Inhalte einer Präsentation an die Öffentlichkeit – diese haben für Empörung gesorgt. Unter anderem sind die Mitarbeiter im Rahmen der Schulung dazu angehalten worden, „weniger weiß“ zu sein. Das Unternehmen erklärte sich daraufhin.

Coca-Cola: „Brich mit der weißen Solidarität“

Eine Folie aus einer der Videoschulungen des Unternehmens, die unter anderem auf der Kurznachrichtenplattform Twitter veröffentlicht wurde, zeigt einige dubiose Aussagen. Um „weniger weiß zu sein“, solle man weniger unterdrückend, weniger arrogant, weniger sicher, weniger defensiv, weniger ignorant und gleichzeitig bescheidener sein.

Darüber hinaus sei es wichtig, zuzuhören, zu glauben und mit der Gleichgültigkeit zu brechen. Die Liste endet mit der klaren Aufforderung: „[…] brich mit der weißen Solidarität.“

Weiter heißt es in der Präsentation, dass diese Bemühungen schon im Kleinkindalter beginnen sollten. Forschungsergebnisse würden zeigen, dass Kinder bereits im Alter von drei bis vier Jahren verstehen, dass weiß sein ein Privileg ist. Dies sei in den USA und weiteren westlichen Nationen der Fall.

In markanter orangefarbener Schrift endet die Präsentation: „Versuche, weniger weiß zu sein.“

Das Unternehmen verwies im Anschluss an die Veröffentlichungen darauf, dass die veröffentlichten Ausschnitte nicht Teil des Lehrplans seien. Die Lernprogramme würden in Zukunft verfeinert.

Anti-Rassismus-Wahn

Der Verfolgungswahn gegen Menschen mit weißer Hautfarbe hat mittlerweile bedenkliche Ausmaße angenommen. Die Folien der veröffentlichten Präsentation legen es den Mitarbeitern von Coca-Cola nahe, sich für seine weiße Hautfarbe schämen zu müssen. Dies bedeutet den zwischenzeitlichen Höhepunkt einer völlig ausgeuferten Debatte, die durch die „BlackLivesMatter“-Bewegung und politische Verantwortungsträger aus dem linken Spektrum medial nach vorne getragen wird. Auch wenn es derzeit im Fernsehen, den sozialen Netzwerken und mittlerweile wohl auch in Schulungen den Eindruck macht, dass es nicht so sei: Man muss sich für eine weiße Hautfarbe nicht schämen.

TM

Trotz des Corona-Virus und schwerwiegenden Restriktionen für die eigene Bevölkerung wurden im Jahr 2020 insgesamt 122.170 Asylanträge in Deutschland gestellt, davon 102.581 zum ersten Mal. Infolgedessen fanden über 100.000 Migranten in der Bundesrepublik eine neue Heimat, während zahlreiche Unternehmer und Angestellte ihre Existenz in Folge der verheerenden Lockdown-Politik der Bundesregierung verloren. Eine Anfrage der Opposition an das Bundesinnenministerium hat nun verdeutlicht, wie problematisch sich eine zweifelsfreie Identifizierung der Asylsuchenden gestaltet: Ein Großteil der Migranten kommt ohne jegliche Papiere an den deutschen Grenzübergängen an. Jeder zweite Asylsuchende ist den Behörden somit gänzlich unbekannt.

50.000 Fremde ohne Pass

Wie die Behörde für das Jahr 2020 mitteilte, „lag der Anteil der Asyl-Erstantragsstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“. Somit konnten bei über 50.000 Asylsuchenden in Deutschland die Herkunft, der Name und das genaue Geburtsdatum nicht zweifelsfrei ermittelt werden. Darüber hinaus stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2020 bei knapp 4500 Identitätsdokumenten Hinweise auf Fälschungen fest.

In den vergangenen Jahren trafen am häufigsten Menschen aus Afrika ohne Papiere in Deutschland ein. Im Jahr 2019 kamen 95 Prozent der volljährigen Asylantragsteller aus Nigeria und Somalia ohne Pässe, bei Gambiern waren es sogar 98 Prozent. Auch Antragsteller aus Pakistan oder Afghanistan erreichten die Grenzen zu knapp 80 Prozent ohne Dokumente zur Identitätsfeststellung.

Erhöhte Chancen aufs Bleiberecht

Fachleute vermuten hinter den verschwundenen Papieren eine Absicht, da eine ungeklärte Identität die Bleibechancen in der Bundesrepublik massiv erhöht. Die Abschiebung eines abgelehnten Asylsuchenden ist nach der Rechtslage nur dann möglich, wenn der Herkunftsstaat ihn als Staatsbürger anerkennt. Äußert genannter Herkunftsstaat jedoch Zweifel, ganz egal ob eine Täuschung vorliegt oder schlicht der Nicht-Wille zur Rücknahme, erhalten die Ausreise pflichtigen Ausländer eine Duldung und dürfen in Deutschland bleiben.

Keine Pässe – keine Sicherheit

Sicherheitspolitisch erscheinen die veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums überaus problematisch. Über 50.000 Menschen, die in der Bundesrepublik eine neue Heimat suchen, können oder wollen ihre Identität nicht nachweisen und sind somit nicht zweifelsfrei als friedliche Einwanderer zu identifizieren. Darüber hinaus scheint die Praxis der Identitätsverschleierung geeignet, um die Chance auf ein Bleiberecht zu erhöhen. Eine Rückweisung aller Asylbewerber ohne Dokumente an der Grenze könnte ein Weg sein, diesem Problem nachhaltig entgegenzuwirken.

TM

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, die digitalen Kanäle der Bewerber um Mandate spielen rund um die Uhr aufwendig produzierte Programme. Kaum jemand kommt in diesen Tagen an Michael Frisch (AfD), Malu Dreyer (SPD) oder Christian Baldauf (CDU) vorbei.

Aufgrund der derzeit herrschenden Einschränkungen in Folge des Corona-Virus wird auf zahlreichen Werbeplakaten und Online-Kacheln dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen zu beantragen und seine Stimme postalisch abzugeben. Jedoch laufen die Wahlprozesse alles andere als reibungslos. Nach verschiedenen Pressestimmen ist es in der Landeshauptstadt Mainz zu einer Panne mit entsprechenden Stimmzetteln gekommen. Der Landeswahlleiter sieht keine Manipulationsgefahr für die bevorstehende Wahl – doch Restzweifel bleiben.

Ein böser Druckerfehler

Der Mainzer Stadtsprecher Marc Andre Glöckner bestätigte auf eine Medienanfrage, dass Mitte Februar knapp 200 Fällen Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt, kuvertiert und verschickt wurden. Schuld soll ein Druckfehler sein. Die Stadt Mainz betonte im Nachgang, dass alle potenziellen Wähler anhand einer angelegten Protokolldatei ermittelt werden konnten und nun gebeten werden, die doppelten Dokumente in extra frankierten Briefumschlägen zurückzuschicken. Glöckner zeigte sich optimistisch, „nahezu alle Dubletten“ wieder zu bekommen. Darüber hinaus betonte die Stadt, dass spätestens am Wahlsonntag auffallen würde, wenn Wahlscheinnummern doppelt auftauchen. Zur weiteren Absicherung werde das Wahlbüro eine Liste zur Kontrolle anfertigen, um jeglichen Missbrauch doppelter Stimmzettel zu verhindern.

Problem Briefwahl: Ein fader Beigeschmack

Trotz aller Bemühungen der Stadt Mainz, die Wahlzettel-Panne zu beheben, behält die doppelte Zustellung von Wahlunterlagen einige Fragezeichen. Gerade die Briefwahl muss in Zeiten des Corona-Virus besonders sorgfältig durchgeführt werden, um jeglichen Missbrauch oder Wahlbetrug zu verhindern und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Spätestens wenn weitere Pannen öffentlich werden sollten, ist jedem Bürger der Gang ins Wahllokal dringend zu empfehlen. Sonst bleibt es eine Wahl mit fadem Beigeschmack.

TM

Jens Spahns (CDU) Versagensliste seit Ausbruch des Corona-Virus wird immer länger.

Nach einem horrenden Maskendesaster, was wohl Hunderte Klagen sowie mehrere Millionen Euro Schaden nach sich ziehen wird, und der verkorksten Impfstoffbeschaffung ist auch der Start für die groß angekündigten kostenlosen Schnelltests zum ersten März geplatzt. Dies berichten verschiedene Pressestimmen. Demnach kassierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) das Vorhaben des Gesundheitsministers, der wieder einmal ein Versprechen nicht einhalten kann.

Fehlende Zulassung und kaum Kapazitäten

Noch am Morgen war der 40-Jährige optimistisch, die selbst gelegte Frist für die Einführung von Massentests für alle Bürger halten zu können. Mehrere Angebote von Discountern würden auf seinem Tisch liegen, so der Christdemokrat in internen CDU-Gremien.

Nur wenige Stunden später die nächste Schlappe für den Krisen-Minister. Allen voran die Bundeskanzlerin und der Vize-Kanzler sollen aufgrund fehlender Zulassungen und fragwürdigen Kapazitäten interveniert haben. Stattdessen wird eine Lösung bei der nächsten Zusammenkunft der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März anvisiert. Die Etablierung kostenloser Tests ist für den 8. März angepeilt. Vorerst. Vermutet wird, dass sich durch die Verschiebung des Schnelltest-Starts auch erste Öffnungen von Geschäften und kulturellen Einrichtungen verschieben könnten. Das Kanzleramt um Angela Merkel hatte nach Medienberichten in der Vergangenheit die Öffnung des öffentlichen Lebens auch von der Verfügbarkeit kostenloser Massentests abhängig gemacht.

Eine lange Liste voller Fehlervon Jens Spahn

Kaum ein Politiker ist in den letzten Monaten so tief gefallen wie der Bundesgesundheitsminister. Von außerirdischen Zustimmungswerten getragen sah sich Spahn schon ins Kanzleramt einziehen, nun holen ihn seine Versäumnisse in der Corona-Politik gnadenlos ein. Seine Versagensliste ist mittlerweile so lang, dass eine Abberufung keine Überraschung mehr wäre. Jedoch scheinen Unionsminister einen besonderen Schutz zu besitzen. Man denke nur an Herrn Scheuer oder Herrn Altmaier.

TM

„Die Klimakrise. Einfach erklärt, aber vielfältig.“

Seit 13. Februar finden Nutzer der Online-Plattform Instagram ein neues Angebot, das offensichtlich ein junges Publikum ansprechen soll und sich rund um das Thema Klimaschutz dreht. „Klima.Neutral“ heißt der Kanal, den vier junge Reporter verwalten und der mit aufwendig produzierten Videos zum Verweilen einlädt. Bei genauerer Betrachtung der Beiträge wird jedoch schnell klar, dass der Instagram-Auftritt nicht nur informiert, sondern auch eine gewisse Agenda verfolgt. „Bei der Klimakrise brennt es die ganze Zeit“ ist noch eine der harmloseren Bezeichnungen, die die jungen Moderatoren von sich geben. Darüber hinaus gibt es Anstöße zum Verzicht auf Fleisch und Plastik.

Finanziert wird der Klimasender übrigens nicht von der Grünen-Bundesgeschäftsstelle, sondern von allen Rundfunkbeitragszahlern. Der Kanal ist ein offizielles Projekt der WDR-Landespolitik.

Klima Aktivismus für 17,50 Euro

Die Ankündigungen zum neuen Kanal wirken objektiv und harmlos: „Was hat die #Klimakrise mit mir zu tun? Und welche Maßnahmen der #Politik helfen wirklich?“ Vier Reporter wollen täglich Fragen zur Klimakrise nachgehen und diese den überwiegend jungen Zuschauern einfach erklären. Auf die angekündigte Erklärung folgt jedoch auf den zweiten Klick Weltuntergangsszenarien mit dramatischem Unterton:

„Geht uns sogar in Deutschland bald das Wasser aus? Oder werden wir von Plastik überschwemmt?“

Schon wenige Sekunden später eine direkte Ansprache an die Zuschauer: „Was können wir alle gegen die Klimakrise tun?“

Dass der Kanal politisch nicht neutral bleibt, wird wenige Sekunden später klar. „Was macht die Politik eigentlich?“, fragt die Hintergrundstimme, während Bilder von FridaysForFuture-Demonstrationen eingeblendet werden. Ebenso wird danach gefragt, ob Aktivismus ausreiche oder der Gang in die Politik notwendig sei, um etwas am Klima zu ändern.

Die Redakteure geben sich dabei betont jugendlich. Legere Kleidung, lustige Trinkspiele, verstrubelte und lange Haare. Bei einem genaueren Blick auf die öffentlichen Profile auf der Plattform wird jedoch schnell klar, dass der Lebensstil der Jungreporter nicht wirklich klimaneutral ist. Beispielsweise Frederik Fleig, einer der Hauptprotagonisten, gibt an, schon 55 Länder bereist zu haben.

Klima.Neutral: Wahlkampfhilfe für die Grünen?

In den sozialen Netzwerken entbrannte in Folge der Eröffnung des Instagram-Auftritts die Debatte, ob die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten mit ihrem neuesten Projekt Wahlkampfhilfe für die Grünen betreiben. Klar ist, dass der WDR mit seiner Schwerpunktsetzung ein eindeutiges Signal setzt und die Klimakrise noch weiter in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rückt. Einen Kanal zur Krise des Mittelstands oder zur Migration sucht der Zuschauer vergebens. Die kaum übersehbare Nähe zu Grünen-nahen Bewegungen wie FridaysForFuture unterstreicht die politische Einflussnahme.

Wahlkampfhilfe für die Grünen kostet heute wohl 17,50 Euro und ist nicht steuerlich absetzbar.

TM

Zu Beginn des Superwahljahres 2021 haben führende SPD-Politiker die größte Oppositionspartei in Deutschland massiv attackiert. Außenminister Heiko Maas und Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nutzten des Jahrestags des Anschlags von Hanau, um das schreckliche Ereignis gegen die AfD zu instrumentalisieren. Dabei sparten die Sozialdemokraten nicht mit unverschämten Unterstellungen und wiederholten ihre Forderungen nach einem politischen Kampf gegen sogenannte „Rechtspopulisten.“

Heiko Maas: „AfD eine geistige Brandstifterin“

Außenminister Heiko Maas bezichtigte die AfD in einer Pressestimme der geistigen Brandstiftung:

„Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der 54-Jährige.

„Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.“

Maas folgte in seinen Worten seinem Bundestagsfraktionschef Mützenich, der in einem weiteren Bericht ebenfalls auf die „Feinde der Demokratie abzielte:

„Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schüren und Menschen gezielt zu Hassobjekten zu machen.“

Diese Feinde sieht Mützenich nicht auf der linken Seite des Parlaments:

„Mit der AfD sitzen diese geistigen Brandstifter auch in unseren Parlamenten. Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlen sich Täter wie der Mörder von Hanau bestätigt und schreiten zur unsäglichen Tat. Dem müssen wir entgegentreten, auch gesetzlich.“

Zeitgleich lobte der 61-Jährige die Projekte gegen Rechtsextremismus, die der Bundestag in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hatte:

„Wir haben deshalb den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus noch fokussierter zu unserem politischen Ziel gemacht“, erläuterte Mützenich. Dabei betonte der Kölner die 89 konkreten Maßnahmen gegen Rassismus, rechtsextremes Gedankengut und gegen „Hass und Hetze“.

Weitere Schritte seien geplant, beispielsweise das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie das Demokratieförderungsgesetz.

SPD mit Hass und Hetze

“Gegen Hass und Hetze” ist ein geflügelter Satzbaustein führender Sozialdemokraten, um vom eigenen Handeln abzulenken. Wer derart drastisch gegen eine demokratische Oppositionspartei agitiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er es nicht selbst ist, der “Hass und Hetze” betreibt. Angesichts der Tatsache, dass die AfD am häufigsten Ziel von Gewalttaten und Anschlägen gegen Parteien ist, ist es fatal, dass sich ein Minister seine Verbalattacken nicht im Griff hat. Gleichzeitig ist die politische Bilanz des Außenministers eher zu vernachlässigen.

Die AfD bezeichnet der Sozialdemokrat als ein „Fall für den Verfassungsschutz“. Heiko Maas ist schon lange ein Fall für den politischen Ruhestand.

TM

Die evangelische Kirche (EKD) hat in den vergangenen Jahren unter ihrem Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm einen massiven Linksdrall vollzogen. Leidenschaftlich kämpfte der 60-Jährige für die Finanzierung von Flüchtlingsschiffen und eine erweitere Aufnahme von Migranten aus den griechischen Lagern. Darüber hinaus sucht die EKD, wahrscheinlich auch aufgrund schwindender Mitgliederzahlen, den Schulterschluss zu polarisierenden Jugendorganisationen. So wird die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer bei der diesjährigen Fastenpredigt des Berliner Doms zu Gast sein. Dabei machte die Klima-Bewegung zuletzt mit fragwürdigen Anbiederungen an das linksradikale Milieu auf sich aufmerksam.

Neubauer im Berliner Dom: Klimaschutz von der Kanzel

An insgesamt sechs Sonntagen im Februar werden prominente Gastprediger und Kanzelredner in Gottesdiensten der Frage nach einer sinnvollen Zukunft nachgehen. Unter dem Jahresmotto „Sinn. Fragen – Wie weiter?“ erläutern die ausgewählten Gäste ihre Ideen, Sorgen und Ängste. Der wohl prominenteste Gast der Reihe wird die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sein, die am 28. Februar in einer Kanzelrede über die Ängste der Jugendlichen vor dem Klimawandel berichten wird. Dies kündigte die Domverwaltung Anfang der Woche an. Neubauer ist eine der Hauptorganisatorinnen der Schulstreikbewegung „Fridays for Future“, die immer größer werdende Schnittmengen mit der linksradikalen, gewalttätigen „Antifa“ aufweist. So übernahm am 16. Februar der Kanal „Khancel Culture“ unter der Verlinkung „Migrantifa“ den Twitterkanal der Bewegung und schrieb unter anderem, dass Klimaschutz nichts wert sei, „wenn er nicht antikapitalistisch, antirassistisch, antikolonial und antifaschistisch“ agiere. Klimagerechtigkeit und der Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung müssen Hand in Hand gehen, hieß es am gleichen Tag.

Fragwürdige Prediger

Die FridaysForFuture-Bewegung begibt sich immer mehr in die Nähe des linken politischen Randes. Auch Luisa Neubauer machte in der Vergangenheit mit fragwürdigen Beiträgen auf sich aufmerksam, beispielsweise als sie auf die Corona-Erkrankung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Häme reagierte. Ob Aktivisten aus diesem Spektrum für Kirchenpredigten geeignet sind, ist zumindest zweifelhaft. Den Kirchenvertretern scheint mittlerweile jedes mittel recht, den Dom mal wieder voll zu bekommen.

TM

Die verheerende Lockdown-Politik der Bundesregierung wirft seine finanziellen Schatten auf die nächsten Jahre voraus. Nachdem ohne wissenschaftliche Evidenz Betriebe und Unternehmen geschlossen und zahlreiche Branche praktisch mit einem Berufsverbot belegt wurden, werden in diesen Tagen Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach verharmlosend von der „Bazooka“, die den Steuerzahler in Zukunft teuer zu stehen kommen wird.

Eine erste Steuererhöhung ist schon in Planung. Das Bundesfinanzministerium treibt eine Steigerung der Tabaksteuer voran, die erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten soll. Zigaretten-Alternativen werden somit in Zukunft massiv teurer, die Kosten für Liquids könnten sich mehr als verdoppeln.

Schon am Montag soll der Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ in die Ressortabstimmung gehen. Bereits in der Sitzung des Bundesrats am 26. März könnte es zur endgültigen Verabschiedung der neuen Regelungen kommen. Ab Anfang 2022 sollen die neuen Steuersätze gelten. Alternativ-Produkte könnten in Zukunft teurer sein als die klassischen Tabak-Zigaretten.

Steuern auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer: Kaum bezahlbare Tabak-Alternativen

Das Bundesfinanzministerium verspricht sich durch die Neuregelung zusätzliche Einnahmen in einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Im Schnitt wird sich der Schachtelpreis von Tabakzigaretten um rund acht Cent pro Jahr erhöhen, die Abgabe einer Packung zum Selberdrehen wird sich um fast 16 Cent erhöhen.

Besonders hart trifft die geplante Erhöhung Zigaretten-Alternativen, die weniger Schadstoffe als normale Zigaretten enthalten. Neben der bisher erhobenen Mehrwertsteuer ist geplant, zusätzlich eine Abgabe auf den Nikotingehalt von zwei Cent je Milligramm zu erheben. Bei einer Zehn-Milliliter-Flasche Liquid mit einer Nikotinkonzentration von 20 bedeutet dies eine Nikotinsteuer von vier Euro. Somit steigen die Kosten für eine Flasche allein nach dieser ersten Besteuerung von fünf auf neun Euro. Eine zweite Stufe mit vier Cent je Milligramm Nikotin würde dann einen Verkaufspreis von 13 Euro bedeuten.

Für die Hersteller der Zigaretten-Alternativen bedeutet die geplante Erhöhung darüber hinaus einen massiven logistischen Aufwand.

Staat schröpft eine boomende Branche

Sehr wahrscheinlich erfolgt die Angleichung aufgrund des Booms, den die E-Zigaretten-Branche in den vergangenen Jahren erlebte. So konnte der Umsatz zwischen 2013 und 2018 verfünffacht werden. Neben der Tabaksteuer soll ab 2024 auch ein Werbeverbot für die E-Produkte gelten. Als Umsatz des E-Zigarettenmarkts für das Jahr 2020 nennt die Branche den Betrag von 450 Millionen Euro.

Branchenvertreter erklärten, dass die Eile der Änderung der Steuergesetzgebung nicht nachzuvollziehen sei. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des Bündnisses für Tabakfreien Genuss, erläuterte in einer Pressestimme die Problematik:

“Wir sehen es in anderen Ländern: E-Zigarettensteuern halten Tabakraucher vom Wechsel ab und sie rauchen weiter. Das steht den gesundheitspolitischen Zielen entgegen.”

Dahlmann sieht den Umstieg auf weniger schädliche E-Zigaretten in der Zukunft „gänzlich abgewürgt“.

Darüber hinaus könnten Konsumenten günstigere Produkte aus dem Ausland erwerben.

Der Steuerwahnsinn beginnt

Die milliardenschweren Hilfspakete in Zuge der Restriktionen durch das Corona-Virus werden von den zukünftigen Generationen bezahlt werden müssen. Ein erstes Modell, wie die Gelder in die Staatskasse zurückgeholt werden können, zeigt das Bundesfinanzministerium mit dem „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“. Dass diese Steuer dafür sorgt, dass weit schädlichere Tabakzigaretten sogar günstiger werden könnten als gesundheitsschonendere E-Produkte, ist absurd.

TM

Das Corona-Virus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens bewegt. Seit Mitte November gilt in der gesamten Bundesrepublik der harte Lockdown, der das öffentliche Leben auf ein Minimum reduziert. In einigen Regionen wurden Ausgangssperren verhängt, 15-Kilometer-Radius-Regeln durchgesetzt und an die Arbeitgeber herangetragen, so viel Homeoffice-Lösungen wie möglich anzubieten. Die politischen Verantwortungsträger betonen regelmäßig die Notwendigkeit, dass die Menschen so viel Zeit wie nötig zu Hause verbringen und die persönlichen Kontakte auf ein Minimum reduzieren.

Trotz aller Einschränkungen für die Bürger in Deutschland landen in dieser Woche nach Pressestimmen zahlreiche Migranten in Deutschland. Diese kommen aus den Lagern in Lesbos und sind Teil eines Abkommens zwischen der Bundeskanzlerin und dem griechischen Ministerpräsidenten.

130 Migranten mit Charterflug von Lesbos nach Hannover

Am Mittwoch sollen knapp 130 Migranten mit einem Charterflugzeug aus Lesbos in Hannover landen. Die Überstellung erfolgt aufgrund des Abkommens zwischen Angela Merkel und Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia), das die Übernahme von insgesamt 1533 Migranten aus Griechenland nach Deutschland garantiert. Schon über 300 Schutzsuchende sind in der Zwischenzeit in Deutschland angekommen. In Folge der Zerstörungen des Lagers Moria, das durch Brände beinahe vollständig abgebrannt war, hatten zahlreiche Politiker für eine Aufnahme von Migranten aus den Lagern plädiert. Am Ende einigten sich die Vertreter der Großen Koalition auf über 1500 Menschen, die nach Deutschland kommen sollen. Der überwiegende Teil der Neuankömmlinge soll aus Afghanistan stammen, auch Migranten aus dem Iran und dem Irak sollen unter den Ankommenden sein. Dies berichtet eine griechische Nachrichtenagentur.

Kauder will mehr, AfD winkt ab

Schon im vergangenen Jahr und noch einmal am Anfang dieser Woche hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder für eine vermehrte Aufnahme von Migranten aus Lesbos stark gemacht. Die Zustände in den griechischen Lagern seien nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar, so Kauder in einem Pressebericht. Er sei selbst grundsätzlich dafür, noch mehr Menschen aufzunehmen, so der ehemalige Fraktionschef der Union im Bundestag.

Es bleibt abzuwarten, ob neben den vereinbarten 1533 Migranten noch weitere Asylsuchende in die Abmachung zwischen Merkel und Mitsotakis mit einbezogen werden.

Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, hatte sich schon im vergangenen Jahr klar gegen eine Aufnahme von weiteren Migranten aus Griechenland ausgesprochen. Damit war sie die einzige politische Kraft, die sich gegen weitere Migrationsströme von den griechischen Inseln aussprach.

TM

Die Hotel- und Gastronomiebranche treffen die verhängten Verbote und Einschränkungen durch die Bundesregierung in Zuge des Corona-Virus besonders hart. Das ausbleibende Weihnachtsgeschäft und die weitere Verlängerung des Lockdowns haben Löcher in die Kassen der Hotels und Speisestätten gerissen, die kaum noch zu auszugleichen sind. Der Gesamtumsatz des Hotelgewerbes ist laut Angaben der DEHOGA um circa 40 Prozent geschrumpft, zahlungsunfähig sind unter anderem schon die Betreibergesellschaft der InterContinental-Gruppe mit ihren Hotels der Marken Holiday Inn und Crowne Plaza.

Das Osterfest bleibt einer der letzte Hoffnungsschimmer für die gebeutelten Unternehmen, um die leeren Kassen mit Einnahmen zu füllen. Doch diese Hoffnung hat Anfang der Woche einen herben Dämpfer erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprachen sich gegen Urlaubsreisen an den Festtagen aus.

„Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben!“

Kretschmer positionierte sich schon sieben Wochen vor den Festtagen eindeutig:

„Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, erklärte der sächsische Länderchef der Presse. Er begründete seine These mit einer Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus:

„Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben“.

Unterstützung erhielt der Christdemokrat dabei von Karl Lauterbach. Der Bundestagsabgeordnete geht nicht davon aus, „dass wir in diesem Jahr Osterurlaub machen können.“

Eine aufgrund der Mutation des Virus drohende dritte Welle müsse unbedingt verhindert werden:

„Ich wäre schon froh, wenn wir es ohne dritte Welle bis Ostern überhaupt schaffen. Sollte dies gelingen, darf der Erfolg nicht im Urlaub zerstört werden“, erklärte Lauterbach.

Kritik von der Dehoga

Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband reagierte entrüstet auf die Aussagen Kretschmers. Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, berichtete über die „brutale existenzielle Betroffenheit“ der Branche und erklärte in einem Fernsehbeitrag:

„Nachdem wir letzte Woche bei dem Beschluss schon nicht erwähnt wurden, jetzt mit solchen Äußerungen hier für Verunsicherung und existenzielle Nöte zu sorgen, ist völlig inakzeptabel.“

Darüber hinaus stellte Hartges die rechtliche Grundlage der Aussagen des CDU-Politikers infrage.

AfD: Öffnungsperspektiven statt Verbote

Auch aus der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag kam Kritik an den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, forderte Kretschmer beim Nachrichtendienst Twitter auf, zur Wissenschaftlichkeit zurückzukehren. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla pflichtete Weidel bei: „Geben Sie uns #Sachsen endlich eine Perspektive!“

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der Partei und ebenfalls Fraktionsvorsitzender im Bundestag, bezeichnete in einer Pressemitteilung die Äußerungen von Kretschmer und Lauterbach als unverantwortlich und sprach dem Vorgehen des Bundes und der Länder jedes Maß ab:

„Statt den Bürgern angesichts sinkender Infektionszahlen endlich eine Perspektive für die Rückkehr zur Normalität zu bieten, werden neue Unsicherheiten geschürt – mit katastrophalen Folgen nicht nur für das Hotel- und Gaststättengewerbe.“

Die weiteren Beratungen über das Vorgehen beim Corona-Virus müssen dringend öffentlich stattfinden, so Gauland weiter.

Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusschusses, forderte einen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown:

„Hotellerie und Gastronomie brauchen verlässliche und konkrete Öffnungsperspektiven, keine zusätzliche Panikmache und Bevormundung.“

Dabei verwies der 31-Jährigen auch auf die sicheren Hygienekonzepte, die die Hoteliers und Gastronomen im vergangenen Jahr angeschafft hatten.

Auch bei Osterurlaub nur Bevormundug

Der neuste Verstoß des sächsischen Ministerpräsidenten und des SPD-Gesundheitspolitikers ist ein erneuter Ausdruck von Kontrolle. Ein sieben Woche in der Zukunft liegendes Ereignis verbieten zu wollen, widerspricht jeder Wissenschaftlichkeit und unterstreicht, wie sehr die politischen Verantwortungsträger mit Annahmen und Kontrollfantasien arbeiten. Offensichtlich möchten die beiden Politiker den Bürgern noch den letzten Rest Freude und Selbstständigkeit nehmen. Es braucht Perspektiven, keine Horrorszenarien!

TM