Category: Kurznachrichten

Die Skandale um Vetternwirtschaft und fragwürdige Maskengeschäfte in der Union reißen nicht ab.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hat die Burda GmbH das Bundesgesundheitsministerium mit insgesamt 570.000 FFP2-Schutzmasken beliefert. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf Unterlagen des Ministeriums, die dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Ende der Woche vorgelegt wurden. Das pikante Detail: Als Lobbyist und Büroleiter des Unternehmens in Berlin agiert Daniel Funke. Funke ist seit 2017 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verheiratet.

Laut Aussagen des Ministeriums sei der Vertrag mit der Burda GmbH zu „marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Im April 2020 habe der Vorstand des Unternehmens dem Bundesgesundheitsministerium Hilfe bei der Beschaffung von Schutzmasken angeboten, woraufhin es zum Masken-Deal gekommen sein soll. Da das Geschäft auf den Unterlagen als „Direktbeschaffung“ vermerkt ist, ist der Deal wahrscheinlich ohne vorherige Ausschreibung direkt zwischen Ministerium und Firma vereinbart worden.

Offen ist bislang, ob Gesundheitsminister Spahn im Verfahren involviert war. Das Unternehmen teilte Medienvertretern mit, dass Daniel Funke „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sei. Ebenso seien keine Provisionen bezahlt worden. Nach Medienberichten sollen andere Firmen, die Spahns Ministerium Masken offeriert haben, nicht einmal eine richtige Antwort auf ihre Angebote erhalten haben.

Diese neuerlichen Enthüllungen werden ein bezeichnendes Licht auf die seit Wochen in Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandalen untergehende Union.  Sogar staatsanwaltliche Ermittlungen wurden in Zuge von fragwürdigen Maskengeschäften gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und seinen bayrischen Landtagskollegen Alfred Sauter eingeleitet. Der Maskendeal zwischen Burda und Gesundheitsministerium hat mindestens ein Geschmäckle.

TM

Der Nächste bitte. Nachdem Mitte der Woche die Büros und Privaträume des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht wurden, möchte sein Bundestagskollege Tobias Zech am Freitag seine Parteiämter niederlegen und sein Bundestagsmandat zurückgeben. Nach Pressestimmen stolpert Zech über Einnahmen einer Politikberatung im Ausland. Noch vor wenigen Tagen unterzeichnete der CSU-Politiker die sogenannte Ehrenerklärung der Unionsfraktion mit.

Tobias Zech – Vierter Fall in drei Wochen: Unionsfraktion versinkt im schwarzen Filz

Nach Nikolaus Löbel, Georg Nüßlein und Mark Hauptmann ist Zech bereits das vierte Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag, der es aufgrund fragwürdiger Geschäfte in die Schlagzeilen der deutschen Tageszeitungen schafft.

Der 39-Jährige begründet seinen Rückzug mit der jetzigen Lage der Medien und dem Schutz seiner Familie. Es stünden Themen im Raum, „die zu klären sind.“ Konkret gehe es um Einnahmen über eine angemeldete Politikberatung im Ausland, der Fall soll fünf Jahre zurückliegen. Zech habe immer darauf geachtet, seine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung seines Mandats strikt getrennt zu halten. Jedoch falle es immer schwerer, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen nach außen zu vermitteln, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Mit der Ethikkommission der CSU stehe er in Kontakt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßte den Schritt in einer internen Mail, die verschiedenen Medien vorliegt. Der Rücktritt sei „der einzig richtige Schritt.“ Die Prüfung des Ethikausschusses laufe noch. Die unmittelbaren Konsequenzen Zechs seien aber richtig, „um Schaden von der CSU abzuwenden.“

Kein Ende in Sicht?

Der neueste Fall von möglicher Vermischung eines Mandats und unternehmerischer Tätigkeit schockt die Unionsfraktion erneut. In nur wenigen Wochen ist der Verbund aus CDU und CSU in Umfragen eingebrochen und hat offensichtlich jedes Vertrauen verspielt. Neben dem politischen Versagen, hauptsächlich aus dem Kanzleramt, dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium zu verantworten, steht allem Anschein nach ein einzigartiger Korruptionssumpf, der noch weitere Kreise ziehen dürfte.

Die Union versinkt im schwarzen Filz. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

TM

Während unser nördliches Nachbarland Dänemark in den kommenden Jahren den Zuzug neuer Migranten erheblich reduzieren möchte und gleichzeitig Gesetze gegen die Entstehung religiöser und kultureller Parallelgesellschaften erlässt, bemüht sich die deutsche Bundesregierung weiter fleißig um die Aufnahme von Menschen aus aller Welt.

In einer Pressemitteilung gab das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekannt, dass ein Flugzeug mit Migranten aus Griechenland in der Bundesrepublik angekommen sei. Insgesamt hat Deutschland damit seit April 2020 insgesamt 2380 Personen allein aus dem südosteuropäischen Land aufgenommen, während im vergangenen Jahr nur vier Asylbewerber den entgegengesetzten Weg gehen mussten.

Von Lesbos nach Hannover

Nach Angaben des Ministeriums sollen insgesamt 147 Personen im niedersächsischen Hannover gelandet sein, darunter 74 Erwachsene. Bei allen Personen wurde bereits von den zuständigen griechischen Behörden eine Schutzberechtigung festgestellt, schreibt die Behörde. Verteilt werden die Migranten auf insgesamt sieben Bundesländer: Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

In den kommenden Monaten werden noch weitere Flüge Migranten aus griechischen Lagern nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, nach den Bränden auf der griechischen Halbinsel insgesamt 1553 Personen aufzunehmen. Die Verteilung innerhalb Deutschlands erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Bund-Länder-Konzepts, dass nach Aussage des Innenministeriums mit allen Bundesländern abgestimmt wurde.

Parteienblock für weitere Aufnahme – AfD dagegen

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag hatte die Alternative für Deutschland die Aufnahme weiterer Migranten aus Griechenland klar abgelehnt. Schon nach den Bränden auf der griechischen Halbinsel Lesbos im September 2020 schloss die größte Oppositionspartei ihre Zustimmung für ein erweitertes Migrationsprogramm aus. Im Gegensatz dazu formulierten 243 Bundestagsabgeordnete der weiteren Parteien überfraktionell einen sogenannten Weihnachtsappell an die Bundesregierung, der für die erweiterte Aufnahme von Menschen aus Griechenland warb. Die Parlamentarier begründeten ihre Forderung unter anderem mit der „Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards.“

TM

Unser nördlicher Nachbar Dänemark betreibt eine der restriktivsten Zuwanderungspolitiken europaweit. Jüngst erklärte Regierungschefin Mette Frederiksen zusammen mit Migrationsminister Mattias Tesfaye, in den kommenden Jahren die Anzahl neuer Asylbewerber auf null senken zu wollen. Darüber hinaus werden regelmäßig neue Gesetze erlassen, die darauf abzielen, das Zusammengehörigkeitsgefühl der dänischen Bevölkerung zu stärken.

So auch in dieser Woche, in der die Regierung ankündigte, eine Höchstmarke für Anwohner mit „nicht westlichem“ Hintergrund einzuführen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass in den nächsten zehn Jahren eine Grenze von 30 Prozent in bestimmten Stadtvierteln gelten soll. Damit verschärft die aktuelle Regierung einen Entwurf der ehemaligen konservativen Amtsinhaber, die 2018 eine Marke von 50 Prozent vorgesehen hatten.

Klare Kriterien, klare Regeln

Der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek erklärte das Vorhaben der Regierung mit dem steigenden Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften. Anhand klar ablesbarer Kriterien soll dieser Entwicklung nun Einhalt geboten werden.

Schon in den letzten Jahren wurden von der Regierung Listen mit bestimmten Stadtvierteln erstellt, die bislang als „Getto-Gebiete“ bezeichnet wurden. Eine solche Einordnung erfolgt, wenn mehr als die Hälfte der dort lebenden Menschen „nicht westlicher“ Herkunft ist und es darüber hinaus über 40 Prozent Arbeitslose gibt, 60 Prozent der 39-50-Jährigen keinen höheren Bildungsabschluss besitzen, die Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt erhöht ist und das Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt liegt. Mindestens zwei der vier aufgeführten Kriterien müssen erfüllt sein, dass eine Kategorisierung erfolgt.

Landesweit fallen derzeit 15 Viertel unter diese Regelung, weitere 25 stehen kurz davor.

Dänemark – Vorbild für Europa?

Die restriktive Linie der Dänen in der Migrationspolitik steht dem Ansatz der deutschen Bundesregierung diametral gegenüber. Zahlreiche Politgrößen der Bundesrepublik fordern die immer neue Aufnahme von Migranten und bieten gleichzeitig den aufkeimenden Clanstrukturen in den Großstädten keinen Einhalt. Eine Orientierung am dänischen Modell brächte einen deutlichen Anstieg an innerer Sicherheit und könnte den immer stärker aufkommenden Parallelgesellschaften entgegenwirken.

Ein Blick in den Norden genügt.

TM

Die Affäre um Maskengeschäfte von Politikern der CDU und CSU zieht immer weitere Kreise. Waren in der vergangenen Woche mit Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zwei Bundestagsabgeordnete der Union in Verdacht geraten, sich in der Corona-Krise finanziell bereichert zu haben, ermittelt die Generalbundestaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem bayrischen Landeskriminalamt in München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter aufgrund des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern. Die Union stürzt immer weiter in ihre schlimmste Korruptionsaffäre seit den berühmt gewordenen „schwarzen Koffern“ vor über 20 Jahren.

Von Berlin nach München: Verdacht der Bestechlichkeit

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München verkündet, dass im Rahmen der laufenden Ermittlungen eine Durchsuchung von „insgesamt zehn Objekten in München und im Regierungsbezirk Schwaben“ stattgefunden habe. Nach Aussagen der Ermittlungsbehörden sollen inzwischen fünf Personen beschuldigt sein, an Maskendeals in der Corona-Zeit mitverdient zu haben. Eine davon soll ein Mitglied des Landtags Bayern sein, Ex-Justizminister Alfred Sauter.

Neben seinem Abgeordnetenbüro wurden auch die Privat- und Geschäftsräume des CSU-Politikers durchsucht. Der Hintergrund für die Razzia soll die Rolle des 70-Jährigen bei Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung einer hessischen Textilfirma sein, die unter anderem an die bayrische Landesregierung verkauft habe. Die Verträge, über die der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Georg Nüßlein finanzielle Entschädigungen für die Vermittlung von Masken erhielt, soll Sauter erstellt haben.

Der CSU-Politiker äußerte sich selbst noch nicht zu den Vorwürfen.

Der schwarze Filz und kein Ende in Sicht

Nachdem bereits Löbel und Nüßlein ihren Rückzug aus der aktiven Politik verkündeten, scheint dieser Schritt bei einer Erhärtung der Vorwürfe auch für Sauter unausweichlich. Die immer neuen Fälle möglicher Bestechlichkeit in Reihen der CDU/CSU zeigen das gravierende Ausmaß einer ehemaligen Volkspartei, die offensichtlich jedes Gefühl für Anstand und Aufrichtigkeit verloren hat. Korruption und finanzielle Bereicherung in der Krise scheint nicht die Ausnahme, sondern die Regel in der Union zu sein.

Der schwarze Filz klebt überall. Und wird wahrscheinlich nicht so schnell verschwinden.

TM

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der jüngeren Vergangenheit mit fragwürdigen Aussagen und Ansichten auf sich aufmerksam gemacht. Vergangenen Monat forderte die 55-Jährige mehr Rechte für Corona-Geimpfte, Anfang März betonte die Sozialdemokratin in Hinblick auf die Regierungsbildung im Herbst die inhaltlichen Schnittmengen ihrer Partei mit der Linken. Auch in einem neuen, veränderten Gesetzesentwurf zeigt sich die große Nähe der Bundesjustizministerin zu radikalen Strömungen von Linksaußen.

Der Anfang Februar vorgelegte Entwurf für einen neuen Paragrafen 126a im Strafgesetzbuch, der das Outing und die Verbreitung von Namen politischer Gegner unter Strafe stellen soll, wurde im Sinne der linksradikalen Antifa geändert. Deren Recherchearbeiten, die oftmals darauf abzielen, Patrioten und Konservative an den öffentlichen Pranger zu stellen und so zu diffamieren, werden nicht unter Strafe gestellt. Das geänderte Gesetz wurde schlussendlich im Kabinett beschlossen. Die CDU / CSU trägt Gefälligkeitsgesetze für Linksextremisten kritiklos mit und entlarvt sich damit erneut als anti-bürgerlich.

Feindeslisten: Neue Strafbestände

Das „gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten“ soll im Sinne Lambrechts bald mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder empfindlichen Geldbußen bestraft werden, falls die betroffenen Bürger durch die Veröffentlichungen ihrer Namen der Gefahr einer schweren Straftat ausgesetzt sind. Der neue Paragraf zielt allen voran auf sogenannte „Feindeslisten“ ab, die Namen mit Politikern führen und zu verbaler und körperlicher Gewalt gegen die genannten Funktionäre aufrufen. Die neuen Straftatbestände sollen vorbeugend wirken und Täter abschrecken.

Antifa-Spitzeleien gesetzeskonform

Nach großem Protest aus dem linken Lager hat die Justizministerin ihren Gesetzesentwurf zugunsten radikaler Randgruppen entschärft. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und ihre Parteikollegin Katharina König-Preuß (Die Linke) hatten Bedenken geäußert, dass der neue Paragraf auch „antifaschistische Recherchearbeit“ unterbinden könnte. Genannte „Recherchearbeit“ von Gruppen aus dem linken Lager gipfelt oftmals in öffentlichen Hetzjagden von Funktionären und Parteimitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD).

Die Folge der Veröffentlichungen von Fotos und Wohnadressen waren in der Vergangenheit Schmierereien an Hauswänden, brennende Autos und teilweise körperliche Angriffe. Eine Entschärfung des Gesetzesentwurfs, den Lambrecht aufgrund der Kritik aus dem politisch linken Lager vornahm, macht diese öffentliche Diffamierung weiter möglich. Demnach bleibt die „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ straffrei, wenn die Handlung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ dient.

Ein riskantes juristisches Schlupfloch, das von radikal linken Kräften in Zukunft zu weiterer Diffamierung genutzt werden könnte. Derweil geht der massive Linksdrall der SPD unverhohlen weiter.

TM

Am 14. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Diese bilden den Auftakt in ein Jahr, welches von richtungsentscheidenden Wahlen geprägt sein wird. Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass die Rheinland-Pfälzer und Baden Württemberger heute ihre Stimme nutzen und ein klares Signal senden. Der alte Spruch „Ich kann ja eh nichts ändern“ gilt nicht mehr, seit es auf dem Wahlzettel auch eine parlamentarische Alternative gibt.

Falls es noch Motivation braucht, heute zur Wahl zu gehen, haben wir fünf Gründe aufgeführt, warum man heute seine Stimme abgeben sollte.

5 Gründe heute zur Wahl zu gehen

1. Korruptionsskandale bei den Regierungsparteien

In den letzten Wochen erschütterten gleich mehrere Skandale die Regierungsparteien. Vor allem bei der Union gab es mehrere Fälle von Abgeordneten mit Verdacht auf Bestechung und Vorteilnahme in der Corona-Krise. Zum Teil wurden diese auch schon eingeräumt.

Aber auch die SPD hat mit dem Abgeordneten Marcus Held eine Person, die in Verdacht steht, sich auf illegalem Wege bereichert zu haben.

In Rheinland-Pfalz gab es in roten und grünen Ministerien Skandale um Vetternwirtschaft und Beförderungen von persönlichen Günstlingen. Die Umweltministerin Höfken musste daraufhin zurücktreten.

Diese Fälle zeigen, dass frischer Wind in den Regierungen dringend nötig ist.

2. Migration immer noch außer Kontrolle

Während deutsche Bürger aufgrund der Corona-Krise in ihrer Reisefreiheit massiv eingeschränkt werden, stehen die Grenzen für Zuwanderer immer noch sperrangelweit offen. Im Jahr 2020 gab es über 100.000 Asylanträge.

Darüber hinaus setzen sich alle Parteien, welche an den Regierungen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligt sind, für noch mehr Zuwanderung ein. Sei es über ungeregelten Familiennachzug oder die direkte Einreise von Migranten per Charterflug.

Wer möchte, dass Deutschland wieder geregelte Einwanderung bekommt, sollte daher seine Stimme nutzen, um ein klares Zeichen gegen Multikulti-Ideologen zu setzen.

3. Sicherheitsempfinden weiter auf einem Tiefpunkt

Die öffentlich-rechtlichen Medien sprechen gerne von einem subjektiven Sicherheitsempfinden, welches gesunken sei, um zu beschönigen, dass es tatsächlich immer noch Gegenden in Deutschland gibt, in denen sich manche Menschen nachts nicht mehr auf die Straße trauen.

Auch 2020 gab es trotz Corona-Beschränkungen enorme Migrantenkriminalität. Diese wird aber von den Parteien an den Schalthebeln der Macht und ihren Claqueuren in den etablierten Medien immer wieder verharmlost, schöngeredet und ignoriert.

Gleichzeitig werden Polizisten und Ordnungsämter angewiesen, mit unverhältnismäßiger Härte gegen Verstöße bei Corona-Verordnungen vorzugehen. Umso wichtiger, dass bei den Wahlen deutlich gemacht wird, dass dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot gebracht werden muss.

4. Meinungsfreiheit ist bedroht

Die Meinungsfreiheit in Deutschland entwickelt sich in zunehmendem Maße zu einem Dorn im Auge der Regierenden. Mit immer Maßnahmen wird versucht, regierungskritische Meinungen zu stigmatisieren.

Kritiker der Krisenpolitik werden pauschal als „Covidioten“ oder „Corona-Leugner“ diffamiert. Social-Media-Plattformen werden mit immer schärferen Gesetzen dazu getrieben, pauschal kritische Stimmen zu löschen. Regierungskritik wird mit Hass und Hetze gleichgesetzt und ein falsches Wort im Internet kann dazu führen, dass man Opfer einer linken Cancel-Culture wird.

Neben der sozialen Einschüchterung für die Bürger wird die AfD als Oppositionspartei mit einem instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ als sogenannter „Verdachtsfall“ für Rechtsextremismus diffamiert und nicht zuletzt auch kriminalisiert.

Dass Behörden missbraucht werden, um die Opposition zu verfolgen und Bürger bei Meinungsäußerungen mit schwerwiegenden sozialen Folgen wie Arbeitsplatzverlust oder Bedrohungen bis hin zu Anschlägen von linksextremistischen Antifa-Schlägerbanden rechnen müssen, ist einer Demokratie unwürdig.

Die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer können dem bei der Wahl eine klare Absage erteilen.

5. Grundrechte werden weiter eingeschränkt

Das Versagen der Regierungsparteien wird immer deutlicher. Das Einzige was der Bundes- und den Landesregierungen immer noch einfällt, um die Krise in den Griff zu bekommen, ist die Leute weiterhin ihrer Grundrechte und Freiheit zu berauben.

Die Gastronomie- und Tourismusbranche steht mit dem Rücken zur Wand. Hilfen wurden erst viel zu spät ausgezahlt und dann aufgrund eines betrugsanfälligen Systems wieder gestoppt. Ganze Branchen werden an die Wand gefahren, obwohl diese nachweislich keine Treiber der Pandemie sind.

Die Landesregierungen weigern sich, Risikogruppen effektiv zu schützen, denken mal leiser, mal lauter über Zwangsmaßnahmen beim Impfen nach und versagen gleichzeitig bei der Bereitstellung von Impfstoffen.

Die Altparteien glauben, dass Grund- und Freiheitsrechte von ihrer Gnade abhängen. Wer diesen wieder Geltung verschaffen will, ist gefordert, sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu einem Symbol der Freiheit zu machen.

TM

Der sich im Endspurt befindliche Wahlkampf in Rheinland-Pfalz ist in diesen Tagen von einem vorsätzlichen Vertragsbruch der VRM-Mediengruppe überschattet worden. Vor wenigen Wochen hatte die AfD ein Werbepaket in der Allgemeinen Zeitung, die zum genannten Medienunternehmen gehört, gebucht und hierfür digitale Werbemittel übersandt.

Laut Vertrag sollten diese bis zum Tag der Landtagswahl auf dem Online-Portal der Zeitung erscheinen und so 180.000 Leserkontakte erreichen. Ãœber mehrere Tage lief die Online-Werbung ohne Probleme auf der Seite www.allgemeine-zeitung.de.

Erfolgreiche Klage der AfD

Völlig überraschend erhielt der AfD-Kreisverband Mainz am 9. März einen Anruf der VRM Mediengruppe. Die vertraglich vereinbarte Werbung werde sofort von der Seite genommen und auch in den kommenden Tagen nicht mehr gespielt, teilte eine Sprecherin den überraschten Politikern mit. Ein klarer Vertragsbruch der Medienmacher und ein schwerwiegender Eingriff in den auf Hochtouren laufenden Wahlkampf. Natürlich ließ sich die zweitgrößte Oppositionspartei im Landtag diesen Affront nicht gefallen und klagte auf einstweilige Verfügung. Der Beschluss des Amtsgerichts Mainz, der am heutigen Freitag der VRM-Mediengruppe zugestellt wurde, ist eindeutig:

„Die Antragsgegnerin (VRM Media Sales GmbH, d. Red.) hat die ihr durch die Antragstellerin (Alternative für Deutschland, Kreisverband Mainz, d. Red.) übersandten digitalen Werbemittel im Rahmen der von der Antragstellerin bei der Antragsgegnerin am 24.02.2021 gebuchten Werbung „Paket ‚L‘ 180.000 Leserkontakte für ihren Wahlerfolg“ zur Landtagswahl 2021 unverzüglich wieder […] einzublenden.“

Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monate Ordnungshaft festgesetzt.

„Keine rechtlichen Gründe, die Vertragserfüllung zu verweigern“

Die einstweilige Verfügung sei laut der zuständigen Richterin zu erlassen, „da das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs und Verfügungsgrunds hinreichend glaubhaft gemacht sind.“

Auch der vertragliche Verfügungsanspruch des AfD-Kreisverbands Mainz sei „hinreichend glaubhaft gemacht.“

Darüber hinaus seien „keine rechtlichen Gründe ersichtlich, aus denen die Antragsgegnerin (VRM Media Sales GmbH, d. Red.) berechtigt wäre, die Vertragserfüllung zu verweigern.“

Dem Eilantrag wurde auch deswegen stattgegebenen, da es „aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Landtagswahl“ und dem „bereits ausgezahlten Werbebudget“ nicht mehr möglich sei, „anderweitige adäquate Werbung für den Landtagswahlkampf zu schalten.“

Demokratischer Wettbewerb massiv behindert!

Trotz der erfolgreichen Klage vor dem Amtsgericht Mainz ist der Schaden für den Wahlkampf der AfD noch nicht abzusehen. Mehrere Tage wurde die bereits bezahlte Werbung in der Allgemeinen Zeitung nicht angezeigt und somit tausende Leser nicht erreicht. Der grobe Vertragsbruch des Medienunternehmens zeigt das fragwürdige Verständnis der Medienmacher von demokratischem Wettbewerb. Es scheint, als solle eine starke Oppositionspartei gezielt geschwächt und ein gutes Wahlergebnis der AfD verhindert werden.

TM

Die letzten Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind angebrochen.

Noch einmal werden von fleißigen Wahlhelfern Flugblätter verteilt, Online-Formate gespielt und über die sozialen Netzwerke die Ideen der Parteien und Kandidaten an die Bürger im Südwesten herangetragen. Auch im Fernsehen wird die anstehende Wahl stetig präsenter, in der traditionellen Elefantenrunde im SWR kamen gestern Abend die Spitzenkandidaten aller Parteien zusammen und diskutierten die wichtigen Probleme des Landes.

Schon hier konnte Michael Frisch, der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz, mit Schlagfertigkeit und stringenten sachpolitischen Ansätzen punkten. Diesen positiven Eindruck konnte der 63-jährige Lehrer im ZDF-Morgenmagazin heute früh bestätigen. Trotz eines unübersehbar voreingenommen Moderators Andreas Wunn blieb Frisch gelassen und zeigte die Bürgerpartei von ihrer besten Seite.

Ausgelutschtes Thema Verfassungsschutz: Frisch bleibt gelassen

Nach einer bilderreichen Vorstellung und einigen Anekdoten aus der Vergangenheit des Spitzenkandidaten startete das Gespräch nicht mit tagespolitischen Themen oder den Visionen der AfD für ein besseres Rheinland-Pfalz, sondern dem mittlerweile medial überstrapazierten Thema Verfassungsschutz. Frisch erklärte ruhig, dass für ihn wenig unerwartet der „instrumentalisierte Verfassungsschutz“ gegen die starke Opposition in Stellung gebracht werde, um sie im Wahlkampf zu beschädigen. Die Basis, „um eine größte Oppositionspartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sieht Frisch keineswegs. Auch die medial herbeigeredeten Massenaustritte aus der Partei verneint der Trierer und verweist auf die große Solidarität und den Zusammenhalt innerhalb der Alternative.

Corona: „Besonders gefährdete Gruppen besonders schützen“

Als Moderator Wunn erklärt, dass nach Umfragen knapp die Hälfte der Bürger im Südwesten zufrieden mit der Landesregierung und ihrem Corona-Management seien und Rheinland-Pfalz im Vergleich mit anderen Bundesländern „ganz gut“ dastehe, entgegnet der Landesvorstand der AfD, dass der Schutz der Risikogruppen vernachlässigt worden sei. „Besonders gefährdete Gruppen“ hätten „besonders geschützt“ werden müssen, so Frisch in einem Rückblick auf die bisherige Corona-Politik des Landes. Dies sei versäumt worden. „Spätestens seit dem Sommer hätte man anders agieren müssen,“ resümiert der Spitzenkandidat die unverhältnismäßigen Maßnahmen einerseits und den mangelnden Risikogruppenschutz andererseits. Frisch verweist anschließend noch auf die Kollateralschäden in der Wirtschaft, der Bildung und „unserer Grundrechte“, die verhindert hätten werden können.

Rassistische Ressentiments? Schutz unserer Frauen!

Anschließend leitet eine Frage zum viel beachteten Wahlplakat „Deutsche Frau kein Freiwild! Kapiert?“ die zweite Hälfte des Interviews ein. Wunn unterstellt der AfD, damit „rassistische Ressentiments“ zu schüren. Frisch entgegnet, die Partei bringe das von den anderen Parteien tabuisierte Thema der steigenden Zahlen im Bereich der Übergriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf die Agenda. Mit Blick auf die Kriminalstatistik erläutert der Lehrer:

„Es nützt einer Frau, die bedroht wird oder vergewaltigt wird, nichts, wenn die Anzahl der Fahrraddiebstähle im gleichen Zeitraum zurückgegangen ist.“

Die AfD wolle dieses wichtige Thema ansprechen und offen diskutieren.

Umweltpolitik ohne grün zu werden

In Hinblick auf die Umweltpolitik verweist Frisch auf dringend benötigte Technologie und Forschung, auf die die AfD in Zukunft setzt. Die fehlenden Speicherkapazitäten der erneuerbaren Energien seien ein Problem, das vor einer weiteren Verschandelung „unserer Landschaften“ gelöst werden müsse. Eine erfolgreiche Energiewende sieht der AfD-Länderchef, wenn die technischen und physikalischen Probleme gelöst seien. Im Anschluss endet das Gespräch.

Konservativ, patriotisch, sachlich: Die einzige Alternative am Sonntag

Michael Frisch hat mit seinem besonnenen Auftritt im Morgenmagazin wiederholt bewiesen, eine wirkliche Alternative zu den Altparteien zu sein. Während die CDU im Korruptionsdesaster auf Bundesebene versinkt und die FDP in den Ländern komplett gegenteilig als im Bund agiert, hat die einzig die AfD im bürgerlichen Lager eine stringente und sachliche Krisenpolitik zu bieten. Am kommenden Sonntag können die Bürger ihr Kreuz bei schwarzem Filz oder gelben Wendehälsen machen – oder bei einer wirklichen Alternative.

TM