Category: Kurznachrichten

Chaostage in Berlin:

Der für Montag angesetzte Corona-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer findet nicht statt!

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werde stattdessen von der Bundesregierung beabsichtigt, schon in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der eine bundeseinheitliche und verbindliche „Corona-Notbremse“ in Kreisen mit einem Inzidenzwert von über 100 vorsieht. Damit könnte der Bund um Kanzlerin Merkel in Zukunft Maßnahmen beschließen und den Ländern verbindlich vorgeben. Laut Pressestimmen scheinen auch einige Ministerpräsidenten, trotz drohendem Macht- und Autoritätsverlust, nicht abgeneigt von dem Vorstoß aus der Hauptstadt.

Wie konkret die Pläne in der Bundesregierung schon ausgearbeitet sind, zeigte ein Interview des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagabend. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) flankiert die Vorstöße am Freitagmorgen mit der Forderung nach einem härteren Lockdown und „bundeseinheitlichen Maßnahmen“.

Schäuble (CDU): „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“

Nach Bundestagspräsident Schäuble sei die gewünschte Änderung auf dem Gesetzesweg schnell zu erreichen. In einem Fernsehinterview skizzierte der 78-Jährige zwei Wege: In den kommenden Sitzungswochen des Bundestags in Berlin könne der Bund ermächtigt werden, bundeseinheitliche Regeln für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Jedoch sei es ebenso möglich, „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich“ durch ein Bundesgesetz vorzugeben. Bei erstgenannter Ermächtigung müsse der Bundesrat zustimmen, beim Bundesgesetz nicht, so Schäuble. Dieses könne in gerade einmal einer Sitzungswoche umgesetzt werden.

Spahn (CDU): „Wir müssen die dritte Welle brechen“

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen hat auch Bundesgesundheitsminister Spahn „konsequente und bundeseinheitliche Maßnahmen“ zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert. Die Ministerpräsidenten-Konferenz sei „eigentlich das richtige Format“, jedoch wären Lösungen schwierig zu finden, „wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen.“ Ebenso sprach sich der 40-Jährige für einen härteren Lockdown aus:

„Wir müssen die dritte Welle brechen.“

Es benötige in der jetzigen Lage einen Lockdown, um die Inzidenz von 100 deutlich zu unterschreiten, so Spahn. Der Gesundheitsminister betonte, dass soziale Kontakte massiv eingeschränkt werden müssten, im Notfall auch mit Ausgangssperren in der Nacht.

Merkel drängt nach mehr Macht

Angela Merkel hingegen scheint weiter darauf hinwirken zu wollen, dass die Bundesregierung bei Einschränkungsmaßnahmen über die Köpfe der Länder hinweg entscheiden kann. Dafür werden schon Gespräche mit Olaf Scholz und Markus Söder geführt. Wie es nach den Forderungen der Bundesregierung weitergeht, ob die Länder einknicken und die geforderte Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt: Alles offen.

Die Bürger müssen derweil in ihrer Unsicherheit verharren.

Es regiert das Chaos!

TM

Im Zuge der Beitragsreihe „134 Seiten Grüner Albtraum – Das Wahlprogramm unter der Lupe“ haben wir bereits auf einige Missstände im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl hingewiesen. Nun äußert sich auch der Bundeverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Wahlprogramm und positioniert sich eindeutig gegen die wirtschaftspolitischen Pläne der „Öko-Partei“.

Obwohl es im Grunde für große Wirtschaftsverbände untypisch ist, sich zu parteipolitischen Forderungen öffentlich zu äußern, formulierte der BDI innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal scharfe Kritik gegenüber dem Grünen Bundestagswahlprogramm. Der Grund hierfür liegt in der Befürchtung, dass bei einer möglichen Beteiligung der Grünen in der nächsten Regierungskoalition, die marktwirtschaftlichen Mechanismen durch einen „steuernden Staat“ eingegrenzt werden sollen. So sehen die Wirtschaftsvertreter bei den Grünen ein „prinzipielles Misstrauen“ gegenüber den Marktkräften.

Grüne Wirtschaftspolitik als Investitionsbremse

Außerdem fürchtet der BDI, so wörtlich, eine „sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz.“ Die Forderung der Grünen nach höheren CO2-Preisen sowie Vorgaben zur Nutzung von Wasserstoff und Klimaverträglichkeitsprüfungen sieht der Verband äußerst kritisch. Sie gehen davon aus, durch höhere Steuern für Unternehmen den finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu verlieren. Auch die „Vielzahl an Verboten [und] Quoten“, die das Grüne Wahlprogramm vorsieht, seien abzulehnende „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung.“

Damit setzt sich das Bild, welches sich bereits in der Reihe „134 Seiten Grüner Albtraum – Das Wahlprogramm unter der Lupe“ andeutete, nun auch im Themenbereich Wirtschaft ungebrochen fort: Die Grünen fordern Verbote und Einschränkungen, anstatt auf die freiheitliche Gestaltungskraft der Bürger zu vertrauen. Ihr Ziel, die Gesellschaft nachhaltig umzugestalten, bezieht sich nicht nur auf LSBTIQ-Förderung, sondern eine veritable Umgestaltung unserer Wirtschaft hin zu einem plangesteuerten Regelwerk vergangener Zeiten.

Union und FDP, als mögliche Koalitionspartner der Grünen, scheint ein solches Programm nicht abzuschrecken.

TM

Am Montag, 12. April 2021, sollen die Ministerpräsidenten der 16 Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum nächsten virtuellen Bund-Länder-Gipfel zusammengeschaltet werden, um über neue Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland zu beraten.

Doch dazu könnte es nicht kommen!

Laut Medienberichten prüft die Kanzlerin in diesen Stunden die Option, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Grund für den Plan Merkels soll der Umstand sein, dass die 66-Jährige keine Mehrheit unter den Länder-Chefs ausmachen kann.

Durch eine Veränderung des Gesetzes könnten die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlicht werden. Wie genau besagte Änderung aussehen soll, ist bisher noch nicht publik gemacht worden. Denkbar ist, dass in bestimmten Kreisen automatisch ein Lockdown in Kraft tritt, wenn Inzidenz, R-Wert und weitere Aspekte bestimmte Werte erreichen.

Außerdem wird über die Pläne einiger Unionsabgeordnete zusammen mit der Fraktionsspitze berichtet, eine Initiative zu lancieren, die es auch der Bundesregierung ermöglicht, Corona-Maßnahmen anzuordnen. Faktisch wäre die Bundesregierung dann ermächtigt, restriktive Schritte in der Corona-Politik zu erlassen.

Nach Pressestimmen reagierten die Bundesländer entrüstet auf den Vorstoß aus dem Kanzleramt und dem Bundestag. Auch die SPD soll sich kritisch geäußert haben. Von einer Drohung der Kanzlerin ist die Rede, ebenso vom letzten „Notnagel“ Merkels, einem „Bundesgesetz“.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Kanzlerin wirklich ernst macht und die Länder entmachtet. Es wäre der nächste Paukenschlag nach knapp einem Jahr Corona-Krise.

TM

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Idee eines verschärften Lockdowns zur Senkung der Corona-Zahlen und befürwortet dafür ein einheitliches Vorgehen der sechzehn Bundesländer.

Auf den „Brücken-Lockdown“-Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) angesprochen, antwortete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dass die Forderung nach einem „kurzen, einheitlichen“ Lockdown richtig sei. Darüber hinaus sprach sich Demmer für ein „gemeinsames, bundeseinheitliches Vorgehen“ aus, da die „Vielfalt der beschlossenen Regeln“ nicht zu Sicherheit und Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen würden. Die stellvertretende Regierungssprecherin begründete die möglichen Schritte mit der Zahl der belegten Intensivbetten in Deutschland. Diese steige zu stark und zu schnell an.

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich am Morgen für einen bundesweit einheitlichen Lockdown ausgesprochen. Im „Morgenmagazin“ sprach der bayrische Ministerpräsident von einem „Kreuz und Quer“, das nicht funktioniere.

Eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz, wie von Laschet gefordert, soll es jedoch nicht geben. Für den Vorstoß des CDU-Bundesvorsitzenden gebe es „erkennbar keine Mehrheit“, erklärte Demmer. Demnach werden die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin wie geplant am 12. April zum nächsten Bund-Länder-Gipfel zusammengeschaltet.

TM

Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, vollständig gegen das Corona-Virus geimpften Bürgern mehr Freiheitsrechte zu gewähren. Lambrecht begründete ihre Haltung mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach von geimpften Personen nur ein geringes Infektionsrisiko ausgehe.

Schon am Ostersonntag hatte sich die AfD-Fraktionsführung im Bundestag für die Freiheitsrechte aller Bürger ausgesprochen. Mit dem Vorstoß aus der Bundesregierung drohe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, so Dr. Alice Weidel.

Lambrecht: Fehlende Begründung für Einschränkung der Grundrechte

Lambrecht betonte im Gespräch mit einer großen deutschen Tageszeitung, dass die Grundrechte durch das Grundgesetz garantiert seien. Man lebe „in keinem Obrigkeitsstaat“, der diese „nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann.” Durch den wissenschaftlichen Beweis, dass von Geimpften kaum mehr Gefahr ausgehe, entfalle „eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte”.

Damit unterstützt die 55-Jährige den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der Geimpften am vergangenen Wochenende die Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht hatte.

AfD: Privilegien für Geimpfte als Spaltpilz der Gesellschaft

Der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers hatte schon am Wochenende für Empörung bei der größten Oppositionspartei im Bundestag gesorgt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel äußerte harte Kritik über den Spahn-Vorschlag auf dem Nachrichtenportal Twitter. Mit diesem Vorgehen säe die Regierung „einen Spaltpilz in die Gesellschaft“, darüber hinaus führe sie faktisch eine „Impflicht durch die Hintertür ein.“ Freiheitsrechte müssten jedoch unbedingt „für alle Bürger in gleichem Maße gelten“, sonst drohe eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Darüber hinaus sei die Wahrnehmung zentraler Grundrechte durch die Pläne der Bundesregierung „an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft“. Dies sei verfassungsrechtlich problematisch, erklärte Weidel.

TM

Medienwirksam trat Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender, am Ostermontag bei einem Besuch des Aachener Impfzentrums vor die Presse, um sein neustes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verkünden: den „Brücken-Lockdown“. Seine Absicht, mit einem verschärften Lockdown für einige Wochen die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 zu drücken, stößt auf herbe Kritik.

Kurswechsel von Armin Laschet

Nachdem Laschet zu Beginn der Pandemie noch eindeutig dem „Team Lockerung“ zuzuordnen war, steht er mittlerweile für das genaue Gegenteil. Die Kehrtwende hat augenscheinlich einen einfachen Grund: Nach der Kritik der Kanzlerin in der Talkshow „Anne Will“, in der Merkel Laschet vorhielt, die beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie nicht strikt umzusetzen, musste der NRW-Ministerpräsident seiner Autorität Willen handeln. Um nicht im öffentlichen Diskurs abzufallen, tritt er nun als Verfechter eines harten Lockdowns auf.

Widerstand gegen vorgezogene MPK

Tatsächlich ist Laschets Vorschlag allerdings viel mehr eine Tat aus Verzweiflung als ein wahrlich konstruktiver Vorschlag. So schlägt er beispielsweise eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz vor, um neue Lösungen im Kampf gegen Corona zu beschließen. Kritik hierfür erfährt sogar aus Reihen der Koalition, in der ihm vorgehalten wird, ohne Vorbereitung zu agieren. Dieser Vorwurf ist auch durchaus berechtigt, wenn man berücksichtigt, dass ein harter Lockdown im Rahmen der so genannten „Notbremse“ ohnehin vorgesehen ist und konkrete Forderungen zu möglichen Schul- und Kitaschließungen fehlen.

Alice Weidel: Lockdown ist das falsche Konzept

Opposition grundsätzlicherer Art äußerte derweil die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel in einer Pressemitteilung: „Offenbar hat Herr Laschet nicht bemerkt, dass Deutschland bereits seit einem halben Jahr im politisch verordneten Zwangsstillstand und Berufsverbot für ganze Branchen steckt, ohne dass das für die Bekämpfung des Virus nennenswert etwas gebracht hätte. Der ‚Lockdown‘ ist das falsche Konzept und gescheitert, auch wenn das Polit-Marketing immer neue verharmlosende Namen dafür erfindet. Ein Holzweg bleibt ein Holzweg, auch wenn man neue Schilder daran aufstellt.“ Darüber hinaus bezeichnete Sie Laschets „Brücken-Lockdown“ als „kosmetischen Etikettenschwindel“ und bezieht sich damit auf Laschets Versuch, mit geschönten Worten immer neue Durchhalteparolen zu verkünden.

Laschets Kampf um persönliche Interessen

In der Gesamtbewertung bleibt von Laschets Auftritt insbesondere sein Verlangen übrig, im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union gegen CSU-Chef Söder einen Akzent gesetzt zu haben sowie das Vertrauen der Kanzlerin zurückgewinnen zu wollen. Letztendlich ordnet er sich aber in das kollektive Durcheinander der Regierenden von Bund und Länder ein, die Klarheit und Struktur vermissen lassen. Vernunftgeleitete Krisenpolitik im Sinne eines Staatsmannes sieht anders aus.

TM

“Die Äußerungen von Bundes- und Fraktionsvorstand empfinde ich als unnötig nah am Kurs der Regierung”.

Ende Januar hat das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele deutliche Kritik am politischen Kuschelkurs seiner Partei mit der Bundesregierung geübt. Es höre sich viel zu schonend an, was die Grünen in Zeiten des Corona-Virus gegen die politischen Verantwortungsträger aufbringen. Egal ob Infektionsschutzgesetz, harter Lockdown oder weitere restriktive Maßnahmen zulasten der Bürger: Im Schatten von Union und SPD agiert Bündnis 90 schon lange als dritte Regierungspartei, die alle Beschlüsse nahezu kritiklos mitträgt.

Im Gespräch  mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nun sogar für eine Verschärfung des ohnehin schon harten Corona-Kurses der Bundesregierung plädiert. Es brauche „jetzt einen radikalen Wellenbrecher“, es dürfe „nicht noch mehr wertvolle Zeit“ verloren gehen.

Göring-Eckardt: Verpflichtende Tests und einheitlicher Stufenplan

Allen voran in der Wirtschaft und Arbeitswelt sieht die 54-Jährige Chancen für eine weitere Reduzierung von Kontakten. Der Infektionsschutz müsse dort „auf ein Maximum hoch“, die Risikokontakte „auf ein Minimum runter“ und das Homeoffice-Angebot weiter ausgebaut werden. In allen Wirtschaftsbereichen, in denen Präsenzarbeit erforderlich ist, fordert die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag ein „kontrollierbares und vor allem verpflichtendes Testregime.“ Dafür brauche es nicht einmal die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ins Gespräch gebrachte vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz oder den Bundestag. Mit Blick auf die Zukunft plädierte die Bundestagsabgeordnete für einen „verbindlichen bundeseinheitlichen Stufenplan“, der vom Infektionsschutzgesetz abgedeckt und „vom Bundestag beschlossen“ werde. Für eine Sondersitzung im Bundestag stünde die Grünen-Fraktion jederzeit bereit, so Göring-Eckardt.

Weidel: „Gebt den Bürgern die Freiheit zurück!“

Die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag sieht eine weitere Lockdown-Verlängerung, wie jüngst auch der neue CDU-Bundesvorsitzende Laschet gefordert hatte, kritisch. Alice Weidel, Bundestagsfraktionsvorsitzende, verwies auf den Stanford-Professor John Ioannidis, der in Forschungsergebnissen eine Corona-Sterblichkeitsrate von 0,15 % errechnet hatte. „99,85% der Erkrankten sterben nicht. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn #laschetdenkt, ein #Brückenlockdown hätte irgendeinen Sinn. Gebt den Bürgern die Freiheit zurück!“ forderte Weidel auf ihrem Twitter-Account.

TM

Wir wünschen Ihnen auf diesem Wege Frohe Ostern und schöne Feiertage. Auch wir werden bis voraussichtlich einschließlich Montag eine Pause im Verfassen von Nachrichten einlegen und Sie ab Dienstag, den 6. April 2021 wieder wie gewohnt mit aktuellen Meldungen aus der Politik versorgen.

Ihr Team Münzenmaier

Ende Februar wurde die durch ihren Blumenstrauß-Wurf gegen Thomas Kemmerich (FDP) bekanntgewordene Susanne Hennig-Wellsow zur neuen Linken Bundesvorsitzenden gewählt.

Es sollte der Aufbruch sein in eine neue Zeit für die etwas eingeschlafene Linkspartei, die Kurs auf eine grün-rot-rote Bundesregierung nehmen möchte.

Der anfängliche Hype um die 43-Jährige ist jedoch schnell verfolgen. Schon bei einem Online-Interview-Format Anfang März leistete sich die neue Linken-Chefin grobe Aussetzer und konnte nicht einmal die derzeit laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr benennen.

Auch in der gestrigen Ausgabe des Talkformats „Markus Lanz“ gab Hennig-Wellsow ein desolates Bild ab. Nicht mal das eigene Parteiprogramm scheint die Vorsitzende der Linkspartei zu kennen. Dafür gab es umso mehr Füllwörter und nervöses Anzugsgefummel.

Hennig-Wellsow bei Lanz: Von Spitzensteuersatz bis Erbschaftssteuer – 20 Minuten Unwissen

Nach knapp 50 Minuten wird Hennig-Wellsow wird von Moderator und Gastgeber Markus Lanz in der zweiten Hälfte der Sendung ins Zentrum seiner Befragung gerückt. Auf seine Frage, weshalb gerade die Linkspartei nicht von der Krise der Union profitiere, schwimmt die Linken-Chefin schon. „Zu lange unsichtbar“ sei ihre Partei gewesen, es gehe „auch anders“. Als Lanz nachhakt und ein Gedankenspiel über eine Kanzlerschaft der linken Spitzenfunktionärin anstellt, frohlockt die 43-Jährige noch: „Das wäre schön.“ Bei einem anschließenden Check des Basiswissens zu ihrer Partei fällt Hennig-Wellsow jedoch komplett durch. Weder den Spitzensteuersatz von 45 Prozent („Im Moment bei 42 Prozent?“) kann sie richtig benennen, noch eine genaue eigene Vorstellung vornehmen:

„Ich würde ihn schon ein bisschen hochsetzen. 50 Prozent könnte man schon machen.”

Eine genauere Beschreibung bügelt die Landtagsabgeordnete mit typische Politphrasen ab, die ihre Ahnungslosigkeit jedoch nur leicht kaschieren können: Ein komplexes Steuersystem gebe es, die Gehaltsgrenze für den Spitzensteuersatz „eine Verhandlungssituation“.

Nach einigen Sekunden mit einer wahren Füllwortorgie liefert die Linken-Chefin mit 80.000 Euro Jahreseinkommen die gewünschte Zahl für die Spitzensteuersatzgrenze. Auch eine Einmalsteuer ab einem Vermögen von eine Millionen Euro wirft die Politikerin in den Raum. Bei einer Lanz-Nachfrage, wie sich das genannte Vermögen berechne, zählt die Thüringer Abgeordnete dann ein buntes Potpourri an Möglichkeiten auf: Immobilien, Aktien, Sparvermögen, Einkommen.

Nachdem der ZDF-Gastgeber aufzeigt, dass durchaus auch Hausbesitzer, die ihre Immobilie schon lange besitzen und sich diese „hart“ erspart haben, von genannter Vermögenssteuer betroffen seien, wird die Linken-Chefin ungehalten:

“Ich weiß, was ich gesagt hab”, grantelt Hennig-Wellsow, auch das sei wieder „ne Verhandlungsgeschichte.”

Im weiteren Gesprächsverlauf bringt die Abgeordnete dann noch eine Erbschaftssteuer ins Spiel, die Höhe hab sie „jetzt nicht im Einzelnen im Kopf.“

Souveräner wird die Linken-Vorsitzende auch im zweiten Teil ihrer Befragung nicht mehr. Bei der im Parteiprogramm der Linken vorgesehenen einmaligen Vermögensabgabe von 10 Prozent bringt die Thüringer Abgeordnete auf einmal zwei Prozent ins Spiel, während Lanz korrigierend einschreitet und für sich beansprucht, das Parteiprogramm besser zu kennen als die Vorsitzende selbst. Nach diesem Gesprächsverlauf könnte der ZDF-Moderator sogar Recht haben.

TM