Category: Kurznachrichten

Laut eines Medienberichts möchten 300 Mitglieder der Grünen auf dem kommenden Parteitag das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des eigenen Wahlprogramms streichen. Zu den Unterstützern dieses Vorhabens gehören demzufolge vor allem Berliner Kreisverbände, aber auch einige Kandidaten für die kommende Bundestagswahl, z.B.  Merle Spellerberg und Annkatrin Esser. Letztere erregte auf Instagram Aufsehen, da sie  sich laut eines mit einem Schild mit den Worten „Ich bin Linksextrem.“ zeigte.

Deutschland steht nicht im Mittelpunkt grüner Politik

Statt „Deutschland. Alles ist drin.“ soll das Wahlprogramm demnach nur noch mit „Alles ist drin.“ überschrieben werden. Begründet wird der Antrag folgendermaßen: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“ Der Antragsteller Michael Sebastian Schneiß erklärte diesbezüglich über seinen Twitterkanal: „Ich finde, wir haben das richtige Verhältnis zu Deutschland.“ Dieser ist bei dem Grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt beschäftigt, der durch seinen aufopferungsvollen Kampf für die  Migranten in Moria in Erinnerung geblieben ist.

Negative Assoziationen mit dem Begriff „Deutschland“

Ein weiterer Antrag sieht den Titel „Grün. Alles ist drin.“ vor. In diesem wird der Begriff „Deutschland“ mit negativen Assoziationen in Verbindung gebracht. „Deutschland könnte in Richtung ‚Deutschland über alles‘ oder ‚Deutschland first‘ à la Trump gedeutet werden. Deutschland assoziiert eher eine nationalistische Politik.“, so die Begründung.

Wunschkoalitionspartner der Union

Die Grünen, die den „Deutschland“- Begriff aus ihrem Programm verbannen möchten, sind nach Aussage des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder der Wunschpartner der Union fürs Kanzleramt. In einem Doppelinterview mit Grünen-Chef Robert Habeck im Dezember vergangenen Jahres nannte Söder die schwarz-grüne Option als derzeit interessantes politisches Angebot. Es bestände ein großer Reiz für diese Kombination, da eine „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ als wichtige Frage unserer Zeit in den Blick genommen werde.

TM

Für vollständig gegen das Corona-Virus geimpfte Personen und genesene Menschen sollen in Zukunft die restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung entfallen. Eine entsprechende Verordnung billigte ein Großteil der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die größte Oppositionsfraktion der AfD votierte gegen das Vorhaben, die FDP enthielt sich. Falls in naher Zukunft der Bundesrat auch noch zustimmen sollte, könnten schon am Wochenende die Lockerungen für die genannten Personengruppen in Kraft treten.

Keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr

In der heute zur Abstimmung gestellten Verordnung ist festgeschrieben, dass für geimpfte und genesene Bürger die von der Bundesregierung verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen entfallen. Somit sind unbeschränkte Treffen auch zu später Stunde für die genannten Gruppen wieder legal. Dabei spielen auch die Infektionszahlen in der jeweiligen Region keine Rolle. In weiteren Lebensbereichen wie dem Einkaufen oder einem Besuch beim Friseur sollen Geimpfte und Genesene künftig Personen mit negativem Testergebnis gleichgestellt werden.

In der Debatte im Plenum des Bundestags hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) darauf hingewiesen, dass die zuvor eingeschränkten Grundrechte der Bürger zurückgegeben werden müssten. Die 55-Jährige sprach in diesem Zusammenhang von einem „wichtige [n] Schritt und rechtsstaatliches Gebot.“ Bisher sind knapp 8,6 Prozent aller Bürger der Bundesrepublik zweimal gegen das Corona-Virus geimpft worden. Knapp ein Drittel der Deutschen hat bisher den ersten Pieks erhalten.

AfD: Grundrechte stehen jedem Bürger zu

Als einzige Partei im Bundestag votierte die AfD gegen die neue Verordnung. Zwar begrüßt die Alternative jede Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte an die Menschen in Deutschland. Jedoch stehen genannte Gesetze jedem Bürger, egal ob geimpft oder ungeimpft, zu. In einer Pressemitteilung hatten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland darauf hingewiesen, dass Lockerungen nur für Geimpfte die Gesellschaft spalten könnten. „Die AfD-Fraktion lehnt jede direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte müssen so schnell wie möglich ohne Gegenleistung wieder uneingeschränkt für alle Bürger gelten“, führten Weidel und Gauland aus.

TM

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes auffordert, soll es nun ganz schnell gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht laut Pressestimmen auf eine Beratung zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im Kabinett in der kommenden Woche. In einer internen Fraktionssitzung soll die 66-Jährige gesagt haben, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werde. Noch vor der Bundestagswahl sollen konkrete Beschlüsse zu einer Veränderung des Gesetzes den Bundestag passieren. Unterstützung erhielt Merkel von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der es begrüßt, dass von der aktuellen Bundesregierung diesbezüglich noch gehandelt werde.

CDU-Forderung: Höhere CO2-Bepreisung für alle Bürger!

Medienberichten zufolge stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Beratung der Großen Koalition bereits klar, dass der CO2-Preis nun deutlich schneller angehoben werden müsse, als ursprünglich geplant. Bereits im nächsten Jahr solle demnach ein Anstieg auf 45 Euro statt 30 Euro pro Tonne CO2 erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach zudem davon, dass die Klimaneutralität bereits 2045 zu erreichen sei, Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 keine Neuzulassung mehr erhalten und bis 2030 65 % weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden sollten.

Die Union mit grüner Agenda

Die Pläne der Union kommen in mehrfacher Hinsicht einem Nackenschlag für den deutschen Steuerzahler gleich. Eine zügige Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und die damit einhergehende zusätzliche wirtschaftliche Belastung der durch die Restriktionspolitik der Bundesregierung gebeutelten Bürger sind kaum vertretbar.

Die Union zeigt erneut deutlich auf, wie weit sich die ehemals konservative Kraft einem grünen Zeitgeist anbiedert, der allen voran den deutschen Mittelstand finanziell massiv belastet. Doch das findet nicht nur in den Köpfen von Merkel und Dobrindt, sondern auch in den Redaktionsstuben der Klimaideologen keine Beachtung.

Lasst den Bürgern ihr eigenes Geld!

Statt den Menschen ihr eigenes mühsam erarbeitetes Geld zu überlassen, möchte die Union die Menschen in Deutschland aufgrund ideologiegeprägter Politik kräftig zur Kasse bitten.

Steuermittel sollten keinesfalls für radikal-ideologische Klimaprojekte verschwendet werden und stattdessen dem Wiederaufbau des deutschen Mittelstandes dienen. Die AfD gibt den Bürgern, deren Interessen wieder einmal unberücksichtigt bleiben und die von dieser Elfenbein-Politik vergessen werden, eine starke Stimme und kämpft für Deutschland. Aber normal.

TM

Am 04.05.2021 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts vorgestellt. Bei der Präsentation des Dokuments erklärte der 71-Jährige, dass die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zu 2019 um 8,5 Prozent gestiegen sei. Er sprach außerdem von „klare[n] Verrohungstendenzen in unserem Land“. Seehofer wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Taten von Rechtsextremisten begangen worden seien.

„Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande“, so der Innenminister weiter.

Entspricht die Beurteilung des Innenministers der Realität?

Um die Gefahr, die von Extremisten ausgeht, abschließend beurteilen zu können, reicht es jedoch nicht aus, alle Straftaten in einen Topf zu werfen und zusammenzuzählen. Zusätzlich ist zumindest eine Sortierung nach Schwere der Tat vorzunehmen. Dabei steht vollkommen außer Frage, dass jede Straftat – ganz gleich welcher Gesinnung – strengstens zu verurteilen ist. Gleichwohl sollte man sich die Frage stellen, ob der Bürger mit der medialen Darstellung der Statistik politisch beeinflusst werden soll.

2020: Mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten

Eine erste Tendenz wird erkennbar, wenn man berücksichtigt, dass sich 85 (!) % der rechtsextremen Straftaten auf Delikte wie Beleidigung, Propaganda oder Volksverhetzung verteilen.

Werden hingegen die politisch motivierten Gewalttaten, die vor allem Körperverletzungen und Tötungsdelikte beinhalten, genauer in den Blick genommen, entsteht ein ganz anderes Bild. Dieses dürfte nicht nur den treuen Mainstream-Konsumenten überraschen, sondern auch den einen oder anderen linken Journalisten in Schnappatmung versetzen:

Im Vergleich zum Vorjahr sind die linksextremen Gewalttaten um 45 % auf über 1500 angestiegen! Im gleichen Zeitraum haben die rechtsextremen Gewalttaten um etwa 11 % (knapp 1100 Fälle) zugenommen. Im Jahr 2020 gab es demnach mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten. Linksextreme Gewalt befindet sich damit auf Rekordniveau. Nur im Jahr 2015 waren die Gewaltdelikte von Links zahlreicher.

Gigantischer Anstieg linker Gewalt gegen Polizisten?

Ein weiteres relevantes Indiz ist der riesige Anstieg an Straftaten, die sich gegen die Polizei richteten. Diese nahmen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 73 % zu. Ungefähr die Hälfte aller Straftaten gegen die Polizei werden dem linksextremen Spektrum zugeordnet (ca. 2.900 Fälle, davon knapp 1.000 Gewalttaten). Etwa ein Viertel aller Straftaten gegen Polizeibeamte gehen laut Statistik von Rechtsextremen aus (ca. 1.500 Fälle, davon gut 150 Gewalttaten).

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass christenfeindliche Straftaten um etwa 10 % im Vergleich zu 2019, deutschfeindliche Straftaten sogar um knapp 70 % angestiegen sind.

Der „Kampf gegen rechts“ wird weiter befeuert

All diese Befunde machen deutlich, dass mit dem bloßen Nennen von Zahlen ohne Einordnung der gesellschaftliche Diskurs in die gewünschte Richtung gelenkt wird – die größte Gefahr komme ohne Wenn und Aber von „rechts“. Umso wichtiger ist es, sich nicht allein auf die mediale Darstellung zu verlassen, sondern eine genauere Analyse einzufordern und gegebenenfalls selbst in die Dokumente einzusteigen.

Kritische Betrachter der Berichterstattung wissen dies bereits seit langem. Doch der uninformierte Bürger wird möglicherweise gezielt manipuliert. Dessen sollte man sich bei der nächsten Bundespressekonferenz und beim Lesen des nächsten Artikels zur „Gefahr von rechts“ bewusst sein.

 TM

Die massive Corona-Restriktionspolitik der Großen Koalition hat die Bundesrepublik in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit manövriert. Schon eine Million Menschen verloren im vergangenen Jahr ihre Arbeit, Selbstständige und Arbeitnehmer zittern aufgrund immer neuer Lockdowns und nicht mehr durchschaubarer Regeln aufgrund der verhängten „Bundes-Notbremse“ um ihre Existenz.

Mitten in dieser Krisenzeit startet die Bundesregierung laut Medienberichten eine einzigartige Beförderungswelle. Hunderte Beamte sollen neue Titel und somit auch jeden Monat mehr Geld zugesprochen bekommen. Das stößt auf massive Kritik des Bundes deutscher Steuerzahler und der AfD.

Von Altmaier bis Maas: Klüngelei vor der Bundestagswahl

Knapp ein halbes Jahr dürfen sich zahlreiche Ministeriumsmitarbeiter in Berlin über satte Gehaltserhöhungen und neue Titel freuen. So berichtet es zumindest eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf die Etatpläne der Bundesregierung. Dabei machen Christdemokraten und Sozialdemokraten gleichermaßen bei der Job-Klüngelei mit:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll noch diesen Monat zahlreiche Mitarbeiter in höhere Besoldungsstufen befördern wollen, insgesamt erhalte das Resort des 62-Jährigen in diesem Jahr 237 (!) neue Stellen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte wohl bis Sommer 37 verdiente Mitarbeiter im höheren Dienst befördern, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sogar 76. Im Bildungsministerium erhalte Anja Karliczek (CDU) 134 neue Stellen, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über 60, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 103. Schon seit Jahresbeginn soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) 44 Beamte in ihrem Ressort befördert haben.

Reiner Holznagel: Geplante Beförderungen müssen gestoppt werden

Unmut über die geplanten Beförderungen äußerte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Der 44-Jährige forderte in einer Pressemeldung Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf:

 „Die geplanten Beförderungen müssen durch die Bundeskanzlerin sofort gestoppt werden!“

In der derzeitigen Krisenlage und angesichts immenser Staatsverschuldung greife „keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern“.

AfD: Massive Kritik an geplanter Beförderungsexplosion

Schon am Wochenende hatte die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die geplante Beförderungs- und Stellenexplosion kritisiert. Aus dem AfD-Fraktionsvorstand kommentierte Dr. Alice Weidel, dass die Bundesregierung „teure Stellen mit üppigen Pensionsansprüchen für ihre Parteifreunde“ schaffe, „während Einzelhändler, Restaurants, Hotels reihenweise pleite gehen [und] Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze und ihre Familien haben.“

TM

Ein Gerichtsurteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat für mediales Aufsehen gesorgt. Laut Pressestimmen sprachen die Richter einer aus Nigeria migrierten Frau ungekürzte Asylleistungen zu, weil sie in Italien, wo so bereits anerkannt worden war, für ihren Lebensunterhalt betteln musste. In Hinblick auf das Migrationsziel Deutschland könnte das Urteil Folgen nach sich ziehen: Zuwanderer, die in einem EU-Land in prekären Verhältnissen leben, können wohl in Zukunft nach illegaler Einreise in die Bundesrepublik mit vollen Sozialleistungen rechnen. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, nannte das Urteil einen „Skandal mit Domino-Effekt.“

Landessozialgericht: Migrationspolitische Interessen müssen auch bei einer illegalen Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen

Im konkreten Fall hatte die Stadt Göttingen eine Leistungskürzung damit begründet, dass die in Italien anerkannte Frau nur nach Deutschland eingereist sei, um finanzielle Leistungen zu erhalten. Darüber hinaus erklärte die Stadt, dass die Alleinerziehende durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Abschiebung sabotiert habe.

Das Landessozialgericht folgte der Göttinger Erklärung nicht und entschied, dass bei einer materiellen Notlage staatliche Leistungen ein Motiv der Einreise nach Deutschland sein könnten, dies aber nicht zwangsläufig zu einer Einschränkung der Leistungen führen müsse. Migrationspolitische Interessen müssten auch bei illegaler Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen, so das Gericht.

Weidel: „Illegale Einreise von Migranten praktisch abgeschafft“

Die AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel kommentierte die Geschehnisse auf ihrer Facebookseite und übte massive Kritik am niedersächsischen Urteil.

Das Landessozialgericht habe die „illegale Einreise von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sind, praktisch abgeschafft.“ Das Gericht öffne die Tür für diejenigen, die in anderen europäischen Staaten nach eigenem Empfinden „zu wenig Sozialleistungen“ erhielten. Dem Staat werde „das Recht abgesprochen, Migration nach festgelegten Gesichtspunkten zu steuern,“ so Weidel weiter.

Weiter nannte die 42-Jährige das Urteil einen „Skandal mit Domino-Effekt“ und forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf:

„Die Bundesregierung muss nun endlich reagieren und die Migration begrenzen!“

TM

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, der Corona-Geimpften und vom Virus Genesenen mehr Freiheiten ermöglichen soll.  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestätigte entsprechende Medienmeldungen in einem Pressestatement nach der Sitzung der Spitzenpolitiker der Großen Koalition. Schnellstmöglich soll die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht werden und das Kabinett und den Bundestag passieren. Aus den Bundesländern gebe es für das Vorhaben sehr gute Signale, so der 40-Jährige.

Schnelle Abstimmungen – Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren

Spahn erklärte nach dem Zusammentreffen des Kabinetts, dass die Beratungen mit Vertretern des Bundestags und des Bundesrats umgehend aufgenommen werden sollen. Das Ziel sei, dass die Verordnung schon in den nächsten Tagen in Kraft trete. Nach Aussage des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Johannes Fechner werde es zudem eine Sondersitzung des Rechtsausschusses geben. Bei einer erfolgreichen Abstimmung in den Gremien könnte der Bundesrat schon Ende der Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen und dem Vorhaben zustimmen.

Damit könnten vollständig Geimpfte und vom Corona-Virus Genesene in absehbarer Zeit von den derzeitigen Restriktionen bei privaten Treffen und den umstrittenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Die genannten Gruppen würden dann bei privaten Zusammentreffen nicht mehr mitgezählt. Darüber hinaus müssten Geimpfte und Genesene keine negativen Tests mehr bei Einkäufen und Friseurbesuchen vorlegen und sich nach Reisen nicht mehr in Quarantäne begeben.

Grüne Unterstützung

Unterstützung erhält die Bundesregierung dabei von den Grünen. Parteichef Robert Habeck erläuterte nach Medienberichten, dass der Verordnungsentwurf „in die richtige Richtung“ gehe. Zugleich erklärte der Vorsitzende, dass seine Partei auch die zeitliche schnelle Umsetzung des Vorhabens unterstütze. Es sei „sachgemäß“ und „angemessen“, was die Bundesregierung plane.

Ob das geplante Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, werden die nächsten Tage zeigen.

TM

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor wenigen Tagen ein medial viel beachtetes Urteil zum Bundes-Klimaschutzgesetz gefällt. Dieses greife zu kurz, urteilten die Karlsruher Richter und verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemission nach 2030 genauer zu regeln. Die Umweltaktivisten von FridaysForFuture, Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP versuchten, das Urteil zu ihren Gunsten auszulegen und für ihre Klimaziele zu werben.

Nach übereinstimmenden Medienberichten gingen die Grünen am Wochenende noch einen Schritt weiter. Die Partei- und Fraktionschefs von Bündnis 90 sollen ein Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschickt haben, in dem Sie noch in der laufenden Legislaturperiode konkrete Schritte für einen ambitionierten Klimaschutz fordern.

Das könnte die Bürger in Deutschland teuer zu stehen kommen.

Von 25 auf 60 Euro: Teures CO₂

Konkret fordern die regierungswilligen Grünen an einer Stelle des Schreibens, den CO₂ -Preis weit schneller und stärker zu erhöhen, als dies bisher vorgesehen ist. Dies könnte durch eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) geschehen.

Schon ab Anfang 2023 sollen für eine Tonne CO₂  60 Euro fällig werden. Der grüne Wunsch entspricht einer Steigerung von 35 Euro pro Tonne. Die Bundesregierung hatte bisher vorgesehen, den bisher geltenden Preis von 25 Euro bis 2025 auf 55 Euro zu erhöhen.

Das bedeutet die geplante CO₂ -Preiserhöhung für die deutschen Bürger

Der vom BEHG betroffene CO₂ -Ausstoß beläuft sich auf etwa 700 Millionen Tonnen pro Jahr. Durch eine einfache Rechnung ergeben sich mögliche Jahreskosten von 42 Milliarden Euro:

700 [Megatonnen] x 60 [Euro/Tonne] = 42.000.000.000 Euro

Das sind etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Fertig man dieselbe Rechnung mit dem bisherigen Preis von 25 Euro pro Tonne an, ergeben sich:

700 [Megatonnen] x 25 [Euro/Tonne] = 17.500.000.000 Euro

Eine einfache Subtraktion zeigt die Zusatzkosten, die auf die deutschen Bürger nach dem Willen der Grünen zusätzlich zukommen sollen:

42.000.000.000 Euro – 17.500.000.000 Euro= 24.500.000.000 Euro!!!

Die ohnehin schon mit den höchsten Abgaben der Welt belastenden Deutschen könnten bald mit über 24,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. Für Grüne Klimafantasien müssen wieder einmal die Bürger und Steuerzahler die teure Zeche bezahlen. Das ist, gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession, nicht normal.

TM

Am 13. April 2021 haben die Freien Demokraten den Entwurf ihres Bundestagswahlprogrammes in Berlin präsentiert. FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing stellten die Pläne vor, mit denen die Liberalen im Herbst um Wählerstimmen buhlen möchten. „Nie gab es mehr zu tun“ heißt das Programm, das auf insgesamt 76 Seiten in drei Überkapitel gegliedert ist.

Wir berichteten schon kürzlich auf unserer Seite, dass die Liberalen die legale Zuwanderung von Geflüchteten ausweiten und schnelle Einbürgerungen ermöglichen möchten. „Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen“, heißt es unter anderem im FDP-Papier. „Wir fordern für Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden […]“ fordern die Freien Liberalen und übertreffen damit sogar die Forderungen von Linkspartei und den Grünen.

Neben der Migrationspolitik ist die FDP jedoch auch im Bereich innere Sicherheit und in ihrem Familienbild kaum noch von den Grünen zu unterscheiden. Ein kurzer Blick ins Wahlprogramm genügt.

FDP: LSBTI-feindliche Straftaten sollen in Polizeifokus rücken

Im Unterpunkt „Tolerante und weltoffene Gesellschaft“ offenbaren die Liberalen eine fatale Schwerpunktsetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Der Unterpunkt „Islamismus: Prävention und Deradikalisierung stärken“ nimmt weniger Umfang ein als ein geplanter „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit“. Die Freien Demokraten fordern, das Grundgesetz „um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität […]“ zu erweitern und dass die Bundes- und Länderpolizeien „LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen“. Nach Willen der Freien Demokraten sollen „Homo- und transfeindliche Gewalt […] im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.“

Natürlich ist jeder Art von Gewalt gegen Menschen zu verurteilen. Ob eine derartige Schwerpunktsetzung jedoch notwendig erscheint, ist fraglich und unterstreicht die Anbiederung der FDP an den grünen Zeitgeist. Die Forderung nach einem „ganzheitliche[n] Diversity Management als Teil ökonomischer Modernisierung […]“ atmet eindeutig die Luft von Bündnis 90.

Verabschiedung von der klassischen Familie

Die Familienpolitik der Liberalen tut dies noch mehr. „Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen,“ erklärt die FDP. „Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können.“ Statt Mama und Papa sollen in Zukunft also Gruppen-Elternschaften erlaubt werden.

Die klassische Ehe scheint den Liberalen sowieso nicht mehr schützenswert: „Wir Freie Demokraten wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern.“ Im Adoptionsrecht sollen Vorteile für Verheiratete entfallen: „Wir Freie Demokraten wollen Adoptionen auch unverheirateten Paaren ermöglichen. Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden.“

CO2-Steuer und Schuldenunion: Ein Grüner Zeitgeist gelb verpackt

Der linksgrüne Zeitgeist zieht sich noch weiter durchs FDP-Programm. Die Abschaffung der CO2-Steuer wird nicht gefordert, ebenso fehlt eine differenzierte Forderung zur Bekämpfung von Linksextremismus im Kapitel: „Tolerante und weltoffene Gesellschaft“. In der Bildungspolitik scheint die einzige Idee der Liberalen eine verstärkte Digitalisierung zu sein, die Wichtigkeit einer guten Lehrkraft blendet die FDP aus.

Der sich durch den gesamten Entwurf ziehende grüne Geist überrascht mit einem Blick auf die jüngsten Entscheidungen der Partei jedoch nicht. Erinnert sei an die Zustimmung zur Schuldenunion durch das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Auch dass die FDP-Verfassungsbeschwerde rein auf die Grund- und Freiheitsrechte für Corona-Geimpfte und Immunisierte beschränkt ist, offenbart den neugrünen Lifestyle-Liberalismus.

Wer im Herbst gelb wählt, wird eben doch grün bekommen.

TM