Anti-Israel-Demos: Weber gibt AfD Schuld an antisemitischen Ausfällen

Anti-Israel-Demos: Weber gibt AfD Schuld an antisemitischen Ausfällen

In knapp einem Dutzend deutscher Städte sind am Wochenende zum 15. Mai 2021 Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen und haben antisemitischen Hassparolen und ihrer Gewaltlust freien Lauf gelassen. Die überwiegend jungen arabischen Männer skandierten Anti-Israel Parolen und lieferten sich wahre Straßenschlachten mit der Polizei. Steine, Böller und Flaschen folgen durch deutsche Innenstädte, während offen zur Bombardierung israelischer Städte aufgerufen wurde. Dazu wurde versucht, Israel-Flaggen auf offener Straße zu verbrennen.

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Chef und Abgeordneter im Europaparlament, hat in einem Pressestatement auf die antisemitischen Demonstrationen reagiert. Dabei gab der 48-Jährige der AfD eine Mitschuld an den antisemitischen Übergriffen.

Manfred Weber: “AfD hat Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert”

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament erklärte, dass die AfD ebenso wie der “Rassemblement National” von Marine Le Pen in Frankreich als Begründer der vorgefallenen Exzesse zu benennen sei:

„Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert”, so Weber, der im selben Statement beklagte, dass sich Antisemitismus in Europa in erschreckender Form zeige.

„Die Politik muss sich gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung klar positionieren, der Rechtsstaat muss konsequent vorgehen,” erklärte der CSU-Politiker weiter und warb dafür, Hass und Hetze gegen Religionen in ganz Europa unter Strafe zu stellen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Geschäftsmodells.

Weidel: Arabische Antisemiten sofort ausweisen

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte schon nach ersten Eskalationen vor Synagogen aufgrund des Nahostkonflikts die Abschiebung von arabischen Antisemiten gefordert, die „die innere Sicherheit Deutschlands gefährden.“ Fraktionschefin Alice Weidel erläuterte in einem Facebook-Statement vor wenigen Tagen, dass sich die Bundesrepublik seit 2015 „mutmaßlich Zehntausende Antisemiten importiert“ habe. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) warf die 42-Jährige dabei Scheinheiligkeit in ihrer Kritik vor. Die Unionspolitiker hätten die realen Gegebenheiten selbst mitverursacht und müssten nun politische Taten in Form von Grenzschutz und Abschiebungen folgen lassen.

TM

Janine Wissler (Die Linke) bezeichnet Hausbesetzungen als legitim

Janine Wissler (Die Linke) bezeichnet Hausbesetzungen als legitim

Der Vorwahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst läuft für die Linkspartei alles andere als optimal. In den aktuellen Umfragen rutscht die Nachfolgepartei der SED bedenklich nah an die fünf Prozent Hürde, innerparteilich scheint der Kampf zwischen Realo-Linken wie Sahra Wagenknecht und dem neugrünen Teil der Partei die Linke zu lähmen. Und auch die neuen Bundesvorsitzenden geben ihr Bestes, das schlechte Image immer wieder neu zu bestätigen.

Pannen-Duo an der Spitze

Erst kürzlich blamierte sich Susanne Hennig-Wellsow bei ihrem Fernsehauftritt bei Markus Lanz bis auf die Knochen und zeigte sich nicht einmal beim eigenen Wahlprogramm inhaltlich sicher. Janine Wissler, schon lange Vorsitzende der Landtagsfraktion in Hessen und nun auch Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, ist nun nachgezogen. In einem Interview mit einem großen deutschen Nachrichtenmagazin erklärte die 39-Jährige, dass sie Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel halte, um auf Wohnungsnot hinzuweisen. Darüber hinaus tätigte Wissler fragwürdige Aussagen zur Zunahme von linksextremen Gewalttaten.

Wissler: Immobilienkonzerne verstaatlichen, Hausbesetzungen legitim

Wissler nannte Hausbesetzungen nicht das „massentauglichste Instrument“, jedoch seien „Grund und Boden […] nicht vermehrbar, Hausbesetzungen sind ein legitimes Mittel, darauf aufmerksam zu machen.“

Vielmehr problematisch sei der Umstand, dass Personen kriminalisiert würden, „die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen“, gleichzeitig jedoch „diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können.” Im selben Interview unterstrich die neue Parteivorsitzende die Forderung ihrer Partei nach einer Verstaatlichung größerer Immobilienkonzerne.

Ablenkung von linksextremer Gewaltexplosion

Bei der Diskussion um die Zunahme von linksextremen Gewalttaten wich die linke Spitzenkandidatin aus. Zwar lehne ihre Partei „jede Form von Gewalt ab“, jedoch habe sie „in den letzten Jahren aber nichts davon gehört, dass Linksextreme Sprengstoff bei der Bundeswehr unterschlagen, Menschen ermordet oder Waffendepots betrieben hätten.”

Offensichtlich hat Wissler wenig Lust, sich mit der wachsenden Gewaltbereitschaft aus dem linken Spektrum auseinanderzusetzen. Jedoch wundert dies bei den offensichtlichen Verstrickungen zwischen Linkspartei und gewalttätiger Antifa kaum.

TM

SPD-Bürgermeister Müller sorgt für widerrechtliche Razzia

SPD-Bürgermeister Müller sorgt für widerrechtliche Razzia

Laut Medienberichten hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Polizei und Justiz in Gang gesetzt, weil er sich von einem Facebook-Beitrag beleidigt und herabgesetzt fühlte. Die ermittelnden Behörden konnten nach langer Suche eine Schuldige ausmachen und durchsuchten ihre Wohnung. Richter stellten jetzt fest, dass „der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung“ wegen des Verdachts einer üblen Nachrede oder Beleidigung nicht vorliege. An den Folgen des Einsatzes leidet die betroffene Frau noch heute.

Kritik an Müllers Migrationspolitik: Nie wieder SPD

Das Grausen nahm für die betroffene Bürgerin ihren Lauf, als sie unter einem Pseudonym am 14. April 2019 auf Facebook einen Beitrag postete, der Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller gewidmet war. Konkret handelte es sich um ein nachbearbeitetes Bild des ehemaligen SPD-Chefs von Berlin, dass den heute 56-Jährigen mit einem Schild mit der Aufschrift „Alle nach #Berlin“ zeigt. Eine Anspielung darauf, dass der Bürgermeister Migranten nach Berlin holen wolle. Dabei handelte es sich um eine Fotomontage, Müller hatte auf dem Originalschild für die Berliner Kältehilfe geworben. Das auf Twitter verbreitete Fake-Bild war zudem mit folgender Unterschrift versehen:

 “Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootsflüchtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse, was in der Hauptstadt gerade vor sich geht. Egal ob letztes Wochenende 1000de Menschen wegen der explodierenden Mietpreise auf die Straße gehen. Er will sie alle! #NiewiederSPD.”

Nur kurze Zeit später ließ die Senatskanzlei verlauten, dass sie rechtliche Schritte prüfe.

Der Staat greift zu: Traumatische Erlebnisse wegen Social-Media

Im vorliegenden Medienbericht stellte Müller anschließend persönlich Strafantrag. Kaum länger als eine Woche dauerte es, bis das Verfahren eingeleitet und das Landeskriminalamt auf die bis dahin unbekannte Frau angesetzt wurde. Nach langer und aufwendiger Suche gelang es den Ermittlern, die Adresse der Unbekannten herauszufinden. Ein Ermittlungsrichter wurde gefunden, der die Hausdurchsuchung anordnete, und so betraten am 20. Februar 2020 mehrere Beamte die Wohnung der Beschuldigten.

Karina F., wie die Bürgerin im Pressebericht bezeichnet wird, erklärte, dass sie seit der völlig überraschenden Durchsuchung an Schlafstörungen leide.

Landgericht Berlin: Durchsuchung war rechtswidrig

Einer nachfolgenden Beschwerde ihres Anwalts folgte das Urteil der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Berlin im Oktober 2020, dass die Razzia rechtswidrig war. Die Begründung der zuständigen Richter lässt dabei aufhorchen. Weder wegen des Verdachts der üblen Nachrede oder einer Beleidigung liege „der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung vor“, so die zuständige Kammer. Im Kern sei der Facebook-Kommentar ein harmlos formulierter Vorwurf, „der Regierende Bürgermeister interessiere sich nicht für die Hauptstadt, weshalb die Verfasserin oder der Verfasser die SPD nicht mehr wählen werde.“ Die zuständigen Richter zeigten sich überzeugt, dass eine Äußerung dieser Art den Gegenüber nicht herabwürdige. Es handele sich um eine Meinungsäußerung und keine Straftat.

Die psychischen Folgen der Hausdurchsuchung wird Karina F. noch lange mit sich tragen. Und SPD-Bürgermeister Müller wird sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb Berlin Kriminalitätsprobleme im Bereich von Clans nicht in den Griff bekommt aber gegenüber regierungskritischen Bürgern Hausdurchsuchungen angeordnet werden.

TM

 

Lampedusa-Migranten: Außenminister Maas stellt Aufnahme in Aussicht

Lampedusa-Migranten: Außenminister Maas stellt Aufnahme in Aussicht

In den vergangenen Tagen ist die Zahl ankommender Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa stark angestiegen. Laut eines Presseberichts landeten in 24 Stunden über 2100 Menschen auf Booten, nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten allein im Jahr 2021 fast 13.000 Migranten Italien. Im letzten Jahr betrug die Anzahl zu diesem Zeitpunkt lediglich etwa 4.180.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich während eines Italienbesuches mit seinem Amtskollegen Luigi di Maio über die derzeitige Lage und den zunehmenden Migrantenstrom ausgetauscht. Laut Pressemeldungen rief der Sozialdemokrat weitere EU-Staaten zur Solidarität auf und stellte die Aufnahme von Zuwanderern nach Deutschland in Aussicht.

Maas: Italien darf nicht alleingelassen werden

Nach dem Austausch mit dem italienischen Außenminister appellierte Maas, dass Italien mit „dieser Frage nicht alleingelassen werden“ dürfe. Dabei kündigte der 54-Jährige deutsche Hilfe an:

„Deutschland hat sich in der Vergangenheit bereits an der Verteilung von Schutzsuchenden beteiligt, und wir werden das auch zukünftig so machen“, erklärte der Sozialdemokrat und verwies darauf, dass dies auch für andere EU-Staaten gelte.

Der Außenminister führte weiter aus, dass die Bundesregierung mit dem Bundesinnenministerium abstimmen werde, welche Konsequenzen bei steigenden Flüchtlingszahlen zu erwarten seien. Auf eine bestimmte Zahl Migranten, die Deutschland aufnehmen werde, wollte sich Maas nicht festlegen. Italiens Vertreter Di Maio forderte zugleich mehr Solidarität der EU-Länder und einen Verteilungsschlüssel innerhalb der Mitgliedsstaaten.

Andere Länder scheinen derzeit jedoch nicht bereit, Migranten zu übernehmen. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sagte kürzlich einem deutschen Nachrichtenmagazin, dass Verteilung keine Lösung sei. Vielmehr werde dies „die Situation auch für die Länder an der Außengrenze verschärfen,“ so Nehammer.

TM

Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion

Neues Klimaschutzgesetz: AfD stemmt sich gegen Preisexplosion

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimagesetz beschlossen und umfassende Nachschärfungen zum bisherigen Gesetz vorgenommen. Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherige Bestimmung teilweise gekippt. Die Richter in Karlsruhe verpflichteten die Bundesregierung, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu bestimmen. Hinzu hatte die Europäische Union mit einer Anhebung des Klimaziels von 40 auf 55 Prozent für weiteren Handlungsdruck gesorgt.

Trotz medialem Applaus und der Zustimmung zahlreicher Parteien stößt das neue Gesetz auch auf Ablehnung. Die AfD-Fraktion im Bundestag weist auf die Mehrkosten für die Bürger des Landes hin und spricht von einem „Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft“.

Ehrgeizige Ziele

Unter anderem sieht das neue Gesetz vor, den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies sind 10 Prozent mehr als bisher vorgegeben. Darüber hinaus soll Deutschland schon 2045, also 5 Jahre früher als bisher angedacht, klimaneutral sein. Das wird voraussichtlich zur Folge haben, dass Kohlemeiler schon zu einem weit früheren Zeitpunkt abgeschaltet werden müssen als 2038.

Umsetzungspaket: Steigende Kosten für Vermieter und Mieter?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte laut Medienberichten ein Sofortprogramm mit Maßnahmen an, um die Umsetzung der verschärften Klimaziele anzugehen. Unter anderem soll es eine Sanierungswelle für Gebäude sowie klimafreundlichere Standards für Neubauten geben. Ebenso vorgesehen ist eine Änderung bei der Kfz-Steuer, die am CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden soll.

Ein besonders wichtiger Punkt für Vermieter und Mieter ist zudem, dass sich beide Parteien die Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis teilen sollen. Kritiker befürchten künftige Mieterhöhungen, da die Vermieter die steigenden Kosten wieder auf die Mieter abwälzen könnten.

AfD: Neues Gesetz als „Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft“

Scharfe Kritik zum verschärften Klimaschutzgesetz kommt aus den Reihen der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland erklärten in einer Pressemitteilung, dass das „Klimaschutzgesetz der Koalition […] ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land“ sei. Das „vermeintliche Patentrezept „CO₂-Bepreisung“ bedeute „erdrückende Steuererhöhungen“, die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur „CO₂-Neutralität“ nannten die Fraktionschefs „weltfremd“. Die Versorgungssicherheit werde durch die Reduktionsziele gefährdet und die Strompreise würden weiter in die Höhe getrieben, so Weidel und Gauland weiter. Zum Ende stellten die 42-Jährige und der 80-Jährige den Einfluss des Gesetzes auf das Weltklima infrage:

„Schließlich hat allein China höhere Emissionen in CO2-Äquivalenten als alle anderen Industrieländer zusammen, und in Peking denkt niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerstörerischen Sonderweg zu folgen.“

Die Bürger würden für die Anbiederung radikaler Ideologen in die Verarmung getrieben.

TM

Thüringens VS-Chef: Erst AfD-Beobachtung, dann SPD-Wahlkampfurlaub

Thüringens VS-Chef: Erst AfD-Beobachtung, dann SPD-Wahlkampfurlaub

Am 26. September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. In den derzeitigen Umfragen liefern sich die Linkspartei und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was auch der politischen Konkurrenz nicht entgangen sein dürfte. Schon kürzlich berichteten wir von Überlegungen der CDU-Fraktion, eine Neuwahl womöglich verhindern zu wollen.

AfD-Beobachtung im Wahljahr

Nur wenige Monate vor dem möglichen Urnengang hat der Verfassungsschutz (VS) in Thüringen die AfD im Bundesland als sog. Beobachtungsfall eingestuft. Dies berichteten mehrere Nachrichtenblätter. Die Einstufung ermöglicht der Behörde, die Landespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln vollständig zu überwachen. Stephan Brandner, AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Thüringen, kommentierte die Einstufung als „nächste[n] offensichtliche[n] Missbrauch des Verfassungsschutzes“, dem Präsident Stephan Kramer vorsteht. Dieser ist SPD-Mitglied und möchte für die Sozialdemokraten gerne in den Bundestag einziehen. Daher lässt er sich ab 1. Juli beurlauben. Brandner kritisierte, der VS-Präsident missbrauche seine Behörde „für private Zwecke“.

Verfassungsschutzpräsident Kramer nimmt SPD-Wahlkampfurlaub

„Ich werde ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in Urlaub gehen“, erzählte Kramer in einem Pressebericht von seinen Plänen, Erholungsurlaub sowie unentgeltlichen Urlaub zu nehmen. Der 53-Jährige tritt im Wahlkreis 192 „Gotha-Ilm-Kreis“ als Direktkandidat an und möchte diesen gewinnen. Bei der letzten Bundestagswahl reichte es für die damalige SPD-Kandidatin Petra Heß jedoch nur für Platz drei der Erststimmen hinter der AfD und der CDU.

Kurios: Sollte es für eine Wahl nach Berlin nicht reichen, könne Kramer als Landesbeamter wohl auf seinen alten oder einen zumindest vergleichbaren Posten zurückkehren.

Kurioser Lebenslauf und durchsichtiges Manöver

Ein Blick in den Lebenslauf des heutigen Verfassungsschutzchefs in Thüringen macht deutlich, dass seine Bundestagskandidatur nicht die einzige merkliche Auffälligkeit ist. Der VS-Chef war vor der SPD schon in CDU und FDP aktiv und hat keinen Universitätsabschluss im Bereich Rechtswissenschaften, wobei das Thüringer Verfassungsschutzgesetz vorsieht, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll. Darüber hinaus ist er Mitglied des Stiftungsrats der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung.

Eine Beobachtung der AfD wirkt in Anbetracht der Vita und der Bundestagspläne des zuständigen Präsidenten wenig überraschend. Vielmehr entpuppt sich die medial ausführlich begleitete Überwachung als durchsichtiges Manöver im Wahlkampfjahr.

TM

Neue Migrantenströme nach Italien: mehr als 2000 an einem Tag!

Neue Migrantenströme nach Italien: mehr als 2000 an einem Tag!

Durch die COVID-Pandemie sind viele zukunftsrelevante Themen völlig in den Hintergrund geraten. Insbesondere im Bereich Migration könnte der Eindruck entstehen, als käme es den Regierenden Frankreichs, Belgiens und allen voran Deutschlands gelegen, dass Corona die volle Aufmerksamkeit der Bürger erhält.

Doch nun wurde Pressestimmen zufolge bekannt, dass auf der italienischen Insel Lampedusa in 24 Stunden über 2.100 Bootsmigranten ankamen. Dies seien dreimal mehr als im Vorjahr. Auch private sogenannte Seenotretter verlautbarten die Beobachtung, dass sehr viele Migranten in Schlauchbooten und Holzschiffen die Überfahrt nach Europa antraten. Die Reise starte dabei oftmals in Libyen und Tunesien.

Laut dem italienischen Innenministerium erreichten allein im Jahr 2021 fast 13.000 Migranten Italien. Im letzten Jahr betrug die Anzahl zu diesem Zeitpunkt lediglich etwa 4.180. Die meisten der Migranten stammen demnach aus Bangladesch, Tunesien und der Elfenbeinküste.

Widerspruch ausschließlich durch rechte Parteien

Während sich der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini gegen diese Entwicklung einsetzt und sich besorgt angesichts „Tausende[r] illegale[r] Einwanderer” zeigte, strebt die restliche Regierung um Ministerpräsident Mario Draghi eine rasche Verteilung der Migranten in der EU an. Jüngst hatte die Grüne Fraktion im EU-Parlament eine Kampagne unter dem Slogan „Europe Welcomes“ begonnen, die Migranten die Einwanderung in die Sozialsysteme Europas erleichtern soll.

Vernunftorientierte Parteien in Europa, darunter auch die AfD, wehren sich gegen eine solche Aufteilung.

Veränderungen in der Asylpolitik der EU notwendig

Grundsätzlich ist eine Verdreifachung des Migrantenstroms in Lampedusa besorgniserregend. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD, die EU-Außengrenzen zu schließen, auch, um das Sterben der Migranten auf dem Mittelmeer zu verhindern. Vielmehr sollen die Anträge auf Asyl beispielsweise in entsprechenden Zentren in Nordafrika gestellt und anschließend angemessen geprüft werden.

Eine ungesteuerte Masseneinwanderung hingegen ist kaum tragbar für die Sozialsysteme Deutschlands und bringt unabsehbare Folgen mit sich. Die europäische Kultur könnte sich nachhaltig verändern. Diese potenzielle Gefahr spricht als einzige Fraktion nur die AfD im Deutschen Bundestag an.

TM

Hamburg: AfD-Klage gegen Ausgangssperre erfolgreich

Hamburg: AfD-Klage gegen Ausgangssperre erfolgreich

Einer Klage der AfD in Hamburg gegen die vom Senat verhängten nächtlichen Ausgangssperren ist vor dem zuständigen Verwaltungsgericht stattgegeben worden. Insgesamt vier Kläger der AfD-Fraktion der Hansestadt hatten sich zusammengetan, um gegen die für sie unverhältnismäßigen Maßnahme vorzugehen. Das Gericht gab den Klägern im Eilverfahren Recht. Nach der Entscheidung der Richter müssen die Klagenden keine Strafen befürchten, wenn sie sich in der Nacht mit einem höchstens 12 Stunden alten negativen Corona-Tests im Freien bewegen. Der Senat hatte zuvor die Aufhebung der Ausgangssperre für Mitte der Woche angekündigt.

AfD: “Ein Sieg für die Grundrechte aller Bürger”

In einer Pressemitteilung äußerten sich Teile der AfD-Fraktion Hamburg erfreut über das Urteil: Es sei wichtig gewesen, „ein Zeichen gegen die autoritären Auswüchse der Corona-Politik zu setzen.“ Der Senat verordne „schwerwiegende Freiheitseinschränkungen viel zu leichtfertig“. Die AfD werde weiterhin den rechtlichen Weg einschlagen, „wenn der Senat die Grenzen unserer Verfassung überschreitet.“ Der Sieg sei nicht nur für die AfD, „sondern für die Grundrechte aller Bürger.“

Stadt Hamburg will Beschwerde einlegen

Martin Helfrich, der Pressesprecher der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, kündigte an, dass die Stadt Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. Der Senat begründete die Beschwerde unter anderem damit, dass der PCR-Test „nur eine Momentaufnahme über die fehlende Infektiosität des Getesteten“ liefere.

Es wird eine spannende Verhandlung am Oberverwaltungsgericht werden.

TM

 

Dauer-Lockdown? Söder schließt Verlängerung bis Sommer nicht aus

Dauer-Lockdown? Söder schließt Verlängerung bis Sommer nicht aus

Die Corona-Lage in Deutschland scheint sich weiter zu entspannen. Am gestrigen Sonntag (09.05.) meldete das Robert-Koch-Institut deutschlandweit nur noch eine 7-Tage-Inzidenz von 119 Fällen pro 100.000 Einwohner, laut der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. sei die „Dritte Welle gebrochen“. Wie bereits im letzten Jahr trägt das Einsetzen des Frühlings maßgeblich zu einer Entspannung der Situation in der Bundesrepublik bei. Die Auswirkungen des Lockdowns auf das Infektionsgeschehen sind hingegen nach wie vor umstritten und wissenschaftlich nicht belegt.

Söder: „Bloß weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei.“

Spätestens in Anbetracht des aktuell positiven Trends und dem Einsetzen des Frühlings spricht alles für weitreichende Lockerungen der Maßnahmen der Bundesregierung, für die sich die AfD-Fraktion bereits seit vielen Monaten einsetzt. Doch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint eine andere Perspektive auf die Situation zu haben: „Wir sind noch nicht ganz überm Berg”, so der 54-Jährige in einem Interviewformat.

Zudem schließt der CSU-Parteivorsitzende eine Weiterführung des Lockdowns nach dem 30. Juni keineswegs aus. An diesem Tag würde die „Bundesnotbremse“ ohne Verlängerung auslaufen. Dazu ergänzte der 54-Jährige: „Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei.” Söder sieht Deutschland diesbezüglich auf einer sehr langen Zielgeraden.

AfD: Freiheit und Eigenverantwortung statt Lockdown

Schon vor den Aussagen Söders war die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einem Statement auf ihrem Facebook Kanal für mehr Eigenverantwortlichkeit und Freiheit für die Bürger in Deutschland eingetreten.

Die AfD wolle, „den Menschen in der Pandemie ihre Eigenverantwortung zurückzugeben, Risikogruppen zwar zu schützen, aber die Freiheit für die übergroße Mehrheit wiederherzustellen.“

Weiter forderte die 42-Jährige, die Angstpolitik in Deutschland zu beenden. „Schluss mit dieser Politik ohne sachliche Grundlage und mit Inzidenzzahlen, die willkürlicher nicht sein könnten. Schluss mit einer Politik, die darauf ausgelegt ist, Angst und Panik bei den Bürgern zu schüren (…)“, schrieb die AfD-Fraktionschefin.

Die Worte Weidels erscheinen wie zugeschnitten auf den Parteivorsitzenden der CSU, der trotz des positiven Trends in Deutschland eine weitere Corona-Restriktionspolitik ankündigt.

Die AfD hingegen plädiert schon lange für Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger. Während Markus Söder mit seinen Aussagen möglicherweise Zeit gewinnen möchte, bietet die AfD-Fraktion im Bundestag konkrete Lösungen an, an deren Spitze das längst überfällige Ende des Lockdowns und die Rückgabe aller Grundrechte an alle Bürger steht.

TM

 

Angst vor AfD? Thüringer CDU könnte die Landtagswahl verhindern

Angst vor AfD? Thüringer CDU könnte die Landtagswahl verhindern

Thüringen. Nach den Querelen um die Regierungsbildung im Februar 2020, bei der FDP-Kandidat Kemmerich aufgrund massiver Anfeindungen bereits nach wenigen Tagen vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten musste, sollte durch Neuwahlen im Jahr 2021 Ruhe einkehren. Bodo Ramelow (Die LINKE) wurde erneut zum (Übergangs-)Ministerpräsidenten gewählt, mit dem Kompromiss, dass die Bürger erneut die Gelegenheit bekommen, über die Zusammensetzung des Landtags abzustimmen. Nachdem die ursprünglich geplante Neuwahl im April 2021 wegen der Corona-Lage abgesagt und auf den September verschoben wurde, droht nun möglicherweise eine erneute Verlegung.

Verhindern CDU-Abgeordnete die Neuwahl im September?

Nach Informationen eines bekannten deutschen Medienblattes spielen einige CDU-Abgeordnete möglicherweise mit dem Gedanken, den Wahltermin platzen zu lassen. Eine erneute Verschiebung des Wahltags könnte deshalb zustande kommen, weil für die Auflösung des Thüringer Landtags, die im Juli beschlossen werden müsste, eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Da die Fraktionen der FDP und der AfD vermutlich nicht mitstimmen werden, müssen von den 63 Abgeordneten der Linken, SPD, Grünen und CDU 60 dem Vorhaben zustimmen.

Dies scheint alles andere als gesichert zu sein. „Wir sind mehr als vier, die sich enthalten wollen“, berichtete dem Nachrichtenblatt laut eigener Aussage ein CDU-Abgeordneter. Eventuell kommt der Thüringer CDU der Wahltermin im September aufgrund der mutmaßlichen Maskendeals von dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der Bundestagskandidatur des angeblichen Rechtsaußen-Politikers Hans-Georg Maaßen und des Übertritts des bekannten Thüringer CDU-Urgesteins Werner Thomas zur AfD ungelegen.

Neuwahl zum „falsche[n] Zeitpunkt“

Dass diese Gedankenspiele keineswegs Einzelmeinungen sind, zeigen folgende Beispiele: Die ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Häfner und Wolfgang Fiedler schrieben laut dem Medium an alle aktuellen Abgeordneten: „Es erscheint uns richtig und wichtig, bis zum Jahr 2024 mit der Neuwahl des Landtages zu warten.“ Und weiter: „Es kommen auch wieder bessere Zeiten für die CDU.“

Auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg hält den September für den „falsche[n] Zeitpunkt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt kündigte zwar bereits an, dass die CDU-Fraktion zu ihrem Wort stehe. In Anbetracht der Aussagen ehemaliger Funktionäre erscheint selbst die groß angekündigte Neuwahl nach dem Politbeben im Februar 2020 keineswegs mehr sicher.

Thüringer CDU gefällt sich in Rolle als Diener von Rot-Rot-Grün

Zu groß scheint die Angst der Altfraktionen im Thüringer Landtag zu sein, dass die AfD bei den Neuwahlen zu gut abschneidet. Die CDU dient anscheinend lieber als Mehrheitsbeschaffer von Rot-Rot-Grün als mit den konservativen, bürgerlichen Kräften des Freistaats das Bundesland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Altparteien als Gefahr für die Demokratie?

Die Diskussionen innerhalb der Thüringer CDU zeigen: Wieder einmal werden parteipolitische Interessen über die Interessen der Bürger gestellt. Der mögliche Verlust von Macht und Ämtern wiegt vermutlich höher als die Möglichkeit, den Menschen erneut die Gelegenheit zu geben, abzustimmen. Eine Schande für die Demokratie.

TM