Category: Kurznachrichten

Die Grünen und die SPD sorgen mit aktuellen Forderungen für einen Schock bei allen Autofahrern. Grünen Co-Chef Robert Habeck erläuterte bei „Maybrit Illner“, dass er schon im kommenden Jahr eine weitere Steigerung des Benzinpreises befürwortet. Autofahrer könnten dann Mehrkosten von über zehn Euro pro Tankfüllung erwarten.

Zugleich fordert die immer mehr in den grünen Zeitgeist hereinrutschende SPD ein Tempolimit von 130 Stunden/Kilometern auf deutschen Autobahnen. Was schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 festgeschrieben ist, soll schon in dieser Legislaturperiode im neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Eine weitere Beschneidung persönlicher Freiheiten für die ohnehin schon massiv in ihren Grundrechten eingeschränkten Bürger des Landes.

Robert Habeck will teureres Benzin: Preis mit Lenkungswirkung

Moderatorin Maybrit Illner hatte in dieser Woche zum Thema „Klimaschutz – keiner wills bezahlen?“ geladen und diskutierte mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen ausführlich über das Thema. Habeck äußerte in Hinblick auf den möglichen CO2-Preisanstieg im kommenden Jahr:

„Ich will nur sagen, was dann der Liter Benzin kostet gegenüber den sieben, acht Cent, die jetzt draufgekommen sind: noch mal das Doppelte.“

Der Preis solle eine Lenkungswirkung haben, so der 51-Jährige. Dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag sei bewusst, „dass die Bepreisung und auch neue Investitionen eine soziale Schieflage schaffen“ und dies für einige Haushalte Existenzgefährdung bedeute. Konkret geht es um 10 Euro mehr für jede Tankfüllung. Jedoch seien die Kosten für einkommensstarke Haushalte tragbar, so der Grünen-Co-Chef. Im weiteren Gesprächsverlauf erklärte Habeck noch, dass es ein „klar definiertes Enddatum“ brauche, „wann der fossile Verbrenner aus dem Markt genommen wird.“

SPD will Tempolimit noch vor der Wahl

Nur kurze Zeit später hat die ehemalige Volkspartei der Sozialdemokraten vorgeschlagen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen. So berichtet es ein deutsches Nachrichtenmagazin. Die SPD möchte so sicherstellen, die im neuen Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele zu erreichen. Das Tempolimit sei eine Maßnahme, die schnell und mit wenig Aufwand eingeführt werden könnte, kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll die Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm schon in dieser Legislatur zeitnah umgesetzt werden.

Für Autofahrer bedeuten beide Forderungen massive Einschränkungen und enorme Mehrkosten. Falls Grün-Rot-Rot wirklich ab Herbst regieren sollte, dürften diese Gesetzesvorhaben nur der Anfang gewesen sein. Das Bollwerk gegen weitere Klimasteuern und Freiheitseinschränkungen bleibt nur die AfD.

TM

Stephan Brandner, Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Grünen für die Nachmeldung von Sonderzahlungen für Parteichefin Annalena Baerbock und den ehemaligen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir scharf kritisiert. In dieser Woche war öffentlich gemacht worden, dass Kanzlerkandidatin Baerbock mehr als 25.000 Euro an Nebeneinkünften aus den Jahren 2018 bis 2020 nachträglich an die Bundestagsverwaltung gemeldet hatte. Özdemir machte über knapp 20.500 Euro Meldung, die er als Sonderzahlungen von 2014 bis 2017 erhalten haben soll. Brandner warf Bündnis 90 in einem Facebook-Statement Doppelmoral vor und kritisierte die Höhe der Bonuszahlungen.

„Vom wirklichen Leben keine Ahnung“: Harte Kritik von Brandner

In einem Beitrag auf seiner Facebookseite sparte der 54-Jährige nicht an Kritik. Die Grünen würden „von den Deutschen Verzicht und Transparenz bis zum geht nicht mehr“ fordern, jedoch gleichzeitig Boni in Höhe des Jahresgehalts normaler Menschen auszahlen.

Bei den öffentlich gewordenen Fällen gehe es Brandner nicht nur darum, dass Mitteilungen zu Bonuszahlungen vergessen wurden, „sondern daß Grüne keine Gelegenheit auslassen ihr Bessermenschen-Dasein wie eine Monstranz vor sich herzutragen, in Wirklichkeit aber eine abgehobene Schickeria-Kaste darstellen und vom wirklichen Leben keine Ahnung haben.“

Die „Griffe in die Parteikasse“ würden die Doppelmoral der Partei offenbaren und seien schlecht für Deutschland, so Brandner zusammenfassend.

Erste Risse in der heilen grünen Welt

Nicht nur die nachgemeldeten Sonderzahlungen dürften den Grünen in Hinblick auf die Bundestagswahl Bauchschmerzen bereiten. Eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stellte heraus, dass Kanzlerkandidatin Baerbock in den vergangenen Tagen klar an Zustimmung verloren hat. Und auch ihre Partei hat in einigen Umfragen zuletzt Prozentpunkte einbüßen müssen.

Die Grünen-Kampagne zur Bundestagswahl bekommt immer mehr Risse.

TM

Aktuelle Stunde zum sogenannten „#DiviGate“.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier lieferte im Deutschen Bundestag einen starken Appell für Meinungs- und Forschungsfreiheit und forderte die Bundesregierung auf, ihre Scheuklappen-Politik zu beenden.

Die ganze Rede im Video:

750 Milliarden Euro EU-Wiederaufbauplan!

Ende März beschloss der Bundestag mit Stimmen der Union, SPD, Grünen und FPD das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich das bereits im Mai 2020 in Brüssel ausgehandelte Schuldenaufnahmeprogramm der EU-Staaten. Kern des Vorhabens ist die gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedsländer in Höhe von 750 Milliarden Euro mit dem Ziel, die negativen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Jedoch müssen zuerst alle 27 Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, damit die EU zum ersten Mal in einem größeren Umfang Schulden aufnehmen kann. Dies ist bisher nicht geschehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, dass einige Beschlüsse, unter anderem aus Österreich und Osteuropa, noch ausstünden.

Trotz der fehlenden Zustimmung einiger Mitgliedsstaaten gehen die Grünen im Europaparlament schon einen Schritt weiter und planen, den Wiederaufbaufonds auch nach der Corona-Zeit dauerhaft weiterzuführen. So berichtet es eine große deutsche Tageszeitung. Eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten für den Klimaschutz könnte die Folge sein.

Grüne im Europaparlament: „Fundamentalte Neuordnung unserer Volkswirtschaften“

Schon in der jüngeren Vergangenheit hatten Europapolitiker verschiedener Länder erklärt, dass der derzeit noch nicht in Kraft getretene Fonds dauerhaft etabliert werden könne. Zwar ruderten die Befürworter nach erheblicher Kritik mit ihren Aussagen zurück, doch hat die Grünen-Fraktion im Europaparlament in dieser Woche in einem bisher unveröffentlichten Forderungskatalog eine Neuauflage des Wiederaufbau-Fonds befürwortet. Damit soll die europäische Energiewende finanziert werden:

„Um zu verhindern, dass das Klima kollabiert und die Leben von Millionen gefährdet, ist eine fundamentale Neuordnung unserer Volkswirtschaften und der Gesellschaften, in denen wir leben, unerlässlich“, so die Verfasser im Papier, was Ende der Woche vorgestellt werden soll.

Weiter schreiben die Grünen, dass die Konzentration auf die Klimakrise als „größte politische Herausforderung unserer Generation“ gerichtet und ein Übergang zu einem „neuen Gesellschaftsmodell“ sozialer Gerechtigkeit eingeleitet werden müsse.

Für dieses Vorhaben beschreibt die Fraktion in ihrem Entwurf einen dauerhaften EU-Fonds für nötig. Eine Umwandlung in einen Klimafonds sei notwendig, „um Klimaneutralität bis allerspätestens 2050 zu erreichen“. Daniel Freund, Grüner EU-Parlamentarier, wirbt für das Anliegen:

„Den Klimawandel gemeinsam zu bekämpfen ist billiger, sicherer, einfacher, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten das im Alleingang versuchen,“ erklärt der 36-Jährige in einem aktuellen Medienbericht.

TM

Rede von Sebastian Münzenmaier im Deutschen Bundestag zum Antrag der FDP für einen Neustart der Tourismusbranche. Einen echten Kurswechsel gibt es nur mit der AfD!

Jetzt reinschauen:

Während die öffentliche Wahrnehmung auf den eskalierenden Nahostkonflikt und das Corona-Virus gerichtet ist, werden an diesem Mittwoch im Bundestag zwei Gesetzesentwürfe der FDP und der Grünen zum zweiten und dritten Mal beraten, die eine Reform des Transsexuellengesetzes vorsehen. Bei genauerer Betrachtung gestalteten sich die Reformpläne der Liberalen und Bündnis 90 hoch problematisch. Sexualmediziner schlagen Alarm, in einem Medienbericht ist von einem „koordinierte [n] Angriff auf die medizinische Ethik“ die Rede.

Wissenschaft? Nein, danke: Geschlechterbegriff in grün-gelb

Konkret geht es um den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ und den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“.

Die Grünen beschreiben ihr Vorhaben sehr eindeutig, die FDP verklausuliert und verkompliziert ihr Ansinnen. Das Ziel ist jedoch bei beiden Fraktionen eindeutig herauszulesen: Zukünftig soll jede Person das Geschlecht durch einen einfachen Sprechakt ändern dürfen. Im Entwurf der Grünen heißt es im Lösungsteil wörtlich, „dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können.“

Im Entwurf wird konkret formuliert:

„Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung

(1) Jede Person kann gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einemdeutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.“

Die FDP führt aus:

„Personen, deren Personenstandseintrag von ihrer Geschlechtsidentität abweicht, können gegenüber dem zuständigen Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.“

Aus Christian wird Christiane, aus Annalena wird Anton. Und dass innerhalb weniger Minuten.

Grüne wollen Altersgrenze für genitalverändernde Eingriffe senken

Gestaltet sich dieses Ansinnen nicht problematisch genug, drängt die Grünen-Fraktionen auf eine Absenkung der Altersgrenze für einen körperlichen Geschlechterwechsel. Ab der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres sollen Kinder selbst entscheiden dürfen, ob sie einen hormonellen und operativen Wechsel vornehmen möchten. Die Fraktion schlägt dazu vor:

„Ein genitalverändernder chirurgischer Eingriff an einem Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist nur mit seiner Einwilligung zulässig. In solchen Fällen bedarf es zusätzlich der Einwilligung der sorgeberechtigten Person. Verweigern die sorgeberechtigten Personen derer Einwilligung, so ersetzt das Familiengericht die Einwilligung, wenn: 1. eine Beratung des Kindes stattgefunden hat, 2. das Kind einwilligungsfähig ist, 3. der Eingriff dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.“

Protest aus allen Richtungen

Zahlreiche Kinderschutz- und Elternverbände kritisieren, dass Kindern im Alter der Pubertät eine Entscheidung zugetraut werde, deren Tragweite die Heranwachsenden noch nicht überblicken können. Im vorliegenden Bericht einer großen deutschen Tageszeitung warnt die Sexualmedizinerin Renate Försterling ebenfalls ausdrücklich vor dem Irrglauben, Kinder könnten die weitreichende Entscheidung von beispielsweise lebenslanger Hormongabe und zahlreichen Operationen abschätzen. Besonders kritisch sei das hohe Tempo, das bei der Entscheidung zur Geschlechtsumwandlung gemacht werde.

Ideologische Kraft der Transgenderbewegung: Strafzahlungen von 2500 Euro

Unübersehbar in den Entwürfen ist der Einfluss der Transgenderbewegung und die wenig beachtete medizinische Perspektive. Der Fokus liegt in beiden Fällen klar auf dem Konzept der Geschlechtsidentität, die Grünen ignorieren weitestgehend die folgenschweren körperlichen Eingriffe für die Kinder. Darüber hinaus fordert Bündnis 90 Strafen für diejenigen, die das vergangene Geschlecht einer geschlechtsumgewandelten Person benennen:

„Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.“

Die FDP ruft die gleiche Summe auf:

 „Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.“

Bürger werden offensichtlich mit Zwang auf eine Genderideologie verpflichtet. Die FDP und die Grünen unterscheidet in dieser Frage nur noch die Parteifarbe.

TM

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus hat Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Entlassung aus dem Amt der Familienministerin gebeten. Eine offizielle Bestätigung vonseiten der Bundesregierung steht zwar noch aus, jedoch sollen Ministeriumskreise die Meldung des Rücktritts mittlerweile bestätigt haben.

Die 43-Jährige habe bei der Kanzlerin um ihre Entlassung gebeten, da die Diskussionen um ihren mittlerweile höchst umstrittenen Doktortitel nicht abreißen. Vorausgegangen war eine monatelange Hängepartei, nachdem Giffey im Herbst 2019 von der Freien Universität aufgrund von Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erhalten hatte, ihren Doktortitel aber behalten dürfte. Eine fünfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit rollte den Fall im Frühjahr 2020 dann nochmal neu auf.

Die Rüge wurde im weiteren Verlauf zurückgenommen und eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium angeordnet.

Im Oktober 2020 wurde dann das neue, 13-seitige Gutachten der Freien Universität öffentlich, was ein eindeutiges Urteil fällte. Auf den 205 Seiten, welche Giffey 2010 einreichte, sollen mindestens 27 Plagiate zu finden sein. Insgesamt seien sogar 119 Passagen zu beanstanden. In den konkret analysierten Plagiaten soll die Sozialdemokratin teilweise komplette Sätze aus anderen Arbeiten übernommen haben, ohne eine Quelle zu nennen.

Giffey führt ihren Doktortitel schon seit längerer Zeit nicht mehr, machte aber öffentlich deutlich, dass sie auch bei einem Entzug des Doktortitels an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Herbst festhalten wolle.

Ob dies nach dem heutigen Rücktritt immer noch zählt, werden die nächsten Tage zeigen.

TM

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit fragwürdigen Aussagen zu den Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin für Irritationen gesorgt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses soll der Sozialdemokrat geäußert haben, dass es sich bei den überwiegend arabischstämmigen Gewalttätern um „eher erlebnisorientierte“ junge Männer gehandelt habe. Die AfD in Berlin kritisiert die Äußerungen als eine „Verkehrung der Tatsachen“.

Gewalttätige Demonstrationen in ganz Deutschland

Am vergangenen Wochenende ist es in knapp einem Dutzend deutscher Städte zu Pro-Palästina-Demonstrationen gekommen, die teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt haben. Überwiegend junge arabische Männer skandierten Anti-Israel Parolen, riefen zur Bombardierung israelischer Städte auf und warfen Steine, Böller und Flaschen in Richtung der Polizei. Die verbale und körperliche Gewaltbereitschaft schockierte die Bundesrepublik.

Mit rund 3500 Teilnehmern fand die wohl größte Demonstration in Berlin statt. In der Hauptstadt eskalierte die Gewalt mehr als in weiteren Städten, insgesamt wurden 93 Polizisten verletzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich nun im Ausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Geschehnissen geäußert. Seine Ausführungen werfen Fragen auf.

Geisel (SPD): „arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“

Medienberichten zufolge soll der Sozialdemokrat, der vergangenen Sommer mit einem Verbot einer Anti-Corona-Demonstration negative Schlagzeilen produzierte, erklärt haben, es handele sich bei den Gewalttätern um „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“ Weiter führte der 55-Jährige aus, dass der Einsatz von Wasserwerfern unverhältnismäßig gewesen wäre. Samstags auf der Sonnenallee sei dies undenkbar, so Geisel. Und das, obwohl die Polizei insgesamt 87 Strafverfahren einleitete, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

AfD Berlin: Harte Strafen und Abschiebung der Täter

Die AfD-Fraktion in Berlin kritisierte Geisel für seine Aussagen im Ausschuss massiv. Der Innensenator habe schon lange die Sicherheit in Berlin verloren, so der Fraktionsvorstand in einer Pressestimme. Dass „gewalttätige moslemische Männer als „erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnet würden, sei eine „Verkehrung der Tatsachen.“ Zugleich forderte die Fraktionsspitze harte Strafen und „wo immer möglich – Abschiebung der Täter.“

Auch die Berliner Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker zeigte sich auf ihrem Twitter-Account schockiert: „Unfassbar, dass eine solche Demonstration in der deutschen Hauptstadt möglich war“, so die 49-Jährige.

TM

Deutschland leistet sich schon lange den teuersten öffentlich finanzierten Rundfunk der Welt. Über 8 Milliarden Euro nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich ein, wobei nur ein kleiner Anteil dieser unvorstellbaren Summe aus Werbeeinnahmen und dem Verkauf von Serien sowie Spielfilmen an die Konkurrenz stammt.

Der Einsatz der Milliardensummen schon lange umstritten. Die Intendantengehälter bewegen sich im hohen sechsstelligen Bereich, Moderatoren erhalten teilweise für einzelne Sendungen mit wenigen Tagen Vorbereitungszeit über 10.000 Euro Gage. Finanziert werden die üppigen Gehälter und aufwendigen Sendungen von 17,50 Euro monatlichem Beitrag, den beinahe jeder Bürger zu bezahlen hat. Eine große deutsche Tageszeitung berichtet nun über einen Mann, der sich weigert – und nun schon seit fast drei Monaten im Gefängnis sitzt.

Klare Kritik: Pauschale Kosten und fehlender Nachrichtenfokus

Der 53-jährige Georg Thiel beschreibt im vorliegenden Bericht seine Kritik am Rundfunkbeitrag. Er selbst verdiene 14.000 Euro, WDR-Intendant Tom Buhrow 400.000 Euro. Dass beide 17,50 Euro monatlich bezahlen müssen, sei ungerecht. Darüber hinaus kritisiert Thiel die fehlende Sparbereitschaft von ARD und ZDF und spricht sich dafür aus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Fokus auf Nachrichten legen sollten.

1827 Euro Schulden: Keine Gnade des Öffentlich-Rechtlichen

Seine Haft sei „ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr“, so der EDV-Zeichner. Dabei hat der 53-Jährige schon einige Qualen aufgrund seiner Zahlungsverweigerung erleiden müssen: Am 25. Februar in diesem Jahr landete er in Erzwingungshaft, da seit 2013 Rundfunkbeiträge von knapp 1800 Euro bezahlt werden müssten und Thiel keine Auskunft über sein Vermögen erteilte. Zwölf Tage trat der Inhaftierte in Hungerstreik und bat den Westdeutschen Rundfunk um seine Freilassung.

Doch der Sender wiegelte ab. Laut Angaben des vorliegenden Beitrags antwortete der WDR, dass Thiels Bitte, den Haftbefehl zurückzuziehen, nicht nachgekommen werden könne. Und das, obwohl der Mann nach eigenen Angaben seit 25 Jahren kein Fernsehgerät und seit zehn Jahren kein Radio besitzt.

AfD: Rundfunkbeitrag massiv verschlanken

Die Alternative für Deutschland weist schon seit Jahren auf die Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrages hin, lehnt die Zwangsbeiträge für die Bürger ab und setzt sich für eine massive Verschlankung des aufgeblähten Senderapparates vor. Nach dem Willen der größten Oppositionspartei soll eine umfassende Reformation unter dem Titel „Grundfunk“ geschehen. Einen Link zur Erläuterung des „Grundfunk“ der AfD finden Sie hier:

https://www.afd-rlp-fraktion.de/grundfunk/

TM

In dieser Woche wählen die Mitglieder der AfD ihr Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl 2021. Während sich Joana Cotar und Joachim Wundrak den Mitgliedern des Landesverbandes Rheinland-Pfalz am vergangenen Freitag unter Leitung des Landesvorsitzenden Michael Frisch vorstellen dürften, hatten Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel gestern die Chance, die AfDler im Südwesten von sich zu überzeugen.

Unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz Sebastian Münzenmaier beantworteten der AfD-Bundessprecher und die Fraktionsvorsitzende für die AfD im Bundestag ein ganzes Potpourri an Bürger- und Mitgliederfragen.

Vom Garten und einer Impfflicht: Ernste Themen und klare Meinungen

Nach einem lockeren Start mit einer persönlichen Frage zum vergangenen Wochenende, das Alice Weidel und Tino Chrupalla beide mit Gartenarbeiten verbrachten, leitete Sebastian Münzenmaier zügig auf die zahlreichen Bürgerfragen über.

Zu Beginn konnte die studierte Volkswirtin ihre Expertise im Bereich Europäische Union und Finanzen aufzeigen, der Malermeister und Unternehmer erklärte seinen Coup zur Bundestagswahl 2017, als er das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewann.

Im Anschluss stellten beide Kandidaten die Initiativen der AfD im Bundestag gegen eine Corona-Impfpflicht vor und führten ausführlich aus, weshalb die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung in ihren Augen unwissenschaftlich und nicht akzeptabel sind. Tino Chrupalla setzte in diesem Zusammenhang einen klaren Appell: „Hände weg von unseren Kindern!“

In der zweiten Hälfte des Gespräches ging es noch um den möglichen EU-Austritt Deutschlands, den Verfassungsschutz und die parlamentarische Arbeit der vergangenen vier Jahre. In allen Themenbereichen zeigten Chrupalla und Weidel ihre Expertise.

Ab heute, 12 Uhr, dürfen alle Mitglieder über das Spitzenkandidatenduo abstimmen.

TM

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