Category: Kurznachrichten

Am 28. Mai haben Forscher der Universität München eine Studie veröffentlicht, die den Effekt von Lockdown-Maßnahmen in der Corona-Zeit infrage stellt. So berichtet es ein großes deutsches Nachrichtenmagazin. Die Ergebnisse der Wissenschaftler bieten Brisanz: Über Monate wurden massive Grundrechtseinschränkungen über einen direkten Zusammenhang zwischen Ausgangssperren, Schul- und Lokalschließungen sowie der sogenannten Bundesnotbremse mit dem Infektionsgeschehen begründet und auf diesem Weg auch rechtlich rechtfertigt. Die neusten Studienergebnissen aus Bayern deuten jedoch darauf hin, dass viele Lockdown-Maßnahmen nicht unbedingt zielführend sind.

Studie: Schulen spielen bei Corona-Ausbreitung kaum eine Rolle

Unter dem Titel „COVID-19 Data Analysis Group“ haben drei Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität über mehrere Monate Daten zur Entwicklung der Corona-Pandemie veröffentlicht, wobei die neueste Studie vor wenigen Tagen erschien.

Die Wissenschaftler stellen anhand ihrer erhobenen Ergebnisse fest, dass Schulen bei der Corona-Ausbreitung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Im Papier heißt es:  “Diese Ergebnisse können in der aktuellen Diskussion um Impfungen für Schulkinder zur Vermeidung von Infektionen an Schulen helfen und zur Versachlichung beitragen.“ Herausgelesen werden kann, dass eine flächendeckende Impfung für Kinder, wie zuletzt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Spiel gebracht, nicht unbedingt begründbar erscheint.

Inzidenzwert nicht allein aussagekräftig

Die Forscher beschreiben weiter, dass der Inzidenzwert nur eine eingeschränkte Aussagekraft besitze. Aus München heißt es hierzu:

“Eine Bewertung des Infektionsgeschehens des Erregers SARS-CoV-2 in der deutschen Allgemeinbevölkerung anhand der Anzahlen berichteter Fälle oder darauf basierender Raten, wie beispielsweise der 7-Tages-Inzidenz, ist aufgrund des variierenden Testverhaltens nur sehr eingeschränkt möglich.”

Problematisch an diesen Erkenntnissen ist, dass beispielsweise die Bundesnotbremse automatisch bei einer Inzidenz über 100 pro 100.000 Einwohner greift.

Zusammenhang zwischen Maßnahmen und R-Wert fraglich

Die Forscher hingegen halten den sogenannten „R-Wert“ für weit aussagekräftiger als die bloße Inzidenz. Dieser gibt an, wie viele weitere Menschen ein Corona-Infizierter im Durchschnitt mit ansteckt. Bei der Betrachtung der verschiedenen Krankheits-Wellen kommen die Wissenschaftler zum Ergebnis, dass sich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem erhobenen Wert und den getroffenen Maßnahmen ergibt, „weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der ‘Bundesnotbremse’, die Ende April 2021 beschlossen wurde.” Weiter konstatieren die Münchener Forscher, dass der Abfall des R-Wertes ab Mitte April zu erkennen ist, schon bevor die Bundesnotbremse verabschiedet wurde. Sie konstatieren, dass die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung wahrscheinlich „nicht allein ursächlich für den Rückgang verantwortlich sind.” Die Behauptung der Regierenden, die beschlossenen Corona-Maßnahmen seien unbedingt notwendig gewesen, sind aufgrund der Ergebnisse der Studie kaum haltbar.

TM

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möchte nach der Bundestagswahl im Herbst eine Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent und die Einführung eines 130 Stundenkilometer-Limits auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Das erklärte die 40-Jährige in einem Live-Gespräch mit einer großen deutschen Tageszeitung am Sonntagabend. Ihre Forderung nach einer Preiserhöhung begründete Baerbock mit den Richtlinien des neuen Klimaschutzpaketes. Ähnlich hatte sich auch schon ihr Co-Parteichef Robert Habeck geäußert. Darüber hinaus schloss die Grünen-Chefin im Gespräch eine bundesweite Koalition mit der Linkspartei nicht aus und kritisierte sich selbst für ihren ausgezahlten Corona-Bonus.

Benzinpreissteigerung und Tempolimit

„Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, sagte Baerbock im vorliegenden Interviewformat. Ebenso bekräftigte die Kanzlerkandidatin die Forderung der Grünen eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern: „Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen“, so die Bundestagsabgeordnete, die diesen Schritt mit der erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr begründete.

Mögliche Gespräche mit der Linkspartei

Eine Koalition mit der Linkspartei, beispielsweise in einem grün-rot-roten Bündnis, schloss Baerbock nicht aus. Ihre Partei wolle „mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl“ sprechen, sie halte nichts davon, „dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander“. Es seien zwar erhebliche Unterschiede in der Außen- und Europapolitik der Grünen und Linken gegeben, diese gebe es jedoch auch mit der Union und der SPD.

Baerbock zum Corona-Bonus: „Ich stehe an dieser Stelle zu meinem Fehler“

Unangenehm wurde es für Baerbock, als sie auf ihren steuerfreien Corona-Bonus angesprochen wurde: „Rückblickend muss ich sagen, das hätten wir anders entscheiden müssen. Ich stehe an dieser Stelle zu meinem Fehler“, so die Hannoveranerin, die kürzlich für Aufsehen sorgte, weil sie für die Jahre 2018 bis 2020 Nebeneinkünfte von mehr als 25.000 Euro dem Bundestag nachgemeldet hatte.

TM

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) hat in einem Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erneut Bürger aus Ostdeutschland massiv diskreditiert. Der 45-Jährige bescheinigte einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „gefestigte nicht demokratische Ansichten“ und erklärte, dass er seine Hoffnung in die „nächste Generation“ setze.

Die AfD kritisiert Wanderwitz für dessen Äußerungen scharf. Bundessprecher Tino Chrupalla klagte, Wanderwitz beschimpfe seine Landsleute.

Wanderwitz: Diktatursozialisiertes Ostdeutschland?

Im genannten Podcast erläuterte Wanderwitz, dass es Menschen in Ostdeutschland gebe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Nicht demokratische Ansichten seien in Teilen der Bevölkerung verfestigt, man könne nur „auf die nächste Generation“ hoffen, so Wanderwitz weiter. AfD-Wähler zurück zur CDU zu führen, hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung für wenig aussichtsreich: „Ein geringer Teil der AfD ist potenziell rückholbar, aber nicht besonders groß.“ Wohl auch deshalb empfahl Wanderwitz seiner Partei, sich auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien zu konzentrieren und sich nicht von der größten Oppositionspartei in Deutschland treiben zu lassen.

Tino Chrupalla: „Das haben wir Ostdeutsche nicht verdient“

Massive Kritik erntet Wanderwitz von Seiten der AfD. Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla warf dem CDU-Mann vor, seine Landsleute zu beschimpfen. „Das haben wir nicht verdient!“, so Chrupalla auf seinem Twitterkanal. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig beklagte, dass es für Politiker wie Wanderwitz keine Rote Karte gebe. Jedoch könnten demnächst in Sachsen-Anhalt am Wahlzettel Platzverweise erteilt werden, erklärte der ehemalige Chefsyndikus der Bayer AG.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wanderwitz mit fragwürdigen Aussagen auf sich aufmerksam macht. Erst im Januar hatte der 45-Jährige der AfD eine Mitschuld an den hohen Corona-Zahlen gegeben.

TM

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen. Der 65-jährige Sozialdemokrat verkündete im Schloss Bellevue, dass er aus voller Überzeugung für weitere Jahre in seinem Amt zur Verfügung stehe. Während die Regierungsparteien und große Teile der Opposition das Vorhaben begrüßen, lehnt die AfD eine zweite Amtszeit Steinmeiers ab. Spitzenkandidat Chrupalla äußerte in einer Pressemitteilung, Steinmeier sei „keine Idealbesetzung“.

Steinmeier bittet um neues Vertrauen

Der amtierende Bundespräsident erklärte, das Land in die Zukunft nach der Corona-Pandemie begleiten zu wollen. Deutschland erlebe bewegte Zeiten, die Gesellschaft habe sich im zurückliegenden Jahr im Streit um den richtigen Weg „wundgerieben“, so Steinmeier. Sein Ziel sei es, dass die Corona-Krise das Land nicht tief gespalten zurücklasse. Der 65-Jährige wolle „Brücken bauen“, Orientierung stiften und Menschen zusammenführen. Daher bete er um das Vertrauen für fünf weitere Jahre als Bundespräsident.

Lob aus Regierung und Opposition

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter Borjans zeigten sich erfreut über Steinmeiers Ankündigung. „Gerade jetzt braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten”, so die Sozialdemokraten laut eines Presseberichts. Eine zweite Amtszeit bezeichneten sie darüber hinaus als „große Chance“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie „hohen Respekt“ für Steinmeier habe, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die bisherige Zusammenarbeit als vertrauensvoll. Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sprach sich für Steinmeier aus, ebenso FDP-Chef Lindner.

Kritik von der AfD

Kritische Stimmen kommen aus den Reihen der AfD. Tino Chrupalla, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, erklärte in einer Pressemitteilung, dass Steinmeier „immer wieder Zweifel an seiner Eignung für das höchste Staatsamt geweckt“ habe.

Als negatives Beispiel nannte der 45-Jährige die Werbung des Bundespräsidenten für eine Musikveranstaltung, bei der eine linksextremistischen Gruppe „ihre Verachtung für den Staat und seine Institutionen offen zur Schau“ gestellt habe. Bei zahlreichen Angriffen auf AfD-Mitglieder habe der Bundespräsident hingegen geschwiegen. Steinmeier sei keine Idealbesetzung und solle keine weitere Amtszeit anstreben, so Chrupalla abschließend.

TM

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Verlängerung der sog. Corona-Notbremse, die am 23. April in Kraft getreten ist. Das umstrittene Maßnahmenpaket wurde offiziell erlassen, um das Infektionsgeschehen in sog. Corona-Hotspots besser zu kontrollieren, das Gesundheitswesen in besonders betroffenen Landkreisen zu entlasten und Rechtssicherheit für die Bundesländer herzustellen, die zuvor unabhängig Regeln erlassen konnten. Die Corona-Notbremse sieht dabei strenge Kontaktbeschränkungen, eine nächtliche Ausgangssperre sowie massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. In Anbetracht der sinkenden Neuinfektionen und eines immer kleiner werdenden R-Wertes könnte das Maßnahmenpaket zum 30. Juni auslaufen.

Doch die Bundesregierung hat offenbar andere Pläne!

Verlängerung scheint nicht ausgeschlossen

Laut des Berichts einer großen deutschen Tageszeitung scheint nicht ausgeschlossen, dass die Regelung auch über Ende Juni weiter verlängert wird. Ein nicht namentlich genannter Politiker aus der Führungsriege der Union soll erklärt haben, dass die Maßnahme und deren Rechtsgrundlage bis 30. September ausgedehnt werden und somit auch der Status der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bis in den Herbst beibehalten werden könnte. Laut des vorliegenden Medienberichts fände sich für das Vorhaben in Union und SPD eine Mehrheit, wobei die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sein sollen. Falls sich die Regierungspartner einigen, müsste das Gesetz von Bundestag und anschließend Bundesrat geändert werden.

Aktuelle Zahlen – fragwürdige Verlängerungsgedanken

Schon bei der Plenumsdebatte im Bundestag hatte sich die AfD-Fraktion klar gegen die Bundesnotbremse gestellt. Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Gesetz im April als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. In Anbetracht der aktuellen Zahlen scheint eine Verlängerung der umstrittenen Bundesnotbremse mindestens fragwürdig. Derzeit weist kein Bundesland eine Inzidenz über 60 Neuinfektionen auf, schon im vergangenen Jahr sorgte der einsetzende Sommer für eine deutliche Entlastung. In anderen Ländern Europas gibt es derweil weitreichende Öffnungsschritte.

TM

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte Kinder und Jugendliche in die Impfkampagne einbinden, auch wenn die Ständige Impfkommission (STIKO) noch keine Empfehlung dafür ausgegeben hat. Dies teilte der 41-Jährige heute Morgen in einem Fernsehformat mit. Spahn sprach sich dafür aus, dass Eltern und ihre Kinder gemeinsam mit Ärzten eine individuelle Entscheidung über eine Impfung treffen könnten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Christdemokraten für diese Aussage nun massiv kritisiert. Die Stiftung warf dem Gesundheitsminister Unverantwortlichkeit vor. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert derweil von Spahn, die STIKO unbedingt anzuhören.

Stiftung Patientenschutz: Demontage einer viel beachteten Institution

Stiftungsvorstand Eugen Byrsch erklärte in einem Zeitungsbericht, dass der Bundesgesundheitsminister unverantwortlich handele. Wissenschaftliche Fakten seien bei der Vergabe von Vakzinen entscheidend, diese bilden die Basis der STIKO-Risikobewertung: „Doch solche Empfehlungen will Jens Spahn jetzt ignorieren. Damit demontiert er eine viel beachtete Institution der Impfkampagne“, so Byrsch. Aus einigen kürzlich veröffentlichten Berichten geht hervor, dass das Fachgremium einer allgemeinen Impfempfehlung für Kinder skeptisch gegenüberstehen soll. Es sei ein Risiko von Nebenwirkungen gegeben, ohne das Ausmaß des Nutzens einer Impfung für Kinder zu kennen. Den Bundestag forderte der Stiftungsvorstand in Bezug auf die Reservierung von Impfstoffen für über zwölf-Jährige dazu auf, „den politisch-aktionistisch handelnden Bundesgesundheitsminister sofort zu stoppen.“

Weidel: Keine Impfpflicht für Kinder

Die AfD hat sich derweil klar gegen eine Impfpflicht für Kinder ausgesprochen. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel forderte den Bundesgesundheitsminister in einem Facebook-Statement dazu auf, auf die STIKO und den Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte zu hören. „Statt jene impfen zu wollen, die eine Covid-19-Infektion zu 99,9 Prozent vollkommen unauffällig durchlaufen und den Druck der durch die Maßnahmen der Bundesregierung ohnehin Corona geschädigten Generation weiter zu erhöhen“, solle sich Spahn der Realität stellen.  Einen Impfzwang dürfe es in keinem Fall geben, so Weidel.

TM

Die Abschiebungen aus Deutschland sind in den drei ersten Monaten des Jahres 2021 massiv zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Quartal gerade einmal 2880 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben, das sind knapp 1200 weniger als 2020. Noch 2019 waren im gleichen Zeitraum über 5600 Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt worden.

Der Rückgang im ersten Quartal verwundert bei einem Blick auf die derzeitigen politischen Entwicklungen nicht. Schon im Januar hatte eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess aufgedeckt, dass im vergangenen Jahr nur halb so viele Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben wurden wie 2019, insgesamt 10.800. Darüber hinaus gab es laut Antwort des Innenministeriums mehrere Tausend abgebrochene Abschiebungsversuche, die bei der Bundespolizei bereits angemeldet waren. Insgesamt 240.000 Menschen halten sich derzeit in Deutschland auf, die eigentlich ausreisepflichtig wären.

Abschiebungen 2021 überwiegend nach Südost-Europa – Linke protestiert

Nach Angaben aus der Presse soll es sich bei den abgeschobenen Personen hauptsächlich um Menschen aus Albanien, Moldawien und Serbien handeln. Nur 78 Menschen aus Afghanistan wurden in diesem Jahr zurückgeführt. Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ forderte aufgrund des bevorstehenden Abzugs der Nato-Truppen aus dem Land einen sofortigen Abschiebestopp. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, formulierte in einem Medienbericht ähnliche Gedanken. Abschiebungen seien immer abzulehnen, allen voran in der Corona-Zeit. Die Pandemie habe „zu massiven ökonomischen Verwerfungen geführt und soziale Notlagen verschärft“, so die 69-Jährige weiter. Eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens würde bei einer Forcierung von Abschiebungen in dieser Zeit billigend in Kauf genommen.

Illegale Grenzübertritte nehmen zu

Während sich die Bundestagsfraktion der Linke klar gegen weitere Abschiebungen ausspricht, meldete die Europäische Grenzschutzagentur Frontex kürzlich für vergangenen Monat eine Steigerung illegaler Übertritte an den Außengrenzen der Europäischen Union. Allein im April sollen es über 7800 gewesen sein. Insgesamt kamen nach Frontex-Angaben in den ersten vier Monaten über 36.000 Menschen illegal in die EU, dies bedeutet einen Anstieg von rund einem Drittel zum Vorjahr. Erst kürzlich hatte es einen massiven Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta gegeben. Die spanischen Behörden reagierten mit tausenden Abschiebungen in wenigen Tagen.

TM

Die Alternative für Deutschland zieht mit Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla in den Bundestagswahlkampf 2021. In einer basisdemokratischen Mitgliederabstimmung setzten sich die summa cum laude-Volkswirtin und der selbstständige Malermeister gegen Joana Cotar und Joachim Wundrak durch, die sich ebenfalls für den Platz des Spitzenkandidatenduos beworben hatten.

Insgesamt hatten 14.729 Mitglieder ihre Mitbestimmungsmöglichkeit genutzt, wobei 10.462 Stimmen auf das Duo Chrupalla/Weidel entfielen. 3.982 Mitglieder setzten ihr Kreuz beim Duo Cotar/Wundrak. Damit konnten erstgenannte 71 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, das unterlegene Duo 27 Prozent. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bedankte sich Dr. Weidel auf ihrem Twitterkanal für das Vertrauen der Mitglieder und Cotar und Wundrak für den fairen Wahlkampf. Nun solle gemeinsam in die Bundestagswahl gegangen werden, so die 42-Jährige.

Gratulation vom unterlegenen Duo und der Parteiführung

Joana Cotar und Joachim Wundrak gratulierten dem Siegerduo und dankten für den fairen Wettbewerb. „Ich freue mich darauf, die Beiden in den nächsten Monaten tatkräftig unterstützen zu können“, so die 48-Jährige in einer Pressestimme. Der 65-Jährige sprach von einem fairen Wettbewerb, der mit „Anstand und gegenseitigem Respekt“ geführt worden sei. „Und nun gemeinsam in den Wahlkampf“, beendete Cotar einen Twitterbeitrag. Der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gratulierte Weidel und Chrupalla und wünschte dem Spitzenkandidatenduo viel Erfolg, „die AfD in den kommenden Monaten als führende Repräsentanten unseres Bundestagswahlkampfes zu vertreten.“

Positive Signale aus der Bundestagsfraktion

Die öffentlichen Reaktionen in der Bundestagsfraktion fielen sehr positiv aus. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig gratulierte dem Siegerduo: „Ihr steht nicht nur für ein bestimmtes Lager, Ihr steht für die ganze Partei! Geschlossen und einig werden wir unsere Ziele erreichen!“ so der 66-Jährige. Der Chefjustiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner sendete Glückwünsche via Twitter: „Die AfD steht geschlossen hinter Euch! Auf geht´s – einig! Für Deutschland!“ Ebenso über Twitter bestellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch herzliche Glückwünsche an Weidel und Chrupalla: „jetzt gehen wir geeint, gestärkt und geschlossen in den Wahlkampf für ein Deutschland aber normal. Deutschland braucht uns – alle!“ Mariana Harder Kühnel aus Hessen erklärte, dass Weidel und Chrupalla mit 71 % der abgegebenen Stimmen gestärkt in den Bundestagswahlkampf gehen könnten.

Das Märchen vom Rechtsruck: Erwartbare Pressereaktion

Wie so oft nach wichtigen Entscheidungen in der größten Opposition im Deutschen Bundestag hatten es die Medienvertreter eilig, einen angeblichen Rechtsruck in der Partei herbeizudichten. Das ZDF interpretierte das Wahlergebnis in die Richtung, dass die AfD-Basis keine Mäßigung wolle. Eine Journalistin der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten schrieb auf ihrem Twitterkanal, dass sich die Mitglieder der AfD bekannte Gesichter und die Abteilung Attacke wünschen würden. Gemäßigtes Auftreten spiele als Kriterium keine Rolle, so die Reporterin weiter. Zuspruch in Form von Retweets hierfür gab es von Pressevertretern der ARD und der TAZ.

Geschlossen in den Wahlkampf

Die ersten Reaktionen aus der Parteibasis ähnelten denen aus der Bundestagsfraktion. Zahlreiche Glückwünsch und die Ankündigung, nun geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen, bestimmten die Social-Media-Kanäle. Gemeinsam wolle man für die AfD und Deutschland das bestmögliche Ergebnis erzielen.

Im September werden die Bürger in Deutschland an die Wahlurnen gebeten. Die AfD scheint spätestens seit heute bereit dafür, das fulminante Ergebnis aus 2017 zu wiederholen oder zu verbessern.

TM

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat seit Ausbruch des Corona-Virus in Deutschland enorm an Popularität und Medienpräsenz gewonnen. Kaum eine Talkshow kam ohne den 58-Jährigen aus, der sich bei seinen Auftritten stets als Vertreter einer strikten Pandemie-Politik und als Mahner vor größeren Lockerungen gab.

Nun hat Lauterbach auch außerhalb der Corona-Thematik für Aufsehen gesorgt. Auf seinem Twitter-Kanal gab der 58-Jährige zu, Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 und 2019 noch nicht gemeldet zu haben. Auch einen Vorschuss für ein Buch meldete Lauterbach nach eigener Aussage zu spät. In der vergangenen Woche hatten schon die Nachmeldungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und ihrem Parteikollegen Cem Özdemir für Kritik gesorgt.

Lauterbach über verspätet gemeldete Nebeneinkünfte: „Riesenfehler“

Bei einer verspäteten Meldung eines Buchhonorarvorschusses aus Dezember 2020 habe Lauterbachs Büro festgestellt, dass insgesamt 17.850 Euro, die der Bundestagsabgeordnete für vier Vorträge in den Jahren 2018 und 2019 erhielt, noch nicht gemeldet waren. Der SPD-Politik bezeichnete dies als „Riesenfehler“ und kündigte an, dafür „gerade stehe [n]“ zu wollen. Dieselbe Summe werde er an das Kinderhilfswerk Unicef in Indien spenden, wobei 3000 Euro schon dort angekommen seien.

In einem späteren Tweet betonte Lauterbach, dass das Geld natürlich versteuert worden sei und er die Restsumme noch zeitnah an das Kinderhilfswerk überweisen werde.

Kritik im Netz an Karl Lauterbach

Im Netz setzt es massive Kritik an Lauterbachs Versäumnis. Eine großes liberal-konservatives Magazin fragte in einem Beitrag danach, wie „verlottert“ die Politik mittlerweile sei. Weitere Twitter-Nutzer fragten in ironischer Weise, weshalb gerade Politiker in diesen Tagen eine auffällig große Vergesslichkeit an den Tag legen. Ein weiterer Nutzer kommentierte, dass neben den ganzen Fernsehauftritten einfach keine Zeit gewesen sei, die Einkünfte nachzumelden.

Führende SPD-Politiker äußerten sich noch nicht zu den vergessenen Nebeneinnahmen Lauterbachs.

TM

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in einem Pressestatement die Zielmarke einer Corona-Inzidenz von 20 genannt, damit im Sommer Lockerungen der weitreichenden Corona-Restriktionen möglich gemacht werden können. Der CDU-Politiker betonte, dass der derzeitige Wert von knapp unter 65 für einen unbeschwerten Sommer weiter gesenkt werden müsse und die Zahl aus dem letzten Sommer, als die Inzidenz in Deutschland unter 20 lag, anzustreben sei. Vorsicht und Umsicht würden weiterhin gelten, so Spahn, der weiter erklärte, dass man aus dem vergangenen Jahr gelernt habe. Kritik an den Aussagen des Gesundheitsministers gab es im Netz. Auf der Nachrichtenplattform Twitter warfen einige Nutzer der Politik vor, mit immer neuen Inzidenzzielen die Bevölkerung zu verunsichern.

Impfangebot für alle Schüler

Im selben Bericht äußerte Spahn das Ziel, allen Schülern bis Ende August ein Impfangebot machen zu wollen. Impfungen seien ein Weg, zum regulären Unterricht nach den Sommerferien zurückzukehren, erklärte der 41-Jährige. Noch steht eine Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde über die Zulassung des BioNTech-Impfstoffes für Kinder ab zwölf Jahren aus. Jedoch wird noch im Mai eine Entscheidung der Behörde erwartet. Spahn teilte darüber hinaus mit, in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf Fördermaßnahmen für Kinder zu verlagern. In Gesprächen mit Ärzten, Psychologen und Erziehungswissenschaftlern wolle er klären, wie Versäumnisse in der Corona-Zeit aufgefangen werden könnten.

Kritik im Netz

Die Äußerungen Spahns zum Inzidenzziel von unter 20 sorgten im Netz teilweise für Kritik. Einige Nutzer der Nachrichtenplattform Twitter warfen Spahn indirekt vor, ohne wissenschaftliche Grundlage zu argumentieren. Darüber hinaus wurde in unterschiedlichen Beiträgen deutlich, dass die User die Zahl von 20 für willkürlich gewählt halten. Schon in den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Diskussionen darüber gegeben, welche Inzidenzwerte maßgeblich für Lockerungen sein sollten. Die von Spahn geäußerte Zahl liegt dabei im sehr niedrigen Bereich.

TM