Category: Kurznachrichten

Die vor einem Jahr per Eilantrag von der Alternative für Deutschland gestellte Verfassungsklage gegen die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in den kommenden Tagen verhandelt. Inhalt der Klage sind die Äußerungen der Kanzlerin zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020, die nach Ansicht der AfD gegen die politische Neutralität verstoßen und Sie ihre Amtsautorität missbraucht habe. Um die Ministerpräsidentenwahl kam es damals zu Unruhen und Unstimmigkeiten, als Bodo Ramelow (Die Linke) keine Mehrheit bei der Wahl erzielen konnte und der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Nachdem dieser die Wahl zuerst annahm, wurden Kemmerich und seine Familie bedroht, dass sie unter Polizeischutz gestellt wurden und der FDP Politiker schon nach kurzer Zeit unter diesem Druck von seiner Position als Ministerpräsident zurücktrat. Im Nachgang dieser Vorgänge wurde der eigentlich abgewählte Linken Ministerpräsident bei Neuwahlen wieder ins Amt gewählt.

Merkel: Stellungnahme auf Staatsempfang

Von Ihrer zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Dienstreise in Südafrika äußerte sich Kanzlerin Merkel auf einem Staatsempfang dazu wie folgt:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Diese Äußerungen wurden sowohl auf der offiziellen Internetseite der Bundesregierung als auch der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Ob diese Positionierung als Kanzlerin oder nur als CDU-Politikerin getätigt wurde ist unter anderem Gegenstand der Klage, die am 21.Juli diesen Jahres mündlich verhandelt wird.

Rechtsstaat und Verfassung bewahren!

Mit dieser Klage zeigt sich, dass die AfD im Gegensatz zu den Altparteien ihre Arbeit als Oppositionspartei ernst nimmt und für demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit steht. Es wird festzustellen sein, ob Kanzlerin Merkel ihre Kompetenzen und ihre Macht, die ihr durch ihre Amtsautorität gegeben ist, missbraucht hat, um in den politischen Meinungskampf einzugreifen. Die AfD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, die Verfassung und Recht der Bundesrepublik zu schützen.

TM

Am Mittwoch ist die Stadtratsfraktion der Grünen in Gera mit ihrem Abberufungsantrag gegen den Stadtratsvorsitzenden Reinhard Etzrodt gescheitert. Gera bleibt somit die Stadt in Deutschland mit einem AfD-Stadtratsvorsitzenden.

Grüne versuchen demokratische Prozesse rückgängig zu machen

Vergangenen Mittwochabend wurde im Stadtrat in Gera über den Antrag abgestimmt, Reinhard Etzrodt als Stadtratsvorsitzenden abzuberufen. Das mit Spannung erwartete Ergebnis war wie vorhergesehen knapp. Mit 19 gegen 19 Stimmen trotzte Etzrodt den Grünen und bleibt Stadtratsvorsitzender der Stadt Gera. Er sowie seine im Stadtparlament vertretene Frau durften wegen Befangenheit nicht mit abstimmen.

Der Antrag zur Abwahl wurde nach Bekanntwerden der dubiosen Einstufung zum Beobachtungsfalls des Thüringer AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz gestellt. Umgehend schlossen sich unter anderem die Stadtratsfraktion der SPD dem Vorhaben an.

Als Begründung für diesen Antrag führten die Grünen ins Feld, dass ein Mitglied einer „gesichert rechtsextremen“ Partei nicht als Stadtratsvorsitzender geeignet sei. Mit der Amtsbestätigung Etzrodts würde sich die Stadt Gera ein sogenanntes „Denkmal der Schande“ setzen.
Die erfolgreiche Arbeit der AfD in Gera sowie die konstruktive Zusammenarbeit der anderen Fraktionen mit der AfD wurden an dieser Stelle gänzlich ignoriert.
Das Handeln der Grünen zeugt hierbei von einem besorgniserregenden Demokratieverständnis.

Wahl eines AfD-Stadtratsvorsitzenden als politscher „Paukenschlag“

Die Wahl eines AfD Politikers als Stadtratsvorsitzenden ist nicht nur für die von den Linken geprägte Stadt Gera, sondern auch für ganz Deutschland ein Novum.

Im September des vergangenen Jahres wählten 23 von 40 Abgeordneten Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 2 der dafür notwendigen Stimmen von im Bundestag vertretenen Parteien stammen müssen. Dies stellte nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch Stimmen der CDU und AfD den zweiten sogenannten Skandal Thüringens innerhalb eines Jahres dar.

Demokratie hält den Angriffen der linksgrünen Ideologen stand

Die AfD wird als einzige in der Bundesrepublik existierende reale Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und Mitglied des Stadtrats Gera, bezeichnete die Vorgänge rund um den Abwahlantrag als undemokratisch und rein aus politischen Gründen motiviert.

Während sich linksgrüne Parteien offen mit linksradikalen bis linksextremen Gruppierungen solidarisieren, stellt man die AfD mit Hilfe eines parteipolitisch gefärbten Verfassungsschutz unter Generalverdacht und versucht somit die Arbeit der einzigen Opposition Deutschlands im angeblichen Namen der Demokratie zunichte zu machen.
Gera hat jedoch gezeigt, dass die Demokratie in Deutschland in der Lage ist, den politischen Angriffen der linksgrünen Ideologen standzuhalten.

TM

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Laut eines Medienberichtes moniert der Bundesrechnungshof, das Gesundheitsministerium habe übermäßig Schutzausrüstung gegen das Corona-Virus bestellt. Die Kosten für diese weitere Fehleinschätzung des Ministeriums soll in Milliardenhöhe gehen. Die Behörde selbst flüchtet sich in Ausreden.

Ungeordneter Prozess: 5,8 Milliarden Schutzmasken

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes attestiert dem Bundesgesundheitsministerium ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Schutzmasken gegen das Corona-Virus. In einem ungeordneten Prozess habe das Spahn-Ressort übermäßig Masken beschafft und dabei horrende Ausgaben in Kauf genommen. Laut des Berichts der Finanzkontrolleure habe eine dafür zuständige Arbeitsgemeinschaft im Ministerium insgesamt 5,8 Milliarden Mund-Nasen-Bedeckungen beschafft, was einen vom Gesundheitsministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent“ übersteigen soll.

Dreizehnfache des Bedarfs: FFP2-Masken im Überfluss

Laut des vorliegenden Medienberichtes habe das Spahn-Ministerium allen voran bei den FFP2-Masken mit einer Stückzahl von einer Milliarde dreizehnmal mehr als den ermittelten Mindestbedarf beschafft. Dies entspricht dem achtfachen Wert, der bislang an die Bundesländer und die Kassenärztlichen Vereinigungen ging, kritisieren die Finanzkontrolleure.

320 Millionen Euro Kosten für Rechtsstreit und Entsorgung

Neben den Kosten für die massiv überbestellten Schutzmasken von über sechs Milliarden Euro kommen laut des Papiers des Bundesrechnungshofes 320 Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten. Diese könnten noch steigen, mahnen die Finanzkontrolleure. Der Rechnungshof kommt an einer Stelle des Papieres zum klaren Ergebnis, dass die „Überbeschaffung in diesem Ausmaß […] vermeidbar“ gewesen sei.

Kritik an Spahn reißt nicht ab

Das Bundesgesundheitsministerium verteidigt sich gegen die Vorwürfe. Laut des vorliegenden Medienberichts soll das Ministerium auf den zeitlichen Druck während der Maskenbeschaffung verwiesen haben. Jedoch ist es nicht das erste Mail, dass die Behörde auf Kritik des Bundesrechnungshofes reagieren muss. Kürzlich kritisierten die Finanzkontrolleure das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn (CDU) in einem 42-seitigen Prüfungsbericht massiv. Laut übereinstimmender Presseberichte warfen die Prüfer dem Ministerium vor, in der Corona-Zeit in verschiedenen Bereichen verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Nun kommen horrende Zahlen bei der Maskenbeschaffung hinzu. Die Pannenbilanz von Jens Spahn nimmt kein Ende.

TM

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach fühlen sich immer mehr Deutsche in der freien Äußerung ihrer politischen Meinung eingeschränkt. Nur 45 Prozent der Befragten gaben an, ihre Meinung frei kundtun zu könne. Noch in den vergangenen Jahrzehnten hatte dieser Wert bei ungefähr zwei Dritteln gelegen. Der AfD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Tino Chrupalla, bemängelte, dass sich eine Mehrheit der Deutschen mittlerweile „gegängelt“ fühle.

Rekordwert: Deutsche äußern Meinung kaum noch frei

Die erhobenen Zahlen der Meinungsforscher aus Allensbach zeigen, dass erstmals knapp die Hälfte aller Deutschen das Gefühl haben, ihre Meinung zu politischen Themen nicht mehr offen sagen zu dürfen.

Knapp 44 Prozent der Befragten gaben an, es sei besser, bei Äußerungen vorsichtig zu sein. Nur ein Prozent mehr sind gegenteiliger Meinung. Allen voran im Spektrum der Unionsparteien und der Grünen ist ein Großteil der Menschen davon überzeugt, seine Ansichten frei sagen zu können. Bei diesen Parteien liegt der Anteil zwischen 53 und 62 Prozent. Bei Anhängern der AfD liegt die Zahl gerade mal bei zwölf Prozent. Hingegen sind fast zwei Drittel der AfD-nahestehenden Menschen der Ansicht, man müsse bei Meinungsäußerungen vorsichtig sein. Laut Aussagen der führenden Meinungsforscher beziehe sich das Gefühl der Vorsicht auf mögliche gesellschaftliche Sanktionen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die allgemeingültige „Political Correctness“ folgen könnten.

Islam und Patriotismus: Schwierige Themenfelder

Gerade bei „heikel“ wahrgenommenen Themenfeldern scheinen Bürger mehr und mehr Probleme zu haben, ihre Meinung frei zu äußern. Gaben 1996 nur 15 Prozent der Befragten an, es sei heikel, über den Islam zu sprechen, sind es heute 59 Prozent. Auch im Themenkomplex Vaterlandsliebe und Patriotismus ist im Zeitraum von 25 Jahren ein Sprung von 16 zu 38 Prozent zu beobachten. Beim Thema Emanzipation und Gleichberechtigung der Frau explodiert der Wert von drei Prozent im Jahr 1996 auf 19 Prozent 2021.

71 Prozent der Deutschen lehnen Gendern ab

Darüber hinaus stößt das hauptsächlich durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender thematisierte „Gendern“ laut Aussage des Allensbach-Instituts mehrheitlich auf Ablehnung. 71 Prozent der Befragten gaben demnach an, diese neue Grammatikform abzulehnen. Auch 65 Prozent der unter 30-Jährigen wollen keine Gendersternchen, berichten die Meinungsforscher. Die Ablehnung geht teilweise so weit, dass 55 Prozent der Studienteilnehmer der Aussage zustimmten, sich mit Absicht zu weigern, die persönliche Ausdrucksweise für politische Korrektheit anzupassen.

Tino Chrupalla: Minderheit erstickt die Meinungsfreiheit

Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, äußerte in einem Facebook-Post seine Besorgnis zur Studie. Der 45-Jährige erläuterte, dass eine politische Minderheit die Meinungsfreiheit der Mehrheit der Bürger in Deutschland zunehmend ersticke. Dies sei ein „Warnsignal für die Zustände in unserem Land“, so Chrupalla weiter. Eine Mehrheit der Deutschen fühle sich gegängelt:

„Das heißt, eine Minderheit macht mit Hilfe der Massenmedien Druck auf die Meinungsfreiheit der Mehrheit der Bürger in Deutschland.“ Dies dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die AfD kämpft für die Meinungsfreiheit und den Erhalt der Demokratie!“, appellierte Chrupalla am Ende.

TM

Im Jahr 2020 haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um ARD und ZDF fast 8 Milliarden Euro eingenommen. Dies geht aus der Bilanz des Beitragsservices hervor, über die eine große deutsche Tageszeitung berichtet. Die vorgestellten Zahlen zeigen, dass das Gebührenfernsehen fast 40 Millionen Euro mehr einnahm als noch 2019, trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die AfD fordert schon lange eine Umgestaltung des aufgeblähten Sendeapparates.

Krisenjahr 2020: ARD und ZDF machen finanziellen Gewinn

Laut den vorliegenden Zahlen nahmen die Sender zusammen knapp 7,96 Milliarden Euro aus den Beitragszahlungen ein, wovon über 5,7 Milliarden Euro an die neun ARD-Anstalten flossen. An das in Mainz angesiedelte ZDF gingen über zwei Milliarden, an das Deutschlandradio über 230 Millionen Euro. Zur Einordnung: Beim ersten deutschen Fernsehen arbeiten circa 23.000 Angestellte, beim Zweiten sind es 3500. Für das Deutschlandradio sind 1400 Mitarbeiter tätig.

Steigende Zahlen trotz weniger angemeldeter Wohnungen

In der Bilanz des Beitragsservice liest sich auffällig, dass die Einnahmen für die Öffentlich-Rechtlichen stiegen, die Zahl der angemeldeten Wohnungen, für die monatliche Beiträge zu entrichten sind, jedoch sanken. Eine Erklärung findet sich bei der Anzahl der Menschen, die aufgrund schwieriger finanzieller Verhältnisse von der Beitragspflicht befreit sind. Diese verringerte sich um 2,3 Prozent auf 2,6 Millionen. Bei nicht bezahlten Beiträgen zeigen sich ARD und ZDF dabei nicht zimperlich: Vergangenes Jahr wurden durch die Sender 1,2 Millionen Mal der Gerichtsvollzieher hinzugezogen, über zwei Millionen Konten befinden sich in einer „Mahnstufe.“ Der wohl bekannteste Fall von Beitragsverweigerung ist hierbei der 53-jährige Georg Thiel, der seit über drei Monaten in der JVA Münster sitzt.

AfD: Rundfunk verschlanken

Für Thiel organisierte ein AfD-Kreisverband eine Protestaktion vor der JVA Münster, bei der die Freilassung des Inhaftierten gefordert wurde. Auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei beteiligten sich. In einem auf Twitter veröffentlichten Brief schrieb der Inhaftierte in Richtung der Freiheitspartei: “Ihr seid die einzige Partei die für mich was tut, obwohl ich garnicht darum gebeten habe, danke.“ Seit Jahren fordert die AfD eine Revision und Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dass diese trotz einer enormen wirtschaftlichen Belastung und einem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 fast 8 Milliarden Euro einnahm, ist kaum mehr zu vertreten.

TM

Laut übereinstimmender Medienberichte werden in der aktuellen Juni Ausgabe des internen Mitarbeitermagazins des Auswärtigen Amtes „InternAA“ die Angestellten des unter der Führung von Heiko Maas (SPD) stehenden Ministeriums dazu aufgehört, die Behörde müsse mehr „woke“ werden. „Woke“ sein ist vor allem aus der Black Lives Matter und weiteren linken Bewegungen aus den USA in den letzten Jahren bekannt geworden, die unter diesem Begriff ihr übersteigertes Bewusstsein für Antirassissmus, Klimawandel, Sexismus, feministischen und LGBTQ-Aktivismus (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer) zusammenfassen. Die sogenannte „Woke Culture“ ist selbstverständlich auch hier in Deutschland inzwischen vor allem in der linken Szene und bei linken Parteien angekommen.

Woke: „Weiße Privilegien“ im Auswärten Amt?

Ebenfalls fallen in der Zeitschrift die umstrittenen Begriffe wie „weiße Privilegien“ und „Critical Whiteness“. „Weiße Privilegien“ (im englischen Original „White Priviledge“) steht dabei für die Theorie, Personen mit heller Hautfarbe hätten aufgrund ihrer Herkunft einen Vorteil in sozialem, politischem und ökonomischem Status gegenüber Personen anderer Herkunft. Diesem gegenüber steht der Begriff der „Critical Whiteness“, der nicht einheitlich und aus verschiedenen Theorien zum „Weiß sein“ besteht, unter anderem wie allein aus der Identifikation als weiße Person Rassismus gegenüber anderen entstehe.
Beide Begriffe stehen in der Kritik, da sie Personen, die aus Sicht der „Woke People“ keiner Minderheit (z.B. LGBTQ Angehörigen o.ä.) angehören, pauschal Rassismus oder Sexismus unterstellen.

Quoten statt Leistung

Mit dieser Aufforderung hat sich das Auswärtige Amt offensichtlich die oben beschriebene Agenda auf die Fahnen geschrieben. Seien zum Beispiel zu viele der Angestellten männlich und weiß, könne man dieses sogenannte „pale & male“-Syndrom (bleich & männlich) nur mit „wokeness“ und Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und allen weiteren Personengruppen bekämpfen, die laut linker Ideologie nicht in die Kategorie „weiß“ fallen. Um das Auswärtige Amt „diverser“ zu machen, sollen also beispielsweise „Menschen mit Migrationshintergrund, Ostdeutsche und Frauen“ bei Bewerbungsverfahren so lange mit Vorzug behandelt werden, bis „der Anteil dieser Menschen in allen Laufbahnen auf dem gleichen Niveau liegt wie in der deutschen Gesellschaft“. Somit könnten in Zukunft die Angestellten des Auswärtigen Amtes offensichtlich nicht wegen ihrer Leistungen angestellt werden, sondern aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht und Herkunft. Außenminister Heiko Maas hat sich mittlerweile öffentlich dafür ausgesprochen, sein Ministerium „diverser“ zu machen. Sein Auswärtiges Amt müsse „an der Spitze der Bewegung sein.“

TM

Daten der Bundespolizei zur Sexual-Kriminalität an Bahnhöfen geben Anlass zur Sorge. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, hat die Behörde im Bereich dieser Delikte eine große Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger ermittelt. Dabei stieg der prozentuale Anteil von 2019 bis Frühjahr 2021 immer weiter an.

Ausländer bei Sexualstraftaten überrepräsentiert

Unter den Überbegriff Sexualstraftaten fallen dabei alle Taten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten. Im Schwerpunkt handelt es sich um Kindesmissbrauch, Vergewaltigungen, Belästigungen und exhibitionistische Handlungen. Nach dem vorliegenden Medienbericht ermittelte die Bundespolizei im Jahr 2019 693 Tatverdächtige in diesem Kriminalitätsbereich, davon hatten 371 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dabei kamen die Täter schwerpunktmäßig aus Syrien, Afghanistan und Rumänien.

Vergangenes Jahr wurden 621 Menschen verdächtigt, eine Sexualstraftat an Bahnhöfen begangen zu haben. Dabei stieg der Anteil verdächtiger Ausländer noch einmal auf 55,7 Prozent, also insgesamt 346. Hierbei verlagerten sich die Herkunftsländer der mutmaßlichen Täter nur leicht. Auch hier sind Syrer und Afghanen überproportional vertreten, jedoch auch Menschen aus Polen.

Erstes Quartal 2021: Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger steigt weiter an

Auch in den ersten drei Monaten 2021 bleibt die Sexual-Kriminalität an Bahnhöfen auf einem erschreckend hohen Niveau. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger steigt dabei auf über 58 Prozent, wobei die mutmaßlichen Täter vermehrt aus Afghanistan, Eritrea und wiederum Polen stammen.

Ein Ende dieser besorgniserregenden Entwicklung ist nicht in Sicht. Die bisher regierenden Parteien scheinen nicht bereit, der Lage Herr zu werden.

TM

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geriet in er ARD-Sendung „Farbe bekennen“ gehörig unter Druck. Die Moderatoren Tina Hassel und Oliver Köhr nahmen Baerbock in die Zange und fragten, ob die Kanzlerkandidatur nach den Ereignissen der letzten Tage rund um ihren Lebenslauf nicht eine Nummer zu groß für die 40-Jährige sei.

„Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht“: Baerbock weicht bei Lebenslauf aus

Schon die erste Frage des ARD-Moderators Oliver Köhr hatte es in sich. Warum mache sich die Kanzlerkandidatin toller, als sie eigentlich sei, wollte Köhr wissen, woraufhin Baerbock zu einer langen und ausweichenden Antwort ausholte. Sie habe ihren Lebenslauf mit den wichtigsten beruflichen Stationen und Verbindungen zu Organisationen „komprimiert dargestellt“ und schmerzlich gespürt, „dass es offensichtlich sehr missverständlich war.“ Sie habe sich nicht größer machen wollen, als sie sei, erläutert die Parteichefin. Schon im nächsten Satz entschuldigt sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete jedoch für die Unzulässigkeiten:

„Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid, weil es eigentlich in diesen Momenten um große andere Fragen in diesem Land geht.“

Kanzlerkandidatin – eine Nummer zu groß?

Co-Moderatorin Tina Hassel reichen die Ausführungen Baerbocks nicht. Wie könne ein solch großer Fehler passieren, gelte die 40-Jährige doch als Perfektionistin. Sei die Kanzlerkandidatur „dann vielleicht doch etwa eine Nummer zu groß?“

Eigentlich sei es ihr wichtig, „alles sehr korrekt zu machen“, erklärt Baerbock anschließend. Sie werde für Vertrauen werben und versuchen, dieses zurückzugewinnen. Die ARD-Moderatoren scheinen Donnerstagabend besonders kampfeslustig. Hassel fragt nach dem Grünen Umfrage-Absturz der letzten Tage, Köhr verweist mit Blick auf den fehlerhaften Lebenslauf auf das fehlende Professionalitätslevel. Die Grünen-Bundesvorsitzende verweist auf die nötigen „große Veränderung“ im Land, gibt wiederholt zu, beim Lebenslauf genauer sein zu müssen und erklärt, sich immer noch sehr darüber zu ärgern. Zurückziehen wolle die 40-Jährige ihre Kandidatur zu Gunsten Robert Habecks jedoch auf keinen Fall. Sie wolle selbstkritisch sein, aber „jetzt aus Angst, neue Fehler zu machen, das hieße ja, sich zurückziehen, und das bin ich ganz und gar nicht.“

Grüner Sinkflug: Kanzleramt in weiter Ferne

Ob das ARD-Interview von Annalena Baerbock eine Trendwende der abstürzenden Grünen-Umfragewerte bedeutet, ist zweifelhaft. Innerhalb eines Monats sank die Zustimmung der Partei beim ZDF-Politbarometer von 26 auf 22 Prozent, Infratest-Dimap von der ARD bescheinigte sogar einen Absturz um 6 Prozentpunkte auf 20 Prozent. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt rutschten die kanzleramtsambitionierten Grünen mit 5,9 Prozent nur gerade so über die 5-Prozent-Hürde.

Das Kanzleramt scheint für die Grünen wieder weit entfernt.

TM

Das Finanzministerium unter Olaf Scholz hat die Tabaksteuer angepasst. Ab sofort sollen Alternativprodukte wie E-Zigaretten genauso wie herkömmliche Tabakprodukte besteuert werden. Diese Gesetzesanpassung diene insbesondere dem Gesundheitsschutz von Jugendlichen und Heranwachsenden. Fast alle Experten halten das Gesetz für untragbar.

Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz: Das kommt nun auf die Bürger zu

Heute Nacht hat die Bundesregierung das Tabaksteuermodernisierungsgesetz beschlossen. Nach einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte die Regierungsparteien für das Vorhaben, die Grünen enthielten sich, AfD, Linke und FDP votierten dagegen.

Den Ausführungen des Finanzministers Olaf Scholz und der Bundesregierung nach ist die Intention des Gesetzes klar: die Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes durch Einführung der Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten.

Somit wird neben der üblichen Erhöhung der allgemein bekannten Tabaksteuer erstmals eine Steuer für nikotinhaltige Liquids eingeführt. Als Begründung wird das Gefährdungspotenzial besagter Produkte aus der Perspektive des Gesundheits- und Jugendschutzes genannt. Das fruchtige Aroma täusche über die Tatsache hinweg, dass in diesen Produkten Nikotin enthalten sei und stelle somit eine besondere Sucht- und Gesundheitsgefährdung dar.

Ab 2022 soll der Steuersatz binnen 5 Jahre bis 2026 für Zigarettenschachteln um runde 8 Cent und für Tabakfeinschnitt (40g) um ungefähr 13-16 Cent pro Jahr angehoben werden.

Gleichzeitig soll der Steuersatz für Tabakalternativen, also E-Zigaretten, in den Liquids verdampft werden, in den Jahren 2022/23 um 2 Cent und 2024 bis 2026 um 4 Cent pro mg Nikotin erhöht werden.

Gesundheitsschutz? Gesetz macht Tabakalternative fast unmöglich

Was bedeutet das im Klartext?

Derzeit kostet eine Zigarette runde 10 Cent, die gleiche Menge an Nikotin aufgenommen durch Liquids knapp 21 Cent. Nach Inkrafttreten des Tabaksteuermodernisierungsgesetz wird eine Zigarette 12 Cent und die entsprechende Menge an Liquid ungefähr 56 Cent kosten.

Experten plädieren übereinstimmend für eine niedrigere Besteuerung der Tabakersatzprodukte, da diese weit weniger schädlich seien als herkömmliche Tabakprodukte.

Allein das Risiko, an Krebs zu erkranken, sei bei Liquids um 99,5% reduziert.

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte sich bereits Mitte Februar zu den Plänen der Bundesregierung, die neue Tabaksteuer zu erheben:

„Das neue „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ ist abzulehnen!“

Weiter erläuterte der der 31-Jährige, dass „die Preisaufschläge um bis zu 160 Prozent für E-Liquid-Produkte des derzeitigen Preisniveaus“ unangemessen und unverhältnismäßig seien. Das Gesetz verleite die Bürger dazu, „zu schädlicheren, herkömmlichen Zigaretten zu greifen und keine Tabakersatzprodukte zu kaufen.“ Neben einer Verfehlung gesundheitspolitischer Ziele werde ebenso die persönliche Freiheit der Bürger weiter beschnitten, so Münzenmaier.

Geheucheltes Interesse an der Gesundheit der Bürger

Der Bürger wird durch die preislichen Veränderungen dazu verleitet, wieder auf herkömmliche Tabakprodukte zurückzugreifen und seine Gesundheit stark zu gefährden.

Das angebliche Ziel, den Gesundheitsschutz der Bürger im Auge zu haben, hat die Bundesregierung somit gänzlich verfehlt und gezeigt, dass hinter diesem Gesetz lediglich finanzielle Interessen des Bundes stecken. Auch der Euphemismus „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ kann das nicht verschleiern.

TM