Nach Kretschmanns Allmachtsfantasien: AfD fordert sofortigen Rücktritt!

Nach Kretschmanns Allmachtsfantasien: AfD fordert sofortigen Rücktritt!

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) hat in einem Interview mit einer süddeutschen Tageszeitung drastischere Eingriffsmaßnahmen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger bei künftigen Pandemien gefordert. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel fordert den sofortigen Rücktritt Kretschmanns und wirft diesem vor, die Demokratie abschaffen zu wollen.

Kretschmann befürwortet härtere Eingriffsrechte bei künftigen Pandemien

Der frisch gewählte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Interview offen für drastischere Eingriffsmöglichkeiten des Staates in künftigen Pandemien gezeigt. Der 73-Jährige äußerte den Gedanken, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“ Weiter erklärte Kretschmann, dass möglicherweise für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz geändert werden müsse. Der Ministerpräsident begründete seine Gedanken mit einer fragwürdigen These: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, so der Grünen-Politiker.

Kretschmann für Grundgesetzänderung

In derselben Pressestimme zeigte sich Kretschmann überzeugt davon, dass die erweiterten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger mehrheitsfähig wären. „Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown“, erklärte der Grünen-Funktionär. In einem Rückblick auf das Corona-Geschehen im Herbst sagte Kretschmann, dass man „den sanfteren Weg gewählt“ habe, doch leider führe dieser „pandemisch nicht zum Ziel.“  Sogar eine Grundgesetzänderung zog der 73-Jährige in Betracht, womit sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen müsse.

Weidel: Kretschmann muss umgehend zurücktreten

Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel hat Kretschmann für seine Aussagen massiv kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. „Was die Bürger erwartet, sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, hat diktatorische Ansätze“, erklärte Weidel in einem Statement. Darüber hinaus wies die 42-Jährige darauf hin, dass aus den Reihen der Grünen „immer öfter Rufe nach Klimalockdowns laut“ werden, „für die dann sicherlich die gleichen verfassungswidrigen Maßstäbe angewendet werden sollen.“ Ein Rücktritt Kretschmanns scheint für die AfD-Spitzenkandidatin unausweichlich: „Ein Ministerpräsident in hoher Verantwortung, der unsere Demokratie abschaffen will, ist für dieses Amt völlig ungeeignet.“

TM

Nebenkosten-Schock! Massiver Anstieg wegen CO2-Abgabe

Nebenkosten-Schock! Massiver Anstieg wegen CO2-Abgabe

Mieter in Deutschland müssen zukünftig mit einem massiven Anstieg ihrer Nebenkosten rechnen. Die CO2-Abgabe schlägt dabei mit bis zu 300 Euro im Jahr im Geldbeutel der Bürger zu Buche. Die AfD lehnt eine CO2-Steuer ab und fordert die Abschaffung.

Durchschnittsverbrauch: CO2-Abgabe drückt schon ab diesem Jahr auf den Geldbeutel

Deutschlands Mieter kommt die seit 1. Januar 2021 eingeführte CO2-Steuer teuer zu stehen! Wie eine Auswertung der gemeinnützigen Gesellschaft „co2online“ für eine große deutsche Tageszeitung ergab, kommen massive Preisaufschläge auf die Bürger zu, die bis 2025 noch einmal steigen werden. Denn: In vier Jahren klettert die Abgabe noch einmal auf 55 Euro pro Tonne, bisher werden 25 Euro pro Tonne fällig.

Laut der Berechnungen der Experten werden die Heizkosten bei Durchschnittsverbrauch allein in diesem Jahr für eine circa 50 Quadratmeter große Wohnung zwischen 43 und 61 Euro steigen. Bei 70 Quadratmetern kommen 60 bis 86 Euro, bei 110 Quadratmetern 104 bis 141 Euro hinzu.

Weitere Steigerung bis 2025

2025 werden Mieter dann noch einmal tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Klimaträume der Regierenden zu finanzieren. Die Mehrkosten steigen dann auf 93 bis 134 Euro für 50 Quadratmeter, bei einer etwas größeren Wohnung können 130 bis 188 Euro zusätzlich fällig werden. Eine vierköpfige Familie, die 110 Quadratmeter bewohnt, kann mit 225 bis 308 Euro Mehrkosten rechnen.

AfD: CO2-Steuer abschaffen!

Die neue Steuer rückte in dieser Woche noch einmal in den Fokus, da die Bundesregierung das „Klimaschutz Sofortprogramm“ verabschiedete. Damit steht fest, dass Mieter die zum Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe allein zahlen müssen und keine Aufteilung zwischen Mieter und Vermieter erfolgt, wie ursprünglich vorgesehen.

Die AfD lehnt eine CO2-Steuer entgegen allen anderen Parteien gänzlich ab. In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert die größte Oppositionspartei Deutschlands, dass „jegliche Form der CO2-Besteuerung“ abzuschaffen sei. Gleiches beschrieben die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion schon im September vergangenen Jahres in einem Antrag im Hohen Haus.

TM

80.000 Euro futsch! Verplemperte linke Sozialsenatorin Steuergeld?

80.000 Euro futsch! Verplemperte linke Sozialsenatorin Steuergeld?

Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) steht massiv in der Kritik. Eine rechtswidrige Förderung an den Flüchtlingshilfeverein „Berlin hilft“ kann nicht rückgängig gemacht werden. Somit sind 80.000 Euro Steuergeld futsch. Kritik kommt aus den Reihen der AfD.

Verdacht der Haushaltsuntreue gegen Sozialsenatorin

Schon im März war öffentlich geworden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts wegen Haushaltsuntreue gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) ermittelt. Ebenfalls wurden Ermittlungen gegen Daniel Tietze, Breitenbachs Staatssekretär, eingeleitet.
Grund sind Zahlungen in Höhe von 80.000€ an den sogenannten Flüchtlingshilfeverein „Berlin hilft“, welche in den vergangenen Jahren angewiesen wurden.
Besonders brisant: Das „Netzwerk Berlin hilft“ ist ein Ein-Mann-Betrieb, wobei der Betreiber Unterstützer im Umfeld der Senatorin haben soll. Da es als Einzelperson jedoch nicht möglich ist, Gelder zu beantragen, liefen die Zuwendungsanträge laut Presseberichten über das Stadtteilzentrum Steglitz e.V.. Bezahlt wurden die finanziellen Zuwendungen aus dem Etat des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Das Fördergeld soll dabei gegen den Protest der eigenen Fachabteilung zu Unrecht bewilligt worden sein.

80.000€ Steuergelder verbummelt?

Im August des vergangenen Jahres forderten Beamte zur Rückzahlung der geleisteten Zahlungen auf, als Reaktion darauf stoppte Breitenbach lediglich die Zahlungen für das restliche Jahr. Rückzahlungen wurden nicht eingeleitet.
Breitenbach erklärte noch im Oktober 2020, dass keine Verfristung der Rückzahlungsansprüche drohe.
Jüngst ist die Verfristung der Rückzahlung jedoch eingetreten. Somit sind die 80.000 Euro Steuergelder verloren. Die AfD konfrontierte Breitenbach mit dem neuen Sachstand und erhielt von der 60-Jährigen die Auskunft, dass ihre in der Vergangenheit getätigte Aussage ihrem damaligen Kenntnisstand entsprach.

AfD: Breitenbach politisch unhaltbar

Die AfD in Berlin übt massive Kritik an der linken Sozialsenatorin. In einer Pressemitteilung fordern Fraktionsvertreter harte Konsequenzen für Breitenbach und die linke Regierung in Berlin. Diese sei politisch unhaltbar, „denn straftatverdächtige Senatoren sind nicht regierungsfähig!“ Zudem warf die AfD dem Senat und speziell den Senatoren der Linken ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor:
„Rechtstreue scheint den Spitzenpolitikern der Linken, wie einst ihren Ahnen in der SED, fremd zu sein.“

TM

Baldiger Migrantenzustrom? 11000 warten auf Familiennachzug

Baldiger Migrantenzustrom? 11000 warten auf Familiennachzug

Laut eines Medienberichtes warten knapp 11.000 Angehörige von Migranten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Die Linkspartei kritisiert die derzeit geltenden Regelungen und fordert mehr Tempo beim Familiennachzug. Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug ab.

Anfragen in der Türkei, dem Libanon und dem Nordirak

Knapp 11.000 Anträge auf Familiennachzug verzeichnen deutsche Auslandsvertretungen unter anderem in der Türkei, Libanon und dem Nordirak laut Informationen der Bundesregierung. Die aktuelle Obergrenze für genehmigte Visa liegt derzeit bei 1.000 pro Monat und wird nicht ausgeschöpft, was die Linkspartei scharf kritisiert. Deren Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikern Ulla Jelpke nannte es in einer Pressestimme „eine Schande, dass derzeit nur wenigen Hundert Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten im Monat der Familiennachzug ermöglicht wird – das entspricht nicht einmal der Hälfte des ohnehin verfassungswidrigen Kontingents.“ In den letzten Monaten lag die Zahl aufgrund der verschärften Regularien, die der Corona Situation geschuldet sind, zwischen 264 (Januar 2021) und 473 (Februar 2021). Laut Aussagen der Bundesregierung sollen die Verfahren mit mehr Personal wieder schneller und vermehrt bearbeitet werden.

AfD: Ablehnung von Familiennachzug

Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich zuletzt auch die SPD für mehr Migration und Familiennachzug ausgesprochen. In einem Positionspapier beschrieben die Sozialdemokraten, dass auch Geflüchtete „mit ihren Familien zusammenleben“ sollen. Im Gegensatz zu den weiteren Parteien lehnt die AfD den Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Auf dem vergangenen Parteitag vergangenen April in Dresden beschlossen die Delegierten der Partei, die „Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge“ mit ins Programm aufzunehmen.

TM

Kein Ende der Hetztiraden: Wanderwitz diffamiert weiter Ostdeutsche

Kein Ende der Hetztiraden: Wanderwitz diffamiert weiter Ostdeutsche

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) hat in einem Interview erneut vor “Demokratiedefiziten” in Ostdeutschland gewarnt. Schon vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt war der 45-Jährige mit diffamierenden Aussagen gegen Ostdeutsche in die Kritik geraten.

Ostbeauftragter: Einige ostdeutsche Parlamente fast unregierbar

Marco Wanderwitz hat seine Kritik an vermeintlichen Demokratiedefiziten in Regionen in Ostdeutschland wiederholt. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung würden dort „in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt”, erklärte der Bundestagsabgeordnete in einer Pressestimme. In diesem Zusammenhang bezeichnete der 45-Jährige einige ostdeutsche Parlamente als fast unregierbar. Hierbei dürfte Wanderwitz allen voran auf Thüringen anspielen, wo möglicherweise Neuwahlen im Herbst durchgeführt werden und AfD und Linkspartei in aktuellen Umfragen jeweils zwischen 23 und 26 Prozent rangieren.

Wanderwitz: Demokratiegefährdung durch Protestwähler

Wanderwitz beklagte zudem eine große Anzahl an Wählern, die sagen, „ich habe was zum Protestieren, also wähle ich Extremisten.“ Eine solche Einstellung gefährde die Demokratie: „Wenn in manchen Dörfern 30 Prozent AfD wählen, ist es dort dann vielleicht auch schon Normalität, dass der Jugendtrainer im Fußballverein ein Neonazi ist“, so der CDU-Abgeordnete.

AfD als „Brunnenvergifter“

Der Sachse verteidigte seine harschen Aussagen mit dem Verweis auf angeblichen Extremismus: „Wer Extremisten wählt, kann im Gegenzug nicht auch noch eine besonders liebevolle Ansprache erwarten”, so Wanderwitz, der die AfD indirekt als „Brunnenvergifter“ diffamierte.

Kritik schon vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Schon vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt war der 45-Jährige mit diffamierenden Aussagen gegen Ostdeutsche in die Kritik geraten. In einem Podcast erläuterte Wanderwitz Ende Mai, dass es Menschen in Ostdeutschland gebe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Massive Kritik erntet Wanderwitz von Seiten der AfD. Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla warf dem CDU-Mann damals vor, seine Landsleute zu beschimpfen.

TM

Realitätscheck: Die Scheinheiligkeit im Wahlprogramm der Union

Realitätscheck: Die Scheinheiligkeit im Wahlprogramm der Union

Die Union hat in Berlin ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Dabei spart sie im Bereich der Migrationspolitik nicht mit vollmundigen Ankündigungen. Ihre Politik der letzten Jahre entlarvt die leeren Worte jedoch schnell.

Programm für Stabilität und Erneuerung?

Auf insgesamt 140 Seiten präsentieren die Schwesterparteien ihr „Programm für Stabilität und Erneuerung“, welches Deutschland in die Zukunft führen soll. Auch der Themenkomplex Asyl kommt bei den Christdemokraten und Christsozialen nicht zu kurz, im Unterkapitel 2.5 „Unser Europa der Ordnung und Sicherheit“ sind diesem beinahe drei Seiten gewidmet. Die dort getroffenen Aussagen verwundern jedoch, hätten sie nicht schon längst umgesetzt sein können.

CDU: Auf einmal Meister der Migrationskrise?

So heißt es an einer Stelle des Wahlprogramms:

„Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab.“

Zur Einordnung: Allein bis zum Jahresende 2019 bezogen laut statistischem Bundesamt in Deutschland rund 385 000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Denkt man an die ungeregelten Flüchtlingsströme und die Grenzöffnung um 2015, kann von Ordnung überhaupt keine Rede mehr sein.

Blumige Worte für wenig Leistung

Die eigene Bilanz in der Migrationspolitik wird dazu in blumigen Worten umschrieben, die einem Faktencheck jedoch nicht standhalten:

„Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen.“

Darüber hinaus heißt es:

„Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gestaltet.“

Ein kurzer Blick in die Abschiebungen der vergangenen fünf Jahre macht deutlich, dass allen voran die beschriebene Effizienz massiv angezweifelt werden darf. Von 2016 bis 2020 sank die Zahl der Abschiebungen von 25.375 kontinuierlich auf gerade einmal 10.800 im vergangenen Jahr. Dabei befanden sich im Sommer 2020 knapp 272.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Wo hier Effizienz und Struktur ausgemacht werden kann, muss die Union selbst wissen. Der Wähler wird erkennen, dass von diesen Parteien keine Taten im Bereich der Asylpolitik zu erwarten sind. Zu schwer liegen die Verfehlungen der letzten Jahre. Daran ändert auch ein schön beschriebenes Wahlprogramm nichts.

TM

Gender-Wahn: Nachrichtenagenturen wollen Maskulinum zurückdrängen

Gender-Wahn: Nachrichtenagenturen wollen Maskulinum zurückdrängen

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme wollen Nachrichtenagenturen aus Deutschland das generische Maskulinum in zukünftigen Meldungen vermeiden. Betroffen sind dabei hauptsächlich Personenbezeichnungen, die grammatisch gesehen männlich sind, aber bislang Menschen mit jedem biologischen Geschlecht markieren. Jüngste Umfragen ergaben, dass eine Mehrheit der Deutschen das Gendern ablehnt. Reuters und Co. scheint das egal zu sein.

Gendergerechtere Sprache: Nachrichtenagenturen suchen Wege

Das generische Maskulinum wird aus dem Wort- und Sprachgebrauch der Deutschen immer weiter verdrängt. Neben dem Duden, der mittlerweile diese Form ablehnt, wollen nun auch die bekannten deutschsprachigen Nachrichtenagenturen wie Reuters, SID oder APA ihre Sprache verändern, um „diskriminierungssensibler zu schreiben und zu sprechen.“ Dies geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme der Agenturen hervor, über die ein deutsches Nachrichtenmagazin berichtet. Die Medienunternehmen beschrieben weiter, das generische Maskulinum solle „schrittweise zurückgedrängt werden“.

Erstmal keine Gendersterne

Auf Gendersterne werden die Agenturen der Meldung zufolge jedoch erst einmal verzichten. Es sei bisher noch nicht klar, „welches der Sonderzeichen […] sich im allgemeinen Sprachgebrauch durchsetzen wird.“ Dabei verweisen die Medienunternehmen auf Gendersterne, Unterstriche, Doppelpunkte, und weitere Möglichkeiten, um eine Geschlechterneutralität in der Sprache herzustellen. Bis sich eine der Formen durchgesetzt hat, werden die Agenturen andere Wege wie Doppelformen, geschlechtsneutrale Pluralformen oder einen veränderten Satzbau verwenden, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. Auch in Zukunft wollen die Agenturen die Entwicklung der Sprache beobachten und „mit ihren Medienkunden regelmäßig neu bewerten.“

71 Prozent der Deutschen lehnen Gendern ab

Die Pläne der Nachrichtenagenturen dürften in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts gaben 71 Prozent der Befragten an, das Gendern abzulehnen. Auch 65 Prozent der unter 30-Jährigen teilen diese Meinung. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla kommentierte damals, dass sich eine Mehrheit der Deutschen mittlerweile gegängelt fühle: „Eine Minderheit macht mit Hilfe der Massenmedien Druck auf die Meinungsfreiheit der Mehrheit der Bürger in Deutschland.“ Auch die Nachrichtenagenturen scheinen diesen Weg nun gehen zu wollen.

TM

AfD deckt auf: Trotz Arbeit weiter staatliche Leistungen

AfD deckt auf: Trotz Arbeit weiter staatliche Leistungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat durch die Forderung einer Sonderauswertung der Agentur für Arbeit aufgedeckt, dass mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auch wenn ihnen ein Arbeitsplatz vermittelt wurde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer bezeichnet das Hartz-IV-System als gescheitert.

Springer: „Bürokratisches und ineffektives System überwinden“

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass in den ersten drei Quartalen 2020 weniger als die Hälfte (45,7 Prozent, insgesamt 370.148) aller Integrationen in den Arbeitsmarkt bedarfsdeckend gewesen sind. Circa 55 Prozent (beinahe 440.000 Personen) aller Hartz-IV-Empfänger benötigen auch dann weiter staatliche Unterstützung, wenn Ihnen eine neue Arbeitsstelle vermittelt wurde. Rene Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht diese Zahlen mit Sorge. Die Hartz-IV-Reformen hätten die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern sollen, beginnt der 41-Jährige seine dazu veröffentlichte Pressemitteilung. Jedoch zeige sich, dass hunderttausende Menschen „ihre Abhängigkeit von staatlichen Leistungen nicht beenden können.“ Das Hartz-IV-System bezeichnet Springer als gescheitert, die Leistung der Jobcenter unzureichend: „Es ist Zeit, dieses bürokratische und ineffektive System zu überwinden.“

AfD: Aktivierende Grundsicherung

Statt den bisherigen Maßnahmen fordert Springer eine „aktivierende Grundsicherung“, wie sie auch im Bundestagsprogramm der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag steht. Diese sieht vor, das erzielte Einkommen nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag zu verrechnen, sodass dem Erwerbstätigen ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes bleibt. „Durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten soll sich die Arbeitsaufnahme viel mehr lohnen als bisher,“ erklärt der AfD-Politiker abschließend.

TM

Butter, Milch, Benzin: Olaf Scholz ahnungslos im BILD-Interview

Butter, Milch, Benzin: Olaf Scholz ahnungslos im BILD-Interview

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist in einer Livesendung der Bild-Zeitung ordentlich ins Schlingern gekommen. Im Interviewformat mit Moderator Paul Ronzheimer wollte der Gastgeber wissen, ob der 63-Jährige die Preise für haushaltsübliche Dinge wie Brot und Butter kennt. Ebenso fragte der 36-jährige Journalist nach den derzeitigen Benzinkosten in Deutschland. Beide Male musste der Sozialdemokrat passen und verwies an einer Stelle auf sein „ganz ordentliches Einkommen“. Die AfD kritisiert den SPD-Kanzlerkandidat dafür.

Benzinpreis? „Ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen“

Wird tanken bald zum Luxusgut?

Die immer weiter steigenden Benzinpreise und Ankündigungen von Grünen und Union zur ausgeweiteten CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren deuten darauf hin. Für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scheint das kein größeres Problem: Laut Aussagen im Interviewformat „BILDLIVE“ geht Scholz nicht selbst tanken:

„Ich richte mich nach der Empfehlung aus Sicherheitsgründen nicht selbst mein Auto zu fahren. Und das ist auch eines, dass ich nur schwer bewegen könnte, weil es besonders schwer ist.“

Zudem kennt der Vize-Kanzler den Benzinpreis in Deutschland nicht. Auf Nachfrage des Bild-Reporters und Moderators Paul Ronzheimer weicht Scholz aus. Er wisse nicht immer konkret, wo die Benzinpreise liegen, da er nicht jeden Tag darauf schaue.

„Und ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen. Deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die ganz genau bei jedem Preis hingucken.“

Olaf Scholz: Auch bei Lebensmitteln komplett ahnungslos

An einer anderen Stelle des Gesprächs wird Scholz zudem nach den Preisen für 500 Gramm Kaffee, einem Stück Butter, einem Liter Milch und einem Laib Brot gefragt. Bei allen Antworten weicht der Kanzlerkandidat aus. Zum Kaffee meint der 63-Jährige: „Ich will die Einschätzung nicht sagen“, zum Brotpreis äußert der Sozialdemokrat nur: „Ich kaufe im Laden Brot und zahle die Rechnung.“ Als Ronzheimer im Nachgang die derzeitigen Marktpreise vorliest, wirkt Scholz genervt.

AfD: Scholz zeigt Arroganz der politischen Kaste

Kritik erntete Scholz für seinen Auftritt allen voran von der AfD. Die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Dr. Alice Weidel kommentierte bei Twitter, der SPD-Kanzlerkandidat „stellt selbst einmal mehr die Arroganz der politischen Kaste unter Beweis.“ Auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisierte auf ihrem Kanal, dass Scholz den Bürgern in der Großen Koalition immer mehr Steuern aufbürde, sich gleichzeitig jedoch von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt habe.

TM