Category: Kurznachrichten

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor der Delta-Variante des Corona-Virus gewarnt. Dabei malt der 58-Jährige zeitweise düstere Zukunftsaussichten und greift den Herausgeber der Zeitung „Die Welt“ scharf an.

Lauterbach bei Markus Lanz: Er ist wieder da

Durch sommerliche Temperaturen, die Fußball-Europameisterschaft und die schreckliche Tat in Würzburg ist ein Thema medial etwas in den Hintergrund gerückt: Corona. Gar nicht freuen dürfte das den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, der durch das Virus und damit einhergehende Fernsehauftritte einen Bekanntheitsschub bekam. Am Donnerstagabend feierte der 58-Jährige nun sein Comeback bei Markus Lanz, nachdem er kürzlich mit der fragwürdigen Aussage, die UEFA sei für „den Tod von vielen Menschen verantwortlich“, für Aufsehen gesorgt hatte. Neben Lauterbach nahmen noch Melanie Brinkmann, Virologin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Stefan Aust, Herausgeber der Zeitung “Die Welt” auf den ZDF-Stühlen Platz. Die drei letztgenannten nahmen jedoch nur eine Statistenrolle ein.

Karl Lauterbach: Das Virus könnte lernen, Geimpfte zu befallen?

Lauterbach warnte nach ersten Redebeiträgen um die Rückkehr aus sog. Risikogebieten davor, das Corona-Virus in Zukunft zu unterschätzen und mit einer normalen Grippe gleichzustellen.“ Man leitet etwas ab, weil es in der Geschichte immer so gewesen ist. Aber wir haben eine ganz neue Situation.“

Es gebe zum ersten Mal die Situation, dass Impfstoffe ein Virus auf der ganzen Welt wirksam angreifen. Infolgedessen befürchtet der Sozialdemokrat eine Art Super-Corona, das auch Geimpfte und Genesene befallen könnte. “Es könnte tatsächlich so sein, dass das Virus lernt, quasi jede Art der Impfung zu überwinden, um die Geimpften zu befallen”, so Lauterbach, der seine Erklärungen später mit Forschungen aus Haifa begründete. Es sei „auf jeden Fall“ nicht auszuschließen, „dass das Virus lernt, sich gegen Geimpfte durchzusetzen.“ Melanie Brinkmann schwächte im Anschluss das düstere Zukunftsszenario etwas ab.

Lauterbach vs. Aust: Alarm vs. Gefahr

Als Welt-Herausgeber Stefan Aust entgegnet, es sei in den letzten Monaten „ein bisschen zu viel Alarmstimmung“ in den Radiostationen und Sendern gewesen und auf Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Corona-Todeszahlen verweist, wird Lauterbach emotional. Auf die Aussage des Publizisten „Die an oder mit Corona Verstorbenen in Deutschland haben eine längere Lebenserwartung gehabt als die durchschnittliche Lebenserwartung der Leute in Deutschland”, entgegnet der 58-Jährige, diese Aussage sei „gefährlich“: “Das relativiert die Opfer, die wir hatten, nach dem Motto: Die waren älter, die wären eh bald gestorben.”

Der SPD-Mann führt das Beispiel eines schwer Erkrankten 29-Jährigen aus und bezeichnet dies als „furchtbare Schicksale“, die nicht negiert werden könnten. Vier Prozent Übersterblichkeit“, so Lauterbach unter Verweis auf Zahlen aus Tübingen, „ist furchtbar.“

Auf die Corona-Politik der Bundesregierung trifft das jedoch auch zu.

 TM

Laut des Berichtes einer großen deutschen Tageszeitung haben in der Bürgerschaft Hamburg die Regierungsfraktionen aus SPD und der Grünen mit einem Antrag zum NDR-Rundfunkbeirat für Aufsehen gesorgt. Darin fordern die Regierenden mehr Vielfalt im Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders und berichten darüber hinaus, dass bereits Verträge mit dem umstrittenen islamischen DITIB-Landesverband unterzeichnet worden seien. Einzig die AfD-Fraktion in Hamburg stimmte gegen den Antrag.

„Vielfalt der Gesellschaft“: Rot-grüne Regierung möchte bunteren Rundfunkrat

Im vorliegenden Antrag fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen, dass der „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden soll. Weiter beschreiben SPD und Grüne, dass die Stadt Hamburg dem DITIB-Landesverband (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) bereits vertraglich zugesichert habe, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind“. Beide Vereine sind jedoch höchst umstritten.

Fernsehaufsicht für radikale Islamisten?

Die DITIB steht unter dauerhafter Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, kurz Diyanet. Diese ist direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt. Immer wieder soll es dort Kontroversen zu Islamismus und Antisemitismus geben.

Schon 2015 berichteten Zeitungen und ein Fernsehformat, dass radikale Islamisten in Moscheen der DITIB aktiv seien. Ein Jahr später veröffentlichte ein deutsches Nachrichtenmagazin einen Comic von Diyanet, in dem der Märtyrertod verherrlicht werden soll. Zudem soll es auf der Nachrichtenplattform Twitter zu antisemitischen Äußerungen im Zuge des Konflikts zwischen Israel und Hamas gekommen sein.

Auch der „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“ gilt als umstritten. Dort sei das „Islamische Zentrum Hamburg“ vertreten, das als wichtige Einrichtung des iranischen Mullah-Regimes gilt.

Trotzdem brachten SPD und Grüne den Antrag für die Vertretung im Rundfunkrat in die Bürgerschaft ein. Die CDU-Fraktion in Hamburg stimmte dafür, die Linkspartei enthielt sich. Einzig die AfD stimmte gegen das Vorhaben und bleibt offensichtlich die einzige Fraktion, die sich dem Einfluss genannter Vereine entgegenstellen möchte.

TM

Nach den Abschreibe-Vorwürfen gegen Annalena Baerbock (Die Grünen) haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine mediale Gegenoffensive gestartet. Im WDR wurde in einem Fernsehbeitrag von einer „Kampagne“ gegen die 40-Jährige gesprochen, während ein ZDF-Rechtsexperte die Vorwürfe auf Twitter zu widerlegen versuchte. Die beste Wahlkampfunterstützung scheinen die Grünen von öffentlich-rechtlicher Seite zu bekommen.

WDR vermutet Kampagne gegen Baerbock

Nur kurze Zeit nach Bekanntgabe der Vorwürfe gegen Annalena Baerbock setzte sich Philipp Menn, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, für die Bundestagsabgeordnete ein. In der „Aktuellen Stunde“ vermutete der Journalist, es stecke eine gezielte Kampagne hinter den Schummel-Vorwürfen. „Es ist ja so, dass dieser Mann [Plagiatsforscher Stefan Weber] schon mal Vorwürfe erhoben hat im Zusammenhang mit diesem Lebenslauf.“ Es sei dabei ein Muster erkennbar. Es gebe Vorwürfe, dann folge eine Weiterverbreitung bei Social-Media „und dann kommt der Springer-Konzern – und fertig ist die Kampagne.“ Zum Ende des Beitrags kommentiert Menn, dass die Wähler es selbst in der Hand hätten, „ob das so funktioniert“.

ZDF: Rechtsexperte mit Twitter-Unterstützung

Und auch die Kollegen vom Mainzer Lerchenberg sprangen der 40-Jährigen sofort helfend zur Seite. Rechtsexperte Felix Zimmermann verfasste auf der Nachrichtenplattform Twitter einen 16 Beiträge langen Thread, in welchem er erklärte, an den Vorwürfen sei „NICHTS“ dran. Zimmermann argumentierte, dass kein urheberrechtlicher Schutz für die mutmaßlich übernommenen Passagen vorliege: „Jeder Autor, der ein Populärliteratur, auch ein Sachbuch schreibt, hat irgendwo seine Informationen her. Zitiergebote gibt es hier aber bekannterweise nicht. Soweit Texte wörtlich übernommen werden, ist dies rechtlich völlig unproblematisch, sofern diese Texte nicht urheberrechtliche geschützt sind, was bei der Wiedergabe von Daten, Fakten oder Zitaten offensichtlich nicht der Fall ist.“

Grüne: Beste Wahlkampfhilfe aus den Redaktionsstuben

Die Grünen nutzten die öffentlich-rechtliche Hilfe und verwiesen in einer E-Mail an ihre Anhänger auf die Ausführungen des Anwalts. Ein nicht unwichtiges Detail deckte hierbei eine große deutsche Tageszeitung auf: Zimmermann arbeitete wohl drei Jahre lang in der Kanzlei des Medien-Anwaltes Christian Schertz, den sich Baerbock im vorliegenden Fall zur juristischen Unterstützung an die Seite holte. Doch nicht nur dieses Detail lässt den Eindruck entstehen, die öffentlich-rechtlichen Medien agieren immer mehr zu Gunsten an ihrer Partei. In einer Umfrage unter Volontären der ARD gaben über 57 Prozent der Jung-Journalisten an, die Grünen wählen zu wollen.

TM

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich im Zuge der Messerattacke von Würzburg für erhöhte Integrationsbemühungen in Bund und Ländern ausgesprochen. Es habe niemand hingeschaut und sich um den Mann gekümmert, so Seehofer in einem Zeitungsinterview. AfD-Bundessprecher Chrupalla kommentierte, dass es CSU-Politik gewesen sei, die zu den Zuständen geführt hätten. Die AfD plädiert für konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Seehofer: Messerattacke als Zeichen gescheiterter Integration

Der Innenminister erläuterte im vorliegenden interview, mit „unserer Politik nicht zufrieden“ zu sein. Der Würzburger Attentäter, ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Somalia, habe in einem Obdachlosenheim gelebt, ohne dass „jemand hinschaut und sich kümmert“. Es fehle hier am Bewusstsein, so Seehofer, den beschäftige, dass ein 24-jähriger Mann nach sechs Jahren in einer Obdachlosenunterkunft leben müsse: „Damit können wir uns doch nicht abfinden.“ Seehofer regte an, dass Bund und Länder ihre Integrationsbemühungen intensivieren.

Motiv noch nicht vollständig geklärt

Seehofer erklärte zudem, dass das Motiv des Würzburger Täters noch nicht vollständig geklärt sei. Jedoch gebe es „Hinweise auf eine islamistische Gesinnung des Täters.“ Hinzu käme eine mögliche psychische Störung des Mannes, so der Bundesinnenminister, der zugleich vor Terrorismus und Extremismus warnte. Die Gefahren dürften nicht verharmlost werden.

AfD: Konsequente Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, warf dem Innenminister auf Twitter vor, Positionen der AfD zu kopieren: „Jetzt, da er aus der Politik ausscheidet, teilt Horst Seehofer AfD-Kritik an Zuständen, die zum Messermord von Wuerzburg geführt haben“. Dabei sei die CSU dafür mitverantwortlich: „Sechs Jahre lang hätten alle weggesehen. Da könne er mit der Politik nicht zufrieden sein. Richtig! Nur nicht vergessen: Es war CSU-Politik!“, so Chrupalla.

Schon vergangene Woche hatte Alice Weidel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, an die Bundesregierung appelliert, die Sicherheit der eigenen Bürger an erste Stelle zu setzen: „Ich sage: Es reicht. Es ist genug. Die Tat von Würzburg ist kein Einzelfall“, so die 42-Jährige in einem Twitter-Statement. Zudem forderte Weidel, bereits wegen Gewaltdelikten auffällig gewordene Migranten sofort abzuschieben: „Wer als Migrant in Deutschland kriminell wird, der hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland forderte ebenfalls harte Konsequenzen. Es reiche nicht, die Opfer zu betrauern, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen, so der 80-Jährige. „Um es ganz klar zu sagen: Diese drei Menschen könnten ohne Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen noch leben.“

Eine Politik, die auch die CSU so unterstützt hat. Seehofers Forderung nach mehr Integration wirkt mehrere Jahre nach der Grenzöffnung, die er schlussendlich mittrug, unglaubwürdig und entpuppt sich als durchschaubares Wahlkampfmanöver.

TM

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich erneut schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Nachdem die 40-Jährige in den vergangenen Wochen mehrmals über Auffälligkeiten in ihrem Lebenslauf stolperte, hat der Plagiatsgutachter Stefan Weber mehrere Stellen in ihrem neuen Buch ausgemacht, die laut diesem ohne Quellenangabe übernommen wurden. Ein großes deutsches Nachrichtenmagazin hat die Stellen mittlerweile geprüft und teilt die Ansicht des Gutachters. Für die Grünen droht der Bundestagswahlkampf mehr und mehr zur Katastrophe zu werden.

Mehrere Stellen beinahe wörtlich übernommen

Weber stellt auf seinem Newsblog die Passagen heraus, die Baerbock in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ abgeschrieben haben soll. Im Vorwort beschreibt der Plagiatsgutachter, dass ein Sachbuch einer Politikerin natürlich keine Dissertation sei. Jedoch sei dies „keine Legitimation für schwerwiegende Textplagiate.“ Diese seien „ethisch nicht korrekt“. Darüber hinaus handele „es sich auch um mehrere Urheberrechtsverletzungen.“ Jedoch wies Weber darauf hin, dass es unklar sei, ob die gefundenen Plagiate von Baerbock selbst oder einem Mitarbeiter stammen.

Klimawandel als Bedrohung für die nationale Sicherheit

Als erstes Beispiel führt Weber eine Stelle auf Seite 129 des Baerbock-Buches auf. Dort steht wörtlich geschrieben:

„Bereits 2010 hatte das US-Verteidigungsministerium den Klimawandel als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA deklariert und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagon erforderte. Die Betrachtung des Klimawandels als »Bedrohungsmultiplikator«, der Rohstoff- und Gesellschaftskonflikte verschärfen kann, ist seither zu einem Eckpfeiler in der Strategie des Pentagon geworden.“

Der Prüfer erklärt, die Ausführungen im Beitrag “Kriegstreiber Klimawandel” im Magazin „Internationale Politik“ gefunden zu haben. Dort steht geschrieben:

„Erstmals wurde der Klimawandel 2007 als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA wahrgenommen und somit als Phänomen, das die Aufmerksamkeit des Pentagons erforderte.” Und weiter: “Das Konzept des Klimawandels als „Bedrohungsmultiplikator“, der Rohstoff- und Gesellschaftskonflikte in Entwicklungsländern verschärfen kann, ist seither zu einem Eckpfeiler in der Strategie des Pentagons geworden. […]“

Weiteres zum Klimawandel

Als nächstes folgte eine Stelle auf Seite 79 aus „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“. Dort heißt es:

„Der Klimawandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen aus, etwa durch den extremwetterbedingten Ausfall von Zulieferern, durch Schäden an Straßen, Schienen und Gebäuden oder durch Rohstoffknappheit. […]“

Das Original möchte Weber auf einem Klimablog des Verbandes der Wirtschaft für Emissionshandel und Klimaschutz in München gefunden haben:

“Der Klimawandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen aus: Sei es durch den extremwetterbedingten Ausfall von Zulieferern, Schäden an Verkehrsinfrastrukturen oder Gebäuden oder Änderungen der Beschaffenheit oder Verfügbarkeit von Rohstoffen.”

Spurensuche bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) könnte die Grünen-Kanzlerkandidatin abgeschrieben haben. Auf Seite 174 beschreibt die 40-Jährige Beitritte verschiedener Staaten zur Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Beinahe deckungsgleich dazu soll sich eine Passage von der bpb aus dem Jahr 2019 finden. Ebenso scheint sich die Bundestagsabgeordnete ohne Kennzeichnung auf Recherchen eines Nachrichtenmagazins bezogen zu haben, ohne den entsprechenden Artikel als Quelle zu kennzeichnen.  Auch aus dem Online-Lexikon Wikipedia soll Baerbock abgeschrieben haben.

Vielleicht auch deshalb soll das ZDF-Sommerinterview mit Robert Habeck stattfinden.

TM

Nachtrag: Annalena Baerbock hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet und geht juristisch gegen die Behauptungen vor. Bei den genannten Stellen handele es sich um die Wiedergabe allgemein bekannter Fakten, sowie politischer Ansichten.

Wenige Tage nach den Messerangriffen eines abgelehnten somalischen Asylbewerbers steht Deutschland immer noch unter Schock. Insgesamt kamen drei Menschen in der Würzburger Innenstadt ums Leben, weitere wurden schwer verletzt. Während Teile der Altparteien und der Medien noch immer versuchen, die Hintergründe für die Tat zu verschweigen, hat die AfD schon in den vergangenen Tagen auf das Problemfeld Kriminalität durch Zugewanderte hingewiesen. Eine neue Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA), die einem großen deutschen Nachrichtenmagazin vorliegt, gibt Aufschluss über das Ausmaß von Migrantenkriminalität in Deutschland.

Rund 2000 Tötungsdelikte mit Zuwanderern als Tatverdächtige

Nach dem vorliegenden Bericht zählten die deutschen Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren bis 2020 insgesamt 1989 aufgeklärte Tötungsdelikte (alle versuchten und vollendeten „Straftaten gegen das Leben“) in Deutschland, bei denen zumindest ein Eingewanderter als Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Dabei befinden sich die Fälle auf einem stabil hohen Niveau und schwanken zwischen 385 (2016) und 370 (2020). Von den aufgeführten 370 Tötungsdelikten im vergangenen Jahr wurden laut des Papiers 84 vollendet, insgesamt 452 Zuwanderern konnten als Tatverdächtige gefasst werden. 14 Migranten wurden bei mehreren Tötungsdelikten als Verdächtige geführt.

Mehrere hundert Migranten mehrmals verdächtig

Beunruhigend zeigt sich, dass bei den aufgeklärten Straftaten gegen das Leben der Anteil verdächtiger Migranten bei 452 Personen liegt, das entspricht einem Anteil von 12,4 Prozent an der Gesamtzahl Tatverdächtiger in diesem Bereich deutschlandweit. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind insgesamt 5185 Zuwanderer tatverdächtig, bei Rauschgiftdelikten über 20.000. Dabei ist zu bedenken, dass ein Drittel der tatverdächtigen Zuwanderer bei mehreren Straftaten registriert wurde. Rund 700 Migranten fielen mit 21 oder mehr Straftaten auf.

Syrer, Afghanen und Iraker oft verdächtig – Deutsche von Zuwandererstraftaten massiv betroffen

Am häufigsten stammen die Tatverdächtigen dabei aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Auch aus Algerien und Marokko kommen oftmals Migranten, die ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Dabei werden deutsche Bürger oftmals Opfer von Straftaten mit tatverdächtigen Zugewanderten. Nach Angaben des BKA wurden dies schon 42.000, im Bereich der Straftaten gegen das Leben fielen 103 Deutsche einem mutmaßlich zugewanderten Täter zum Opfer.

Einzelfälle sind das alles nicht mehr.

TM

Die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth (Die Grünen) hat die Austragung der Fußball-Europameisterschaft in einem Interview massiv kritisiert. Aufgrund der Corona- und Klimakrise hätte das Großereignis in dieser Form nicht stattfinden dürfen, erklärte Roth, die Mitglied im Kuratorium der DFB-Kulturstiftung ist. Zudem forderte die Grünen-Politikerin Sanktionen gegen Ungarn aufgrund des dort in Kraft getretenen Homosexuellen- und Transsexualitäts-Gesetz.

Claudia Roth: Europameisterschaft „mitten in der Klimakrise“

Roth erklärte im vorliegenden Interview, dass sie selbst großer Fußballfan sei. Die 66-Jährige kritisierte jedoch, dass in der jetzigen Situation eine Fußball-Europameisterschaft in dieser Form nicht durchgeführt werden könne. Dabei verwies die Bundestagsabgeordnete in ihrer Argumentation auf die Klimaproblematik: „Aber es ist ja auch jetzt mitten in der Klimakrise. Und dann wird da rumgejettet in zehn verschiedene Länder, von Baku nach London.“ Roth bezeichnete es darüber hinaus als „wirklich irre“, das gleichzeitig gesagt werde, „wir müssen sozusagen alles tun, damit die Klimakrise sich nicht weiter verschärft.“

Roth: Unterschiedliche Corona-Kriterien „absolut irre“

Ebenfalls wies Roth auf die andauernde Corona-Problematik in Europa hin. Die Austragung des Achtelfinalspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen England im legendären Wembley-Stadion sei angesichts hoher Corona-Inzidenzwerte und der Delta-Variante „wirklich unverantwortlich“, erklärte die 66-Jährige und verwies auf die vollen Stadien in Baku und Budapest. Die Anlegung unterschiedlicher Kriterien an den verschiedenen Austragungsorten der Europameisterschaft sei „absolut irre“.

Kritik am ungarischen Regierungschef Orban

Im selben Interview kritisierte Roth den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Im Zuge des Europameisterschaftsspiels zwischen Deutschland und Ungarn war es zu einer Diskussion des neuen Homosexuellen- und Transsexualitäts-Gesetzes gekommen, dass die ungarische Regierung verabschiedet hatte. Die Bundestagsabgeordnete warf Orban vor, sich von den Werten der Europäische Union verabschiedet zu haben und bezeichnete das Gesetz als offen homophob. Man müsse „die Demokratiefeinde innerhalb der Europäischen Union anders behandeln”, erklärte Roth und forderte weitergehende Maßnahmen der EU gegen Ungarn. Es brauche ein engagiertes Vorangehen und Sanktionen, “die Herrn Orban auch wehtun”, so die Grünen-Politikerin.

TM

Ein Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung syrischer Migranten in deutscher Haft hat zu Widerspruch in SPD und Linkspartei geführt. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die Haltung der Sozialdemokraten als „fahrlässig“. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Gottfried Curio verweis darüber hinaus auf die ungenügende Abschiebepolitik der Bundesregierung.

Symbolische Forderung aus dem Bundesinnenministerium

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums, in Haft sitzenden syrischen Migranten einen Straferlass anzubieten, falls diese im Gegenzug dazu in ihre Heimat zurückkehren, scharf kritisiert. In Syrien herrsche noch immer ein „grausamer Bürgerkrieg“, Abgeschobene seien noch immer „erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.“ Zudem verwies der 37-Jährige auf die fehlenden diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den syrischen Machthabern: „Abschiebungen nach Syrien sind derzeit nicht möglich. Alles andere ist Augenwischerei“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Zeitungsbericht. Kritik kommt ebenso aus den Reihen der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Ulla Jelpke bezeichnete den Vorschlag als zynisch: „Wir lehnen derartige Deals schon aus menschenrechtlichen Gründen ab“, erklärte die 70-Jährige.

Curio: Hilflosigkeit der Regierung in Abschiebefragen

In der gleichen Medienstimme bezeichnete der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, die Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien als ersten, „aber ganz offensichtlich ungenügenden Schritt.“ Der Vorschlag aus den Reihen des Bundesinnenministeriums zeige nun „die Hilflosigkeit der Regierung in der ganzen Abschiebefrage.“ Zudem kritisierte der Bundestagsabgeordnete die mögliche Abschiebung von nur 50 Inhaftierten als Symbolpolitik in Wahlkampfzeiten und forderte ein „längst überfälliges, breit angelegtes Rückführungsprogramm ins größtenteils befriedete Syrien.“

Weidel: Fahrlässige Forderung der SPD

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl, fokussierte ihre Kritik in einem Facebook-Statement auf die ablehnende Haltung der SPD. Zwar erkennt auch die 42-Jährige im Handeln des Bundesinnenministeriums Symbolpolitik, doch sei die Forderung der Sozialdemokraten „angesichts dessen, wer sich in unserem Land tummelt, geradezu fahrlässig.“ Die Bürger würden, wie vergangene Woche in Würzburg, „zu Freiwild deklassiert.“ Zudem kritisierte die AfD-Fraktionschefin die Sprachlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Angst, dass die Tat dieses wahnsinnigen Somaliers der AfD in die Hände spielen könnte, wiegt für sie schwerer als das Mitgefühl für ermordete Frauen, ein schwerverletztes elfjähriges Mädchen und weiterer Opfer, die in den Krankenhäusern um ihr Leben ringen“, so Weidel.

TM

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt nach dem mutmaßlich islamistischen Messerterror eines Somaliers in der Würzburger Innenstadt weiterhin. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel bezeichnet das Verhalten der Kanzlerin als „beschämend“.

Mutmaßlich islamistischer Messerterror in Würzburger Innenstadt

Vergangenen Freitagabend hat der Somalier Abdirahman J. in der Innenstadt von Würzburg drei Menschen getötet und 17 weitere verletzt.
J. befindet sich seit 6 Jahren in Deutschland und wohnte zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft.

Laut übereinstimmender Presseberichte wurde der 24-jährige abgelehnte Asylbewerber wiederholt psychisch auffällig und war infolgedessen mehrfach in temporärer psychiatrischer Behandlung.
Am Tattag soll sich Abdriahman J. in der Haushaltswarenabteilung eines Kaufhauses der Kette „Woolworth“ mit einem Messer bewaffnet und daraufhin auf einkaufende Bürger eingestochen haben. Dabei soll er das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ gerufen haben.

Laut einer Pressestimme kam unter anderem eine Mutter um ihr Leben, als sie versuchte, ihre Tochter  vor dem Angreifer zu schützen.

Seine Taten setzte der abgelehnte Asylbewerber in der gegenüberliegenden Sparkasse sowie der anliegenden Fußgängerzone fort, wo sich rasch Passanten dem Somalier stellten, und versuchten, mit Besen, Stühlen etc. dem Morden Einhalt zu gebieten. Den mutigen Passanten gelang es, den Angreifer aufzuhalten, ehe ihn die Polizei mit einem gezielten Schuss ins Bein stellen und anschließend festnehmen konnte. Er wurde zur Behandlung und Vernehmung in ein Krankenhaus gebracht.

Als Grund für seine Tat gab Abdirahman laut Presseberichten an, dass er damit seinen „Dschihad“ verwirklicht habe.

Die bisher ermittelte Bilanz des Terrors: 3 Tote und 17 Verletzte, 5 davon schwer.

AfD kritisiert Merkels Schweigen

Trotz der unfassbaren Tat hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel das gesamte Wochenende nicht zu den Geschehnissen in der fränkischen Stadt geäußert. Lediglich Steffen Seibert gab ein kurzes Statement ab. Der Regierungssprecher schrieb von einem „Amokläufer“ und dass sich dessen „entsetzliche Tat“ gegen „jede Menschlichkeit und jede Religion“ richte. Merkel selbst hat bisher noch keine Pressemitteilung abgegeben, was die AfD am Sonntag hart kritisierte. Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel warf der Kanzlerin in einem Beitrag bei Facebook vielsagendes Schweigen vor und bezeichnete den „Messer-Terror“ als „schaurigen Weckruf“: „Kein Besuch vor Ort, keine Anteilnahme, kein Mitgefühl, nicht mal eine heuchlerische Mitleidsbekundung. Die Kanzlerin stiehlt sich einmal mehr aus der Verantwortung“, so die 42-Jährige. Darüber hinaus bezeichnete Weidel Merkels Verhalten als „beschämend und einer Regierungschefin unwürdig.“

TM