Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat zum wiederholten Male Wähler der Alternative für Deutschland unverschämt angegriffen und ihnen ihr Demokratieverständnis abgesprochen. Bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin erklärte Wanderwitz, das mit denjenigen Personen etwas „doch nicht in Ordnung“ sei, die „eine rechtsradikale Partei“ wählen. Es ist nicht das erste Mal, das Wanderwitz mit verbalen Ausfällen auffällt.
Wanderwitz: „Das macht man nicht, weil das gefährdet die Demokratie“
Marco Wanderwitz hat erneut mit despektierlichen Äußerungen in Richtung von AfD-Wählern auf sich aufmerksam gemacht. Natürlich müsse es ein Dialog-Angebot geben, erklärte der 45-Jährige bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin, aber kann es „doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.” Wanderwitz plädiert dagegen für eine harte Ansprache. Es müsse auch mal gesagt werden, „Das macht man nicht, weil das gefährdet die Demokratie.”
Verbaler Angriff auch auf AfD-Funktionsträger
Der CDU-Bundestagsabgeordnete griff ebenso Funktionsträger der Alternative scharf an. Es laufe ihm „kalt den Rücken herunter“, wenn er sich Abgeordnete der Oppositionspartei in Landtag, Bundestag und Fraktion anschaue, so Wanderwitz. Die Politiker der AfD hätten „nichts Gutes mit diesem Land“ vor und wollen „diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen“. „Das kann ich doch nicht ernsthaft als Wähler unterstützen”, äußerte Wanderwitz.
Wanderwitz: „Wahl der AfD durch nichts zu rechtfertigen“
Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit präsentierte Wanderwitz darüber hinaus die Unterschiede bei den politischen Einstellungen zwischen Ost und West. In diesem Zusammenhang erklärte der 45-Jährige, dass sich ein Teil der AfD-Wähler für die Partei entscheide, „weil es sich um eine rechtsradikale Partei handelt”. Die Wahl der AfD sei durch nichts zu rechtfertigen, meinte Wanderwitz.
Nicht der erste Ausfall
Schon mehrmals hatte der Ostbeauftrage der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt, als er die AfD und ihre Wähler massiv diskreditierte. Im Januar gab er der Partei eine Mitschuld an den hohen Corona-Zahlen, Ende Mai bescheinigte Wanderwitz einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Jüngst warnte der Christdemokrat in einem Interview erneut vor “Demokratiedefiziten” in Ostdeutschland.
TM
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