„Rechtsradikales Wählerverhalten“: Wanderwitz attackiert AfD-Wähler

„Rechtsradikales Wählerverhalten“: Wanderwitz attackiert AfD-Wähler

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat zum wiederholten Male Wähler der Alternative für Deutschland unverschämt angegriffen und ihnen ihr Demokratieverständnis abgesprochen. Bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin erklärte Wanderwitz, das mit denjenigen Personen etwas „doch nicht in Ordnung“ sei, die „eine rechtsradikale Partei“ wählen. Es ist nicht das erste Mal, das Wanderwitz mit verbalen Ausfällen auffällt.

Wanderwitz: „Das macht man nicht, weil das gefährdet die Demokratie“

Marco Wanderwitz hat erneut mit despektierlichen Äußerungen in Richtung von AfD-Wählern auf sich aufmerksam gemacht. Natürlich müsse es ein Dialog-Angebot geben, erklärte der 45-Jährige bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin, aber kann es „doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.” Wanderwitz plädiert dagegen für eine harte Ansprache. Es müsse auch mal gesagt werden, „Das macht man nicht, weil das gefährdet die Demokratie.”

Verbaler Angriff auch auf AfD-Funktionsträger

Der CDU-Bundestagsabgeordnete griff ebenso Funktionsträger der Alternative scharf an. Es laufe ihm „kalt den Rücken herunter“, wenn er sich Abgeordnete der Oppositionspartei in Landtag, Bundestag und Fraktion anschaue, so Wanderwitz. Die Politiker der AfD hätten „nichts Gutes mit diesem Land“ vor und wollen „diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen“. „Das kann ich doch nicht ernsthaft als Wähler unterstützen”, äußerte Wanderwitz.

Wanderwitz: „Wahl der AfD durch nichts zu rechtfertigen“

Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit präsentierte Wanderwitz darüber hinaus die Unterschiede bei den politischen Einstellungen zwischen Ost und West. In diesem Zusammenhang erklärte der 45-Jährige, dass sich ein Teil der AfD-Wähler für die Partei entscheide, „weil es sich um eine rechtsradikale Partei handelt”. Die Wahl der AfD sei durch nichts zu rechtfertigen, meinte Wanderwitz.

Nicht der erste Ausfall

Schon mehrmals hatte der Ostbeauftrage der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt, als er die AfD und ihre Wähler massiv diskreditierte. Im Januar gab er der Partei eine Mitschuld an den hohen Corona-Zahlen, Ende Mai bescheinigte Wanderwitz einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Jüngst warnte der Christdemokrat in einem Interview erneut vor “Demokratiedefiziten” in Ostdeutschland.

TM

„Albernes Textstellengesuche“: Oliver Krischer blamiert sich bei Lanz

„Albernes Textstellengesuche“: Oliver Krischer blamiert sich bei Lanz

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat Grünen-Politiker Oliver Krischer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegen Plagiatsvorwürfe in ihrem Buch verteidigt. Dabei wirft Krischer den Kritikern „albernes Textstellengesuche“ vor und spricht von „Lappalien“.

Markus Lanz: Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock

Am Dienstagabend beschäftige sich ZDF-Moderator Markus Lanz in seiner gleichnamigen Sendung mit den Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Zu Gast waren dazu der Bundestagsfraktionsvize der Partei, Oliver Krischer, Strategieberater Julius van de Laar, die Journalisten Ulrich Schulte und Claudia Neumann sowie Virologin Jana Schroeder. Im Zentrum der Runde stand jedoch das Streitgespräch zwischen Lanz und Krischer, der seine Kanzlerkandidatin Baerbock von allen Schummel-Vorwürfen freizusprechen versuchte. Dabei blamierte sich der 51-Jährige jedoch bis auf die Knochen.

Viele Anfragen – keine Zeit: Die Grünen unter Druck

Zu Beginn ließ der Moderator die Zuschauer wissen, dass er für seine Sendung nicht weniger als 28 Grüne angefragt, jedoch nur Absagen kassiert habe. Krischer argumentierte mit der Ferienzeit und dem anlaufenden Wahlkampf, um anschließend seinen umstrittenen Laschet-Tweet vom Wochenende zu verteidigen. Darin hatte der Bundestagsabgeordnete dem Kanzlerkandidaten der CDU vorgeworfen, eine Mitschuld für Tote von Klimafolgen zu haben.

„Ein super-klasse Buch“: Krischer verteidigt Baerbock

Als das Gespräch schließlich auf das Buch der Grünen-Kanzlerkandidatin überleitete, ging Krischer in den vollen Verteidigungsmodus über. Es sei ein „super-klasse Buch“, wer dieses geschrieben habe sei „alles transparent“. In der Diskussion um einen angeblichen Ghostwriter hielt Krischer fest: „Wenn ich das Buch lese, dann ist das die Annalena Baerbock, die ich kenne“. Doch damit nicht genug. Der Grünen-Fraktionsvize holt zum Rundumschlag aus. Die gefundenen Stellen seien „Lappalien“, es werde von Inhalten abgelenkt und „Textexegese“ betrieben. Bei diesen Anforderungen an politische Formulierungen gebe es demnächst gar keine Texte mehr, so Krischer. Als Lanz auf die neusten Verdachtsfälle verweist, einen Reisebericht aus dem Irak, den es ähnlich in einem Artikel der Deutschen Welle gibt, gerät der Grünen-Politiker in die Defensive. „Die Formulierung ist so, dass an dieser Stelle eine Reise gemacht wurde, dass da Eindrücke gesammelt wurden, und wieso die Deutsche Welle da eine ähnliche Formulierung hat?“  Krischer beendet seinen Wortbeitrag mit zaghaftem Schulterzucken. Journalist Schulte bezeichnet die Krisen-Kommunikation der Grünen im Anschluss als „katastrophal“.

Krischer in der Baerbock-Falle

An andere Stelle wird der Bundestagsabgeordnete noch einmal deutlich. Es sei „albernes Textstellengesuche“, während Inhalte außen vorbleiben. Trotz allem sei Baerbock weiter glaubwürdig: „Die Glaubwürdigkeit wäre beschädigt, wenn das zu politischen Schlussfolgerungen führen würde, die nicht mehr authentisch wären, die nicht mehr Annalena Baerbock wären“, so Krischer.  Dessen Versuche, die Plagiatsvorwürfe gegen die Kanzlerkandidatin Beiseite zu wischen, sind trotz allem kläglich gescheitert. Mit dem Versuch, einen offensichtlichen Fehler als korrekt zu verkaufen, redete sich der 51-Jährige um Kopf und Kragen. Die Häme auf den sozialen Netzwerken spricht hier Bände.

TM

Münzenmaiers Magazin Ausgabe 02/21 ist da!

Münzenmaiers Magazin Ausgabe 02/21 ist da!

Liebe Freunde,

die neue Ausgabe von Münzenmaiers Magazin ist druckfrisch eingetroffen! Auch diesmal haben wir für Sie wieder viel spannenden Lesestoff.

Ganz im Zeichen der immer näher rückenden Bundestagswahl werfen wir einen genauen Blick auf die Grünen und was unserem Land droht, sollten diese in Regierungsverantwortung kommen. Wir beleuchten ebenso aktuelle ideologische Irrsinnsprojekte der vermeintlichen Ökopartei sowie historische linksradikalen Einflüsse. Das Ergebnis ist klar: Die Grünen sind ein Wolf im Schafspelz!

Besonders freut es uns, dass wir den neuen FPÖ-Obmann – Herrn Herbert Kickl – für ein Grußwort gewinnen konnten. Natürlich gibt es auch in dieser Ausgabe wieder interessante Einblicke hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages.

Und eine weitere tolle Neuerung haben wir für Sie entwickelt. Seit dieser Ausgabe haben unsere treuen Leser auch die Möglichkeit, das Magazin zu abonnieren. Schreiben Sie uns eine E-Mail an info@sebastian-muenzenmaier.de und sagen Sie uns, ob Sie das Magazin nur einmalig bestellen oder in Zukunft immer gleich bei Erscheinen erhalten möchten. Natürlich auch weiterhin völlig kostenlos!

Selbstverständlich können Sie auch weiterhin alle Ausgaben von Münzenmaiers Magazin digital lesen. Sie finden alle Ausgaben hier auf meiner Homepage

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit der Lektüre und freue mich auf Ihre Rückmeldungen.

Herzliche Grüße

Ihr Sebastian Münzenmaier


Münzenmaiers Magazin - Ausgabe 02/2021

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) droht Ungeimpften

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) droht Ungeimpften

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) hat mit einer problematischen Überlegung in Hinblick auf die Freiheitsrechte Corona-Ungeimpfter für Aufmerksamkeit gesorgt. In Stuttgart sagte der 73-Jährige, dass nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen damit rechnen müssten, „bestimmte Erleichterungen einfach nicht mehr wahrnehmen“ zu können. Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann mit fragwürdigen Aussagen in der Corona-Zeit auffällt. Ende Juni hatte der Grünen-Politiker drastischere Eingriffsmaßnahmen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger bei künftigen Pandemien gefordert. AfD-Spitzenkandidatin Weidel legte dem Ministerpräsidenten daraufhin seinen Rücktritt nahe.

Kretschmann: Herdenimmunität steht in Frage

Grünen-Politiker Winfried Kretschmann hat auf der Regierungs-Pressekonferenz in Stuttgart infrage gestellt, ob in Deutschland die Herdenimmunität gegen das Corona-Virus erreicht werde. Zu diesem Schluss kommt der 73-Jährige aufgrund der Delta-Variante, welches weit ansteckender als alle anderen Varianten des Virus sei, und der möglichen Ansteckungsgefahr für Geimpfte, die Infektionen in geringerem Maße weitergeben könnten. Daher appellierte Kretschmann, dass sich alle Bürger impfen lassen sollten.

Winfried Kretschmann: “Da muss jeder damit rechnen, wenn er nicht geimpft ist, dass er bestimmte Erleichterungen einfach nicht mehr wahrnehmen kann”

Die Pandemie könne sonst gar nicht mehr beendet werden, erklärte Kretschmann, der die Impfung als „das einzige Mittel, das wir haben, um die Pandemie in die Knie zu zwingen”, bezeichnete. In Folge teilte der baden-württembergische Ministerpräsident mit Verweis auf die unsichereren Ergebnisse der Antigentests bei der Delta-Variante fragwürdige Gedanken zu allen Ungeimpften: “Da muss jeder damit rechnen, wenn er nicht geimpft ist, dass er bestimmte Erleichterungen einfach nicht mehr wahrnehmen kann.” Dies werde in Blick auf Schultests geprüft.

Kretschmann im Juni: Härtere Eingriffsrechte bei künftigen Pandemien

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann mit fragwürdigen Aussagen in der Corona-Zeit auffällt. Ende Juni hatte der Grünen-Politiker drastischere Eingriffsmaßnahmen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger bei künftigen Pandemien gefordert. Damals sagte der 73-Jährige: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel hatte Kretschmann für seine Aussagen massiv kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. „Was die Bürger erwartet, sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, hat diktatorische Ansätze“, erklärte die 42-Jährige in einem Statement.

TM

ARD-Programmdirektorin: Schäuble-Tochter erhält 285.000 Euro Gehalt

ARD-Programmdirektorin: Schäuble-Tochter erhält 285.000 Euro Gehalt

Die neue ARD-Programmdirektorin Christine Strobl ist einen ungewöhnlichen Schritt gegangen und hat ihren Verdienst bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten öffentlich gemacht. Das CDU-Mitglied soll nach eigenen Angaben ein hohes sechsstelliges Grundgehalt bekommen.

Strobl: Seit 1. Mai für ARD-Gemeinschaftsprogramme zuständig

Christine Strobl, Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und langjähriges CDU-Mitglied, besetzt seit Anfang Mai den Posten als ARD-Programmdirektorin. In dieser Funktion ist sie hauptsächlich für das Erste und die wachsende Mediathek des öffentlich-rechtlichen Senders zuständig. Dabei soll die 49-Jährige hauptsächlich Programmstrategien entwickeln und Sendungen sowie Streaminginhalte koordinieren. Bislang war Strobl bei der Filmeinkaufsorganisation Degeto Film GmbH als Geschäftsführerin tätig.

285.000 Euro Grundgehalt für Schäuble-Tochter

Nach eigenen Angaben soll die Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) 285.000 Euro Grundgehalt im Jahr verdienen. Damit bekommt Strobl ähnlich viel wie die Intendanten der Landesrundfunkanstalten, deren Gehalt sich zwischen 245.000 Euro und 385.000 Euro bewegen soll. Spitzenreiter ist laut Medienberichten der WDR-Intendant Tom Buhrow. Am Ende der Rangliste rangiert der SR-Chef Martin Grasmück. Strobl ist die erste Programmdirektorin, die ihr Gehalt offen kommuniziert.Während Programmdirektorin Strobl ein hohes sechsstelliges Salär für ihre Arbeit erhält, sitzt der Rundfunk-Verweigerer Georg Thiel weiterhin im Gefängnis. Dabei geht es im Fall des 54-Jährigen um eine Streitsumme von 651 Euro.

TM

Sekundärmigration: Grüne fordern Aufnahme tausender Migranten

Sekundärmigration: Grüne fordern Aufnahme tausender Migranten

Aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums legen offen, dass immer mehr Migranten nach Deutschland strömen, obwohl sie bereits in Griechenland Schutz erhalten haben. Rückführungen finden kaum statt, auch aufgrund verschiedener Urteile deutscher Gerichte. Die Union wirkt mit der Situation komplett überfordert. Linke und Grüne fordern nun, diese Menschen nach Deutschland aufzunehmen.

17.300 Asylanträge trotz Schutz in Griechenland

Eine Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass die Zahl der Asylantragssteller in Deutschland, die bereits in Griechenland Schutz erhalten haben, ansteigt. So berichtet es eine überregionale, deutsche Tageszeitung. Nach den vorliegenden Zahlen haben im vergangenen Jahr bereits 7400 Zugewanderte in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt, obwohl diese bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben. In den ersten vier Monaten 2021 seien noch einmal fast 5000 Personen dazugekommen. Darüber hinaus teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit, dass bis Ende Mai 17.300 Menschen Asylanträge stellten, die vermutlich schon in Griechenland Schutz erhalten haben.

Sekundäre Migration rechtlich nicht vorgesehen

Im deutschen Recht ist eine sog. „Sekundärmigration“, wie sie laut der vorliegenden Zahlen tausendfach geschieht, nicht vorgesehen. Ein Asylantrag ist laut geltendem Asylgesetz unzulässig, falls ein EU-Mitgliedsstaat bereits Schutz gewährt hat, beschreibt das Bundesinnenministerium die Rechtslage. Problematisch zeigt sich, dass sich bereits anerkannte Geflüchtete im Schengenraum frei bewegen könnten, was ihnen eine Weiterreise nach Deutschland einfach macht. Einmal angekommen, seien Rückführungen kaum mehr möglich, da deutsche Gerichte oftmals Abschiebungen nach Griechenland untersagt hätten, beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. So erhalten die Migranten, obwohl bereits in Südwesteuropa unter Schutz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland.

Grüne fordern Aufnahme, Linke pflichtet bei

Während die Union zunehmend hilflos wirkt und europäisch keine Lösung für das Problemfeld Sekundärmigration erwirken kann, fordern Grüne und Linke eine Aufnahme der betroffenen Migranten. Im vorliegenden Medienbericht plädiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg für eine „Aufenthaltserlaubnis in Deutschland“ für die „bereits anerkannten Geflüchteten aus Griechenland“. Dies sei „politisch-pragmatisch und juristisch aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geboten“. Die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Ulla Jelpke zielt in eine ähnliche Richtung. Das Dublin-System solle „endlich zugunsten einer solidarischen Regelung und mehr Verantwortungsteilung“ innerhalb der Europäischen Union beendet werden. Dabei fordert Jelpke, dass „die Wünsche und Bedürfnisse der Geflüchteten“ eine „zentrale Rolle spielen“ müssten.

TM

Mord in Flüchtlings- und Obdachlosenheim: „Allahu Akbar“ vor der Tat?

Mord in Flüchtlings- und Obdachlosenheim: „Allahu Akbar“ vor der Tat?

Nur wenige Tage nach der furchtbaren Attacke in Würzburg durch einen abgelehnten, somalischen Asylbewerber ist es erneut zu einer Mordtat durch einen Messerangriff gekommen. Der mutmaßliche Täter soll auf Afghanistan stammen und laut eines Zeitungsberichts kurz vor der Tat das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ gerufen haben. Dabei wurde auch ein 43-jähriger Deutscher lebensgefährlich verletzt.

Messer-Mord in Grevener

Laut Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und Polizei ist es Sonntagabend in einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft im nordrhein-westfälischen Grevener zu einem Mord an einem 35-jährigen Opfer aus Aserbaidschan gekommen. Zudem soll ein 43-Jähriger Deutscher schwer verletzt worden sein. Tatverdächtig ist dabei ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan, der nach der Tat geflohen und anschließend in einem Feld entdeckt und festgenommen worden sein soll. Die Beamten setzten zur Verfolgung auch einen Hubschrauber ein.

Unklares Tatmotiv, aber Äußerung „Allahu Akbar“

Laut übereinstimmenden Presseberichten seien Hintergrund und Tatmotiv des Afghanen noch unklar, jedoch geben Hinweise von Zeugen Aufschluss über ein mögliches Motiv. Laut der vorliegenden Mitteilung soll der mutmaßliche Täter vor dem Messer-Angriff das islamische Bekenntnis „Allahu Akbar“ gerufen haben. Mittlerweile wurde eine Mordkommission eingerichtet, die Ermittlungen zum Motiv laufen weiter.

Einzelheiten zum Tatverdächtigen gab die zuständige Oberstaatsanwältin, die berichtete, dass der Afghane im Jahr 2015 nach Deutschland einreiste. Darüber hinaus sei möglich, dass der Täter zum Zeitpunkt des Angriffes unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand. Anhaltspunkte für ein politisches Motiv Tat gebe es derzeit nicht, so die Oberstaatsanwältin.

Der 43-jährige Deutsche liegt noch immer schwer verletzt im Krankenhaus.

TM

„Rücksichtslose Hetze“: Giffey unterstützt Baerbock in Plagiatsdebatte

„Rücksichtslose Hetze“: Giffey unterstützt Baerbock in Plagiatsdebatte

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Umgang mit Politikern nach den Plagiatsvorwürfen gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharf kritisiert. Giffey sprach im Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung von „Diffamierung“ und bezeichnete die Vorgänge als „rücksichtlose Hetze“. Giffey selbst war von ihrem Amt als Familienministerin zurückgetreten, da die Kritik an ihrer Doktorarbeit aufgrund nicht ausreichend gekennzeichneter Zitate nicht abriss.

Franziska Giffey: Kritik am Umgang mit Politikerinnen

Annalena Baerbock hat in ihrer Plagiat-Affäre überraschend Unterstützung aus Reihen der SPD erhalten. Die ehemalige Bundesfamilienministerin und SPD-Landesvorsitzende in Berlin, Franziska Giffey, kritisierte den Umgang mit Politikerinnen mit Plagiatsverdacht und sprang so indirekt der 40-jährigen Bundesvorsitzenden der Grünen zur Seite. Giffey erklärte, dass es in Deutschland einen immer deutlicher werdenden Automatismus gebe: „Es muss sich nur einer finden, der einen Plagiatsvorwurf erhebt, schon wird die Person komplett infrage gestellt und damit beschädigt«, so die 43-Jährige am Wochenende.

Giffey: Umgang ist „eine Gefahr für die Demokratie“

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gab zu bedenken, wie mit politischen Verantwortungsträgern umgegangen werde: »Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie«, so die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Darüber hinaus sieht Giffey eine Unterscheidung des Umgangs mit Frauen und Männern in der Politik. Annalena Baerbock habe mit mehr Gegenwind zu kämpfen als ihr Unionskollege Armin Laschet (CDU): „Offensichtlich empfinden es einige Leute immer noch als Affront, wenn sich junge Frauen um politische Spitzenämter bewerben“, erklärte Giffey, die ihre eigene Plagiatsaffäre kleinredete: „Den meisten Berlinern ist das wumpe«, sagte sie im vorliegenden Medienbericht. Jedoch werde sie in der kommenden Zeit kein Buch veröffentlichen.

AfD: Kritik an Aussagen Giffeys

Vertreter der Alternative für Deutschland haben die Aussagen der ehemaligen Bundesfamilienministerin kritisiert. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner schrieb ironisch in einem Twitterbeitrag, dass sich Giffey mit „Plagiaten und Schummeln ja sehr gut“ auskenne. Auch der familienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Martin Reichardt übte scharfe Kritik. Ebenfalls auf seinem Twitter-Kanal warf Reichardt Giffey vor, „jede Kritik auf das Geschlecht“ zu schieben.

TM

Über 10000 Asylanträge im Juni – Massenmigration geht weiter

Über 10000 Asylanträge im Juni – Massenmigration geht weiter

Trotz der sogenannten Corona-Pandemie reist der Strom an Asylerstanträgen in Deutschland nicht ab. Erstmals seit Februar 2020 wurden im Juni 2021 wieder über 10.000 Erstanträge gestellt, wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet. Dies sind knapp 20 Prozent mehr als im Mai.

Anzahl der Asylanträge wieder auf vor Corona Niveau

Erstmals seit Februar 2020 hat die Anzahl der monatlichen Asylerstanträge 10.000 überschritten und somit wieder das vor Corona Niveau erreicht. Dies berichtet eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden sollen. Die Zahl hat Signalwirkung, lagen die Asylerstanträge zwischen März 2020 und Mai 2021 jeweils nur im vierstelligen Bereich. Das langsame Ende der Corona-Restriktionen ist ein Indikator dafür, dass diese Zahl 2021 deutlich anwachsen könnte.

Langfristiger Vergleich: Zahl der Asyl-Erstanträge immer noch hoch

Laut den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten allein von Januar bis Mai diesen Jahres über 47.000 Menschen in Deutschland zum ersten Mal Asyl. Dies entspricht noch immer einem stabil hohen Niveau. In den Jahren 2010 und 2011 wurden im ganzen Jahr weniger Anträge gestellt (zwischen über 41.000 und knapp 46.000), in den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Zahlen auf circa 442.000 und mehr als 720.000. Von 2017 bis 2020 lag die Zahl der Anträge zwischen etwas unter 200.000 und knapp 100.000. Die Gesamtzahl von Erstanträgen lag im Jahr 2020 bei über 102.000.

Migranten hauptsächlich aus Nordafrika

Allen voran aus Nordafrika strömen viele Menschen in die Bundesrepublik und beantragen hier Asyl. Hauptsächlich stammen die Migranten dabei aus Tunesien, Marokko und Algerien. Die Anerkennungsquote, der von dort stammenden Asylbewerbern ist allgemein jedoch sehr gering. Trotzdem könnten auch abgelehnte Asylbewerber bald umfassend Sozialleistungen erhalten, da die regierungswilligen Grünen für die Abschaffung des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren.

AfD fordert konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger

Im Gegensatz dazu fordert die Alternative für Deutschland konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Derzeit befinden sich mehr als 290.000 ausreisepflichtige Ausländer in der Bundesrepublik, welche nicht ausgewiesen werden. Jüngst forderte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rene Springer eine „sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“. „Der Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer auf einen neuen Höchstwert belegt die gescheiterte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung“, erklärte der 41-Jährige in einer Pressemitteilung. Daher brauche es eine „restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet.“

TM

Vorwürfe gegen Scholz: Finanzministerium im Wahlkampf für die SPD?

Vorwürfe gegen Scholz: Finanzministerium im Wahlkampf für die SPD?

Laut Medienberichten soll Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) Beamte des Finanzministeriums eingespannt haben, um für seinen bevorstehenden Wahlkampf ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Dies berichtet ein großes deutsches Nachrichtenmagazin, Experten berichten, es könnte sich um eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ handeln. Das Finanzministerium und die Sozialdemokraten widersprechen der Darstellung.

Scholz: Wahlkampfhilfe von Beamten?

Laut vorliegenden Medienberichten soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen die Ausarbeitung eines Steuerreformkonzeptes, vor allem der Einkommenssteuer, in dem von ihm geleiteten Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben haben. Dieses habe diese Anforderung unter anderem an ein öffentlich finanziertes Institut weitergeleitet. Sollte das über dieses Institut und das Ministerium ausgearbeitete Konzept für den Wahlkampf der Sozialdemokraten genutzt worden sein, habe der SPD-Politiker gegen die Chancengleichheit der Parteien gehandelt, so eine Rechtsexpertin im vorliegenden Medienbericht. Statt über seine Partei die Ausarbeitung eines solchen Programms zu beauftragen und aufzubringen, bediene er sich des steuerfinanzierten Ministeriums, worin die genannte Juristin eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ sieht.

SPD und Finanzministerium dementieren, Scholz schweigt

Auf Anfragen widersprechen sowohl Finanzministerium als auch Scholz‘ Partei die Vorwürfe. Laut Ministerium wäre es gängige Praxis, fachliche Ausarbeitungen zur Meinungsbildung eines Ministers einzuholen. Die SPD erklärte dazu, es wäre noch kein abschließendes Steuerreformprogramm beschlossen worden, alle bisherigen Konzepte seien vorläufig. Dies wirkte vor einer Woche in einem Interview, in dem Scholz davon sprach, wie sich das Steuersystem unter ihm als SPD-Bundeskanzler ändern würde (sofern er dies werden würde), schon sehr selbstsicher. Von vorläufigen Konzepten oder dass die von ihm vorgestellten Reformen und steuerlichen Änderungen auf einem Konzept seines ihm unterstellen Ministeriums beruhen, und eben nicht seiner Partei, findet sich nichts in seinen Äußerungen.

Bezüglich der Vorwürfe, ob Olaf Scholz seine Position als Bundesfinanzminister genutzt hat um den Wahlkampf seiner SPD entgegen der Chancengleichheit der Parteien im politischen Meinungskampf mit unfairen Mitteln zu stärken, äußerte sich der SPD-Politiker derzeit noch nicht.

TM