Impfzwang? Merkel, Söder und Spahn machen Druck

Impfzwang? Merkel, Söder und Spahn machen Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Markus Söder haben auf Pressekonferenzen zur Impfung gegen das Corona-Virus aufgerufen. Dabei stellten alle drei eine Verbindung zwischen weiteren Freiheiten für die Bürger und der doppelten Impfung gegen das Virus her. Die AfD kritisiert die Unterscheidung der Bürger in zwei Klassen und fordert die Grundrechte für alle zurück.

Merkel: Je mehr Impfungen, umso freier Leben

Im Rahmen eines Besuchs des Robert-Koch-Instituts haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die Bürger in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen “Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben”,  erklärte die 66-Jährige, die die Angst vor dem Piks mit Emotionen zu nehmen versuchte: “Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben.” Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auf die neu aufkommenden, aggressiveren Varianten des Virus. 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen und 90 Prozent der über 60-Jährigen müssten eine Impfung erhalten haben, um damit zurechtzukommen, so Merkel. Eine Impfpflicht solle es aber nicht geben.

 Spahn: Impfen als patriotische Pflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn pflichtete der Kanzlerin bei. „”Es gibt keine Ausreden mehr”, so der 41-Jährige. “Impfen Sie sich auch, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen.” Auch Spahn sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, stimmte aber einem Zitat des US-Präsidenten Biden zu, der Impfen als „patriotische Pflicht“ bezeichnet hatte. Die Menschen hätten es „in der Hand, in den nächsten Wochen den entscheidenden Unterschied zu machen.”

Söder: Party nur mit doppelter Impfung

Derweil hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München für mehr Freiheiten für doppelt geimpfte Bürger ausgesprochen. Für vollständig Geimpfte könnten im Herbst Discotheken und Clubs wieder öffnen. Söder knüpfte die Öffnung jedoch an eine hohe Rate junger Menschen, die sich in der Zwischenzeit gegen das Virus geimpft hätten. Ebenso sollen die Quarantäneregeln für Geimpfte entfallen und diese bei Großveranstaltungen nicht mehr auf die erlaubte Zuschauerzahl angerechnet werden. Dabei wurde Söder deutlich. Ein Anreiz für eine Impfung sei ein dauerhaft normales Leben, da dies die einzige Chance sei, sich vom “Damoklesschwert Corona” zu befreien.

AfD: Keine Unterscheidung Geimpfter und Ungeimpfter

Schon vergangene Woche erklärte Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, der staatliche Impf-Druck käme einem indirekten Impfzwang gleich. Es sei grundsätzlich richtig, „denjenigen, die sich für eine Impfung entscheiden, diese so zeitnah und unkompliziert wie möglich verfügbar zu machen.“ Es sei jedoch unredlich, „einen staatlichen Impf-Druck insbesondere gegenüber Minderjährigen aufzubauen“. Dies käme „einem indirekten Impfzwang gleich“, was die AfD-Fraktion entschieden ablehnt.

TM

Grünen-Skandal: Sozialministerin nutzt Dienstwagen für Jacken-Fahrt

Grünen-Skandal: Sozialministerin nutzt Dienstwagen für Jacken-Fahrt

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/ Die Grünen), Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, hat mit zwei Dienstwagen-Affären zu kämpfen. Vor wenigen Tagen berichteten mehrere Blätter, dass die 64-Jährige für eine Fahrt heimlich ihr E-Dienstauto gegen einen Benziner getauscht habe. Nun kommt heraus: Nonnemacher soll auch den Dienstwagen ihrer Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer (Bündnis 90/ Die Grünen) für eine Leerfahrt genutzt haben, um ihre Jacke aus Berlin abzuholen. Das brandenburgische Finanzministerium prüft die Vorfälle.

Ursula Nonnemacher: Leerfahrt nach Berlin

Die brandenburgische Sozialministerin Ursula Nonnemacher sieht sich Vorwürfen bezüglich der Nutzung von Dienstwägen ausgesetzt. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, ließ die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Brandenburgs das Auto ihrer Staatssekretärin Heyer-Stuffer extra nach Berlin fahren, nur weil die Ministerin ihre Jacke im Bundesrat liegen ließ. Ende März dieses Jahrs soll es zu dieser Leer- und Botenfahrt gekommen sein. Ein Sprecher Nonnemachers rechtfertige die Botenfahrt, die „im Einverständnis mit der Staatssekretärin“ erfolgt sei.

Nonnemacher tauschte E-Auto gegen Benziner

Das brandenburgische Finanzministerium prüft die Fahrt nun. Zu klären sei, „ob Botenfahrten mit fremden, personengebunden Dienstwagen der Richtlinie entsprechen“. Ähnlich war die Behörde schon Anfang der Woche vorgegangen, als ein ähnlicher Fall gegen Nonnemacher öffentlich gemacht wurde. Im April soll die Ministerin ihren E-Audi, den sie nur kurze Zeit vorher stolz präsentiert hatte, gegen den Benziner des Staatssekretärs Michael Ranft (Parteilos) getauscht haben. Der Grund: Die Reichweite des E-Autos sei möglicherweise nicht ausreichend für die zu fahrende Strecke gewesen. Doch auch hier gibt es Ärger für die 64-Jährige. Wie das Finanzministerium mitteilte, seien die Autos personengebunden und könnten daher nicht beliebig getauscht werden. Eine entsprechende Anfrage zur Nutzung wäre negativ beschieden worden, so eine Erklärung der Behörde.

Weiterer Rückschlag für die Grünen im Wahlkampf

Die Enthüllungen rund um Nonnemachers Dienstfahrten sind ein weiterer Schlag im immer schlechter laufenden Bundestagswahlkampf der Grünen. Deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte zuerst mit Enthüllungen in ihrem Lebenslauf zu kämpfen, später mit mutmaßlich abgeschriebenen Stellen in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch. Derzeit beherrscht die Debatte um ihr Stipendium bei der Heinrich-Böll-Stiftung die Schlagzeilen. Die Dienstwagen-Affäre der brandenburgischen Ministerin bedeutet einen weiteren Kratzer für die Glaubwürdigkeit der Partei.

TM

AfD deckt auf: 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren

AfD deckt auf: 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren

Durch eine Anfrage an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausgefunden, dass der deutsche Staat über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren ausgegeben hat. Brandner mahnte den „Steuergeldumgang der Regierenden“.

120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds: Teure Corona-Testzentren

Eine Anfrage des Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner hat ergeben, dass die Errichtung und der Betrieb von Corona-Testzentren im Zeitraum von 2020 bis zum 15. Juni 2021 mit über 120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds abgerechnet wurden. Dabei teilen sich die Kosten auf Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, dritter Anbieter und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf. Zentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes verschlangen dabei mehr als 53 Millionen Euro, nur fünf Millionen Euro weniger die Textzentren Dritter. Für die Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen wurden immerhin circa 19 Millionen Euro fällig.

Brandner: Staat mit massiver Steuerverschwendung

Brandner warf der Bundesregierung vor, über 120 Millionen Euro „aus dem Fenster“ geworfen zu haben. Dabei verwies der 55-Jährige auf weitere horrende Kosten-Skandale im Zuge der Corona-Krise: „Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, dem Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden.“ Die Bundesregierung habe wohl „einen sehr großen Topf mit Gold gefunden“, erklärte Brandner ironisch und verwies auf die Nutzlosigkeit der Investitionen:

„Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den Steuergeldumgang der Regierenden.“

Schon im Juni Kritik durch den Bundesrechnungshof

Mit seiner Kritik steht Brandner dabei nicht allein. Der Bundesrechnungshof warf dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geführten Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Die Alternative für Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums schon damals scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte in einer Pressemitteilung, dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn sei, „sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Sie habe während der Corona-Krise „völlig überzogen reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.“

TM

Markus Söder droht: “Ohne Impfen keine Freiheit”

Markus Söder droht: “Ohne Impfen keine Freiheit”

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim Besuch eines Münchner Impfzentrums mehr Freiheiten für vollständig gegen das Corona-Virus Geimpfte versprochen. Darüber hinaus stellte der 54-Jährige infrage, ob Freiheiten ohne eine Impfung ermöglicht werden könnten. Mehrere Tageszeitungen hatten darüber berichtet.

Söder: Ohne Impfen keine Freiheit

CSU-Chef Markus Söder hat sich im Rahmen des Besuches eines Impfzentrums für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte ausgesprochen. „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen“, erklärte der bayrische Ministerpräsident, der zusätzlich ergänzte: „Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen.” Unter anderem sollen vollständig geimpfte Bürger keine Quarantäneregeln mehr beachten müssen, wenn diese aus dem Urlaub zurückkehren.

Öffnungsschritte hängen an der Impfung?

Darüber hinaus stellte Söder weitere Öffnungsschritte mit dem Impffortschritt in jüngeren Alterskohorten in Zusammenhang. Es sei leichter, „bestimmte Angebote wie Clubs oder Diskotheken wieder in Erwägung“ zu ziehen, „je mehr junge Leute geimpft sind.“ Man befinde sich „im Wettlauf mit der Zeit – mit der Delta-Variante”, daher müssten Impfangebote „noch näher an die Menschen kommen.“ Dazu kündigte der CSU-Chef für die morgige Kabinettssitzung ein Konzept mit „Impfen to go“ und Impfungen an „ungewöhnlichen Orten“ an. Eine formale Pflicht zur Impfung wolle Söder jedoch auf keinen Fall.

TM

AfD-Sieg vor Gericht: Klatsche für Thüringer Verfassungsschutz

AfD-Sieg vor Gericht: Klatsche für Thüringer Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen hätte die Einstufung des Landesverbandes der AfD als sog. Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. So entschied es das Verwaltungsgericht Weimar, worüber mehrere Medien berichten. Eine Schlappe für die Verfassungsschützer im Freistaat, deren Präsident Stephan Kramer schon in der Vergngenheit Schlagzeilen von sich machte.

Weimar: „Prüffall“-Bezeichnung nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat am Montagmorgen verkündet, dass der Thüringer Verfassungsschutz die AfD nicht öffentlich als „Prüffall“ hätte bezeichnen dürfen. Die zuständigen Richter beschrieben in ihrer Urteilsbegründung, dass eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gegeben sei, jedoch nicht für den Prüffall. Somit hat das Landesamt in Thüringen rechtswidrig gehandelt, wobei eine Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann.

AfD: Klatsche für Geheimdienst

Vertreter der Alternative für Deutschland haben das Urteil wohlwollend aufgenommen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kommentierte auf seinem Twitter-Kanal, das Urteil sei die „Nächste Klatsche“ für den Geheimdienst in Thüringen. Mit Blick auf Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer (SPD) schrieb der 55-Jährige ironisch, dieser versuche „wahrscheinlich doch noch, in den Bundestag zu flüchten.“

Kurioser Lebenslauf des Thüringer VS-Chefs Stephan Kramer

Brandner verweist in seinem Statement auf die ursprünglichen Pläne Kramers, für die SPD in den Bundestag einzuziehen. In einem Pressebericht hatte der 53-Jährige vor wenigen Wochen angekündigt, „ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in Urlaub“ zu gehen, um das Direktmandat im Wahlkreis 192 „Gotha-Ilm-Kreis“ zu gewinnen. Kramer zog dieses Vorhaben später zurück. Ein Blick in den Lebenslauf des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten macht jedoch deutlich, dass seine Bundestagskandidatur nicht die einzige merkliche Auffälligkeit ist. Der VS-Chef war vor seinem SPD-Eintritt schon in CDU und FDP aktiv und hat keinen Universitätsabschluss im Bereich Rechtswissenschaften, wobei das Thüringer Verfassungsschutzgesetz vorsieht, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll. Darüber hinaus ist er Mitglied des Stiftungsrats der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung.

TM

Sogar über 80: Eine Million deutsche Rentner arbeiten noch

Sogar über 80: Eine Million deutsche Rentner arbeiten noch

Nach Angaben der Bundesregierung haben über eine Million Rentner, die das Eintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben, noch weiter in einem Beruf gearbeitet. Selbst bei den über 80-Jährigen waren über 70.000 Menschen berufstätig.

Millionenmarke geknackt: Deutsche Arbeiten immer länger

Eine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass immer mehr Deutsche bis ins hohe Alter arbeiten müssen. Dabei überschreitet die Zahl derjenigen, die 67 Jahre oder älter sind und weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, mittlerweile die eine Million-Marke. Circa 1,04 Millionen Rentner hatten nach den vorliegenden Zahlen eine Arbeit, selbst bei den 70-Jährigen waren es noch 600.000. Besonders erschreckend: Selbst mit über 80 ist der wohlverdiente Ruhestand noch nicht selbstverständlich. 72.000 Menschen in dieser Altersstufe gehen weiterhin einer Tätigkeit nach.

Verdopplung der Arbeitstätigen über 65: Oft im Büro oder als Putzkraft

Besonders häufig arbeiten deutsche Senioren in Büros, im Reinigungsbereich, als Fahrer oder in den Bereichen Gebäudetechnik, Lagerwirtschaft und Zustellung. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes, die in einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlicht wurden, hat sich dabei die Zahl der Beschäftigten im Alter von 65 in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Gingen 2009 nur vier Prozent der Rentner einer regelmäßigen Tätigkeit nach, waren es 2018 rund acht Prozent. Für über 30 Prozent der Senioren war die Arbeit sogar entscheidend, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

AfD-Rentenkonzept: Flexibles Eintrittsalter und Schluss mit Politikerpensionen

Die Alternative für Deutschland hat im vergangenen Herbst ihr erstes eigenes Rentenkonzept vorgestellt. Dabei fordert die größte Oppositionspartei im Bund eine Freiheit des Renteneintrittsalters, wobei vor allem Geringverdiener und Selbstständige bei der Rente bessergestellt werden sollen. Dagegen sollen auch Politiker und einige Staatsdiener zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die üppige Politikerpension wird es mit der AfD nicht mehr geben. Das Konzept sieht darüber hinaus vor, dass Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen.

TM

Gastbeitrag von Dr. Martin Dames: Nachbetrachtung zu Covid-19

Gastbeitrag von Dr. Martin Dames: Nachbetrachtung zu Covid-19

Die Lockdown – Maßnahmen waren und sind selektiv in Bezug auf einzelne Berufsgruppen, nicht verhältnismäßig im Sinne von nicht angemessen, nicht geeignet und nicht erforderlich und damit partiell nicht verfassungskonform.
Sie wurden im Nachhinein durch das Infektionsschutzgesetz bzw. die sogenannte Bundesnotbremse eingehegt und pseudo – legitimiert. Eine Normenkontrollklage beim BverfG wurde – für uns völlig unverständlich – abgewiesen.

Es wurden und werden täglich Inzidenzwerte präsentiert. Dieser Begriff bezieht sich normalerweise auf Erkrankungen und nicht auf positive Tests. Letzteres ist zumindest unüblich.

Es wurden und werden täglich die Zahl der Neuinfektionen genannt. Gemeint sind positive Tests. Eine bewußte begriffliche Unschärfe:
Der PCR – Test kann überhaupt keine Infektionen nachweisen, dafür ist er nicht konzipiert. Er kann nur (hier im Bezug auf Covid-19) Gen-Abschnitte nachweisen und davon auch nur einige wenige von sehr vielen.
Um eine Virus-Infektion sicher zu erfassen, gibt es andere, zusätzliche Methoden. Etabliert sind hier die IgG – und IgM – Titerverläufe. Dies wird bei den sehr häufigen Viruserkrankungen Hepatitis B und C genau so praktiziert und hat sich seit Jahrzehnten bewährt.

Um die Zahl der so genannten Neuinfektionen (also der positiven PCR-Tests) zu erzielen, benötigte man in der Hoch-Prävalenzphase (Winter) die vielfache Menge an Tests:
Stand 20.04.2021 wurden bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland 54 Millionen Tests durchgeführt, davon waren 3,5 Millionen positiv. Die Positivrate betrug also 6,5 %. Und das bei einem selektiven, nicht repräsentativen Klientel (zum Teil symptomatisch, zum Teil Kontaktpersonen).
Hätte man zufällig in der Bevölkerung ausgewählt (Randomisierung ist z.B. der Goldstandard bei Interventionsstudien), dann hätte man wesentlich weniger positive Tests erhalten!
Und nicht jeder positive Test ist bekanntermaßen richtig positiv (abhängig von der Prävalenz und der Test-Performance).

Folgende Kommunikation wäre also via Medien und Regierung adäquat gewesen: „Liebe Zuschauer (oder Leser), es wurden heute (als Beispiel) 300.000 Tests durchgeführt. Davon waren über 93 % negativ und nur 6,5 % positiv. Machen Sie sich also nicht zu große Sorgen. Haben Sie keine Angst!“.

Aber genau das wollte man offenbar nicht.

Die Bevölkerung sollte in einen permanenten Unruhezustand versetzt werden, um andere, überwiegend linkspolitische Ziele ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Dies wurde auch von Regierungsseite her mehr oder weniger unverhohlen zugegeben: Corona nutze ihnen sehr, um endlich Dinge zu beschleunigen und zu realisieren, die normalerweise auf breiten Widerstand sowohl der Opposition als auch der Bevölkerung stoßen würden.

Gemeint sind offenbar u.a.:
Forcierte EU – Integration unter Umverteilung unserer restlichen Vermögenswerte und Sozialversicherungssysteme (Harmonisierung) Richtung Südeuropa, digitaler Zensur und Überwachung mit bereits bestehenden und weiter auszubauenden Gesetzen, weiterer Zuwanderung aus überwiegend orthodox-islamischen Ländern (Mittelost, Westasien und Afrika), Klimapolitik (Green Deal) und Klima-Entscheidungen (BverfG) ohne adäquate Sachkenntnis und zu unserem Nachteil („Generationengerechtigkeit“), finanzielle Unterstützung unzähliger NGOS mit zum Teil extrem linker und sogar gewaltbereiter Agenda sowie reformverhindernde Wahlgeschenke für den Süd-Euroraum (NGEU), um nur einige zu nennen.

Keines dieser Ziele ist im Interesse unseres Landes. Sie schaden uns. Wir lehnen sie ab.

Dr. med. Martin Dames


Gastbeiträge geben immer ausschließlich die Meinung des Autoren wieder.

Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern

Befangenheit? Merkels Abendessen mit Verfassungsrichtern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt empfangen. Pikant: Nur knapp drei Wochen später sollen die Verfassungshüter über eine AfD-Klage gegen die Kanzlerin entscheiden. Spitzenkandidatin Weidel übt massive Kritik.

Merkel: Gemütliches Abendessen mit Richtern im Kanzleramt

Laut übereinstimmender Medienberichte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni zum Essen ins Kanzleramt eingeladen. Unter anderem sollen auch Richter daran teilgenommen haben, die am 21. Juli über eine AfD-Klage gegen die Kanzlerin entscheiden müssen. Dabei geht es um Äußerungen Merkels nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsident, was die 66-Jährige als unverzeihlichen Vorgang kommentiert und gefordert hatte, dass „auch das Ergebnis rückgängig“ gemacht werden muss.  Die AfD hatte Klage erhoben und infrage gestellt, ob sich eine Regierungschefin in dieser Form in Landesangelegenheiten einmischen darf.

Weidel: Merkel mit fehlendem Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien

Ein zuständiger Gerichtssprecher sieht an der Essens-Einladung offensichtlich nichts Problematisches. Auf eine Presseanfrage einer deutschen Tageszeitung antwortete dieser, dass „die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche“ im Kanzleramt gewesen sei. AfD-Spitzenkandidatin Weidel übte hingegen scharfe Kritik am Zusammentreffen zwischen Kanzlerin und Verfassungsrichtern. Dies sei „instinktlos“ und versetze „dem Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Gerichte einen weiteren Schlag.“ Des Weiteren warf die 42-Jährige der Kanzlerin „fehlenden Respekt vor rechtsstattlichen Prinzipien“ vor und verwies auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, der zum Bundestagswahlkampf 2013 noch mit der Kanzlerin auf einem CDU-Plakat posiert hatte: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dessen Präsident ein früherer Merkel-Gefolgsmann aus der Unions-Bundestagsfraktion ist, haben mit der Annahme dieser Einladung ihrer Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan.“

TM

„Sehr reizvoll“: Karl Lauterbach möchte Gesundheitsminister werden

„Sehr reizvoll“: Karl Lauterbach möchte Gesundheitsminister werden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat einem großen deutschen Nachrichtenmagazin mitgeteilt, dass ihn das Amt des Bundesgesundheitsministers sehr reize. Ihn werde die Aufgabe wohl auch nicht überfordern, so der 58-Jährige, der darüber hinaus der Großen Koalition ein hervorragendes Corona-Zeugnis ausstellte.  

Lauterbach will Gesundheitsminister werden: „Endlich wieder das Gesundheitsministerium besetzen“

In einem Mediengespräch hat Lanz-Dauergast Karl Lauterbach seine Ambitionen auf das Amt des Bundesgesundheitsministers unterstrichen. „Das Amt des Gesundheitsministers finde ich nach wie vor sehr reizvoll. Ich bin zudem recht zuversichtlich, dass mich diese Aufgabe nicht überfordern würde“, erklärte der Sozialdemokrat vielsagend. Ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl im September sei jedoch notwendig, dass die SPD „endlich wieder das Gesundheitsministerium besetzen“ könne. Lauterbachs Einzug in den neuen Bundestag ist indes noch nicht sicher. Gerade einmal Listenplatz 23 sprach ihm seine Partei in Nordrhein-Westfalen zu, weshalb ein Gewinn des eigenen Wahlkreises fast unumgänglich erscheint. Trotz dieser schwachen Platzierung äußerte Lauterbach, dass er bei den Mitgliedern seiner Partei sehr beliebt sei: “Dass es ein paar Funktionäre gibt, die bei der Aufstellung der Listen zuerst sich selbst berücksichtigen, war leider schon immer so“, erklärte der Sozialdemokrat.

Corona: Lob für die Große Koalition von Karl Lauterbach

In derselben Pressestimme sprach sich Lauterbach für einen „offiziellen wissenschaftlichen Pandemierat für Bundesregierung und Bundestag“ und Maßnahmen für den anstehenden Herbst aus. Es gebe „viele Menschen, bei denen der Impfstoff nicht in vollem Umfang wirkt“. Daher müsse Rücksicht genommen werden. Gleichzeitig stellte er der Großen Koalition während der Corona-Zeit ein durchgehend positives Fazit aus: „Die GroKo hat die Pandemie wirklich gut bewältigt. Mit jeder anderen Regierung hätte es vermutlich mehr Tote gegeben“, mutmaßte Lauterbach.

TM

AfD deckt auf: Asylbewerber wandern meist in Sozialsysteme ein

AfD deckt auf: Asylbewerber wandern meist in Sozialsysteme ein

Wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab, stieg die Anzahl der Asylbewerber aus den Top-8-Asylherkunftsländern, die Grundsicherung erhielten, von 2010 bis 2021 von 135.000 auf 995.000, während im gleichen Zeitraum bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lediglich ein Anstieg von 55.000 auf 399.000 zu verzeichnen war. Damit lässt sich errechnen, dass auf jeden sozialversicherungsbeschäftigen Einwanderer aus diesen Ländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) ca. 2,5 Sozialleistungsempfänger kommen.

Medienberichten zufolge ergab die Antwort der Bundesregierung darüber hinaus, dass ca. 90 Prozent der Migranten aus den genannten Herkunftsländern ohne Arbeit über keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss verfügen. Demnach seien im Mai 2021 etwa 463.000 Immigranten arbeitslos gewesen.

AfD: „Wir brauchen eine restriktive Einwanderungspolitik.“

Zu dieser Problematik äußerte sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in einer Pressemitteilung. „Deutschland ist das Ziel von wachsender Armutsmigration. Besonders Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern wandern überwiegend in unsere Sozialsysteme ein“, erklärte der 41-Jährige, der sich in gleicher Meldung für eine restriktive Einwanderungspolitik aussprach, „die Armutsmigration effektiv unterbindet.“  Dass eine vernünftige Migrationspolitik möglich ist, zeige das Vorbild Dänemark, so Springer weiter.

Migrationspolitik: Kann weiter kommen, wer möchte?

Während in Dänemark die Einwanderungsgesetze kürzlich verschärft wurden, ist ein solches Vorhaben angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen ab Herbst mehr als fraglich. Dass die Einwanderung in Anbetracht der Daten, die die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aufdeckte, vorwiegend in die Sozialversicherungssysteme stattfindet, scheint bei der Beurteilung der Einwanderungspolitik durch die anderen Parteien viel zu wenig Beachtung zu finden.

Stellvertretend für die AfD-Bundestagsfraktion fordert der Abgeordnete René Springer deswegen ein Umdenken in der Einwanderungspolitik. Das Aufdecken dieser Missstände zeigt die Relevanz guter Oppositionsarbeit durch eine starke AfD-Fraktion auch in der kommenden Legislaturperiode!

TM