Sebastian Münzenmaier stellt sich im EinProzent-Podcast “Lagebesprechung” verschiedene Fragen zu Ausrichtung und Möglichkeiten der Alternative für Deutschland sowie persönlichen Zielen und Herausforderungen für die kommenden Jahre.
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Er steht wie kaum ein zweites Gesicht der Ampel-Koalition für die unbedingte Durchsetzung einer Corona-Impfpflicht: Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Erst seit Ende 2020 im Bundestag, hat sich Dahmen in den vergangenen Wochen einen Namen gemacht. Doch dieser ruft keineswegs nur positive Resonanz hervor. Jetzt prescht der Gesundheitspolitiker wieder hervor und fordert die Beibehaltung von Isolationsregeln bei einer Corona-Infektion.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen möchte die bislang geltenden Corona-Quarantäne-Regeln weiter beibehalten und hat ausdrücklich vor deren Ende gewarnt. „Weil viele Schutzmaßnahmen wie das verpflichtende Maskentragen nun gestrichen wurden, ist die Gefahr einer Ansteckung deutlich gestiegen“, so Dahmen laut Presseberichten in Berlin. Isolationsregeln sollten während einer Corona-Infektion weiterhin gelten und seien sinnvoll, erklärte der 40-Jährige weiter. „Die Abschaffung der Quarantänepflicht erweckt den falschen Eindruck, dass eine Virusweitergabe medizinisch unproblematisch sei.“ Ein konsequenter Eigen- und Fremdschutz liege jedoch in einer gemeinsamen Verantwortung und sei weiterhin sehr wichtig. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich darauf verständigt, dass Infizierte und Kontaktpersonen ab Anfang Mai nur noch auf freiwilliger Basis und für einen kürzeren Zeitraum in Isolierung oder Quarantäne müssen.
Schon in den vergangenen Monaten hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete immer wieder zur Vorsicht gemahnt und sich als Initiator einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen zweifelhaften Ruf erworben. Anfang dieser Woche, als die Impfpflicht mit 18 Jahren aufgrund fehlender Mehrheiten ihr vorläufiges Ende fand, war es wieder der 40-Jährige, der einen neuen Vorschlag vorlegte. Der bislang allgemein geltende Antrag wurde dabei auf eine Impfpflicht auf 50 Jahre (Stichtag: 3. Oktober 2022) verändert, darüber hinaus soll es eine verpflichtende Beratung für alle Bürger von 18 bis 49 Jahren geben. Ebenso möchten die Antragssteller ein verpflichtendes Impfregister schaffen und im Herbst erneut über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden. Dazu kommentierte Dahmen auf Twitter: „Wir legen zur Impfpflicht einen neuen Vorschlag vor. 61% der Bevölkerung ist für die Impfpflicht. Nach 4 Monaten der Debatte erwarten die Menschen jetzt eine Entscheidung. Wir stehen in der Verantwortung zur Vorsorge.“
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Laut übereinstimmenden Medienberichten ist der Vorstoß für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst gescheitert. Doch bedeutet dieser Teilerfolg noch lange nicht das Aus für eine verpflichtende Covid-19-Impfung. Hinter den Kulissen scheinen Altparteien-Vertreter schon wieder über einen neuen Kompromiss-Vorschlag zu verhandeln. Die AfD stemmt sich gegen jede Form einer Corona-Impfpflicht.
Allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren? Ist wohl vom Tisch!
Wie verschiedene große Tageszeitungen berichten, hat die Gruppe von Abgeordneten, die diesen Vorschlag bislang trug, wohl erkennt, dass mit einem Gesetz zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 keine Mehrheit im Bundestag zu erzielen ist. Doch wie geht es jetzt weiter? Und ist die allgemeine Corona-Impfpflicht tatsächlich schon vom Tisch?
Nein!
Fürs erste soll es offensichtlich einen Kompromissvorschlag geben, der auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgetragen wird. Der Antrag wird dabei auf eine Impfpflicht auf 50 Jahre (Stichtag: 3. Oktober 2022) verändert, darüber hinaus soll es eine verpflichtende Beratung für alle Bürger von 18 bis 49 Jahren geben. Ebenso möchten die Antragssteller ein verpflichtendes Impfregister schaffen, wohl auch um der Union näherzukommen und deren Zustimmung zu gewinnen.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne), bislang Verfechter einer Pflicht ab 18 Jahren, kommentierte auf seinem Twitterkanal:
„Wir legen zur Impfpflicht einen neuen Vorschlag vor. 61% der Bevölkerung ist für die Impfpflicht. Nach 4 Monaten der Debatte erwarten die Menschen jetzt eine Entscheidung. Wir stehen in der Verantwortung zur Vorsorge.“
Zuletzt ist im Antrag festgeschrieben, dass über die allgemeine Impfpflicht zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden soll, im September 2022. So ist dieses Szenario theoretisch immer noch möglich. Bislang scheint es jedoch so, dass die Ampel auch mit diesem Vorschlag keine Mehrheit gewinnen kann: Weder die bisherigen Befürworter einer Impfpflicht ab 50 noch die Union, die einen Impfmechanismus mit Register bevorzugt, scheinen bereit, auf den Kompromissvorschlag einzugehen.
Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich weiterhin als einzige Fraktion geschlossen gegen jede Form der Impfpflicht oder eines Impfmechanismus aus. Fraktionschefin Dr. Alice Weidel kommentierte vergangene Woche, dass „jede Corona-Impfpflicht“ inakzeptabel sei. Dies sei unabhängig von der Alters- oder Bevölkerungsgruppe, so Weidel.
In einem heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtages hat Bodo Ramelow, Ministerpräsident der Linken, eine krachende Abstimmungsniederlage erlitten. Die AfD sorgte zusammen mit den Stimmen der CDU und FDP dafür, dass die Corona-Maßnahmen im Freistaat am Samstag, den zweiten April 2022, fallen werden. AfD-Vertreter fordern nun Neuwahlen, da Amtsinhaber Ramelow keine Mehrheiten im Parlament mehr hinter sich vereinen könne.
Im Erfurter Landtag ist es am Nachmittag zur Abstimmung eines Antrags der Regierungsfraktionen aus Linke, Grünen und SPD gekommen, die eine flächendeckendende Verlängerung der Corona-Maßnahmen vorsahen. Doch der Antrag scheiterte! Dank den Stimmen der AfD, CDU und FDP hagelte es eine krachende Abstimmungsniederlage für die rot-rot-grüne Landesregierung, weshalb die Maßnahmen zum 2. April allesamt auslaufen werden. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte die AfD in Thüringen angekündigt, im Eilverfahren dagegen vorgehen zu wollen. „Als Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, diesen rechtswidrigen Kurs auch mit juristischen Mitteln zu stoppen, wenn politische nicht ausreichen“ erklärte der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller.
Doch dazu wird es nicht kommen müssen. Die Stimmen der Oppositionsfraktionen waren ausreichend, um die Corona-Gängelung zu verhindern. Die AfD in Thüringen zeigte sich zufrieden und dankte den Bürgern auf der Straße: „Unser Dank gilt vor allem auch den Bürgern, die regelmäßig für die Freiheit auf die Straße gegangen sind. Nur durch diesen gemeinschaftlichen Widerstand konnten wir uns ein Stück Normalität zurückholen“, hieß es auf der Facebook-Seite des Landesverbands. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Möller verwies beim Nachrichtendienst Twitter zudem auf die wichtige Rolle der AfD: „Und da sage noch einer, die AfD könne nichts bewirken“, schrieb Möller dort.
Zudem forderten einige AfD-Funktionäre angesichts der verlorenen Mehrheiten für Amtsinhaber Ramelow Neuwahlen im Freistaat. „Die moralische Erpressung von rot-rot-grün gegenüber CDU und FDP scheint nicht mehr zu wirken. Neuwahlen jetzt!“ schrieb beispielsweise der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Aust. Auch der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke kommentierte, dass Thüringen „jetzt Neuwahlen!“ brauche.
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Im Interview mit einer nordrhein-westfälischen Tageszeitung hat sich Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, gegen eine Verlängerung der in Deutschland laufenden Kernkraftwerke ausgesprochen. Der „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ sei nicht vertretbar, so die 60-Jährige. Die AfD spricht sich dagegen für eine weitere Nutzung aus.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich gegen einen möglichen „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ ausgesprochen, wie er derzeit allen voran von AfD-Vertretern und einigen Journalisten aus dem konservativen Spektrum gefordert wird. Dieser sei weder energiepolitisch noch sicherheitspolitisch vertretbar, erklärte Haßelmann in einem kürzlich veröffentlichten Interview. „Unsere Atomkraftwerke werden wir auf gar keinen Fall wieder hochfahren. Wir schalten derzeit die letzten ab.“
Auch der Hinweis darauf, dass Belgien derzeit die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert hat, um möglichen Versorgungsengpässen vorzubeugen, überzeugt die Grünen-Fraktionschefin nicht: „Dass zwei uralte Reaktorblöcke in Tihange und Doel trotz des geplanten Atomausstiegs 2025 weiterlaufen sollen, ist eine riskante Entscheidung.“ Es sei „völlig unverantwortlich“, was in Belgien gemacht werde. Kernkraftwerke seien „weder gegen Flugzeugabstürze geschützt noch gegen gezielte Angriffe von außen.“ Vielmehr sei der Ausbau erneuerbarer Energien der Weg, um Energieeinsparungen und -effizienz zu erreichen.
Die AfD bekennt sich seit mehreren Jahren zu einer Weiterverwendung der Kernkraftwerke in Deutschland, um Strom- und Energiesicherheit zu gewährleisten und bezahlbar zu halten. Diese Forderung erneuerte die Bundestagsfraktion mit einem Antrag von Mitte März, indem sie die Bundesregierung auffordert, „zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung gemeinsam mit den Landesregierungen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu realisieren.“ Zudem solle es „eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber“ geben, dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschränkt betrieben werden dürfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Leif-Erik Holm, kritisierte die Abwehrhaltung der Grünen schon kürzlich: „Die Nutzung der Kernkraft in dieser schwierigen Lage immer noch in Bausch und Bogen zu verdammen, ist extrem kurzsichtig und schadet Bürgern wie Unternehmen“, so Holm in einem Pressestatement.
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Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent gestiegen. Die AfD fordert eine schnelle Senkung der Energiepreise und eine Entlastung der Wirtschaft.
Die Inflationsrate in Deutschland explodiert. Nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts sind die Verbraucherpreise im März um 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Damit steigt die Inflationsrate im März 2022 auf den höchsten Stand seit knapp 40 Jahren an. Damals, im Herbst 1981, hatte der Iran-Irak-Krieg zu ansteigenden Mineralölpreisen geführt. Ausschlaggebend für die dramatischen Preissteigerungen im Jahr 2022 sind die Energiepreise, die aufgrund des Ukrainekrieges und des drohenden Lieferstopps für Öl und Energie aus Russland zunehmen.
Nicht nur an Tankstellen (bei Benzin und Diesel lag die Verteuerung bei 49,1 Prozent) und der Heizkosten- (die Heizölpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 99,8 Prozent!) sowie Gasrechnung merken die Verbraucher massive Preisunterschiede. Auch Lebensmittel sind von dramatischen Preisanstiegen betroffen, was allen voran bei Familien für Unruhe sorgt. Im Schnitt verteuerten sich Lebensmittel um 7,5 Prozent, Speisefette und Pflanzenöle stiegen sogar um fast 20 Prozent an. Auch Gemüse wurde in den vergangenen Wochen um 14 Prozent gegenüber des Vorjahresmonats teurer, bei Brot waren es 7 Prozent. Wirtschaftsexperten befürchten, dass die Preise noch weiter ansteigen könnten. Gerade bei Gas und Strom werden weitere Erhöhungen erwartet, ebenso bei Lebensmitteln. Bis zum Sommer wird die Inflation wohl weiter hochbleiben, ein Höhepunkt wird für April erwartet.
Die Europäische Zentralbank gerät aufgrund der neuesten Zahlen immer stärker unter Zugzwang. Sogar zweistellige Inflationsraten für die Bundesrepublik scheinen möglich. Christine Lagarde, EZB-Präsidentin, warnte heute: “Wir werden auf kurze Sicht mit höherer Inflation und niedrigerem Wachstum konfrontiert sein”. Erste Handlungsaufforderungen aus EU-Mitgliedsländern sind schon zu vernehmen.
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert schnelle Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft. „Die Inflation steigt, die Kaufkraft sinkt, alles wird teurer.“ Dabei seien die Probleme der Bundesregierung hausgemacht. „Preistreiber wie die CO2-Abgabe sind Brandbeschleuniger und gehören abgeschafft. Die Stromsteuer muss runter, die Mehrwertsteuer auf Energie und Sprit schnell und deutlich gesenkt werden.“
Dass Maßnahmenpaket der Ampel nannte Holm halbgar und in der Umsetzung zu langsam. Die negativen Folgen der Inflation seien schon jetzt für alle spürbar: „An echtem Bürokratieabbau und einer spürbaren Senkung der Abgabenlast führt kein Weg vorbei.“
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In München ist es am Samstagabend in einer Flüchtlingsunterkunft zu tumultartigen Szenen gekommen. In einer großen deutschen Tageszeitung packt nun eine Insiderin aus und berichtet Schockierendes: „Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische Flüchtlinge.“ Vielmehr seien es Menschen aus Großfamilien, die Sinti und Roma zugeordnet werden, die in der Flüchtlingsunterkunft unterkommen.
In der Flüchtlingsunterkunft am Marsplatz 8 in München ist es am Samstagabend zu einer Auseinandersetzung mit Eisenstangen und Stühlen gekommen. Die Polizei musste einschreiten, Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkünfte wurden massiv bedroht. In einer großen deutschen Tageszeitung packt nun eine Angehörige der bayrischen Polizei aus und berichtet über die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften.
In der Presse berichtet die anonym gebliebene Polizistin, dass nur ein Bruchteil der untergebrachten Menschen „wirklich ukrainische Flüchtlinge“ seien. Dolmetscher hätten festgestellt, dass nicht alle Flüchtlinge aus der Ukraine die Sprache beherrschen, auf Nachfrage bestätigt dies die Sprecherin des Sozialreferates.
Doch wer sind die Menschen, die in der Unterkunft leben?
Vieles deutet auf Großfamilien hin, die den Sinti und Roma zugeordnet werden. Die Sprache der Roma werde zwischen Familien gesprochen, auch wenn diese alle „nagelneue ukrainische Pässe“ hätten. Die anonyme Polizistin stellt fest: „Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase.“
Wie die Tageszeitung weiter berichtet, seien bei der Eskalation in München zwei Großfamilien der Sinti und Roma beteiligt gewesen. Auslöser für den Tumult sei gewesen, dass aufgrund von Krätze-Erkrankungen eine Trennung zwischen den Familien stattfinden sollte. Ein Wachmann musste Pfefferspray einsetzen, später waren 30 Polizeistreifen im Einsatz
Zwei Männer erhielten Anzeigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, ein weiterer Mann wegen gefährlicher Körperverletzung. In einer weiteren Unterkunft soll es zudem zu einem Sexualdelikt gekommen sein, als zwei Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren einem 15-Jährigen ihre Geschlechtsteile zeigten. Auch Diebstähle ständen auf der Tagesordnung, heißt es im Bericht.
Neben den aufgelisteten Straftaten sollen die Unterkünfte zudem zerstört und vermüllt sein. „Was glauben Sie, was in diesen Unterkünften los ist?“ fragt die anonym gebliebene Augenzeugin. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang untätig bleibt, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die lückenlose Registrierung aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge.
„Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, in Kooperation mit den Ländern ab sofort eine systematische, lückenlose und täuschungssichere Registrierung der Kriegsflüchtlinge einzuleiten“, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Zudem müsse die Bundesregierung sicherstellen, „dass die unübersichtliche Lage nicht von Trittbrettfahrern ausgenutzt wird, welche sich zu Unrecht fälschlich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Kriegsflüchtlinge miteinreisen, um hier Asyl zu beantragen.“
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Die Hamburger Bürgerschaft möchte mit den Stimmen der rot-grünen Regierung sowie der CDU und Linkspartei die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen. Damit könnten die Freiheitsrechte in der Hansestadt massiv beschränkt werden. Die AfD möchte juristisch dagegen vorgehen und fordert einen Freedom-Day. Harte Kritik äußert die Fraktion zudem an Hamburgs erstem Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD).
Die Hamburger Bürgerschaft plant beinahe geschlossen, die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen zu lassen. Das berichten Pressevertreter vor Ort. Begründet wird dieser Schritt mit der fraglichen Stabilität des Gesundheitssystems und den stark ansteigenden Corona-Zahlen. Wird dieser Schritt in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, könnten Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht, verlängert werden.
Einzig die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte gegen das Vorhaben stimmen. Die Fraktionsspitze der Hansestadt-AfD weist in einer Pressestimme auf die Versäumnisse des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) in der jüngeren Vergangenheit hin. Tschentscher, so der Vorwurf, habe mit Fantasiezahlen hantiert: „Hamburgs Erster Bürgermeister hatte Ungeimpfte für die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurückzuführen seien.“ So sei bewusst Panik verbreitet worden. Auch jetzt drohe keineswegs die Überlastung der Intensivstationen, trotzdem wolle die Bürgerschaft die Ausrufung als Corona-Hotspot beschließen.
Die AfD in Hamburg möchte nun den Rechtsweg bestreiten und kämpft politisch für die Freiheit für die Bürger der Hansestadt: „Wir fordern auch für Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel“, so die Pressemeldung. Die Gerichte, heißt es weiter, „müssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine vierte Corona-Impfung für Menschen über 60 Jahren ausgesprochen. Die Lage der Pandemie sei schlechter als das Gefühl der Menschen, so der 59-Jährige auf einem Treffen der EU-Gesundheitsminister.
Auf einem Treffen der Gesundheitsminister der Europäischen Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine vierte Impfung für alle Menschen in der EU über 60 Jahren geworben. So berichten es übereinstimmend verschiedene Tageszeitungen. Ein zweiter Booster solle in allen Mitgliedsländern angeboten werden, so Lauterbach. “Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen”, begründete der SPD-Mann seine Empfehlung. Die Lage in Europa sei bezüglich der Pandemie schlechter als das Gefühl vieler Menschen, auch aufgrund der derzeit gerichteten Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Krieg.
Die EU-Kommission solle zusammen mit der Europäischen Arzneimittelbehörde Beratungen über die Empfehlung eines zweiten Boosters aufnehmen, so Lauterbachs Forderung. Impfstoffe seien genügend vorhanden, für eine vierte Impfung würden sich Moderna, BioNTech und Pfizer eignen. Der 59-Jährige warnte davor, auf Impfstoffe zu warten, die der neuen Omikron-Variante angepasst seien. Zeitlich könne sich das noch bis September dauern, was zu lange sei. Zudem äußerte sich Lauterbach in Hinblick auf die Impflücken bei Ukraine-Flüchtlingen. Diese seien zwar vorhanden, würden aber die Flüchtlinge selbst gefährden, nicht die Bevölkerung Europas. Zur Schließung der Lücken würden die Impfzentren in Deutschland weiter genutzt.
Bislang spricht sich die Ständige Impfkommission in Deutschland für einen zweiten Booster für Menschen über 70 Jahren Jahre aus, darüber hinaus für Bewohner von Altenheimen und Menschen mit Immunschwächen. Ebenso empfiehlt die Kommission die vierte Impfung für Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegesektor sechs Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung.
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Nach Informationen einer großen deutschen Tageszeitung planen zahlreiche Bundesländer die Verlängerung der bislang geltenden Corona-Einschränkungen über den 2. April hinaus. Der allen voran von der FDP versprochene Freedom-Day, an dem alle Corona-Restriktionen endgültig fallen sollen, ist wieder vom Tisch.
Der von der Ampel-Koalition angekündigte Freedom-Day, an dem endgültig die Corona-Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, ist schon wieder verschoben. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, wollen verschiedene Bundesländer aufgrund hoher Infektionszahlen die bislang geltenden Maßnahmen noch über den 2. April weiter verlängern, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland und Hessen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz hervor. Schon am 20. März sollte Schluss sein mit Corona-Einschränken, so hatte es allen voran die FDP ihren Wählern verspochen. Höchstens sog. „Basisschutzmaßnahmen“ würden bei Bedarf noch verhängt werden, hieß es.
Doch auch Maskenpflicht, 2G- und 3G-Modelle sowie Obergrenzen für Großveranstaltungen scheinen nach den Plänen verschiedener Länder auch weiter ein großer Bestandteil des öffentlichen Lebens zu bleiben. Zahlreichen Länderchefs scheinen die Basisschutzmaßnahmen nicht weitgehend genug zu sein. Laut des Entwurfs der Gesundheitsministerkonferenz sollen die weit schärferen Restriktionen noch über den 2. April hinaus mindestens vier Wochen gelten. Somit würden die oben beschriebenen Maßnahmen vorerst bis Anfang Mai gelten. „Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage benötigen die Länder robuste Befugnisse für die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Dem wird § 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht“, wird aus dem Entwurf der Konferenz zitiert. Es brauche “angesichts der enorm hohen Infektionszahlen einen möglichst weiten Instrumentarienkasten”.
Die Länder wollen zudem genauer definiert wissen, ab wann genau „Hot-Spot“-Regeln gelten und wie dieser klar und nachvollziehbar definiert sei. „Weitergehende Auslegungshinweise“ seien nötig, um in Zukunft eine rechtssichere Handhabe zu gewährleisten. In der Übergangszeit, in der weiter die bislang geltenden Corona-Regeln angewendet werden, solle das Gesetz konkretisiert werden.
Wie es dann weitergeht, ist fraglicher denn je.
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