Category: Kurznachrichten

Im ZDF-Fernsehformat „Für & Wider – Die ZDF-Wahlduelle“ diskutierten die Moderatoren Shakuntala Banerjee und Daniel Pontzen mit der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Allen voran Esken fiel mit denkwürdigen Aussagen auf, die das wahre Gesicht einer Sozialdemokratie offenbaren, in der Olaf Scholz (SPD) als bürgerliches Feigenblatt herhalten muss.

Saskia Esken: Gegenseitiges kulturelles Verständnis statt Integration

Am Donnerstagabend diskutierten die SPD-Chefin Saskia Esken und der bayrische Innenminister Joachim Herrmann im ZDF zum Thema „Integration: Geduldet oder Willkommen?“. Ein wichtiges Thema, steigt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland stetig und liegt mittlerweile bei knapp 25 Prozent. Schon zu Beginn stellte die Vertreterin der Sozialdemokratie klar, dass sie Integration anders interpretiere als konservative Kräfte. Laut Esken entwickele sich eine Gesellschaft dadurch, „dass man sich aufeinander einlässt und zubewegt”. Nicht notwendig sei, dass “der Migrant so wird wie wir, damit er zu uns passt”. Hierbei nannte die 59-Jährige den Begriff des kulturellen Verständnisses, das geschaffen werden müsse.

Esken: […]: „weil sie hier geboren sind, wird es kompliziert, wenn sie trotzdem immer wieder von der Polizei kontrolliert werden.“

An späterer Stelle wiesen die beiden ZDF-Moderatoren Esken auf ihre umstrittenen Aussagen zu den deutschen Sicherheitskräften hin. Im Juni vergangenen Jahres hatte die SPD-Chefin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ausgeführt, dass es einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ gebe. Weiter formulierte die weit am linken Rand agierende SPD-Frontfrau, dass bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass der polizeiliche Korpsgeist eine größere Rolle spiele als die Rechte der Bürger. Diese rechtfertigte sich damit, dass Probleme benannt werden müssten, verwies auf „Racial Profiling“- Probleme und darauf, dass Menschen, die hier geboren seien, keine Integrationsleistungen mehr erbringen müssen:

„[…] weil sie hier geboren sind, wird es kompliziert, wenn sie trotzdem immer wieder von der Polizei kontrolliert werden.“

Abschiebungen und Islamismus: Schockierende Aussagen der SPD-Chefin

Beim Thema Abschiebungen und Islamismus offenbarte Esken zudem eine Linksaußen-Meinung, die das Wahlkampfteam der Partei im Wahlkampf zu verschleiern versucht. Auch Menschen ohne Asyl-Anspruch sollten laut Esken ein Bleiberecht erhalten, denn, “wären sie über das Zuwanderungsgesetz gekommen, dürften sie bleiben”. Ins Stottern kam die 59-Jährige, als sie zu erklären versuchte, weshalb das Wort „Islamismus“ im SPD-Wahlprogramm nicht vorkomme: “Weil der Islamismus [ähm, ähm] eine radikalisierte Form des Islams ist, der per se keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt”. Islamismus sei „keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen.”

Nach diesen Aussagen ist klar: Die SPD steht nicht in der Mitte. Sie steht weit links außen. Auch ein Olaf Scholz kann das nicht ändern. Die wahren Strippenzieher heißen Esken, Walter-Borjans und Kühnert.

TM

Die weiteren Fraktionen im Bundestag haben einen Antrag der AfD-Fraktionen abgelehnt, aufgrund der Hochwasserkatastrophe eine Sondersitzung des Hohen Hauses einzuberufen. Politiker der Oppositionspartei kritisieren die Ablehnung.

Antrag der AfD: Sondersitzung des Parlaments

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat am 19. Juli einen Antrag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, um eine Sondersitzung des Plenums zur Hochwasserkatastrophe einzuberufen. Dabei forderte die größte Oppositionsfraktion in ihrem Antragstext, eine erste Klärung der Geschehnisse und der Verantwortlichkeiten sowie eine Diskussion möglicher Präventionsmaßnahmen zu vollziehen. Im Text drängte Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, darüber hinaus auf eine zeitnahe Sitzung, da eine besondere Bedeutung der Ereignisse gegeben sei.

Altparteien lehnen ab

Dazu wird es jedoch nicht kommen. Die weiteren Fraktionen des Bundestags, Union, SPD, FDP, Linke und Grüne lehnten diese ab, weshalb die notwendige Zahl von einem Drittel aller Abgeordneten verfehlt wurde. Nach Informationen einer deutschen Tageszeitung soll die Absage unter anderem mit den Sondersitzungen verschiedener Ausschüsse zur Katastrophe begründet worden sein. Ein Zusammenkommen der Parlamentarier könnte nun noch möglich gemacht werden, falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einer Sondersitzung verlangen. Bisher haben sich aber weder Merkel noch Steinmeier dahingehend geäußert.

AfD-Politiker kritisieren Absage

AfD-Politiker der Bundestagsfraktion haben die Absage der weiteren Fraktionen massiv kritisiert. Innenpolitiker Martin Hess schrieb in einem Twitter-Beitrag, dass die „Hochwasser-Versäumnisse der Regierung“ unbedingt debattiert werden müssten, da Warnungen ignoriert und Pannen nicht systematisch behoben wurden. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen blieben aber wohl lieber im Urlaub, so Hess. Jedoch werde seine Fraktion nicht lockerlassen, erklärte der 50-Jährige.

TM

Liebe Freunde,

Ihr seid unglaublich! Die Resonanz auf unsere Hochwasserhilfe war überwältigend und wir konnten kaum fassen, welch riesige Welle an Hilfsbereitschaft auf die katastrophalen Überschwemmungen folgte!

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Euch allen, auch im Namen der Betroffenen, bedanken! Mehr als 300 freiwillige Helfer wurden koordiniert und haben in unzähligen Orten der Eifel fleißig geschuftet, mehr als 35.000 Euro wurden gespendet und mit diesem Geld konnte den schwer gebeutelten Menschen unter die Arme gegriffen werden.

Es wurden Unmengen an Dreck geschippt, Container und Anhänger organisiert, um die Müllmassen zu beseitigen, Hochdruckreiniger und Bautrockner besorgt und eingesetzt, Lebensmittel und Trinkwasser verteilt, es war unglaublich.

Die Hilfsbereitschaft war so enorm, dass selbst wir manchmal nicht mehr wussten, was wir sagen sollten, wenn beispielsweise morgens um 8:00 Uhr das Handy klingelt und ein LKW mit Mineralwasser angekündigt wird, der gerne wüsste, wo er hinfahren soll.

Aus Brandenburg, Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und vielen weiteren schönen Ecken unseres Landes haben sich freiwillige Hilfstrupps aufgemacht, haben teilweise tagelang in der Eifel ehrenamtlich geschuftet, haben Verpflegungsstände in kleinen Dörfern organisiert und für die Einwohner gekocht und gegrillt. Vielen Dank Euch allen!

Wir haben wieder einmal bewiesen, dass wir Deutschen und natürlich unsere AfD-Familie zusammenhält und anpackt!

Wir sind froh und stolz darauf Teil dieser hilfsbereiten und kameradschaftlichen Gemeinschaft zu sein und möchten uns noch einmal ganz herzlich bei allen Helfern und Spendern bedanken!

Herzliche Grüße

Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr

Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnt in einem internen Papier vor einer vierten Corona-Welle. Ebenso möchte das Institut an der 7-Tage-Inzidenz als Leitfaktor für mögliche Maßnahmen festhalten. Die AfD stellt sich gegen eine Verschärfung.

RKI: Vierte Welle und Inzidenz als „Leitindikator“

Es geht wieder los: Laut einer großen deutschen Tageszeitung warnt RKI-Chef Lothar Wieler in einem internen Corona-Papier, welches den Teilnehmern einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer präsentiert wurde, eindringlich: „Die vierte Welle hat begonnen“.

Doch damit nicht genug. Trotz steigender Impfquote möchte das Robert-Koch-Institut an der Inzidenz als „Leitindikator“ festhalten. „PRÄVENTION hat weiterhin die höchste Priorität (=niedrige Inzidenz)“, heißt es in dem Papier wörtlich. Der Gesundheitsbehörde zufolge diene die 7-Tage-Inzidenz dazu, frühzeitig Kontrollmaßnahmen in die Wege leiten zu können.

Verschwieg Wieler bewusst entwarnende Daten?

Um die Gefährlichkeit der sogenannten vierten Welle darzustellen, verwendete Wieler bei einer Präsentation auf genannter Schaltkonferenz zwischen Braun und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer zudem Zahlen zur Corona-Lage in Großbritannien. Jedoch nutzte der 60-Jährige Daten vom 22. Juli, obwohl sein Papier vom 26. Juli stammt. In der Zwischenzeit waren die Corona-Infektionszahlen in Großbritannien stark gesunken.

AfD-Fraktion gegen erneute Verschärfung der Maßnahmen

Anstatt den Menschen ihre Grundrechte und ihre Freiheit zurückzugeben, setzt der RKI-Chef also weiterhin auf eine „Niedrig-Inzidenz-Strategie“ und redet von „Maßnahmen zur Kontrolle“ der Corona-Situation.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag spricht sich klar gegen abermalige Verschärfungen der Corona-Maßnahmen aus. In einem Tweet äußert sich die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, zu diesen Gedankenspielen: „Gerade kehrt wieder etwas Normalität zurück, da diskutiert man über einen neuen Lockdown, bar jeder wissenschaftlichen Logik und pünktlich vor der Bundestagswahl.“  Des Weiteren attestiert sie der Bundesregierung Gefährlichkeit, da diese „jedes demokratische Maß verloren“ habe.

TM

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf einer Pressekonferenz „Exklusiv-Rechte“ für Corona-Geimpfte gefordert. Demnach sollen diese Personen und vom Virus Genesene bessergestellt werden als ungeimpfte Bürger. Darüber hinaus sollen Corona-Tests nicht mehr kostenfrei verfügbar sein.

Söder: „Wir dürfen nicht einfach abwarten“- Exklusiv-Rechte für Geimpfte

CSU-Chef Markus Söder hat in der Corona-Politik der kommenden Monate eine „klare Linie“ gefordert und befürwortet, nicht einfach abzuwarten, „was im Herbst passiert“. In einem Pressestatement sprach der 54-Jährige von „Exklusiv-Rechten“ für Geimpfte und Genesene, die unter anderem einen uneingeschränkten Zugang zu Veranstaltungen oder Kulturstätten ermöglichen sollen.

Söder: Nachlassende Impfbereitschaft ärgerlich

Darüber hinaus befürwortete der 54-Jährige die Idee, dass PCR- und Schnelltests an ungeimpfte Personen künftig nicht mehr bezahlt werden. Die Allgemeinheit müsse nicht mehr für diese aufkommen, so Söder auf Twitter: „Jeder vollständig Geimpfte muss seine Rechte zurückerhalten. [..] Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden.“

Die Inzidenz als Richtwert in der Corona-Politik wolle der Franke erhalten, jedoch an die Impfquote anpassen. Die nachlassende Impfbereitschaft nannte der bayrische Ministerpräsident „ärgerlich“, da das Angebot da sei und die Herdenimmunität schon erreicht sein könne.

Unterstützung für Spahn

Zudem sprach sich Söder für die Idee des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) aus, alle Reiserückkehrer, ganz egal ob in der Luft oder an Land, einen negativen Corona-Test an der deutschen Grenze vorlegen zu lassen. Ausgenommen davon seien doppelt Geimpfte und Genesene. Söder befürwortete eine schnelle Umsetzung davon noch vor Ferienende. Für den Schulbeginn kündigte der bayrische Länderchef an, dass der Unterricht in Bayern mit Masken und Tests beginnen werde.

TM

In der Nacht zu Samstag soll es im niedersächsischen Leer in einer Privatwohnung zu einer Gruppenvergewaltigung gekommen sein. Wie verschiedene Nachrichtenblätter berichten, soll es sich bei den drei Tätern um zwei Syrer und einen Iraker handeln. Opfer ist eine 18-jährige Frau. Derweil nimmt Berlin 500 weitere Flüchtlinge auf.

Sexueller Übergriff in Niedersachsen

Eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im niedersächsischen Leer hat die Region schockiert. Nach Schilderungen der Polizei lockten drei junge Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahre eine 18-jährige Frau in eine Privatwohnung in der Leerer Südstadt, wo es im Anschluss zu mehrfachen gemeinschaftlichen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, handele es sich um einen besonders schweren Fall der Vergewaltigung. Die Frau soll geschlagen, misshandelt sowie mehrfach vergewaltigt worden sein.

Untersuchungshaft außer Vollzug

Drei Tatverdächtige konnten schon wenige Stunden später festgenommen werden, dabei handelt es sich um zwei Männer aus Syrien und einem aus dem Irak. Diese sollen 2015 mit der ersten Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sein. Ein Haftrichter in Aurich ordnete am Wochenende eine Untersuchungshaft gegen die Tatverdächtigen an. Gegen eine Auflage findet diese jedoch außer Vollzug statt. Somit sind die drei Männer weiterhin auf freiem Fuß. Aus ermittlungstaktischen Umständen und Opferschutz wurden weitere Details der Tat bislang nicht veröffentlicht. In einem Medienbericht wird darauf hingedeutet, dass sich das Opfer in einem äußerst kritischen psychischen und körperlichen Zustand befinde.

Berlin nimm 500 Geflüchtete auf

Derweil hat die Berliner Senatsinnenverwaltung mitgeteilt, dass die Stadt in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 100 Menschen pro Jahr aufnehmen wird. Allen voran Personen aus Syrien und dem Irak, die derzeit im Libanon Zuflucht gefunden haben, sollen in die Hauptstadt kommen. Dies teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. Damit werde ein Beschluss des Jahres 2018 umgesetzt, der ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige festgelegt hatte. Noch in diesem Jahr werden die ersten zusätzlichen Flüchtlinge in Berlin erwartet.

TM

Im niederbayrischen Regen soll ein 21-jähriger Flüchtling aus Afrika in einer Obdachlosenunterkunft einen 52-Jährigen erstochen und anschließend den Kopf abgetrennt haben. Der mutmaßliche Mörder sei schon polizeibekannt. Die Bluttat ereignete sich bereits Mitte Juli, die Umstände waren aber erst mehrere Tage später offengelegt worden.

Grausamer Mord im niederbayrischen Regen

Nach einer verbalen Auseinandersetzung in einer Obdachlosenunterkunft in Regen soll ein Afrikaner einen deutsch-kasachischen Mitbewohner grausam getötet haben. So berichten es verschiedene Tageszeitungen. Wie die Polizei mitteilte, sei das Opfer „an einer Vielzahl lebensgefährlicher Stichverletzungen“ gestorben. Zudem habe der 21-jährige Täter, der der Polizei schon durch Körperverletzungsdelikte bekannt war, den Kopf des 52-Jährigen abgetrennt. Nur wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Mord konnte der Tatverdächtige festgenommen werden. Er wurde zur weiteren Behandlung in ein Bezirkskrankenhaus gebracht.

Tatmotiv bei der Enthauptung im Bayerischen Wald unklar

Wie die Polizei der Presse mitteilte, gehen die Beamten von einem vorhergehenden Streit aus, der zur Tat geführt habe. Keine Hinweise gebe es auf ein Motiv aus politischen oder religiösen Gründen. Der als Flüchtling nach Deutschland gekommene Somalier soll bereits durch Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte auffällig geworden sein.

Medien berichten lückenhaft, Bürgermeister kritisiert Behörden

Obwohl sich die Tat schon Mitte Juli ereignete, blieben Details zum Mord lange im Dunkeln. So berichtete beispielsweise der Bayrische Rundfunk schon am 20. Juli von der Tat, nannte jedoch nicht die Herkunft des mutmaßlichen Täters. Erst vor wenigen Tagen wurde in nachfolgenden Berichten weiterer Zeitungen bekannt, dass es sich beim mutmaßlichen Mörder um einen Afrikaner handeln soll. Der Regener Bürgermeister Andreas Kroner (SPD) betonte, dass es keine Rolle spiele, dass der Mann als Flüchtling in Bayern lebte. Gleichzeitig beschwerte sich der Sozialdemokrat darüber, dass die zuständigen Behörden nicht über die Gefährlichkeit des Tatverdächtigen berichtet hätten.

Die bestialische Bluttat im Bayerischen Wald zeigt, dass besonders brutale Verbrechen durch Migranten kein reines Großstadtphänomen sind. Die Offene-Grenzen-Politik der Bundesregierung hat Gewalttäter auch in die beschaulichen, ländlichen Gegenden Deutschlands gebracht.

TM

Mehrere Spitzenpolitiker haben sich in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, gegen das Corona-Virus geimpften Bürgern mehr Freiheiten zu ermöglichen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) schloss sogar eine Impfpflicht nicht mehr aus. Harter Widerspruch kommt von der AfD. Die Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel erklärte, eine Diskriminierung Ungeimpfter spalte die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse.

Braun, Lauterbach, Habeck: Mehr Freiheiten nur für Geimpfte

In der Debatte um Freiheiten für Corona-Geimpfte haben sich mehrere Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen klar positioniert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte in einer Pressestimme an, dass Geimpfte „definitiv mehr Freiheiten als Ungeimpfte“ haben werden. Der 48-Jährige sprach unter anderem von einer Kontaktreduktion für Ungeimpfte und einer Einschränkung bei Kino-, Restaurant- oder Stadionbesuchen. Ebenso fiel die Äußerung eines „Lockdowns für Ungeimpfte“.

Unterstützung für diesen Vorstoß kam aus Kreisen der SPD und der Grünen. Sozialdemokrat Karl Lauterbach warnte, dass Deutschland „nicht mehr damit über die Runden“ komme, Getestete so zu behandeln wie Geimpfte oder Genesene. Der 58-Jährige plädierte dafür, den Zutritt zu Räumen, in welchen Menschen eng zusammenkommen, auf die Personengruppen der Genesenen und Geimpften zu beschränken. Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich für mehr Freiheiten dieser Bürger grundsätzlich offen. Unter Umständen könnten diese mehr Möglichkeiten und Zugänge haben „als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben“.

Kretschmann hält Impfpflicht für “denkbar”

Noch einen Schritt weiter geht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser hält eine Impfpflicht im weiteren Verlauf der-Corona-Pandemie für denkbar. Es sei zwar keine Impfpflicht in Planung, für „alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen”, so der Grünen-Politiker in einem Medienbericht. Kretschmann begründete diesen Schritt mit neuen Varianten, „die das erforderlich machen” könnten. Gewisse Bereiche und Tätigkeiten könnten dann nur noch für Geimpfte zugelassen werden, erklärte der 73-Jährige.

AfD: Keine Diskriminierung ungeimpfter Bürger

Kritik zu den Äußerungen aus den Reihen der Altparteien kommt von der AfD. Deren Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Dr. Alice Weidel, erklärte in einer Pressemitteilung, dass Kanzleramtsminister Braun die Bürger in erste und zweite Klassen einteile:

„Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 1 des Grundgesetzes und den darauffolgenden Grundrechtsartikeln steht nichts von einer Beschränkung auf geimpfte Bürger“, so die 42-Jährige.

Auch ein indirekter Impfzwang sei „unethisch und verfassungswidrig, erklärte Weidel, die dagegen für „eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken“ plädierte. Zudem forderte die Bundestagsabgeordnete eine sachlich andere Betrachtung das Corona-Virus. Durch eine Impfung könne „weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden“. Es brauche vernünftige Messwerte und weniger Panikmache.

TM

Nachdem über 160 Menschen bei der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands gestorben sind, weist der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, Pressestimmen zufolge jegliche Kritik an seiner Behörde ab. „Unsere Warnungen, unsere gesamte Warn-Infrastruktur, hat vollständig funktioniert“, sagte der 60-Jährige in einem Interview.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs stellte er die einzelnen Schritte des Warnprozesses dar und behauptete, es habe „enorm viele Warnmeldungen“ beispielsweise über Apps gegeben. Dass diese nicht angemessen berücksichtigt wurden, liegt nach Meinung des Amtschefs anscheinend eher am Empfänger statt am Sender der Warnungen.

Armin Schuster: Vorwürfe an die Bevölkerung, Lob für die eigene Leistung

„Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, (…) sondern die Frage, wie sensibel reagieren Behörden, aber auch die Bevölkerung, auf solche Warnungen“, so Schuster wörtlich. Angesprochen auf die ausgebliebenen Warnungen vor Ort konnte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete zudem keine Auskunft über den konkreten Einsatz von Sirenen oder Durchsagen machen.

Anstatt „Manöverkritik“ zum jetzigen Zeitpunkt zu betreiben, hatte Armin Schuster im weiteren Verlauf des Interviews vielmehr die Absicht über die positiven Effekte des Warnsystems – trotz mehr als 160 Todesopfern und über 700 weiteren Verletzten. „Wir können doch mal die Frage stellen, wie viele hat unser Hilfeleistungssystem eigentlich gerettet. Mich wundert die Fragestellung (was beim Warnen schiefgelaufen sei)“.

AfD-Fraktion fordert umgehende Abberufung von Armin Schuster

Angesichts dieser Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erscheint der von der AfD geforderte Rücktritt Schusters umso mehr alternativlos. Anstelle von Selbstkritik und –reflexion wirft der 60-Jährige allem Anschein nach indirekt den betroffenen Menschen falsches Reagieren vor, hebt lieber die Errungenschaften seiner Behörde hervor.

Insgesamt ein nicht zu tolerierendes Verhalten in diesem Amt! Stellvertretend für die AfD-Bundestagsfraktion fordert der stellvertretende innenpolitische Sprecher Martin Hess die umgehende Abberufung des Amtschefs.

TM

Schocknachricht für alle Autofans: Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat im Zuge der Vorstellung ihres Klimaplans „Fit for 55“ das Ende des Verbrennungsmotors eingeleitet. Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte mit, dass schon in 14 Jahren alle neu produzierten Wagen emissionsfrei sein sollen. Ein großes deutsches Nachrichtenmagazin hatte als erstes darüber berichtet.

Von der Leyen: Neuwagen sollen keine Kohlendioxid-Emissionen mehr ausstoßen

Mit einem umfassenden Gesetzespaket möchte die Europäische Union ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Allen voran Autofreunde dürften wenig begeistert sein, plant die EU ab 2035 das Ende von Verbrenner-Motoren. Kommissionschefin von der Leyen teilte diesbezüglich mit, dass zu diesem Zeitpunkt Neuwagen keine Kohlendioxid-Emissionen mehr ausstoßen dürfen. Schon bis 2030 sollen Autofahrer den CO2-Ausstoß im Schnitt um 55 Prozent senken, zudem werde auf die bisherigen Kraftstoffe ein Preissaufschlag erhoben. Verbraucher müssen im Zuge der Pläne mit massiv steigenden Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge sowie Heizungen rechnen.

Auch zu Wasser und in der Luft massive Vorschriften

Auch den Luft- und Schifffahrtsverkehr treffen die neuen Klimamaßnahmen aus Brüssel hart. Die Kommission schlug unter anderem vor, die kostenlosen Verschmutzungsrechte bzw. Umweltzertifikate für Airlines zu streichen, Kerosin zu besteuern und die Schifffahrt zum Emissionshandel zu verpflichten. Ebenso soll eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte, die aus nicht-EU-Ländern stammen, erhoben werden und Importeure verschiedener Branchen verpflichtet werden, CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Importe zu kaufen.

Habeck: Noch höhere Ziele sind notwendig

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Klimaschutzpläne der Europäischen Union bei seiner Wahlkampftour begrüßt. Die EU-Kommission habe einen Vorschlag vorgelegt, „wie es gehen kann.“ Ebenso begrüßte der 51-Jährige die Ausweitung des Emissionshandel auf die Bereiche Mobilität und Heizen.

Jedoch verwies der Bundesvorsitzende seiner Partei darauf, dass das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, nicht ausreiche. Um den angestrebten 1,5-Grad-Pfad kommen, seien noch höhere Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen notwendig, so Habeck.

TM