Dämmerschoppen in Schwabsburg – ein voller Erfolg!
Über 50 Besucher informierten sich am Donnerstag bei Bratwurst und kühlen Getränken über unsere Bürgerpartei und erlebten einen schönen Abend auf dem Weedplatz!
Am 27.09. sind wir wieder in Schwabsburg, dieses Mal mit unserem Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland. Ich freu mich auf Ihren Besuch!
Nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in Afghanistan haben sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland und der Außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paul Hampel, in einem Pressestatement geäußert. Dabei greifen die zwei Bundestagsabgeordneten Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf an und fordern seinen Rücktritt.
Armin-Paul Hampel und Alexander Gauland haben Bundesaußenminister Heiko Maas nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses massiv kritisiert. Hampel erklärte, die Erklärung des Sozialdemokraten sei nicht mehr als eine „Kakophonie“ gewesen, die wirklich wichtigen Fragen habe Maas nicht beantwortet. Dabei verwies der 64-Jährige auf über 20 Jahre Erkenntnisse aus Afghanistan, die Entwicklung der vergangenen Tage sei vom SPD-Minister nur rudimentär dargelegt worden. Scharfe Kritik äußerte Hampel an den fehlenden Regularien für eine Ausreise:
„Die Frage derjenigen, die jetzt ausreisen wollen, aus Kabul, und da sind nicht nur die deutschen Bürger gefragt, sondern eben auch die Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer, dass da jetzt scheinbar die Tore völlig geöffnet werden. Es gibt überhaupt keine Regularien mehr. Der, der am Flughafen steht, wird mitgenommen.“
Dies sei kein Krisenmanagement und völliges Versagen, so der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Vielmehr müsse über eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Pakistan und Iran verhandelt werden, um einen neuen Flüchtlingsstrom nach Europa zu vermeiden.
AfD-Ehrenpräsident Alexander Gauland führte aus, dass die afghanische Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt worden sei:
„Es ist eben töricht, wenn man deutsche Soldaten in einen Krieg schickt, mit der Begründung, afghanische Mädchen müssten in die Schule gehen und dafür seien auch die deutschen Soldaten da. Nein, dafür sind deutsche Soldaten nicht da!“
Vielmehr sei deren Aufgabe, deutsche Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Dagegen sei die afghanische Zivilgesellschaft nicht bereit gewesen, zu kämpfen: „Immerhin sind 59 deutsche Soldaten gestorben. Leider muss man heute sagen: Für nichts und wieder nichts.“
Zum Ende ergänzte Hampel, dass es augenscheinliche Diskrepanzen zwischen Bundesnachrichtendienst und auswärtigem Amt gegeben habe. Wichtig sei nun die Frage, wer nun die politischen Konsequenzen für das „Debakel am Hindukusch“ ziehen müsse:
„Die politische Verantwortung liegt hier beim Bundesaußenminister und bei der Bundeskanzlerin. Ein Rücktritt des Bundesaußenministers wäre zwingend nach einer solchen Katastrophe am Hindukusch.“
TM
In Anbetracht der Lage in Afghanistan bereiten die Bundesländer die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge vor. Dabei gehen das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen und das grün-schwarze Baden-Württemberg voran. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla fordert hingegen Grenzschutz und die Veranlassung einer Afghanistan-Konferenz.
Laut übereinstimmender Medienberichte haben mehrere deutsche Bundesländer die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge aus Afghanistan vorbereitet. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge wolle allein Nordrhein-Westfalen 1800 Afghanen aufnehmen, davon 800 sog. Ortskräfte. Die weiteren 1000 Aufnahmekapazitäten sollen vorwiegend für Frauen aus Kunst und Journalismus reserviert sein. Auch Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann (Die Grünen) soll damit rechnen, 1100 Afghanen aufzunehmen. Dafür müssten keine zusätzlichen Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, so das Justizministerium in Stuttgart.
Auch Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und einige Städte aus Bayern haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt. In Niedersachsen sollen 400 Unterbringungsplätze bereitgestellt werden, in Bremen 150, in Schleswig-Holstein 300. Ebenso erklärte mehrere bayrische Städte, Kapazitäten für Afghanen zu haben. So könne München jederzeit 260 Menschen aufnehmen, ähnlich sehe es in Nürnberg und Regensburg aus. Offen für eine Aufnahme sollen zusätzlichRheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland sein. Konkrete Zahlen nannten diese Bundesländer bislang jedoch nicht.
Der AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hat sich in einem Statement bei Facebook dafür ausgesprochen, dass umgehend für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung gesorgt werde. Die Bundespolizei müsse „die Grenzen lückenlos schützen und Migranten ohne Einreiseerlaubnis abweisen“ dürfen. Die Afghanen dürften aber dabei „nicht tatenlos ihrem Schicksal überlassen“, sondern auf eine Afghanistan-Konferenz „unter Beteiligung der Vereinten Nationen“ gedrängt werden. Das Ziel müsse sein, „unkontrollierte Migrationsbewegungen zu verhindern und Handel sowie Transportwege aufrechtzuerhalten.“
TM
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan rechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Medienbericht zufolge mit einer gigantischen Anzahl von Flüchtlingen. Laut dem 72-Jährigen müsse nun damit gerechnet werden, „dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“.
Konkret wurde er am gestrigen Montag bei der Benachrichtigung der Bundestags-Fraktionschefs und gab dabei seine Schätzungen von 300.000 bis fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen kund. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bezifferte die Zahl zusätzlicher Flüchtlinge innerhalb des Landes seit Anfang des Jahres schätzungsweise auf etwa 500.000 – über 390.000 allein ab Mai.
Als wichtiges Ziel- und Transitland wird die Türkei angegeben. Ausschlaggebend für die weiteren Flüchtlingsströme könnte also erneut die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan werden. Migrationsforscher Steffen Angenendt erwartet dahingehend zumindest, „dass die Zahl afghanischer Flüchtlinge in der EU in den kommenden Monaten weiter wachsen wird“.
Derweil planen erste Spitzenpolitiker in Deutschland die Aufnahme afghanischer Migranten. So sagte beispielsweise der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Das Land Baden-Württemberg steht selbstverständlich zur Unterstützung bereit und wird Menschen aus Afghanistan aufnehmen.“ Auch Vertreter des Berliner Senats erklärten sich dazu bereit.
Im Gegensatz dazu spricht sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die Aufnahme afghanischer Migranten aus. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, wirft der Bundesregierung in einer Pressemitteilung vor, „aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt“ zu haben.
Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung dazu auf, „sich auf diplomatischem Weg“ für die Unterstützung hilfsbedürftiger Afghanen vor Ort einzusetzen. Die einzig effektive Vorsorgemaßnahme gegen Massenmigration sei „lückenloser Grenzschutz und konsequente Abweisung aller Migranten ohne Einreiseerlaubnis“, schließt die 42-Jährige.
TM
Linken-Politiker Gregor Gysi hat mit einer Aussage zu Hilfszahlungen nach Afghanistan für Aufsehen gesorgt. Demnach möchte Gysi unter bestimmten Bedingungen Gelder an die Terrorgruppe bezahlen.
Angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan hat die Linke dafür plädiert, den Kräften der Taliban Hilfsangebote zu unterbreiten, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. In einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung forderte Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, dass man „zu Außenpolitik und Diplomatie“ zurückkehren müsse. „Man kann Hilfsangebote immer auch an Bedingungen knüpfen“, so der 73-Jährige, der sich im Interview an die Kriegseinsätze verschiedener Nationen erinnerte. Es solle „endlich begriffen werden, dass es eine militärische Lösung nicht gibt“.
Gysi verwies auf das Berufsschulwesen in Syrien, das dort von der DDR aufgebaut worden war. Damals sei die Bedingung gestellt worden, dass Mädchen dort genauso ausgebildet werden wir Jungen. Ähnlich könne den Taliban Hilfe angeboten worden und diese an Bedingungen geknüpft werden, erklärte Gysi. Einen möglichen Zahlungsstopp in das Land, wie von Bundesaußenminister Maaß vorgetragen, lehnt der Linken-Politiker ab: „Diese Einstellung träfe kaum die Taliban, sondern in erster Linie die Bevölkerung“. Besser seien gestellte Bedingungen, da es den Taliban so schwerer gemacht werde, „ihre Art der Machtausübung zu errichten.“
TM
Für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock droht neuer Ärger. Wie der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber auf seinem Blog Plagiatsgutachten.com mitteilte, könnte ein weiterer Fehler im Lebenslauf der 40-Jährigen vorliegen. Konkret geht es dabei um ihr Studium an der Universität Hamburg.
Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber hat weitere mutmaßliche Fehler im Lebenslauf der Grünen Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock aufgedeckt. Wie Weber auf seinem Blog und dem dazugehörigen Twitterkanal mitteilte, könnte eine Angabe bezüglich ihres Studiums an der Universität Hamburg nicht korrekt sein. Demnach gibt die Grünen-Bundesvorsitzende an, von 2000 bis 2004 vier Jahre Politische Wissenschaft bis zum Vordiplom und zusätzlich Öffentliches Recht im Nebenfach studiert zu haben. Jedoch sei es laut einer E-Mail der Universität, auf die sich Weber beruft, nicht möglich gewesen, zu diesem Zeitpunkt ein Studium des Öffentlichen Rechts im Nebenfach neben einem der Politikwissenschaft auszuführen. Richtigerweise sei Öffentliches Recht nur eines der Wahlpflichtfächer im Studium der Politischen Wissenschaft gewesen.
Auf dem Twitteraccount von plagiatgutachten.com werden Weber und sein Team deutlich:
„Nicht zu fassen. Frau Baerbock hat ein zweites juristisches Studium dazukonstruiert. Es gab kein „Nebenfach“, sie hat es folglich auch nie immatrikuliert. Sie hat eine Studienkombination über viele Jahre vorgetäuscht. Das ist vorsätzlicher Betrug.“
Der Fehlerumfang in ihrem Lebenslauf betrage mittlerweile elf bis 14.
Die neuen Vorwürfe gegen Annalena Baerbock reihen sich nahtlos in einen einzigartigen Pannen-Wahlkampf ein, der von Lebenslauf und Buch der 40-Jährigen überschattet wird. Anfang Juni waren erste Ungereimtheiten im Curriculum Vitae aufgedeckt worden, Ende desselben Monats wurden schwerwiegende Plagiatsvorwürfe in Baerbocks Buch laut. Selbst bei einem persönlichen Reisebericht soll die Grünen-Bundesvorsitzende dabei abgeschrieben haben. Eine Stellungnahme zu den neuesten Vorwürfen gibt es derzeit noch nicht.
TM
Deutschland wird vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abschieben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte einer großen deutschen Nachrichtenagentur mit, dass die Abschiebungen zunächst ausgesetzt werden. Dies habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage vor Ort so entschieden. Erst vergangene Woche war die Abschiebung von sechs Afghanen in ihre Heimat abgebrochen worden. Diese wird vorerst nicht mehr nachgeholt.
Mit in die Beurteilung des Innenministeriums floss womöglich mit ein, dass sich die EU-Botschafter in Afghanistans Hauptstadt Kabul Anfang der Woche für einen Abschiebestopp in das Land ausgesprochen hatten. Ebenso hatten Amnesty International, Pro Asyl und 24 weitere Organisationen sich in einer gemeinsamen Erklärung für den Stopp plädiert. Fehlend ist bisher noch der derzeitige Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes, der normalerweise das Hauptkriterium für Abschiebungen darstellt.
In den vergangenen fünf Jahren wurden gerade einmal 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht. Aufgrund des Abschiebestopps wird sich diese Zahl in naher Zukunft nicht erhöhen.
TM
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich enttäuscht über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen deutete Söder an, dass es bald zu einer Verschärfung der sog. 3G-Regelung zu einer 2G-Regel kommen könnte.
Markus Söder hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. Es sei ein „Ergebnis auf Sicht“ mit dem der 54-Jährige „nicht ganz“ zufrieden sei. Der bayrische Ministerpräsident schob dieses auf die Bundestagswahl im September, da “der eine oder andere in Sorge ist, dass man vor der Bundestagswahl nichts Abschließendes entscheiden will”. Ebenso machte der CSU-Politiker deutlich, dass sich die Debatte über die derzeit geltende 3G-Regelung (Geimpfte, Getestete, Genesene) bald in Richtung 2G (nur noch geimpft und genesen) bewegen könne. Schon jetzt würden verschiedene Institutionen nur für vollständig gegen das Corona-Virus geimpfte Bürger öffnen. Dies würde nun noch stärker werden, erklärte Söder, und richtete seinen Blick auf eine mögliche „hochschnellende“ Inzidenz: „2G wird so oder so ab einem bestimmen Zeitpunkt kommen. Mir wäre es lieber jetzt ehrlich darüber zu reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl.”
Schon am Nachmittag hatte der bayrische Ministerpräsident auf seinem Twitter-Kanal unmissverständlich klar gemacht, dass es für Ungeimpfte zukünftig schwieriger werden könnte. „Nur durch Impfen kommt unser normales Leben zurück. Die Impfquote reicht noch nicht aus, um sorglos zu sein.“ Söder richtete anschließend einen Appell an die Bürger des Landes: „Bitte impfen lassen! Vollständig Geimpfte brauchen ihre Freiheiten zurück. Wer sich nicht impfen lässt, hängt dagegen in einer Dauerschleife fest.“ Was genau mit der „Dauerschleife gemeint sein könnte, konkretisierte Söder im Tagesthemen-Interview. Impfen sei zwar weiter „eine freiwillige Entscheidung“, jedoch habe sie Konsequenzen. Die Kosten von Tests solle der Steuerzahler nicht mehr bezahlen müssen: „Wer sich entscheidet, nicht geimpft zu werden, der muss diese Entscheidung ein Stück weit auch selbst tragen.” Mit Tests alleine sei die 4. Welle nicht zu brechen, so Söder, der betonte, dass es um die „Wiederherstellung der Rechte von Geimpften“ gehe, nicht um Nachteile von Ungeimpften.
TM
Für den heutigen Dienstag wurde erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder anberaumt. Mit Spannung wurden insbesondere die Entscheidungen zum Umgang mit ungeimpften Personen erwartet. Nun sind nach stundenlangen Verhandlungen die Beschlüsse auf der anschließenden Pressekonferenz verkündet worden.
Demnach werden die Regeln für Ungeimpfte bereits ab dem 23. August deutlich verschärft werden. Ab einer Inzidenz von 35 soll eine Testpflicht für Innenräume gelten, wovon Geimpfte und Genesene im Sinne der sogenannten „3G-Regel“ ausgenommen sind. Diese Testpflicht bezieht sich beispielsweise auf den Zugang zu Krankenhäusern oder Altenheimen, zur Innengastronomie und Veranstaltungen im Innenbereich, zu körperlichen Dienstleistungen (z.B. Friseur) und zu Sport im Innenbereich.
Eine weitere enorme Benachteiligung von ungeimpften Bürgern wird darin liegen, dass die notwendigen Tests zur Teilnahme an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ab dem 11. Oktober kostenpflichtig sein werden. Beschlossen wurde wörtlich, dass der Bund „das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober beenden“ wird. Somit müssen Ungeimpfte bei nahezu allen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, vorweisen können.
Eine Ausnahme gilt nur für Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. für die es nicht empfohlen wird (z.B. Schwangere).
Des Weiteren werden die „Basisschutzmaßnahmen“ wie Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr sowie die Abstandsregeln für alle Bürger beibehalten. Zudem dürfen bei Sportevents höchstens 50 Prozent aller Plätze besetzt werden, maximal jedoch 25.000 Personen. Darüber hinaus soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. September um drei Monate verlängert werden. Die Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundestags am 7. September ist jedoch erforderlich.
Statt ein Ende aller Corona-Maßnahmen wie beispielsweise in Dänemark zumindest in Aussicht zu stellen, beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die zudem – trotz aller Umstrittenheit – wieder an den Inzidenzwert gebunden sind. Dadurch, dass die Tests ab Mitte Oktober kostenpflichtig werden, wird der Impfdruck für die Bürger stark erhöht. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin unermüdlich für die Freiheit und Rückgabe aller Grundrechte für alle Menschen dieses Landes einsetzen!
TM
Am gestrigen Sonntag war der Bundessprecher und Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, im ARD-Sommerinterview zu Gast. Trotz tendenziöser Fragen schlug sich der 46-Jährige wacker und stellte sich vor seine Partei.
Moderator Deiß eröffnet das Gespräch mit dem nicht enden wollenden Thema Corona. Als der 43-Jährige nach der AfD-Position zum Impfen fragt, verweist Chrupalla auf Freiwilligkeit und die Stiko: „Unsere Position, was das Impfen angeht, als AfD ist klar: Wir setzen absolut auf Freiwilligkeit.“ Dabei erinnert Chrupalla an die Selbstverantwortung der Menschen und die Positionen der ständigen Impfkommission. Man wolle deren Entscheidungen akzeptieren, „so dass auch wir sagen, Kinder nicht zu impfen unter den jetzigen Voraussetzungen.“ Deiß leitet anschließend auf einen möglichen EU-Austritt Deutschlands über, den die AfD in ihrem Wahlprogramm so festgelegt hat. Wie sollen die Betriebe in Deutschland genügend Fachkräfte finden? Chrupalla sieht dabei andere Lösungen als fortlaufende Migration. Erst einmal müssten im eigenen Land die Voraussetzung geschafft werden, „dass sich junge Leute eines Berufes annehmen und diesen wertschöpfend ausüben.“
Nach den Flutkatastrophen in Südwestdeutschland setzt die AfD auf pragmatische Politik und schnelle Hilfen. Chrupalla erläutert die zukünftigen Herausforderungen im Katastrophenschutz und weist darauf hin, sich selbst ein Bild der zerstörten Flächen in Rheinland-Pfalz gemacht zu haben. Dabei habe der 46-Jährige Gespräche mit Betroffenen geführt. Es sei deutlich geworden, dass die Politik vor Ort versage. Bei einer später folgenden Schnellfragerunde führt der AfD-Spitzenkandidat noch aus, dass er eine finanzielle Spende für die Flutopfer getätigt habe.
Wiederum tendenziös wird es, als Moderator Deiß die AfD als Partei darstellen zu versucht, die Steuerpolitik für reiche Leute mache. Chrupalla wehrt das ab: „Wir machen Politik für 15-20 Millionen Menschen, die Steuern bezahlen.“ Auch hier legt der AfD-Chef konkrete Pläne vor, an welchen Stellen die Bundesrepublik an ihren Ausgaben sparen könne: Migration, EU, verfehlte Energiewende. Nicht sparen möchte im Anschluss Moderator Deiß mit Aufzählungen von angeblichen Verfehlungen verschiedener Kandidaten auf den Landeslisten, die teilweise schon mehrere Jahre zurückliegen. Chrupalla stellt sich dabei vor seine Parteikollegen. „Ich kann mich nur distanzieren von Äußerungen, die ich selbst getätigt habe.“
Dabei nimmt Chrupalla den ständig geäußerten Vorwurf auseinander, Kandidaten der AfD dürften gerichtsfest als „Rechtsextremisten“ bezeichnet werden. Er dürfe Moderator Deiß auch als Linksextremisten bezeichnen, so Chrupalla, da es unter die freie Meinungsäußerung fällt. Eine inhaltliche Bewertung finde nicht statt. Zudem könnten die angegriffenen Kandidaten alle ein lupenreines polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und hätten gute Arbeit im Deutschen Bundestag geleistet: „Herr Deiß, ich bin Bundessprecher einer Partei. Wir haben mehrere Strömungen […], die muss ich versuchen, zu vereinen.“
Offensichtlich waren Moderator Deiß und das Redaktionsteam der ARD bemüht, die AfD und ihren Bundessprecher mit tendenziösen Fragen in eine gewisse Ecke zu stellen. Chrupalla ließ sich auf dieses Spiel jedoch nicht ein, legte pragmatische Lösungen für große Problemfelder in Deutschland vor und stellte sich vor seine Partei. Die Bundestagswahl kann kommen.
TM
Neueste Kommentare