Category: Kurznachrichten

SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt laut einem Medienbericht „intensive Gespräche“ mit den Taliban – mit dem Ziel, „ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen“. Das deutsche Engagement dürfe jetzt nicht enden.

Die Bundesvorsitzende der SPD weiter: „Unsere Verantwortung für diese Menschen bedeutet, nichts unversucht zu lassen.” Zu diesen Menschen zählt die 60-Jährige jedoch auch „Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Medien, Stiftungen und NGOs vor Ort gearbeitet haben, (…) Verteidiger von Menschen- und Frauenrechten, Journalisten und Kulturschaffende (…)“.

Darüber hinaus sprach Esken von den enormen Summen, die die Bundesregierung für Afghanistan bisher aufgewendet hat. Sie nannte etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro für afghanische Flüchtlinge und zudem 100 Millionen Euro Soforthilfe für internationale Hilfsorganisationen vor Ort, z.B. das UN-Flüchtlingshilfswerk.

Eingeflogene Afghanen: Unbekannte Identität und Straftäter

Um gezielt bedrohten Ortskräften helfen zu können, müsste die Bundesregierung aber wissen, wen sie überhaupt aus Afghanistan ausfliegen lässt. Allerdings zählten von ca. 3600 ausgeflogenen Afghanen (Stand Donnerstag) nur etwa 100 zu den Ortskräften (+ rund 370 Familienangehörige). Die Identität der afghanischen Bürger, die schon nach Deutschland gekommen sind, ist demnach weitgehend unbekannt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste diesbezüglich inzwischen zugeben, dass drei der Afghanen gefälschte Papiere hatten und vier aufgrund von Straftaten bereits aus Deutschland abgeschoben wurden – zwei von diesen wegen Vergewaltigung.

Gauland warnt vor unkontrollierter Zuwanderung von Afghanen

In dem Zusammenhang warnte Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung davor, „die Kontrolle darüber [zu] verlieren, wer zu uns ins Land kommt. Am Ende würde es dann wieder heißen: ‚Nun sind sie halt da‘“. Er machte ferner deutlich, es dürfe keine unkontrollierte Zuwanderung der Afghanen nach Deutschland geben.

Hampel: Schutzbedürftige Afghanen „heimatnah in Sicherheit“ ausfliegen

Anstatt, wie von Saskia Esken gefordert, diese „besonders schutzbedürftige[n]“ Afghanen nach Deutschland zu holen, fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, diese „im Einvernehmen mit den Nachbarländern und verbunden mit finanziellen Anreizen heimatnah in Sicherheit auszufliegen“, so der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel.
Des Weiteren erneuert er die Sorge vor einer Wiederholung der Masseneinwanderung. 2015 darf sich nicht wiederholen!

TM

Laut dem Bericht einer großen deutschen Tageszeitung haben sich unter den bisher ausgeflogenen Afghanen kaum sogenannte Ortskräfte befunden. Als Ortskräfte werden Menschen bezeichnet, die in Afghanistan für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben und deshalb besonders durch die Taliban bedroht sind.

In einer Schaltkonferenz zwischen  Auswärtigem Amt, Innenministerium und weiteren Behörden wurde bekannt, dass von den bisher knapp 3600 Afghanen, die ausgeflogen wurden, lediglich ca. 100 Ortskräfte sind, dazu kommen etwa 370 Familienangehörige.

Ortskräfte: Auswärtiges Amt sprach von „beträchtliche[r] Anzahl“

Dies steht im krassen Widerspruch zur Aussage des Auswärtigen Amts vom Mittwoch, dass unter den wegbeförderten Afghanen „eine beträchtliche Anzahl ehemaliger Ortskräfte“ sei. Zudem sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon, „vor allem“ afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
AfD-Fraktion gegen „Ausdehnung der Ortskräfte-Regelung“

Nun scheint jedoch das einzutreten, gegen das sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla und der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen bereits am 19. August in einer Pressemitteilung ausgesprochen haben: die (bewusste oder unbewusste) „Ausdehnung der Ortskräfte-Regelung auf weitere Personengruppen“.

TM

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut einer großen deutschen Tageszeitung dafür, dass die „3G-Regel“ auch in Zügen und bei Inlandsflügen zum Einsatz kommt. Das würde bedeuten, dass künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Bahn und Flugzeug innerhalb Deutschlands  nutzen dürfen.

Demnach forderte das Kanzleramt das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) auf, sich mit der potenziellen Einführung von 3G zu befassen. Das Thema hatte schon am Montag im „Corona-Kabinett“ auf der Agenda gestanden. Dabei brachte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die 3G-Regel in Zügen und auf Inlandsflügen zur Sprache.

Nachweiskontrolle dürfte schwierig werden

Fraglich bleibt dabei, wie der Impf-, Genesenen- oder Testnachweis überprüft werden soll, da sich dies an Bahnhöfen sowie beim Einsteigen u.a. aus Zeitgründen schwierig gestalten dürfte. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte die 3G- Regel in Zügen bereits vor einigen Tagen gefordert: „Lange Bahnfahrten, z. B. im Abteil, können bei der Delta-Variante zur Ansteckung führen“, so der 58-Jährige auf Twitter, wobei infizierte Ungeimpfte laut ihm selbst Geimpfte gefährden könnten.

AfD lehnt unverhältnismäßige Einschränkung für Bahnreisende ab

Die AfD weist diese Überlegungen selbstverständlich als völlig unverhältnismäßig zurück. Viele Menschen sind beruflich insbesondere auf das Bahnfahren angewiesen. Spätestens wenn die Tests im Oktober kostenpflichtig werden, ist allein der Arbeitsalltag organisatorisch und finanziell für viele Ungeimpfte nicht mehr zu bewältigen. Das gilt es zu verhindern.

TM

Die Grünen haben weiter mit Nachmeldungen von Nebeneinkünften aus vergangenen Jahren zu kämpfen. Nachdem bereits Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Frühjahr 25.000 Euro bei der Verwaltung des Bundestags nachmeldete und der ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir knapp 20.000 Euro anzeigte, trifft es nun ein Grünen-Urgestein.

Claudia Roth: Sonderzahlung von 5.000 Euro nachgemeldet

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine Sonderzahlung von 5.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags nachgemeldet. Roth erklärte einer Augsburger Zeitung, sie habe über die Parteizentrale der Grünen erfahren, dass sie im Jahr 2013 Weihnachtsgeld in Höhe von über 5000 Euro für ihre Tätigkeit im Parteivorstand bekam. Schon 2011 wurde dieses Weihnachtsgeld für den Parteivorstand der Partei eingeführt.

Roth: Hektik des Wahlkampfes als Entschuldigung

Wie die 66-Jährige mitteilte, seien „die Zahlungen aus den ersten zwei Jahren“ fristgerecht beim Bundestagspräsidenten angezeigt worden. Offensichtlich „aufgrund der Hektik des Wahljahres 2013 und des folgenden Rücktritts als Bundesvorsitzende“ habe sie dies in besagtem Jahr jedoch versäumt. Roth erklärte, dass sie die fällige Meldung nachgeholt habe, sobald die Partei sie darüber informiert hatte.

Schon Baerbock in der Kritik

Im Frühsommer war das Thema rund um grüne Nebeneinkünfte zum ersten Mal in den Mittelpunkt gerückt, als Berichte über nachgemeldete Sonderzahlungen der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock publik gemacht wurden. Insgesamt über 25.000 Euro hatte die 40-Jährige des Bundestagsverwaltung angezeigt, wobei es sich um Weihnachtsgeld der Jahre 2018 bis 2020 gehandelt hatte. Baerbock selbst sprach damals von einem „blöden Versäumnis“. Auch Ex- Bundesvorsitzender Cem Özdemir machte in dieser Zeit über knapp 20.500 Euro Meldung, die er als Sonderzahlungen von 2014 bis 2017 erhielt.

TM

Am gestrigen Mittwoch hat der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite” um drei Monate verlängert. Dadurch können Bund und Länder nun weiterhin durch Sonderbefugnisse sogenannte Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beschließen. Durch die inzwischen vierte Verlängerung behält die Bundesregierung auch zukünftig die Möglichkeit, Grundrechte der Bürger einzuschränken.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wäre ohne den Beschluss, der von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützt wurde, Ende September automatisch ausgelaufen. Bei der Abstimmung votierten letztlich 325 Abgeordnete für die Fortführung der epidemischen Lage, 253 dagegen, bei fünf Enthaltungen. Die Oppositionsfraktionen lehnten das Vorhaben in dieser Form demnach ab.

Im dazugehörigen Antrag stand, dass die Grundlage für die Verlängerung gegeben sei, da eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland“ bestehe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in der Debatte darauf hin, dass die Pandemie nicht beendet sei und forderte darüber hinaus erneut zum Impfen auf.

Scheinheilige Kritik von FDP, Grüne und Linke

Vertreter der Oppositionsfraktionen übten im Plenum teils scharfe Kritik an der Fortführung der Sonderbefugnisse. So wurde beispielsweise aufgezeigt, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens momentan nicht zu erwarten sei. Besonders glaubwürdig erscheint die Kritik der Altoppositionsfraktionen dabei nicht, wurde doch die Verlängerung der epidemischen Lage von den 16 Ministerpräsidenten – und damit auch von Bodo Ramelow (Linke) und Winfried Kretschmann (Grüne) – gefordert. Zudem ist die FDP an drei Landesregierungen beteiligt.

Tino Chrupalla: „Grundrechte sind unverhandelbar!“

Die AfD-Fraktion sprach sich eindeutig, solide und verlässlich für das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. In dem Zusammenhang machte Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla in seiner Rede die Relevanz der individuellen Impfentscheidung sowie die Ablehnung einer Impfpflicht – insbesondere für Kinder – deutlich. An Jens Spahn gerichtet stellte der 46-Jährige in aller Deutlichkeit fest: „Grundrechte sind unverhandelbar!“.

AfD für sofortiges Ende der epidemischen Lage

Ferner positioniert sich die AfD-Fraktion durch eigene weiterführende Anträge. Im ersten fordert sie, die epidemische Lage von nationaler Tragweite „sofort“ zu beenden. Durch den zweiten Antrag soll eine etwaige „gesetzliche Impfpflicht für Kinder“ vorbeugend ausgeschlossen werden. Im dritten Antrag der AfD, der jedoch bereits abgelehnt wurde, heißt es wörtlich, dass sichergestellt werden solle, „dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt oder diskriminiert wird, weil er aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, sich nicht hat impfen lassen“.

TM

“Wir müssen uns als AfD nicht verstecken!” In der Sendung AfD persönlich habe ich mich einigen Fragen gestellt. Meine Anfänge in der AfD? Mein größtes Erfolgserlebnis in der letzten Legislatur? Ein Blick hinter die Kulissen des Tourismusausschusses? Wenn ihr das und noch mehr erfahren wollt, dann schaut gerne rein! Hat Spaß gemacht!

Das Gespräch im Video:

TM

In den vergangenen Tagen diskutierten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien über die Aufnahme von sog. Ortskräften aus Afghanistan. Doch wie viele Personen sind damit wirklich gemeint? Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2018 gibt erste Hinweise, Dokumente von Juni bestätigen die Größenordnung der Zahlen.

Antwort auf Kleine Anfrage: 576 afghanische Ortskräfte

Eine Antwort der Bundesregierung aus dem Herbst 2018 gibt erste Erkenntnisse darüber, wie viele Ortskräfte tatsächlich in Afghanistan für Deutschland tätig gewesen sind. Während in den vergangenen Tagen verschiedene Zahlen durch die Medien gingen und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über 50.000 aufzunehmende Flüchtlinge nachdachte, sprechen offizielle Dokumente des Bundestags eine andere Sprache. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Wie viele Menschen arbeiten zum Zeitpunkt der Einbringung der Kleinen Anfrage als afghanische Ortskräfte für die Bundesrepublik Deutschland“, antwortete die Bundesregierung folgendes:

„Derzeit sind insgesamt für die in Afghanistan tätigen Ressorts 576 Ortskräfte beschäftigt, davon 83 Ortskräfte für das Auswärtige Amt (AA), 10 Ortskräfte für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und 483 Ortskräfte für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg).“

Eine zweite Frage der Grünen-Fraktion umfasst die afghanischen Arbeiter über Werkverträge oder Subunternehmen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Darauf antwortet die Bundesregierung:

„[…] Derzeit sind ca. 330 afghanische Staatsbürger als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Consulting-Unternehmen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit des BMZ sowie des Engagements des AA in Afghanistan beschäftigt.“

Der Stand der Antwort ist auf den 4. Oktober 2018 beziffert.

Auch 2021: Nur wenige hundert Ortskräfte

Im Juni 2021 erfragte zudem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, was die „Bundesregierung inzwischen unternommen“ habe, „um mindestens 450 afghanische Mitarbeiter und ihre jeweiligen Familienangehörigen bei ihrem Rückzug aus Afghanistan nach Deutschland mitnehmen zu können und für wie viele dieser sogenannten Ortskräfte konnten bereits Bewilligungen erteilt“ wurden. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn (CSU) vom 8. Juni 2021 besagt:

„Derzeit sind 526 aktive und ehemalige Ortskräfte des Deutschen Einsatzkontingents Resolute Support berechtigt, ihre individuelle Gefährdung im Rahmen des Ortskräfteverfahrens anzuzeigen. Mit Stand 28. Mai 2021 haben insgesamt 457 Ortskräfte ihre Gefährdung angezeigt.“

Von diesen hätten bis Juni 2021 „bereits 315 Ortskräfte einschließlich ihrer Kernfamilien ein Aufnahmeversprechen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat[…] erhalten.“

Von mehreren zehntausend Ortskräften kann in Anbetracht dieser Angaben daher keine Rede sein.

TM

Laut Medienberichten sind seit Freitagabend schon mehr als 7.000 “Schutzsuchende” aus Afghanistan auf der Air-Base im rheinland-pfälzischen Ramstein in 39 Maschinen angekommen. Wie ein Sprecher der Base mitteilte, möchte diese sogar 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese sollen nach bisherigem Stand weiter in die USA gebracht werden. Doch Fragezeichen bleiben.

Schon tausende Menschen aus Afghanistan in Rheinland-Pfalz

Seit Ende vergangener Woche sind mehr als 7.000 Menschen aus Afghanistan in der US-Air-Base in Rheinland-Pfalz untergekommen. Diese kamen mit 39 Maschinen an den US-Stützpunkt, wo in den kommenden Tagen weitere Flugzeuge mit Flüchtlingen erwartet werden. Laut eines Sprechers der Base sei vorerst nicht vorgesehen, dass die Afghanen das Gelände der US-Kräfte verlassen. Der Kreis Kaiserslautern habe jedoch schon seine Hilfe angeboten. Ralf Hechler (CDU), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesbach, stehe in Kontakt mit dem Militär.

Erste Personen, die für Aufnahme nach Deutschland vorgesehen sind

An Bord der US-Flugzeuge sollen sich auch Personen befinden, die für eine Aufnahme in Deutschland vorgesehen sind. Diese würden in der Regel in eine Aufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz gebracht, anschließend werde über ihre weitere Unterbringung entschieden. Die übrigen Flüchtlinge in Ramstein sollen nach derzeitigem Stand in die USA gebracht worden. Jedoch hätten schon einige der Angekommenen den Wunsch geäußert, in Europa oder Deutschland zu bleiben. Bislang sei der Plan, dass die Personen jedoch nur acht bis zehn Tage auf der Air-Base bleiben und dann in die USA kommen.

Maas: Ramstein Drehkreuz für Rettungseinsätze

Die Bundeswehr selbst hatte sich auch schon an den Evakuierungsaktionen beteiligt und 200 Flüchtlinge nach Bitburg in eine Aufnahmeeinrichtung gebracht. Bundesaußenminister Maas (SPD) betonte, dass kein Platz in den Flugzeugen aus Afghanistan leerbleiben sollte. Ramstein bezeichnete er als Drehkreuz für die Rettungseinstätze aus Afghanistan.

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Der Wahlkampf ist voll in Fahrt. Samstag in Kusel heizten Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst und unser Ehrengast aus Berlin, Beatrix von Storch, dem Publikum in Kusel ordentlich ein. Seid bei den nächsten Veranstaltungen am Freitag in Schwabsburg und Sonntag in Neustadt an der Weinstraße dabei. Gauland und Weidel kommen!

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Rahmen eines Wahlkampfauftrittes in Potsdam erklärt, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den USA um eine Möglichkeit der sicheren Ausreise auch für die Zukunft bemühe. Laut Medienberichten sagte der 63-Jährige wörtlich:

„Unsere Bemühungen richten sich jetzt nicht nur darauf, dass wir diejenigen am Flughafen nach Deutschland kriegen, die jetzt Schutz brauchen“. Zudem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Amerikanern erreichen, „dass eine Situation entsteht, wo die künftige Regierung zulässt, dass solche Ausreisen aus Afghanistan auch vielleicht über den zivilen Teil des Flughafens – das wäre das Schönste – zukünftig möglich sind.“

Scholz rechtfertigt fehlende Visa-Überprüfungen

Zudem rechtfertigte Scholz die Entscheidung der Regierung, keine Visaüberprüfung in Afghanistan durchzuführen. Auf eine Wortmeldung aus dem Publikum hin erläuterte der Sozialdemokrat, dass die Lage vor Ort schwierig sei. „Deshalb hat jetzt die Regierung entschieden, dass wir keine Visen brauchen für die Leute, die da ausfliegen“. Dies würde erst in Deutschland passieren, „wenn die hier angekommen sind.“

Auf Rücktrittsforderung an seinen Parteikollegen Heiko Maas (SPD), Innenminister Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollte Scholz nicht konkret eingehen. Es brauche nun eine Konzentration auf die Dinge, die anstehen würden. Eine Organisation professioneller Schutzmöglichkeiten fordere „jede Stunde, jede Minute.“

TM