Category: Kurznachrichten

Die AfD-Spitzenkandidatin zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin, Kristin Brinker, ist heute im ZDF-Morgenmagazin zu Gast gewesen. In dem Gespräch mit Moderator Andreas Wunn äußerte sich die 49-Jährige unter anderem zur AfD-Kampagne, den Themen Wohnen und Klima und parierte souverän die Angriffe des Moderators auf Mitglieder der Partei.

Zu Beginn wurde Brinker auf die Überschrift des Wahlprogramms der Berliner AfD „Berlin. Aber normal.“ angesprochen, woraufhin sie einige Probleme und Verfehlungen in Berlin wie den zunehmenden Wohnungsmangel benannte.

Brinker warnt vor Gefahren des politischen Islams

Doch der Begriff „normal“ brachte den Moderator anschließend zu der Nachfrage, ob der Islam zu Berlin gehöre. Die AfD-Landesvorsitzende machte deutlich, dass die in Berlin lebenden Muslime zur Stadt gehören, „sofern sie sich in unsere Gesellschaft eingliedern“. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor den Gefahren des politischen Islams und forderte insbesondere die Islamverbände auf, hier „eine klare Trennlinie [zu] ziehen“.

Nach dem Einspielen eines kurzen Vorstellungsvideos, das vor allem die Kernforderungen der Berliner AfD darlegte – Zuwanderung begrenzen und konsequent abschieben, mehr Wohnungsbau, Autofahrer unterstützen – , konfrontierte Wunn Kristin Brinker mit angeblich schlechten Umfragewerten von 10-12 Prozent. Diese stellte klar, dass es „als junge Partei“ wichtig ist, zum zweiten Mal in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Des Weiteren verwies sie auf die besonderen Herausforderungen der AfD, die im Wahlkampf mit zerstörten Plakaten und öffentlichen Diffamierungen zu kämpfen hatte.

AfD Berlin: Mehr Wohnungsbau und mehr Eigentum

Als Nächstes ging es um das Wohnen. Der ZDF-Moderator leitete die nächste Frage mit der Position der AfD Berlin – mehr Wohnungsbau und mehr Eigentum – ein und wollte wissen, wie Brinker das schaffen wolle. Die 49-Jährige antwortete, dass „die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Lage sein [sollten], ihre Wohnungen den Mietern zum Kauf anzubieten.“ Die Mieter hätten dann ihre Altersversorgung in den Wohnungen und die Wohnungsbaugesellschaften bekämen wieder Eigenkapital für Neubauten – eine „pragmatische Lösung“.

Kristin Brinker im ZDF-Interview: Verhältnismäßiger Klimaschutz und Unterstützung für Autofahrer

Im Folgenden ging Andreas Wunn zum Dauerthema Klima über. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin legte den Fokus diesbezüglich auf das individuelle Engagement für „unsere Natur, unsere Umwelt“. Ferner bemängelte sie, die Klimapolitik sei „zu apodiktisch“, der Druck sei zu groß. Stattdessen forderte Brinker mehr Verhältnismäßigkeit und gab zu bedenken, dass die deutschen Klimaziele in dieser Form nicht zu erreichen seien.

Zum Verkehr in Berlin sagte die 49-Jährige, dass sie das Zurückdrängen des Autoverkehrs und eine autofreie Stadt ablehnt. Auch dem „Stückwerk an Radwegen“ in Berlin erteilte sie eine Abfuhr.

Brinker beweist Geschlossenheit und stellt sich hinter die eigenen Leute

Abschließend durfte eine Diffamierung von AfD-Mitgliedern seitens des Moderators natürlich nicht fehlen. Mit kritischem Unterton wies er darauf hin, dass sich Brinker von „Vertrauten von Höcke“ zur Landesvorsitzenden habe wählen lassen. Kämpferisch und auf Geschlossenheit besonnen führte Bringer in aller Deutlichkeit aus, dass die angesprochenen Mitglieder nicht rechtsextrem sind: „Diese Mitglieder sind Mitglieder der AfD. Ich arbeite immer mit den Mitgliedern der AfD zusammen, die (…) konstruktive Arbeit im Parlament leisten“, so Brinker.

Insgesamt ist der Auftritt von Kristin Brinker sehr positiv zu bewerten. Inhaltlich hat sie die Positionen der AfD klar und deutlich an die Zuseher vermittelt und bewiesen, dass die AfD der Kampagne „Berlin. Aber normal.“ vollkommen gerecht wird. Weiterhin hat sich die 49-Jährige hinter ihren Landesverband gestellt und Einigkeit verkörpert. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann kommen!

TM

Die Zahl der Afghanen, die nach Ansicht der Bundesregierung nach Deutschland kommen dürfen, wird immer weiter nach oben korrigiert. Dies veröffentlichte eine große deutsche Tageszeitung unter Bezugnahme auf Berechnungen aus dem Bundestag.

Diesen Berechnungen zufolge waren nur für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und mit diesem zusammenarbeitende NGOs seit 2013 bis zu 8.000 sogenannte Ortskräfte tätig. Zuzüglich der Familienangehörigen lassen sich allein daraus ca. 40.000 Afghanen errechnen, die Anspruch auf eine Aufnahme in Deutschland haben.

Die dargestellte Rechnung bescheinigte das BMZ gegenüber dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium (BMI) und gab an, die täglichen Daten an das Auswärtige Amt und das BMI zu melden, wovon sie an die gesamte Bundesregierung weitergeleitet würden.

Zu den genannten 40.000 afghanischen Personen werden noch weitere 1.700 sog. Ortskräfte der Bundeswehr und 300 des Innenministeriums hinzugefügt, was einschließlich der Familienmitglieder insgesamt rund 50.000 anspruchsberechtigte Afghanen sind. Noch am 17. August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10.000 einreiseberechtigten Afghanen gesprochen, um die Zahl zwei Wochen später auf  „10.000 bis 40.000 Menschen“ zu erhöhen. Nun also 50.000.

„Schnell[es] und unkompliziert[es]“ Ausstellen von Einreisedokumenten

Dabei wendet sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nun direkt an die eigenen ehemaligen Ortskräfte. Sie sollen laut der Homepage des Ministeriums „eine Gefährdungsanzeige sowie einen Antrag nach dem Ortskräfteverfahren (…) stellen“. Anschließend werde die Prüfung und Erteilung der Aufnahmezusage erfolgen, sodass die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten „schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen“ können.

Aus 4.125 werden 40.000 Anspruchsberechtigte  Afghanen über Nacht

Brisant ist in dem Zusammenhang bei der Berechnung der Ortskräfte für das BMZ von Gerd Müller (CSU), dass bis zum 22. August nur diejenigen afghanischen Ortskräfte berücksichtigt wurden, die ab 2019 für das Ministerium tätig waren. Dies hätte sich insgesamt (+ Familienangehörige) auf ca. 4.125 Personen belaufen. Am 23. August wurden dann plötzlich alle sog. Ortskräfte ab 2013 miteinbezogen, wodurch letztlich 40.000 Anspruchsberechtigte zusammenkamen.

Als Begründung für dieses Umdenken gab ein Sprecher des BMZ an: „Die Festlegungen und Entscheidungen zu den gesetzten Stichtagen für das Ortskräfteverfahren wurden nicht vom BMZ, sondern von der Bundesregierung als Ganzes getroffen.“ Dies lässt darauf schließen, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage durchgesetzt und das Ortskräfteverfahren des Bundesverteidigungsministeriums für besser befunden hatte.

Hampel: „Die Schleusen sind schon offen.“

Man muss es noch einmal wiederholen: Durch diese veränderte Berechnung sind nicht mehr 4.125, sondern ca. 40.000 Ortskräfte des BMZ und deren Angehörige für die Einreise nach Deutschland anspruchsberechtigt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentiert in einer Pressemitteilung die Lage um den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan folgendermaßen: „Anders als 2015 organisiert diese deutsche Außenpolitik wissentlich und mit offenen Augen das kommende Desaster. Die Schleusen sind schon offen.“

Peter Felser fordert Ende von Betteln um Afghanen

Peter Felser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, macht ferner in einer weiteren Pressemitteilung deutlich, dass die Bundesregierung die Interessen der deutschen Bürger verfolgen und „nicht weiter um Afghanen (…) betteln“ solle. Zunächst müssten die deutschen Probleme gelöst werden, so Felser.

TM

Nach Meldungen einer großen deutschen Tageszeitung ist es am Samstagnachmitta, des 4. September 2021 in einer Berliner Grünanlage zu einem lebensgefährlichen Angriff auf eine 58-jährige Frau gekommen. Täter soll ein 29-jähriger Afghane sein, auch ein zu Hilfe eilender Mann wurde schwer verletzt.

Bluttat in Wilmersdorf: Gärtnerin und Helfer lebensbedrohlich verletzt

Bluttat in Berlin-Wilmersdorf! Ein Mann aus Afghanistan soll am Nachmittag des 4. September 2021 auf eine Gärtnerin eingestochen und diese durch Stiche in den Hals lebensgefährlich verletzt haben. Den 29-Jährigen, der laut Medienberichten seit 2016 in Deutschland lebt, soll gestört haben, dass die 58-Jährige als Frau einer Arbeit nachging, weshalb er nach wenigen Worten ein Messer zog und der Frau in den Hals stach. Ebenso schwer verletzt wurde ein 66-jähriger Mann, der dem Opfer zu Hilfe geeilt war. Die Schwerverletzten kamen umgehend in Krankenhäuser, wo Not-Operationen durchgeführt wurden. Der mutmaßliche Täter wurde noch am Tatort festgenommen.

Islamismus? Motive werden überprüft

Laut Aussagen der zuständigen Polizei sei der Mann psychisch krank, dies habe auch eine Rolle bei der Tat gespielt. Weitere Ermittlungen zu Hintergründen dauern jedoch noch an. Auch in Richtung einer islamistisch motivierten Tat werden Überprüfungen angestellt: „Die Generalstaatsanwaltschaft und der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermitteln umfassend zu den Einzelheiten der Tat und den Tathintergründen, auch unter dem Blickwinkel eines möglichen islamistisch motivierten Angriffs.“ Der Täter wird nun einem Haftrichter vorgeführt werden.

Afghanistan: Straftäter gelangten über Evakuierungsflüge zurück nach Deutschland

Die Bluttat aus Berlin stellt den Höhepunkt einer ereignisreichen Woche, bei der eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf vorliegende Akten berichtete, dass unter den knapp 5000 evakuierten Afghanen gerade einmal 168 Ortskräfte, dafür 257 Personen komplett ohne Papiere nach Deutschland einreisten. In Regierungskreisen geht man nun davon aus, dass sich mindestens etwas über 100 Straftäter unter den Ausgeflogenen befinden. Nach Aussage des Noch-Innenministers Horst Seehofer (CSU) seien „einige schwere Kaliber“ über die Evakuierungsflüge nach Deutschland gekommen, mindestens 20 Personen seien in jedem Fall sicherheitsrelevant. Wie weitere Recherchen des Mediums ergaben, befindet sich unter anderem ein verurteilter Kinderschänder zurück in der Bundesrepublik.

TM

Die Evakuierung der sog. „Ortskräfte“ aus Kabul ist völlig außer Kontrolle geraten. Wie eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf vorliegende Akten berichtet, sind unter den knapp 5000 evakuierten Afghanen gerade einmal 168 Ortskräfte, dafür 257 Personen komplett ohne Papiere. In Regierungskreisen geht man nun davon aus, dass sich mindestens etwas über 100 Straftäter unter den Ausgeflogenen befinden. Nach Aussage des Noch-Innenministers Horst Seehofer (CSU) seien „einige schwere Kaliber“ über die Evakuierungsflüge nach Deutschland gekommen, mindestens 20 Personen seien in jedem Fall sicherheitsrelevant.

Evakuierung aus Afghanistan: Kaum Ortskräfte, viele Straftäter

Dabei führt das berichtende Medium einige der mutmaßlichen Ausgeflogenen und nun in Deutschland gelandeten Personen auf. Unter anderem befindet sich Sardar Mohammed M. darunter, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Deutschland zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Im Jahr 2019 wurde dieser aus Deutschland abgeschoben, nun ist er wieder zurück. Zwar wird M. noch knapp ein halbes Jahr Haft absitzen müssen, dann kommt er trotz „Wiederholungsgefahr“ auf freien Fuß. Bei einem weiteren Eingereisten handelt es sich um einen Mann mit gefährlichem Körperverletzungsdelikt, der aufgrund des Abschiebestopps nun nicht mehr nach Afghanistan zurückgebracht werden kann. Ein anderer Afghane wurde schon wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung verurteilt und abgeschoben, nun ist er zurück in Deutschland und auf freiem Fuß. Ebenfalls über die Evakuierungsflüge in die Bundesrepublik kam ein wegen Drogenhandel, Körperverletzung und Hausfriedensbruch verurteilter Straftäter. Trotz Einreiseverbot und Abschiebung in diesem Jahr kam er zurück, da er es ohne Überprüfung in die Evakuierungsflüge schaffte.

AfD: Heiko Maas für Desaster verantwortlich!

Dr. Roland Hartwig, parlamentarischer Geschäftsführer für die AfD im Bundestag, kommentierte auf seinem Twitter-Kanal die neuesten Erkenntnisse: „Kinderschänder als angebliche Ortskräfte?“ Maßgeblich verantwortlich sieht Hartwig dabei Außenminister Maas (SPD), der „weitere 70.000 Afghanen nach Deutschland holen“ wolle.

TM

Neuer Benzinpreis-Schock an der Tankstelle!

Laut Medienberichten könnte der Sprit ab dem Jahr 2022 auf über zwei Euro pro Liter steigen. Grund dafür ist das Klimapaket, das die Große Koalition im Jahr 2019 verabschiedete.

Berechnungen des DIW: Über 2 Euro für einen Liter Benzin

Das Klimapaket der Großen Koalition könnte Autofahrer ab kommendem Jahr teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte der Preis für Benzin in naher Zukunft um bis zu 70 Cent je Liter steigen, berichtet ein großes deutsches Wirtschaftsmagazin. Die Berechnungen beruhen dabei auf einem Gutachten, dass die Regierung in Auftrag geben und dabei die Emissionsentwicklungen für Verkehr, Bau und Industrie berechnen ließ.

150 bis 250 Euro CO2-Preis

Beispielsweise im Verkehrssektor bezahlt der Autofahrer derzeit im Schnitt sieben bis acht Cent mehr auf den Liter, um den fälligen CO2-Preis von zurzeit 25 Euro auszugleichen. Bis 2025 wird dieser Preis jedoch auf 55 bis 60 Euro steigen. Die Zahlen aus dem in Auftrag gegebenen Projektionsberichts machen jedoch klar, dass die hoch gesteckten Klimaziele selbst mit diesen Erhöhungen nicht zu erreichen sind. Laut genannter Studien im Bericht müsste der CO2-Preis auf bis zu 250 Euro steigen, um einen Effekt auf das Klima zu erzielen.

Autofahren – bald ein Luxusgut für Besserverdiener?

Laut Experten sei das einzige, schnellwirkende Instrument, um die Klima-Ziele zu erreichen, eine höhere CO2-Abgabe. Selbst ein Verkaufsstopp von Verbrennern helfe nur bedingt. Um die Emission auf ein klimafreundliches Level zu senken, müsse laut Angaben der DIW der Liter Benzin um mindestens 40 Cent teurer werden. Laut Franz Loogen, Experte der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, liege der Schlüssel für die Rettung des Klimas in den „Nutzungsgewohnheiten der Menschen“. Einen „angemessen hohe[n] CO2-Preis“ bezeichnete er dabei als „eine wichtige Motivation“.

Klar ist, dass die Kanzlerkandidatin Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (Union) die hochgesteckten Klimaziele mit ihren Parteien erreichen wollen. Mit ihnen wird es in jedem Fall eine massive Verteuerung geben. Einzig die AfD stellt sich gegen einen steigenden CO2-Preis und fordert eine Abschaffung der dazugehörigen CO2-Steuer.

TM

Altparteienjagd in Schwabsburg❗ Unser Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland hatte extra den langen Weg auf sich genommen, um uns in Rheinland-Pfalz beim Wahlkampf zu unterstützen. Alle Plätze in der Halle waren belegt, die Stimmung super. Wir lassen nicht locker für ein starkes Ergebnis am 26.09.!

TM

Die Diskussionen um aufzunehmende Personen aus Afghanistan reißen nicht ab. Nachdem sich bereits SPD-Parteichefin Saskia Esken dafür aussprach, „ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen“, legt nun ihr Parteikollege und Außenminister Heiko Maas nach. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe der 54-Jährige bei einem Besuch in der Türkei versprochen, die verbliebenen Ortskräfte und weitere Helfer nicht in Afghanistan im Stich zu lassen. Dabei soll Maas von bis zu 70.000 Afghanen gesprochen haben, die nach Deutschland geholt werden könnten.

Heiko Maas: Nicht nur Ortskräfte, auch Journalisten und Menschenrechtler

Nach den Aussagen des Außenministers handele es sich bei den zu evakuierenden Personen neben den sog. Ortskräften auch um Medienschaffende und Personen, die sich im Land für Menschenrechte engagiert hätten. Zudem soll der Sozialdemokrat angekündigt haben, dass der Bundeswehreinsatz am Hindukusch noch nicht vorbei sei, nun aber in die zweite Phase eintrete: „Wir wollen die Hilfsaktion fortsetzen“, versicherte Maas, der ebenso formulierte, man werde so lange weiterhelfen, „bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen.“ Im Kern seien dies etwa 10.000 Afghanen, 1.600 Medienschaffende und Journalisten sowie die Familienangehörigen, womit sich die Zahl auf etwa 70.000 belaufe. Unklar sei bisher, wie die ausgewählten Personengruppen nach Deutschland kämen. Möglichkeiten ergeben sich über den zivilen Flugverkehr oder eine Evakuierung über die Nachbarländer Afghanistans.

Weidel: Nicht mit uns!

Die Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, erteilte den Plänen des Außenministers eine klare Absage. Die Forderungen des Saarländers würden nicht dem entsprechen, was sich die Bundesbürger wünschen würden: „70 Prozent von ihnen fürchten, dass sich die katastrophalen Zustände von 2015 wiederholen könnten, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov.“ Stattdessen spreche sich eine Mehrheit dafür aus, „afghanische Flüchtlinge heimatnah in Anrainerstaaten unterzubringen, finanziell unterstützt durch die EU.“ Zudem sei es unfassbar, „wie egal dem Außenminister allem Anschein nach das Wohlergehen der eigenen Bürger ist“. Eine Stimme für die AfD sei dabei die einzige Möglichkeit, „dem Wählerwillen wieder die Bedeutung zu verleihen, die er verdient“, so Weidel.

TM

Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 2021 über 47.000 geflüchtete Menschen aufgenommen. Dies geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor, auf die in mehreren Presseberichten verwiesen wird. Genau kamen demnach 47.400 Menschen nach Deutschland, die hier aufgenommen wurden. Demgegenüber stehen gerade einmal Abschiebungen von 7.360, wobei etwas über 4300 „Flüchtlinge“ Deutschland aufgrund ihres abgelehnten Asylbescheids freiwillig verließen.

Afghanistan nicht einmal dabei – fast 100.000 “Flüchtlinge” erwartet

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zeigte sich unzufrieden. Würden die Zahlen hochgerechnet, würde Deutschland am Ende des Jahres knapp 95.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Angesichts der weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen ist das eine beschämende Nachricht, denn als reiches Land wird Deutschland damit seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht gerecht“, so die 70-Jährige. Die Obergrenze des Innenministeriums von 180.000 bis 220.000 würde selbst dann nicht erreicht, wenn Deutschland 50.000 Menschen aus Afghanistan aufnehme: „Angesichts der geringen Zahlen ist das Gezaudere, das jedes Mal losgeht, wenn es um die rasche Aufnahme von Flüchtlingen geht, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, erst recht skandalös.“

SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, „verbliebene deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen”. In der Medienlandschaft kreisen mittlerweile Zahlen von bis zu 40.000.

TM