Category: Kurznachrichten

Liebe Freunde,

in wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Im Endspurt legen wir natürlich noch eine Schippe drauf und kämpfen um jeden einzelnen Wähler, der momentan vielleicht noch unentschlossen ist. Als kleine Entscheidungshilfe erscheint passend zum Wahlkampfendspurt heute auch eine Sonderausgabe “Wahl Spezial” von “Münzenmaiers Magazin”, die heute Morgen schon an einigen Infoständen in Rheinland-Pfalz verteilt wurde.

In dieser Ausgabe finden Sie einiges zu unserer Vorstellung von “Deutschland. Aber normal.”, aber natürlich werfen wir auch einen Blick auf unsere Konkurrenz und ich bin mir sicher: nach der Lektüre werden Sie mit Sicherheit AfD wählen!

Falls Sie bisher noch kein Abonnent sein sollten, können Sie das Magazin kostenfrei bestellen. Dazu einfach eine E-Mail mit Ihrer Anschrift und der gewünschten Anzahl an Magazinen an info@sebastian-muenzenmaier.de schicken oder Sie abonnieren das Magazin unter der genannten Mailadresse direkt kostenfrei und erhalten stets die neueste Ausgabe frisch aus der Druckerei!

Alternativ finden Sie die Ausgabe ab heute auch online unter:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/muenzenmaiers-magazin/

Helfen Sie in dieser Woche noch mit, möglichst viele Menschen von unserer Bürgerpartei zu überzeugen. Wir brauchen jede Stimme, damit wir in der kommenden Legislaturperiode wieder eine starke Opposition als Korrektiv zu den Altparteien bilden können.

Jetzt kommt es auf Sie an!

Herzliche Grüße

Ihr Sebastian Münzenmaier

Ausgabe 03/2021 von Münzenmaiers Magazin downloaden >>

Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen tendenziöse Berichterstattung in der „Tagesschau“ errungen. In der Sendung, die am 7. September um 20:00 Uhr ausgestrahlt wurde, ist der Eindruck vermittelt worden, die AfD-Fraktion habe im Bundestag gegen den Aufbau eines Fluthilfefonds gestimmt.

Fakenews in der Tagesschau über AfD-Abstimmverhalten bei Fluthilfe

In der besagten Sendung hieß es wörtlich: „Außerdem hat der Bundestag den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete beschlossen. Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür“

Was war tatsächlich passiert? In Wahrheit hatte die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe votiert. Allerdings in der zweiten Lesung, als über den Fluthilfe-Fonds gesondert abgestimmt wurde. In der Abstimmung im Bundestag, auf die sich die Tagesschau bezog, wurde der Antrag nämlich im sogenannten „Omnibusverfahren“ eingebracht worden. Das bedeutet, dass über Fluthilfe und Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes gemeinsam abgestimmt wurde. In dieser ersten Abstimmung konnte man also dem Hilfefonds nicht zustimmen, ohne gleichzeitig für Verschärfungen bei der Corona-Politik zu sein. Ein durchschaubares Spiel der Bundesregierung.

Die AfD-Bundestagsfraktion wies auf diesen Umstand bereits kurz nach der fälschlichen Berichterstattung in einer Pressemitteilung hin. Doch es wurde nicht etwa korrigiert, sondern sogar noch nachgelegt.

Im sogenannten Tagesschau-„Faktenfinder“ wurde die Behauptung dann erneut aufgestellt und die Meldung wieder nur in Bezug auf die Abstimmung gemeinsam mit dem Infektionsschutz Bezug genommen. Unter dem Anschein eines neutralen Faktenchecks wurde dem Leser weiter suggeriert, die AfD sei gegen einen Fluthilfefonds.

AfD wehrt sich juristisch, der NDR muss einlenken

Nachdem diese verzerrte Darstellung weiter aufrechterhalten wurde, wehrte sich die AfD-Bundestagsfraktion juristisch gegen die Berichterstattung. Mit Erfolg.

Der NDR hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Behauptung, „Alle Fraktionen bis auf die AfD“ haben für den Fluthilfe-Fonds gestimmt, weiter zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Der Tagesschau-Beitrag wurde nun bearbeitet und mit einem zusätzlichen Text versehen:

„Hinweis: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet. In einer früheren Version konnte der Eindruck entstehen, die AfD-Fraktion habe gegen den Aufbau eines Fluthilfefonds gestimmt, tatsächlich hatte sie in 2. Lesung einstimmig dafür votiert. Die AfD-Fraktion hat sich aber im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahren bei der Entscheidung zum Aufbau eines Fluthilfefonds und einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der 3. Lesung mehrheitlich enthalten. Die FDP hat dieses Omnibusverfahren ebenfalls kritisiert, hingegen wie alle weiteren Fraktionen für den Gesetzentwurf gestimmt.“

Das dazugehörige YouTube-Video wurde gelöscht.

Die Öffentlich-Rechtlichen und der Haltungsjournalismus

Es ist bedauerlich, dass sich die größte Oppositionsfraktion im Parlament gegen eine solche Berichterstattung mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen muss. Die Öffentlich-Rechtlichen lassen durch die Art und Weise ihrer Berichterstattung immer wieder den Eindruck einer starken Nähe zur Regierungspolitik vermuten. Besonders auffällig ist dies bei Migrationspolitik und Corona. Dass die Bürger dafür auch noch kräftig zur Kasse gebeten werden, dafür aber augenscheinlich keine objektive Berichterstattung im Sinne des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen bekommen, ist nicht zumutbar.

TM

Heute Abend kommt es – anderthalb Wochen vor dem Stichtag der Bundestagswahl – zum Schlagabtausch zwischen den rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten in der Mainzer Lokhalle. Mit dabei ist auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier!

Die Spitzenrunde wird am 16. September 2021 ab 20:15 Uhr im SWR übertragen.

Die weiteren Gäste sind: Julia Klöckner (48, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin), Thomas Hitschler (49, SPD, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste), Volker Wissing (51, FDP, Generalsekretär), Alexander Ulrich (50, Die Linke, langjähriger Bundestagsabgeordneter) und Tabea Rößner (54, Grüne, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz in der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag).

Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird knapp und somit auch die Möglichkeiten der Spitzenkandidaten, den Wahlberechtigten die Inhalte der eigenen Partei, aber auch die eigene Persönlichkeit vorzustellen. Insbesondere aufgrund des Eintritts in die heiße Phase des Wahlkampfs ist heute Abend ein tatsächlicher Schlagabtausch um die aktuell wichtigsten politischen Themen zu erwarten. Deswegen sollten Sie unbedingt einschalten!

Sebastian Münzenmaier wird alles geben!

Sebastian Münzenmaier als AfD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz hat dabei gute Karten: Der 32-Jährige wird sich nach vielen überzeugenden Wahlkampfauftritten selbstbewusst ins Fernsehstudio begeben. Im Sinne der Kampagne „Deutschland. Aber normal.“ wird er beispielsweise zu den Themen Corona und Umweltschutz verhältnismäßige Argumente des gesunden Menschenverstandes einbringen und für Ihre Interessen einstehen.

Es wird Zeit, den Vertretern der Altparteien noch mal ordentlich einzuheizen! Das dürfen Sie auf keinen Fall verpassen! Gerne können Sie auch Ihre Freunde und Bekannten auf die heutige Spitzenrunde aufmerksam machen, sodass wir gemeinsam zu einem guten Wahlergebnis am 26. September beitragen.

Bis heute Abend!

TM

Die Sendung kann hier nochmal angesehen werden:

https://www.swr.de/swraktuell/wahl/rp/bundestagswahl-2021/btw21-spitzenrunde-rheinland-pfalz-100.html

Nach Informationen eines großen deutschen Nachrichtenmagazins soll ein 16-jähriger Syrer einen Terroranschlag auf eine Synagoge in Hagen in Nordrhein-Westfalen geplant haben. Ein Großaufgebot der ansässigen Polizei durchsucht die Wohnung des Mannes, der mittlerweile festgenommen ist.

Großeinsatz der Hagener Polizei

Bei einem Großeinsatz der Polizei in Hagen ist ein 16-jähriger Syrer festgenommen worden, der mutmaßlich einen Sprengstoffanschlag auf die örtliche Synagoge begehen wollte. Der Zugriff in der Hagener Innenstadt erfolgte um 9.37 Uhr durch Sicherheitskräfte.

Einen Hinweis zur Tat lieferten ausländische Geheimdienste, die die deutschen Kollegen vor einem mutmaßlichen Islamisten warnten. Später konnte in einem überwachten Gespräch mitgehört werden, dass der verdächtige Mann über einen Anschlag auf eine Synagoge sprach. Die anschließenden Ermittlungen führten zum Tatverdächtigen, der in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen mit seinem Vater zusammenlebt. Im Anschluss wurden auch drei Verwandte des Jugendlichen festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf leitet Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein. Derweil prüft der Generalsbundesanwalt aus Karlsruhe, ob weitere Ermittlungen nach Baden gezogen werden.

Extra-Schutz für die Hagener Synagoge

Die Feierlichkeiten in der Synagoge wurden abgesagt, ein Großaufgebot der Polizei schützte diese in den frühen Morgenstunden. Anlass für die Anschlagspläne des Mannes soll der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur sein, an dem die Gedenk- und Bußzeit seit dem jüdischen Neujahrsfest Anfang September endet. Jom Kippur gilt als der größte Feiertag für Menschen jüdischen Glaubens.

TM

Pressestimmen zufolge hat die FDP das Ziel, der Problematik um zukünftige Renten mit Zuwanderung zu begegnen. Aus Sicht der selbsternannten „liberalen“ Partei benötige es für sichere Renten eine andere Migrationspolitik. Demnach sagte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr: „[Unser Land braucht] mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr.“

Der 44-Jährige erklärte, dass diese Zahl bei Berücksichtigung der Einwohnerzahl Deutschlands und der Situation in anderen Einwanderungsländern nicht hoch sei. Zudem hob Dürr die aus seiner Perspektive positiven Aspekte der Einwanderung hervor: „Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinnen wir als Gesellschaft mehr, als wir uns heute vorstellen können.”

Zusätzlich sollen, um die höhere Migration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, laut den Forderungen der FDP Qualifikationen und Berufsabschlüsse leichter Anerkennung finden.

Auch Chef der Bundesagentur für Arbeit für mehr Zuwanderung

Zuvor hatte sich bereits der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), für mehr Einwanderung ausgesprochen. Er forderte etwa 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, dringt auf mehr sogenannte „Fachkräftezuwanderung“ – ein Begriff, der stark an 2015 erinnert.

Für sichere Renten am 26. September AfD wählen!

Dass Renten auch ohne Zuwanderung zukunftsfest gestaltet werden können, beweist die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Dort fordert sie einen „höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung“, um die Beitragszahler zu entlasten. Dies soll jedoch nicht durch Steuererhöhungen geschehen, sondern durch Steuermittelstreichungen für ideologische Projekte – „beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik“.

Des Weiteren steht die Alternative für Deutschland für eine individuelle, freie Entscheidung beim Renteneintritt und die Verhinderung von Altersarmut. Lange Beitragszahler in die Rentenkasse sollen später beim Erhalt der Rente Vorzüge erhalten. „Dem wird die AfD gerecht, indem 25% der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.“ Deshalb: Für sichere Renten am 26. September AfD wählen!

TM

Der Ortskräfte-Begriff scheint als Aufnahmekriterium aus Afghanistan kaum mehr eine Rolle zu spielen. Laut Medienberichten hat das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) begonnen, Aufnahmezusagen für knapp 2600 Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende, Wissenschaftler, Journalisten und weitere Menschen aus Afghanistan auszustellen. Entscheidend dafür war die Einschätzung des von Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amtes, dass neben den Ortskräften auch diese Personengruppen als besonders schutzbedürftig eingestuft und eine Liste an des Bundesinnenministerium übersandt hatte.

„Wenn jemand auf einer Liste steht, gilt diese Aufnahmezusage”

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums stellte klar, dass jeder Name, der auf der Liste stände, auch eine Aufnahmezusage habe. Es müsse nur noch überprüft werden, „ob die Person, die dann tatsächlich vor ihnen steht, auch diejenige ist, die auf der Liste steht“. Genannte Liste umfasst rund 2600 Afghanen, dazu kommen enge Angehörige. Viele der Menschen sollen sich noch in Afghanistan befinden, einige jedoch auch schon in Nachbarländern.

Am Anfang Ortskräfte, nun die Zivilgesellschaft

War zu Beginn der Afghanistan-Krise erklärt worden, dass nur Personen nach Deutschland aufgenommen werden sollten, die als „Ortskräfte“ eng mit der Bundeswehr oder weiteren deutschen Behörden zusammengearbeitet hatten, scheint sich dieser Kreis nun täglich zu erweitern. Die Aufnahme von Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffenden und Journalisten verdeutlicht, wie sehr sich die Bundesregierung an den Forderungen der Grünen orientiert, deren Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock von 70.000 Menschen gesprochen hatte, die nach Deutschland aufgenommen werden müssten. Zudem verweilen noch immer mehrere tausend Afghanen auf der US-Air-Base in Ramstein, wovon schon eine dreistellige Zahl Asylanträge in Deutschland gestellt hat. Es scheint, als wiederholt sich 2015. Zwar nicht so auffällig durch Massenmigration über die Grenzen und Bahnhöfe, sondern versteckt durch die Hintertür. Die AfD spricht sich hierbei klar gegen eine weitere Migrationswelle aus.

TM

Wir waren mit dem Fahrrad im wunderschönen Mittelrheintal auf Wahlkampftour. Bei mehreren Infoständen konnten wir mit vielen Bürgern ins Gespräch kommen und von uns überzeugen. Danke an meine wackeren Mitfahrer für die Unterstützung!

Bis zum 26.09. machen wir noch ordentlich Tempo für Deutschland. Aber normal.

Einem Medienbericht zufolge hält das Bundesfinanzministerium das Protokoll einer Befragung des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) zum CumEx-Skandal um die Warburg-Bank von Anfang Juli 2020 zurück. Konkret handelt es sich bei der Thematik um den Umstand, ob Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg möglicherweise beeinflusst hat, dass das dort ansässige Finanzamt im Jahre 2016 47 Millionen Euro Steuerrückforderungen verjähren ließ.

CumEx: Hält Olaf Scholz brisante Dokumente unter Verschluss?

Bisher konnte der 63-Jährige die Vorwürfe geschickt umgehen, indem er nicht öffentlich aussagte und das Protokoll im Nachhinein zur geheimen Verschlusssache machte. Jedoch möchten viele Mitglieder des Ausschusses der Finanzen im Deutschen Bundestag nun erwirken, dass das genannte Protokoll veröffentlicht wird.

Zurückzuführen ist dieses Bemühen auf eine Aussage des Finanzministeriums selbst: „Die Entscheidung zur Durchführung einer geheimen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses obliegt dem Deutschen Bundestag, dies gilt auch für den Umgang mit durch den Bundestag eingestuften Unterlagen.“ Das bedeutet, der Zugang zum Protokoll sollte für Mitglieder des Deutschen Bundestags möglich sein.

Nachdem vom Sekretariat des Finanzausschusses eine Prüfung etwaiger Einwände gegen eine Freigabe des Protokolls durch das Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde, wurde dem Ministerium eine Antwortfrist bis zum 8. September gesetzt.

Leiter des Kabinettreferats: Hoher Zeitaufwand, rechtliche Komplexität

Statt eine rasche Veröffentlichung zu gewährleisten, gab Scholz‘ Leiter des Kabinettreferats im Ministerium am Telefon gegenüber dem Ausschuss kund, dass diese Prüfung einen hohen Zeitaufwand beanspruche, eine rechtliche Komplexität mit sich bringe und deshalb noch nicht beendet sei.

Womöglich könnte sich die Freigabe des Protokolls bis nach der Bundestagswahl am 26. September hinziehen, sodass die thematisierten Aussagen Olaf Scholz‘ im Cum-Ex-Skandal mutmaßlich nicht mehr in die Wahlentscheidung der Bürger einfließen werden.

Kontakt zwischen Warburg-Bank und Bundesfinanzministerium ist bekannt

Des Weiteren ist inzwischen bekannt, dass die Warburg-Bank mit dem Bundesfinanzministerium durch Staatssekretär Dr. Kukies in Verbindung stand. So gab das Finanzministerium zu, dass „Staatssekretär Dr. Kukies am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs [hatte], an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm.“

Kahrs ist der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Olearius Mitinhaber der betroffenen Bank. Dem Bericht nach haben sich die beiden Letztgenannten mehrfach getroffen. Olearius spendete demzufolge sogar Geld an den Kreisverband von Johannes Kahrs in Hamburg.

Darüber hinaus räumte das Bundesfinanzministerium ein, dass es zwischen ihm selbst und der Hamburger Senatskanzlei (und den dort ansässigen Finanzbehörden) in Bezug auf die Warburg-Bank im Zeitraum von Februar 2020 bis Februar 2021 22 Kontakte gab. Es gab wohl einiges zu besprechen.

TM

Der Pannen-Wahlkampf der Grünen nimmt einfach kein Ende.

Wie der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber mitteilte, sei das gesamte Buch von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“, abgeschrieben. Darüber hinaus gebe es auch urheberrechtliche Brisanz.

Weber: „Baerbock ist fertig“

Wie der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber auf seinem Twitteraccount „plagiatsgutachten.com“ mitteilte, ist der Abschlussbericht zum Buch der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fertiggestellt: „Baerbock ist fertig“ schreibt der 51-Jährige, um kurz später mitzuteilen: „Das gesamte Buch wurde abgeschrieben.“ Bereits Anfang des Sommers hatte Weber mit 54 Plagiatsfunden in ihrem Werk für Furore gesorgt und so die Abwärtsspirale eingeleitet, aus der sich die Grünen den gesamten Wahlkampf nicht mehr befreien konnten. Kratzten Baerbock und Co. zwischendurch an der 30 Prozent-Mauer, liegen die Grünen mittlerweile nur noch um die 15 Prozent. AfD und FDP liegen nur noch wenige Punkte entfernt, während das Kanzleramt für die Öko-Partei mittlerweile in weite Ferne gerückt ist.

Urheberrecht: Weber sieht Brisanz

Wie Weber in seinem Beitrag weiter erläutert, ergebe sich auch urheberrechtliche Brisanz aus den Funden. So soll Baerbock zum einen aus einem CDU-Sammelband abgeschrieben haben, zum anderen aus dem Buch eines Ökonomen, der der SPD nahestehen soll. Weber selbst bezeichnete dies als „einmalige Findings“.

Baerbock: Pannenwahlkampf ohne Ende

Das Endergebnis des Plagiatsgutachters knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl markieren den Höhepunkt eines misslungenen Grünen-Wahlkampfes, der wohl kaum noch zu retten sein wird. Nachdem die 40-Jährige zu Beginn des Wahlkampfes mehrmals über Auffälligkeiten in ihrem Lebenslauf stolperte, machte schließlich Plagiatsgutachter Stefan Weber mehrere Stellen in ihrem neuen Buch aus, die laut diesem ohne Quellenangabe übernommen wurden. Hinzu kamen unglückliche Fernsehauftritte und immer neue Enthüllungen, weshalb sich die Grünen seit mehreren Wochen im Sinkflug befinden. Selbst mehrere Minuten lange Werbeblöcke im öffentlich-rechtlichen Fernsehen konnten das nicht ändern.

TM

Diese Meldung durchbricht die gute Stimmung im Willy-Brandt-Haus der SPD mit einem kräftigen Wumms!

Nach übereinstimmenden Medienberichten finden in diesen Minuten Durchsuchungen des von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums sowie des Christine Lambrecht (SPD) geführten Bundesjustizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück statt. Insgesamt seien vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Einsatz. Grund für die Untersuchung soll ein Ermittlungsverfahren aus 2020 sein, wobei der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht.

Die genauen Hintergründe der Razzia im Finanzministerium

Seit 2020 laufen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU, die Financial Intelligence Unit. Diese Unterbehörde des Zolls, beim Scholz-Ministerium angesiedelt, steht in Verdacht, durch Banken gemeldete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Den Ausgang zu den laufenden Ermittlungen gab hierbei ein Fall aus dem Jahr 2018, als eine Bank der FIU eine Zahlung nach Afrika von mehr als einer Million gemeldet hatte, diese jedoch die Information nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitete. So konnte die Zahlung, eventuell für Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung eingesetzt, nicht gestoppt werden. Ebenso wird ermittelt, weshalb die Verdachtsmeldungen stark rückläufig sind, seit die FIU die Geldwäschekontrolle übernommen hat.

Pressemitteilung: Wie weit waren Verantwortliche der Ministerien eingebunden?

Eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss, weshalb es zu den derzeit stattfindenden Untersuchungen kommt. Dabei wird ersichtlich, dass nicht nur der Straftatverdacht und individuellen Verantwortlichkeiten überprüft werden, sondern auch ob und möglicherweise inwieweit die Ministeriumsverantwortlichen in diese Entscheidungen der umstrittenen FIU eingebunden waren.

Frank Buckenhofer, Chef der Zoll-Abteilung in der Gewerkschaft der Polizei, äußerte in einer großen deutschen Tageszeitung schwere Vorwürfe in Richtung des Vize-Kanzlers:

„Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat.“

Die Gewerkschaft habe bereit vor fünf Jahren darauf hingewiesen, dass die „Konzeption, Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichend“ seien und die FIU daher im „Blindflug“ gestartet sei.

Ein herber Schlag im Wahlkampf für die Sozialdemokraten.

TM