Category: Kurznachrichten

Die Alternative für Deutschland wird im kommenden Bundestag den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsitzen. Während sich Vertreter der AfD zufrieden zeigten, toben die anderen Parteien.

Wichtiger Innenausschuss: AfD greift zu

In der kommenden Legislaturperiode wird die Alternative für Deutschland drei Ausschussvorsitze im Bundestag besetzen. Die Bürgerpartei entschied sich im Vergabeverfahren für die Ausschüsse Innen, Gesundheit und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Vorsitz-Posten werden im üblichen Wahlverfahren nach Größe der Fraktionen vergeben. Dabei darf in mehreren Runden die größte Fraktion zuerst wählen, im Anschluss die zweitgrößte. So geht es absteigend bis zur kleinsten Fraktion weiter.  Nach übereinstimmenden Medieninformationen sicherten sich in der ersten Runde die SPD den Auswärtigen Ausschuss, die CDU den Haushaltsauschuss. Die Ampel-Partner Grüne und FDP wählten im Anschluss den Europa- und den Verteidigungsausschuss. So konnte die AfD an fünfter Stelle beim wichtigen Innenausschuss zugreifen. In den weiteren Runden folgten dann Gesundheit und Entwicklung.

„Versagen der anderen Fraktionen“: Politiker toben

Wie bestellt folgten wenige Stunden nach der Bekanntgabe die üblichen Skandal-Chöre aus den Reihen der Altparteien. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt warf den anderen Fraktionen „Versagen“ vor und fragte in Richtung der Ampel-Fraktionen, weshalb diese nicht den Innenausschuss an sich gerissen hätten. Seine Fraktionskollegin Andrea Lindholz bezeichnete es als „sicherheitspolitischen Skandal“, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlasse, „die von Extremisten durchsetzt ist.“

Antifa-Sympathisantin Martina Renner (Die Linke) war völlig außer sich:

“Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar”, schrieb die 54-Jährige auf ihrem Twitter-Kanal.  „Sie ist ideologisch, funktional und personell mit dem aktuellen Rechtsterror verwoben.“ In der Sache brauche es einen Konsens der Demokraten, so Renner.

Chrupalla: Jeglichen Extremismus lehnen wir ab

Auf den Innenausschuss angesprochen, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im Interview mit einer deutschen Tageszeitung klar, dass die AfD jeglichen Extremismus ablehne. Die AfD würde die Ausschüsse genauso professionell führen wie in den vergangenen Jahren, so der 46-Jährige.

TM

Alle Parteien waren sich vor der Bundestagswahl einig: Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus sollte es nie geben. Und nun? In dieser Woche diskutiert der Bundestag einen Gesetzesentwurf mit einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Berufsgruppen. Dabei kommen die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht von Linkspartei bis CDU. In der ServusTV-Sendung „Klartext“ diskutierten die Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Alice Weidel und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zum Thema: Corona-Impfung – erst Pflicht, dann Zwang? Dabei zerlegte die AfD-Politikerin den völlig überforderten Stegner von der ersten bis zur letzten Minute.

Ralf Stegner: „Rechter Mob“ und Demokratiefeinde

Das Streitgespräch im österreichischen Sender startet direkt ruppig. Alice Weidel beschreibt die angespannte Lage im Land und verweist auch auf die europäischen Nachbarländer, während SPD-Politiker Stegner die AfD schon in seinem ersten Statement beschuldigt, die Menschen aufzuhetzen. Wenige Minuten später fallen Worte wie „Rechter Mob“, „Demokratiefeinde“ und „Rechtsradikale“. Die 42-Jährige kontert und verlangt von Stegner, „endlich verbal abzurüsten und hier nicht das Gegenteil zu tun.“ Als Beispiel der Folge der derben Stegner-Sprache führt Weidel an, dass AfD Politiker unter Polizeischutz stünden, da die linksextremistische Antifa Brandstiftungen und Gewalttaten beginge. Stegners Sprache sei unangemessen, so Weidel, die auf die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen der Regierung verweist.

Weidel: Ungeimpfte sind keine „Sündenböcke“, Stegner verschweigt massiven Abbau des Gesundheitswesens

Stegner führt im weiteren Verlauf der Diskussion an, dass viele Menschen auf den Intensivstationen ungeimpft seien und so möglicherweise Krebskranken oder Menschen mit Schlaganfällen die Intensivbetten wegnehmen würden. War nicht auch die SPD die vergangenen Monate an der Bundesregierung beteiligt und hat zugesehen, dass sich tausende Pfleger aus der Intensivmedizin verabschiedeten? Es ist Fakt, dass Deutschland knapp 4000 Intensivbetten abgebaut hat. Kein Wort darüber von Stegner, der sich wohl einzig auf das Sündenbock-Narrativ stürzen möchte. Als der 62-Jährige wiederholt Fake-News-Vorwürfe gegen die AfD vorbringt, verweist Weidel auf Recherchen des Nachrichtenmagazins Welt zu Inzidenzzahlen, die feststellten, dass Personen mit nicht ermittelbarem Impf-Status einfach zu den Ungeimpften hinzugezählt werden. Weidel bezeichnet das als „Zahlenmogelei“ und wirft Stegner vor, „überhaupt gar keine Ahnung zu haben“, wovon er redet. Stegner weiß sich wohl nicht weiter zu helfen und schimpft im Anschluss: „Die AfD ist eine demokratiefeindliche, rechtsextreme Partei.“ Weidel kontert: „Stalinismus pur!“

Impf-Versprechen der Politik: Weidel nennt Wortbruch „Wahlbetrug“

Im zweiten Teil der Sendung beschäftigt sich Moderator David Rohde mit den gebrochenen Versprechen der Regierungspolitiker, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben. Stegner versucht sich mit der zu geringen Impfquote herauszureden, Weidel wirft den neuen Regierungsparteien „Wahlbetrug“ vor. Die SPD und FDP hätten im gesamten Wahlkampf mit Freiwilligkeit geworben, nun sei alles ganz anders. Die 42-Jährige kritisiert im Anschluss das von der Politik verursachte Herunterwirtschaften des Gesundheitssystems und betont, dass die stationäre Impfpflicht ein „Tritt ins Kreuz“ für die Pfleger sei, die zwei Jahre lang aufopferungsvoll gearbeitet hätten. Stegner vergleicht in den folgenden Minuten eine staatlich verordnete Impfung mit dem Warten an einer roten Ampel und dem Straßenverkehr. Bußgelder und Isolation würden auf die Ungeimpften dann zukommen, formuliert der Bad-Dürkheimer. Eine offene, konsensuale Diskussion sei wohl nicht mehr erwünscht, erwidert Weidel.

„Pöbel-Ralle“ macht seinem Spitznamen alle Ehre

Stegner, auch als „Pöbel-Ralle“ bekannt, treibt seine derbe Sprache am Ende der Sendung auf die Spitze. Zusammengerotteten Gruppen von Impfverweigerern sei nicht zu helfen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete wenige Minuten vor Sendungsende, der wiederum das Wort „Anti-Demokraten“ in Richtung von Weidel wirft.

Sieht so Dialog aus?

Machen Sie sich selbst Ihr Bild vom Pöbler aus Schleswig-Holstein:

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28wx4tepw1w11/?fbclid=IwAR1un9JAm5xVx_zJmsBjQsni2miv5DkZ4jFcZBeH2KYzKwlzWNwGhwiSOKw

TM

In der ZDF-Sendung Maybrit Illner vom 02. Dezember 2021 diskutierte die Moderatorin mit ihren Gästen Michael Kretschmer (CDU), Marco Buschmann (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Christine Falk (Immunologin) und Eva Quadbeck (Redaktionsnetzwerk Deutschland) das allumfassende Corona-Thema: „Deutschlands Corona-Desaster – gibt es endlich einen Plan?“

Lauterbach: Gesundheitsminister, den „jetzt sogar Friedrich Merz und Markus Söder gut finden“

Dabei waren sich die Gäste und die Moderatorin überraschend einig: Die Pläne der Ministerpräsidenten und der geschäftsführenden Bundesregierung halten die Gesprächsteilnehmer für gut. Natürlich gehen Karl Lauterbach die Maßnahmen mal wieder nicht weit genug. Die Besucherzahlen für Großveranstaltungen seien immer noch zu hoch: „5000 Menschen in Stadien hätten mir besser gefallen.“ Zudem verteidigt der SPD-Politiker die Impfpflicht und wurde als „Gesundheitsminister der Herzen“ beschrieben, den „jetzt sogar Friedrich Merz und Markus Söder gut finden“. Ob Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird, entscheidet sich wohl nächste Woche.

Doch im Gedächtnis bleiben wird von diesem Abend ausnahmsweise nicht die Besprechung der Corona-Beschlüsse und die Panikmache von Karl Lauterbach, sondern ein Wutausbruch des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer im Gespräch mit dem designierten Justizminister Buschmann.

Kretschmer vs. Buschmann: Die Nerven liegen blank

Beim Thema Telegram kommt es zum Schlagabtausch zwischen dem CDU- und FDP-Politiker. Der sächsische Ministerpräsident führt aus, dass etwas gegen „rechtsextreme Telegram-Gruppen, die bösartigste Propaganda und Hetze und zersetzende Dinge proklamieren“, getan werden müsse. Der designierte Justizminister der FDP empfiehlt dem 46-Jährigen daraufhin, erst einmal die Gelder für Impflogistik abzurufen: „Ich würde Sie dringend auffordern, das Geld zu nehmen und in Impfzentren zu stecken.“ Daraufhin platzt dem CDU-Ministerpräsidenten der Kragen: „So können Sie nicht mit mir reden. Da kommt jemand aus Berlin und will mir sowas erzählen! Da ist Schluss“. FDP-Buschmann spricht dazwischen: „Reißen Sie sich am Riemen, so können Sie mit mir auch nicht reden.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete wirft Kretschmer im Nachgang vor, zu behaupten, der Bund hätte den Ländern Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung weggenommen. Dabei hätte der Ministerpräsident noch bis 25. November die Maßnahmen der epidemischen Lage voll anwenden können, so Buschmann. Die Lage sei nun außer Kontrolle geraten und Kretschmer versuche, es dem Bund in die Schuhe zu schieben.

Mcihael Kretschmer: Nicht souverän und völlig überfordert

Kretschmer, der in der gesamten Sendezeit zwischen Zustimmung und Abwehrhaltung hin und her schwankte, wirkt in seinem Amt als sächsischer Ministerpräsident völlig überfordert. Zum einen Lob für die neue Ampelregierung, zum anderen Abwehrhaltung und völlige Dünnhäutigkeit. Keine klare Linie, keine klare Haltung. Nicht Neues bei der CDU.

TM

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird Kevin Kühnert (SPD) wahrscheinlich neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger von Lars Klingbeil, der wiederum zum Parteichef aufsteigen soll. Demnach kam eine Spitzenrunde der SPD zu dem Ergebnis, den 32-Jährigen als Generalsekretär vorzusehen. Der Vorschlag könnte am heutigen Freitag von Parteivorstand und Präsidium verabschiedet werden.

Kevin Kühnert ist Teil des linken Flügels der bereits linken Jusos

Nachdem sich Kühnert ab 2015 als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender unter anderem mit Steuer-, Migrationspolitik und Rechtsextremismus auseinandergesetzt hatte, wurde er im November 2017 für etwa drei Jahre Bundesvorsitzender der Jusos. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD.

Der 32-Jährige ist innerhalb der ohnehin sehr linken Jusos Teil des „Netzwerks Linkes Zentrum”, also zugehörig zu einem Flügel, der noch weiter links steht. Des Weiteren wurde der ehemalige Juso-Chef im Dezember 2019 stellvertretender Parteivorsitzender. Nach der Bundestagswahl 2021 zog Kühnert mit dem Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof – Schöneberg in den Bundestag ein.

Kühnert: Echter Arbeit noch nie wirklich nachgegangen

Dass die ehemalige Arbeiterpartei nicht mehr viel mir wirklicher Arbeit zu tun hat, zeigt ein Blick auf die berufliche Karriere Kühnerts außerhalb der SPD-Mitgliedschaft. Diese wirft kein besonders gutes Licht auf den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jusos. In seiner Vita stehen ein abgebrochenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft sowie ein „ruhendes“ Studium der Politikwissenschaft. Zudem kann er bis heute keine andere Berufsausbildung vorweisen. Laut eigener Aussage jobbte der heute 32-Jährige mal für ein paar Jahre in einem Call-Center, ansonsten war er ausschließlich für die Partei tätig. Kühnert reiht sich damit in die klassische Riege der Berufspolitiker ein, die in der SPD ihr wirtschaftliches Auffangbecken fanden.

Kühnert: Keine Berührungsängste mit Sozialismus

Der gebürtige Berliner versteht sich selbst als Sozialist und polarisiert mit Aussagen wie: „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.“ Er vertritt damit eine fundamental andere Auffassung von Wirtschaft und Eigentum als Bürgerliche, was auch in dem folgenden Zitat deutlich wird: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Jemand, der eine Überwindung des Kapitalismus anscheinend begrüßt, soll nun also ein führender Kopf der SPD werden.

Der mutmaßlich neue Generalsekretär der SPD: ein klassischer Berufspolitiker mit sozialistischem Gedankengut. Die SPD rückt weiter nach links.

TM

Am vergangenen Abend sind die drei Bewerber zum CDU-Bundesvorsitz Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz zusammengekommen und haben sich den Fragen der Parteibasis gestellt. Allen voran letztgenannter weckt in einigen CDU-Mitglieder noch immer die Hoffnung, dass die Partei nach sechzehn Merkeljahren zumindest etwas konservativer werden könnte. Doch diese Hoffnung dürfte sich nach zahlreichen Annährungsversuchen von Merz ans Establishment gestern endgültig zerschlagen haben. Dort erklärte der mittlerweile 66-Jährige, dass Deutschland „bunter und vielfältiger“ werde und ein Einwanderungsland sein müsse.

Friedrich Merz: Geschichte eines Dauerverlierers

Jetzt soll es also mit Zugeständnissen und Anpassung funktionieren. Friedrich Merz ist in der Vergangenheit bereits zweimal bei der Wahl zum Bundesvorsitz zur CDU gescheitert. Nachdem er sich jahrelang aus der Politik zurückgezogen hatte und in verschiedenen Aufsichtsräten viel Geld verdiente, kehrte er 2018 zurück und verlor im Rennen um den Posten des Parteichefs zuerst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, drei Jahre später dann gegen Armin Laschet. Als dieser bei der Bundestagswahl krachend scheiterte, witterte Merz noch einmal Morgenluft. Beim kommenden Mitgliederentscheid wird er nun gegen Röttgen und Braun antreten – doch in den Inhalten unterscheiden sich die drei nur noch in Nuancen.

CDU-Triell: Offenbarungseid von Merz

Besonders an einer Stelle des Triells wird klar, wie sehr Merz mittlerweile Anschlussfähigkeit an den Mainstream sucht. Auf die Frage eines Mitglieds über den Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund in die CDU kommt Merz geradezu ins Schwärmen: „Dieses Land wird vielfältiger, es wird bunter: Wir werden ein Einwanderungsland sein müssen!“ Die Union müsse mehr Menschen mit Migrationsgeschichte als Mitglieder und Mandatsträger gewinnen, und zwar „jenseits aller Konfessionen und religiöser Bindungen.“

Corona: Offen für Impfpflicht und 2-G

Auch eine Impfpflicht scheint für Merz „immer wahrscheinlicher“. Schon bei Markus Lanz im ZDF hatte der Sauerländer mit der Forderung nach einer flächendeckenden 2-G Regelung für Aufsehen gesorgt. Eine Fortsetzung des restriktiven Corona-Kurses wird es also auch mit Merz geben. Damit unterscheidet er sich nicht zu den anderen Kandidaten. Alle drei forderten im Triell eine zügige Verschärfung der bestehenden Maßnahmen.

Merz: Mitglieder bei Kooperation mit AfD rauswerfen

Wer sich also wirklich noch der Illusion hingeben will, die CDU könnte ihren jahrelangen Linkskurs mit Merz korrigieren, sieht sich enttäuscht. Sein entlarvender Auftritt im TV-Triell, in welchem der Bundestagsabgeordnete betont, Deutschland müsse ein Einwanderungsland sein, reiht sich nahezu in seinen neuen Kurs ein. Pflichtbewusst erklärte Merz nun heute, als Vorsitzender der CDU wolle er Mitglieder bei Kooperation mit der AfD aus der Partei ausschließen.

Brav, Friedrich. Merkel wäre stolz.

TM

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) möchte gegen autoritär regierte Staaten in Zukunft härter durchgreifen. In einem Interview mit einer Berliner Tageszeitung bezeichnete Sie ihr Idealbild einer „wertegeleiteten Außenpolitik als „Zusammenspiel von Dialog und Härte“. Zudem plädierte die Grünen-Bundesvorsitzende mit Blick auf die deutsche G7-Präsidentschaft für einen „Klimaclub“.

„Zusammenspiel von Dialog und Härte“: Baerbock will wertegeleitete Außenpolitik

In einem Interview mit einer Tageszeitung aus Berlin hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock angekündigt, als Außenministerin gegen autoritär regierte Staaten härter durchgreifen zu wollen. Am Beispiel China erklärte die 40-Jährige, dass Dialog „der zentrale Baustein internationaler Politik“ sei. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, so Baerbock weiter. Für die Bundesvorsitzende der Grünen sei „eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.“ Dabei kritisierte die Ex-Kanzlerkandidatin die bislang noch kommissarisch im Amt befindliche Bundesregierung: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“

Importbeschränkungen und Olympiaboykott

Durchsetzen wolle Baerbock ihre harte Linie unter anderem mit Beschränkungen des Imports von chinesischen Produkte nach Europa. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, erklärte die Grünen-Chefin dem Berliner Blatt. Dazu sei ein Boykott von Olympia in Peking nicht auszuschließen. Die Spiele sollten „genauer in den Blick“ genommen werden.

Klimaclub und globaler CO2-Preis als „schöne Idee“

Im Interview erklärte Baerbock zudem, dass Sie unter Außenpolitik „Weltinnenpolitik“ verstehe. „Die größte globale Krise ist die Klimakrise“, führte die 40-Jährige aus. Als Außenministerin wolle sie mithelfen, dass Deutschlands G7-Präsidentschaft „zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird.“ Ziel dabei sei ein „klimaneutrales Wirtschaften“.

In Zukunft wolle die designierte Außenministerin dafür werben, „dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie klimaneutral umbauen.“ Einen globalen CO2-Preis bezeichnete Baerbock im Interview als „schöne Idee“.

Im weiteren Gesprächsverlauf betonte Baerbock, dass die Koalitionspartner SPD und FDP die geplanten Klimapartnerschaften mittragen würden. Die Pariser Klimaziele seien „Grundlage unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts.“

TM

Ein Team aus Wissenschaftlern hat im vergangenen Sommer 5.700 Menschen mit schwarzer Hautfarbe zu ihren Diskriminierungserfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland befragt. Aus dem 300-seitigen Ergebnis-Papier ziehen die Forscher unter anderem den Schluss, dass eine Bundestags-Kommission gegen Rassismus gegründet werden müsse. Dazu solle Deutschland Staaten auf dem ehemaligen Kolonialgebiet Reparationen bezahlen.

„Anti-Schwarzer Rassismus systematisches Problem in Deutschland“

Ein Forscher-Team rund um den Sozialwissenschaftler Daniel Gyamerah hat eine groß angelegte Studie zur Situation von schwarzen Menschen in Deutschland vorgelegt. Auf insgesamt 300 Seiten stellen die Studienmacher da, wie dunkelfarbige Menschen das öffentliche Leben in Deutschland empfinden – und dabei Erfahrungen mit Rassismus machen. Gyamerah schlüsselte auf seinem Twitter-Profil auf, dass insgesamt 14 Lebensbereiche untersucht wurden. Sein Urteil ist dabei eindeutig:

„Anti-Schwarzer Rassismus wirkt spezifisch und ist ein sektorübergreifendes und systemisches Problem in Deutschland.“

So gaben 83,4% der Befragten an, schon einmal auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert worden zu sein, über 56 %, ohne Grund von der Polizei kontrolliert zu werden.

 Studie fordert Bundestagskommission und Reparationen von Deutschland

Anti-Schwarzer Rassismus sei „eine spezifische Form des Rassismus und hat in Europa und Deutschland seit der Zeit der Versklavung Tradition“, erklärten die Forscher, deren Projekt von den zwei Bildungseinrichtungen „Each One Teach One“ und „Citizens For Europe“ (CFE) betreut wurde. Als Folge ihrer Ergebnisse fordern die Wissenschaftler die Schaffung einer Bundestags-Kommission gegen Rassismus, antirassistische Aktionspläne im Bund und auf Länderebene und eine Ausweitung des Forschungsfeldes „Intersectional Black Studies und Empowerment“. Problematisch sei bis heute, dass breite Teile der Gesellschaft das Selbstverständnis tragen würden, nicht rassistisch zu sein. So würde institutioneller und struktureller Rassismus geleugnet.

Als ein Schritt zu größerer Aufklärung müsse die „seit Jahrhunderten andauernde Prägekraft von Anti-Schwarzem-Rassismus in der deutschen Geschichte“ anerkannt werde. Deutschland solle Reparationen an Staaten bezahlen, die auf den ehemaligen Kolonialgebieten liegen.

TM

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland hat am 26. November Einspruch gegen die Kandidaten-Listen der Grünen zur Bundestagswahl eingereicht. Den Einspruch begründet die Bürgerpartei damit, dass zur Bundestagwahl Listen der Grünen zugelassen wurden, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht klar widersprechen.

Frauenstatut der Grünen: Mit Gleichheitsprinzip unvereinba?

Nach Ansicht der Alternative für Deutschland sind die Landeslisten der Grünen zur Bundestagswahl nicht demokratisch zustande gekommen, da das sogenannte „Frauenstatut“ der Partei dort zum Greifen kam. Genanntes Statut schreibt vor, dass auf dem ersten Platz der jeweiligen Landesliste der Grünen sowie jedem folgenden zweiten Platz nur eine Frau gewählt werden darf. Dies sei mit dem Gleichheitsprinzip unvereinbar, erklärte die AfD auf ihren offiziellen Kanälen. Eine solch undemokratische Liste hätte niemals zur Bundestagswahl zugelassen werden dürfen, so die Meldung weiter.

Ampelkoalition: Mehrheit in Gefahr?

Für die Rechtmäßigkeit der Bundestagwahl ist es entscheidend, dass nur demokratisch gewählte Listen zugelassen werden. Schließlich ziehen zahlreiche Bundestagsabgeordnete über die Landeslisten und nicht über ein Direktmandat in den Bundestag ein. Bei den Grünen betrifft das 102 neue Bundestagsabgeordnete, 16 weitere Grüne errangen in ihren Wahlkreisen Direktmandate. Falls dem Einspruch der AfD stattgegeben wird, wackeln nicht nur die Abgeordneten der Grünen, sondern die gesamte Ampel-Regierung. Ohne die 102 Listenabgeordneten verliert die soeben gebildete Koalition aus SPD, FDP und Grünen ihre Mehrheit im Parlament

Listenprobleme: Schon im Saarland der Supergau

Probleme mit Landeslisten sind für die Grünen dabei nichts Neues. Schon im Saarland wurde die Grünen-Bundestagsliste nicht zugelassen, da auf einem zweiten Landesparteitag zur Listenwahl 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis einfach ausgeschlossen wurden. Auf einem ersten Parteitag im Juni war noch Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten seiner Partei gemacht worden – doch die Wahl wurde ungültig erklärt. Nicht stimmberechtigte Mitglieder hätten ihr Votum abgegeben und es sei gegen das Frauenstatut verstoßen worden.

Das Frauenstatut ist nun Teil des Einspruchs der AfD.

TM

Laut Angaben einer deutschen Tageszeitung sind seit Sommer 2021 bereits über 10.500 Migranten über Weißrussland weitergereist und an der deutschen Grenze angekommen. Entspannung ist laut Bundespolizei nicht in Sicht. Derweil fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) Polen, Lettland und Litauen auf, die Zurückweisungen an der weißrussischen Grenze zu beenden – und Frontex brüstet sich mit der Rettung von 840.000 Migranten.

Seit Sommer 10.500 Asylsuchende über Weißrussland in Deutschland eingetroffen

Seit Sommer 2021 hat die Bundespolizei bereits über 10.500 Migranten an der Grenze festgestellt, die über Weißrussland weiter nach Deutschland gereist sind. Allein 2500 seien im November gekommen, so eine deutsche Tageszeitung. Polen, Lettland und Litauen versuchen bislang, die illegale Einreise über die Waldgebiete mit großem Personalaufwand zu verhindern, was nicht immer gelingt. Daher kommen immer wieder Migrantenströme an den Grenzen der Bundesrepublik an. Entspannung ist laut Aussagen der Beamten vor Ort nicht zu erwarten, da die Kontrolle der Schengen-Grenze zwischen Deutschland und Polen schwer kontrollierbar sei.

Keine Unterstützung haben die Oststaaten dabei aus Brüssel zu erwarten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte in der vergangenen Woche von Polen, Lettland und Litauen, die Zurückweisungen an der weißrussischen Grenze zu beenden. Damit geht von der Leyen voll auf Linie der neuen Ampelregierung.

Ampel will „illegale Zurückweisungen beenden“

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP kündigte in ihrem Koalitionsvertrag unlängst an, sich gegen harte Grenzschutzmaßnahmen der EU einsetzten zu wollen und zusätzlich eine „europäisch getragenen Seenotrettung im Mittelmeer” mit staatlichen Schiffen anzustreben. Man wolle „das Leid an den Außengrenzen beenden“, heißt es im Koalitionspapier. Das Ziel sei es, dass jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werde. Damit stellt sich die baldige Bundesregierung klar gegen europäische Partner wie Polen oder Griechenland, die durch Zurückweisungen unerlaubte Einreisen verhindern. Nach den Vorstellungen der Ampelpartner müsse erst einmal jedem Migranten Einlass nach Europa gewährt und die Anträge einzeln geprüft werden.

EU: Frontex brachte seit 2015 mehr als 840.000 Migranten nach Europa

Die Europäische Union hat sich derweil in Anbetracht der Ereignisse an der Grenze zu Polen dem Vorwurf erwehrt, sich gegen Asylsuchende abzuschotten. Seit dem Krisenjahr 2015 hätten EU-Frontex-Operationen für die Rettung von 840.000 Menschen gesorgt, so ein Sprecher der Europäischen Union auf Medien-Anfrage. Eine Rückführung in deren Heimatländer erfolgte jedoch nicht. Stattdessen wurden die Migranten an europäische Küsten gebracht. Allein im Jahr 2021 wurden 35.000 Menschen durch Frontex gerettet und in Europa abgesetzt. Ein Großteil der Rettungsaktionen fand dabei im zentralen Mittelmeer und der Atlantikroute statt, darüber hinaus auf der Route des Westmittelmeers nach Spanien und der Ostroute nach Griechenland. Neben den Tätigkeiten der EU sind auch weiterhin private Vereine auf den bekannten Migrationsrouten unterwegs. Zu nennen sind hier bekannte Seenotretter wie Mission Lifeline oder Seawatch. Auch diese bringen die Migranten nicht in ihre Heimatländer, sondern nach Europa.

TM