Category: Kurznachrichten

Berlin, 17. Dezember 2021. Die AfD stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und startet heute ihre bundesweite Kampagne Gesund ohne Zwang.

Tino Chrupalla, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert die Kampagne wie folgt:

„Nach der Teilimpfpflicht für das Krankenhaus- und Pflegepersonal werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Die Indizien mehren sich, dass eine allgemeine Impfpflicht unmittelbar bevorsteht.

Als einzige Partei der Freiheit und der Bürgerrechte, insbesondere auch in einer Corona-Krise, steht die Alternative für Deutschland fest an der Seite aller Bürger: der Geimpften sowie der Ungeimpften – aus welchen persönlichen Gründen die Menschen sich dafür oder dagegen entschieden haben.

Um nicht missverstanden zu werden: COVID-19 kann unter Umständen eine schwere Erkrankung sein und sogar tödlich verlaufen. Es muss aber die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen Bürgers bleiben, ob er sich impfen lassen will oder eben nicht. Dabei lassen wir uns auch nicht von Kanzler Scholz an die rote Linie führen, dass nur eine kleine Minderheit nicht geimpft sei.

Laut RKI-Präsident Wieler sind rund elf Millionen Menschen nicht mit den Corona-Impfstoffen geimpft. Das ist keine Minderheit, Herr Scholz, das sind ungefähr so viele Menschen wie die SPD bei der letzten Bundestagswahl Stimmen bekommen hat.

Um diesen Menschen eine Stimme zu geben, starten wir die Kampagne Gesund ohne Zwang und stellen uns überdies hinter die Bürger, die immer montags bei friedlichen Spaziergängen ein Zeichen gegen eine allgemeine Impfpflicht setzen wollen.“

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Diese Meldung erschien zuerst unter https://www.afd.de/tino-chrupalla-afd-startet-kampagne-gesund-ohne-zwang-gegen-allgemeine-impfpflicht/

Liebe Freunde,

bevor das alte Jahr sich dem Ende neigt, darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie pünktlich zu den etwas ruhigeren Feiertagen die neueste Ausgabe von “Münzenmaiers Magazin” ab jetzt kostenfrei bestellen können.

Im vierten Magazin des Jahres 2021 erfahren Sie wieder spannende Neuigkeiten rund um das politische Geschehen im Lande und insbesondere die geplanten Missetaten der Ampel werden thematisiert.

Neben einem Grußwort der frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy möchten wir Ihnen dieses Mal auch noch alle Abgeordneten der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz / Saarland vorstellen, mit der ich eng, konstruktiv und freundschaftlich hier im Deutschen Bundestag zusammenarbeite.

Sie können das Magazin ab jetzt mit Betreff “Bestellung Münzenmaiers Magazin 04/21” und Ihrer Anschrift unter der E-Mail info@sebastian-muenzenmaier.de kostenlos einmalig bestellen oder auf meiner Homepage digital lesen.

Haben Sie das Magazin noch nicht abonniert?

Dann schreiben Sie uns doch gerne an oben genannte E-Mail oder über das Kontaktformular und teilen uns mit, dass Sie in Zukunft “Münzenmaiers Magazin” immer kostenfrei per Post erhalten möchten. Abonnenten können sicher sein, die aktuelle Ausgabe immer etwas früher in den Händen zu halten.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Ihr Sebastian Münzenmaier

Nach der skandalträchtigen Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten Michael Kaufmann zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestags hat es heute gleich mehrere Eklats gegeben: Alle drei Kandidaten der AfD für die jeweiligen Ausschussvorsitze wurden durch die Vertreter der Altparteien nicht ins Amt gewählt. Ein hochgradig undemokratisches und unanständiges Verhalten!

Dabei erreichten sowohl Martin Hess (Innen) und Jörg Schneider (Gesundheit) als auch Dietmar Friedhoff (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nicht die notwendigen Stimmen für den Ausschussvorsitz. Eigentlich steht allen Fraktionen entsprechend ihrer Größe eine bestimmte Anzahl an Ausschussvorsitzenden zu.

Verhalten der Altparteien ist antidemokratisch

Dass die Altparteien alle AfD-Kandidaten durchfallen lassen, offenbart erneut ihre tatsächlich anti-demokratische Haltung. Schließlich haben Millionen AfD-Wähler in Deutschland ein Anrecht darauf, im Deutschen Bundestag angemessen repräsentiert zu werden. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ missachten damit nicht zum ersten Mal die grundlegenden Spielregeln, die in Demokratien gelten. Welch ein Skandal!

Besonders erschreckend ist dabei auch, dass wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Während CDU-Vertreter über die Wahl eines Linken-Politikers zum Ausschussvorsitzenden keine Worte verloren haben und in Thüringen einen Ministerpräsidenten ebendieser Partei (Bodo Ramelow) dulden, haben sie mutmaßlich die AfD-Kandidaten nicht gewählt bzw. ihre Unterstützung bereits im Voraus verweigert.

AfD-Kandidaten wären mehr als geeignet gewesen

Umso erstaunlicher ist dieses trotzige Verhalten, weil die von der AfD aufgestellten Kandidaten mehr als geeignet für ihre Posten gewesen wären. Martin Hess beispielsweise kann als ehemaliger Polizeihauptkommissar 27 Jahre Diensterfahrung und Fachkompetenz vorweisen. Dennoch kündigten die anderen Parteien schon im Vorfeld an, den 50-Jährigen nicht wählen zu wollen. So sprach beispielsweise die Fraktionschefin der Linkspartei Amira Mohamed Ali davon, dass ein Vorsitzender der AfD „ein fatales Zeichen” wäre. Auch Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, schlug in die gleiche Kerbe: „Mir fehlt momentan die Fantasie, mir vorzustellen, wie es sein kann, dass jemand von der AfD diesen Ausschussvorsitz [Innen, Anm. d. Red.] tatsächlich bekleiden kann.”

Dass sich alle anderen Parteien (von gelb bis dunkelrot) trotz dieser Eklats noch immer als die „Guten“ inszenieren, lässt wahre freiheitlich-bürgerliche Demokraten der AfD fassungslos zurück!

TM

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die drei Kandidaten für die Ausschussvorsitze im Bundestag bestimmt. Dabei wählte die Fraktion Martin Hess für den Innenausschuss, Jörg Schneider für den Gesundheitsausschuss und Dietmar Friedhoff für den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Alle drei wurden im Anschluss an die Fraktionssitzung den Pressevertretern vorgestellt und dankten der Fraktion für das Vertrauen.

Martin Hess: Innen-Ausschussvorsitz bei Polizeihauptkommissar in guten Händen

Im kurzen Pressestatement im Anschluss an die Fraktionssitzung bekräftigte der 50-jährige Polizeihauptkommissar, sich der Bedeutung des Amtes bewusst zu sein und den Vorsitz des Innenausschusses neutral und überparteilich ausfüllen zu wollen. Mit Verweis auf seine 27-jährige Erfahrung im Polizeidienst erklärte Hess, dass Fachkompetenz im Amt sicher nicht schaden könne: Der Ausschuss sei bei ihm in guten Händen.

Jörg Schneider: Gesundheitsausschuss wichtiger Ausschuss in den kommenden Jahren

Der 57-jährige Jörg Schneider bezeichnete in seiner Vorstellung des Gesundheitsausschuss als den wohl wichtigsten in den kommenden Jahren. Es sei gut, dass die AfD diesen Ausschuss führe, da sie als einzige Kraft im Parlament der alten und neuen Bundesregierung Konzepte bezüglich des Umgangs mit Corona entgegengesetzt habe. Auf die Auseinandersetzungen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) freue sich Schneider schon.

Dietmar Friedhoff: AfD bringt Menschlichkeit und Augenhöhe mit

Zuletzt dankte Dietmar Friedhoff der Fraktion für das Vertrauen. Menschlichkeit und Augenhöhe seien im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wichtig, beides bringe die AfD mit. Mit der Erfahrung von vier Jahren Obmann-Tätigkeit im Ausschuss sei er perfekt auf die Aufgabe vorbereitet, so Friedhoff.

Antifa-Fan Martina Renner (Die Linke) flucht

Während die AfD ihre Kandidaten geräuschlos wählte und vorstellte, tobte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Diese rief in den öffentlich-rechtlichen Medien dazu auf, den Kandidaten der Bürgerpartei für den Innenausschuss nicht zu wählen. „Wir suchen morgen den Konsens der Demokraten und Demokratinnen, dass wir gemeinsam die AfD in diesem wichtigen Amt verhindern.“ Im Innenausschuss sei es ein Problem, „wenn die AfD in einer wichtigen Funktion sitzt, wo sie auch exklusiven Zugang zu Informationen aus dem Innenministerium hat.” Renner selbst hatte schon mit dem Ausruf „Danke Antifa“ und einem Button der linksradikalen Organisation im Bundestag für Aufsehen gesorgt.

TM

Sie müssen den Gürtel wegen immer neuer Freiheitsbeschränkungen und zusätzlichen finanziellen Einbußen immer enger schnallen? Nicht so im neuen Superministeriums von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Die Grünen)! Laut eines Berichts einer großen deutschen Tageszeitung schafft der 52-Jährige zahlreiche neue, hochdotierte Stellen. Auch andere neue Minister rüsten auf, während es den normalen Bürgern im Land mit immer neuen Gängeleien und Steuern an den Geldbeutel geht.

Robert Habeck im Ministerium: Elf neue Mitarbeiter mit bis zu 12.000 Euro Gehalt!

Robert Habeck gestaltet sein neues Wirtschafts- und Klimaministerium – und langt dafür ordentlich in den Staatsgeldbeutel! Medienberichten zufolge will der Noch-Grünenchef 28 (!) neue Mitarbeiter einstellen, davon allein elf in den Besoldungsgruppen für Spitzenbeamte. Zur Verdeutlichung: Laut offizieller Besoldungstabelle des Jahres 2021 bekommen diese Beamten ein Gehalt in der Größenordnung zwischen 8.762 Euro und 12.206 Euro im Monat!

Auch in anderen Ministerien: Neue Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten

Doch Habeck ist nicht der einzige Minister, der personell nachrüsten möchte. Das neugeschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen, von Klara Geywitz (SPD) geführt, beantragte 95 neue Stellen zur Erstaufstellung der neuen Behörde, Olaf Scholz (SPD) möchte 21 neue Mitarbeiter im Kanzleramt haben. Auch Karl Lauterbach (SPD) braucht im Bundesgesundheitsministerium neue Mitarbeiter, beim 58-Jährigen dürfen es elf neue Angestellte sein. Vergleichsweise klein bleibt der Personalnachschub im Finanz-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium. Dort sollen insgesamt nur zehn Stellen neu besetzt werden.

Zusammengerechnet umfassen die neuen Personalwünsche der Minister und des Kanzlers insgesamt 176 neue Stellen, natürlich finanziert durch Steuerzahlerkosten.

TM

Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister ist am Samstagabend in der Rostocker Innenstadt von zwei Linksextremisten angegriffen worden. Meister schlug die Angreifer mit einem „gezielten Faustschlag“ in die Flucht und erstattete Anzeige. Der AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, rief Ministerpräsidentin Schwesig zur Verurteilung der Attacke auf.

Michael Meister in Rostocker Innenstadt attackiert

Michael Meister, AfD-Landespolitiker in Mecklenburg-Vorpommern, ist am Samstagabend in der Rostocker Bahnhofstraße von linksextremen Schlägern attackiert worden. Nach Angaben der Partei näherten sich die Angreifer von hinten, riefen „Du AfD-Nazischwein“ und attackierten Meister mit einem Tritt in den Oberkörper. Dieser wehrte sich erfolgreich mit einem „gezielten Faustschlag“. Meister selbst ist Polizist, derzeit aufgrund seines Landtagsmandats außer Dienst. Beim Angriff erlitt der 48-Jährige Hämatome, ging selbstständig ins Krankenhaus und rief die Polizei.

Polizei geht von politisch motivierter Tat aus

Die zuständige Polizei bestätigte einer deutschen Tageszeitung, dass sie von einer politischen Straftat aus der linken Szene ausgeht. Der Staatsschutz verfolge den Fall, heißt es in dem Bericht. Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte auf Facebook eine Stellungnahme des Fraktionschefs Nikolaus Kramer. Dieser fragte: „Wo sind wir eigentlich hingekommen in diesem Land, wenn Abgeordnete auf offener Straße wegen ihrer Parteimitgliedschaft angegriffen werden?“ Weiter forderte Kramer SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu einer öffentlichen Verurteilung des Angriffs auf:

„Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentin diesen Vorfall öffentlich verurteilt und ein klares Zeichen gegen solche politisch motivierte Gewalt setzt.“ Die Täter könnten zu weiteren Angriffen motiviert werden, falls der Eindruck entstünde, die Landesregierung messe „hier aufgrund der AfD-Mitgliedschaft mit zweierlei Maß“.

AfD: “Wir lassen uns nicht von Linksextremisten einschüchtern”

Am kommenden Mittwoch werde Meister im Landtag für die Fraktion sprechen, so Kramer weiter im Statement. Dem Polizisten außer Dienst gehe es den Umständen entsprechend gut. Die AfD werde sich nicht von Linksextremisten einschüchtern lassen. Den Angreifern wünschte Kramer zum Schluss „schnellen Besuch von der Polizei.“

TM

Auf dem Nachrichtenportal Twitter und in einem begleitenden Interview hat die 27-Jährige Ricarda Lang verkündet, als Bundesvorsitzende ihrer Partei „Die Grünen“ kandidieren zu wollen. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, die Gesellschaft in Deutschland „sozial und ökologisch“ umbauen zu wollen.

Ricarda Lang will Vorsitzende der Grünen werden: „sozial-ökologische Transformation“ tatsächlich schaffen

Auf dem Ende Januar stattfindenden digitalen Parteitag der Grünen möchte Ricarda Lang für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Dies verkündete die 27-Jährige auf ihrem Twitter-Kanal und in einem begleitenden Interview. Die Grünen hätten sich vorgenommen, „unsere Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen – in der Regierung und darüber hinaus.“ Sich in den Dienst „dieser großen Aufgabe zu stellen“ sei eine „große Ehre“: „Deshalb kandidiere ich als Parteivorsitzende“. Mit ihrer Bewerbung ist Lang bislang die zweite Kandidatin nach Omid Nouripour, mit welchem sich die ehemalige Bundesvorsitzende der „Grünen Jugend“ eine Zusammenarbeit „sehr gut vorstellen“ könne. Mit einem ehrlichen und kooperativen Führungsstil solle das Profil der Grünen weiter geschärft werden. Ziel sei es, „die führende progressive Kraft in diesem Land zu werden“ und „die sozial-ökologische Transformation tatsächlich“ zu schaffen.

Karriere bei den Grünen – mit gerade mal 27 Jahren

Beerben sollen Lang und Nouripour Annalena Baerbock und Robert Habeck, die als Außenministerin und Wirtschaftsminister Regierungsverantwortung übernehmen und somit dieses Parteiamt nicht mehr ausfüllen dürfen. Lang dürfte gute Chancen haben, ist sie trotz ihres jungen Alters schon ein echtes politisches Schwergewicht bei den Grünen und mit dem Rückhalt der Grünen Jugend hat sie ein dickes Pfund in der Hinterhand. Schon 2017 wurde Lang Bundessprecherin der Grünen Jugend, im November 2019 wurde sie als stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin in den Bundesvorstand der Mutterpartei gewählt. 2021 zog Lang, die sich für Body-Positivity und Feminismus einsetzt, über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein.

Asylrecht für Klimaflüchtlinge

Aufsehen erregte Lang schon vor ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete. Nach der Abwahl von Bodo Ramelow (Die Linke) in Thüringen, äußerte sie bei Twitter in Bezug auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP): „Wer sich lieber von Faschisten wählen lässt, als einen demokratischen Kandidaten aus dem linken Spektrum zu unterstützen, kündigt jeden demokratischen Konsens auf.“ Das Verhalten Kemmerichs sei „mehr als ein Dammbruch“. Kemmerich und seine Familie mussten nach Anfeindungen aus der linken Szene unter Polizeischutz gestellt werden.

2018 forderte die Grüne Jugend unter der Vorsitzenden Lang ein Recht auf Asyl für Menschen, deren Heimat durch den Klimawandel unbewohnbar wird. Die reichen Industrieländer seien Schuld an den widrigen Umständen. Die 27-Jährige äußerte damals in einem Interview: „Die EU sollte den Bewohnern von Inselstaaten, die durch den Klimawandel bedroht sind, die europäische Staatsbürgerschaft anbieten und ihnen eine würdevolle Migration ermöglichen.”

Am 28. und 29. Januar könnte Lang nun neue Parteichefin werden. Für die Grünen könnte das schwere Zeiten bedeuten.

TM

Christian Dürr, frisch gewählter Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für eine deutliche Steigerung der Migration nach Deutschland ausgesprochen. Diese soll in den deutschen Arbeitsmarkt stattfinden. Dabei orientiert sich der 44-Jährige an der Zahl von 400.000 Menschen.

FDP: Deutliche Steigerung von Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt

Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich im Gespräch mit einer großen deutschen Nachrichtenagentur für eine deutliche Steigerung der Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Dürr begründete seine Haltung mit dem Bedarf an Arbeitskräften und einer Sicherung der Sozialsysteme. Der Bundeshalt schieße „mittlerweile über 100 Milliarden Euro als Steuerzuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung.“ Dies zeige die demografische Schieflage.

Christian Dürr: 400.000 Migranten pro Jahr für Investitionen in Klima

Der 44-Jährige erklärte, dass er sich an den Zahlen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit orientiere. Dieser spräche „von einer Notwendigkeit der Einwanderung pro Jahr von 400.000 Menschen.“ Dürr halte die Zahl für realistisch und begründete dies mit der breiten Suche nach neuen Arbeitskräften vieler Branchen und dem hohen Alter der deutschen Bevölkerung. Deutschland solle ein modernes Einwanderungsland sein, der Liberale verwies auf Neuseeland oder Australien. Jeder neue Migrant müsse sich die Frage stellen, ob er in der „Mitte der deutschen Gesellschaft“ leben und erfolgreich im Arbeitsmarkt tätig sein wolle. Diese zwei Voraussetzungen sollten erfüllt sein, so Dürr.

Falls die Migration dieser Arbeitskräfte gelinge, könnten Wachtumsraten erzielt werden und Deutschland so Investitionen in beispielsweise den Klimaschutz tätigen.

Weitere Aufnahme von “Flüchtlingen”

Darüber hinaus erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete, dass es richtig sei, Menschen Asyl oder einen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Jedoch sei auf eine Trennung zwischen der Migration in den Arbeitsmarkt und der „humanitären Hilfe“ zu achten. Woher die Migranten kommen sollen, die die verschiedenen Branchen brauchen, weiß Dürr noch nicht genau.

TM

Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD) sind auf dem weitgehend digitalen Parteitag der SPD zu den neuen Parteichefs ihrer Partei gewählt worden. Wie erwartet heißt der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Mit diesen drei Personalien driftet die SPD mehr und mehr nach links ab.

Esken: Polizei unter Generalverdacht und Solidarität mit der linksradikalen Antifa

Zum einen ist die 60-jährige Esken Teil der Parlamentarischen Linken, wie sich der linke Flügel der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bezeichnet.
Inhaltlich befürwortet die SPD-Chefin beispielsweise die Neuverschuldung des Bundes und sieht einen ausgeglichenen Haushalt nicht als primäres Ziel an. Des Weiteren sprach sich Esken für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und in der Corona-Krise für eine Vermögensabgabe für Besserverdienende aus.

Zudem ist die 60-Jährige bekannt für ein fragwürdiges Verhältnis zur deutschen Polizei, der sie „latenten Rassismus“ vorwarf, was einem Generalverdacht der Polizeikräfte gleichkommt. Gleichzeitig zählte sich die SPD-Vorsitzende im Juni 2020 der sogenannten „Antifa“ zugehörig, indem sie twitterte: „58 (was sich auf ihr damaliges Alter bezog) und Antifa. Selbstverständlich.“ Zur Gruppe der Antifa gehören viele linksradikale bis linksextreme und mitunter gewalttätige Gruppierungen.

Kevin Kühnert liebäugelt mit dem Sozialismus und erklärt die AfD zum Feind

Auch die Wahl von Kevin Kühnert zum SPD-Generalsekretär unterstreicht, dass die SPD immer weiter nach links unterwegs ist. Der 32-Jährige, der noch nie einer richtigen Arbeit nachgegangen ist und weder einen Studienabschluss noch eine Berufsausbildung vorweisen kann, versteht sich selbst als Sozialist und äußert Sätze wie: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende ist innerhalb der sehr linken Jugendorganisation der SPD Mitglied des „Netzwerks Linkes Zentrum”, einem noch linkeren Flügel. Ferner erklärte er die AfD in einem Interview zum „politische[n] Feind“ und hob die Bedeutung des „Kampfs gegen Rechts“ hervor. Jedoch vertritt nur noch die AfD, die der neue SPD-Generalsekretär Kühnert bekämpfen will, die Interessen der Arbeiter.

Auch Klingbeil ohne Berührungsängste mit dem ganz linken Rand

Ebenso hat auch der neue SPD-Parteichef Lars Klingbeil keine Berührungsängste mit dem ganz linken Rand. In einer Fernsehreportage sagte er vor etwa zwei Jahren auf die Frage, wie er zur Politik kam: „(…), weil ich mich gegen Rechts eingesetzt hab‘ und bei uns in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ Dabei wirkte er nicht reumütig, sondern eher stolz auf seine Vergangenheit.

Die Wahl des neuen SPD-Spitzenpersonals macht in jedem Fall eines deutlich: Die SPD rutscht immer weiter nach links und hat sich von der klassischen Arbeiterpartei meilenweit entfernt!

TM

Laut übereinstimmender Medienberichte werden 15 EU-Staaten circa 40.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Den größten Teil davon übernimmt Deutschland. 25.000 Afghanen sollen in die Bundesrepublik kommen.

40.000 Afghanen in die EU, 25.000 nach Deutschland

Deutschland und 14 weitere EU-Staaten werden insgesamt 40.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Dies verkündete Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin, nach einem Treffen mit den EU-Innenministern. Laut eines Schreibens dieser sei allein Deutschland bereit, 25.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und in die Bundesrepublik zu lassen. Damit ist Deutschland der Spitzenreiter unter den aufnehmenden Staaten. Nach den vorliegenden Zahlen einer Nachrichtenagentur will die Niederlande 3000, Spanien und Frankreich rund 2500 Afghanen in ihr Land lassen. Damit nimmt Deutschland zehnmal so viele Menschen aus Afghanistan auf wie beispielsweise Frankreich.

Johansson: Beeindruckender Akt der Solidarität

Die EU-Innenkommissarin Johansson bezeichnete die Aufnahme der insgesamt 40.000 Afghanen als beeindruckenden Akt der Solidarität. Laut der 57-Jährigen solle dieser Schritt zu einer kontrollierten Einwanderung vom Hindukusch beitragen und „irreguläre“ Einreisen verhindern. Der genaue Zeitraum für die Migrationsbewegung steht noch nicht fest.

Mit dieser Zusage folgen die 15 Staaten der Forderung des UN-Hochkommissariats, in den nächsten fünf Jahren 42.500 Afghanen aufzunehmen. Insgesamt seien sogar 85.000 Afghanen nach der Machtübernahme der Taliban am Hindukusch auf der Flucht, 60.000 Menschen sollen insgesamt umgesiedelt und in EU-Staaten aufgenommen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um Afghanen, sondern auch Menschen aus anderen Nationen.

Wer diese weiteren Menschen aufnimmt, ist bislang unklar.

TM