Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, hat sich zum Jahresbericht der „Messergewalt“ geäußert und daraus seine Schlüsse gezogen. „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch“ – so der

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  Diese Pressemitteilung ist zuerst erscheinen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion. Spangenberg/Schlund: Kein staatlicher Zwang zur Organspende – Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung ist zu begrüßen Berlin, 16. Januar 2020. Auf der Bundestagssitzung am

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  600 Delegierte waren zum Bundesparteitag in Braunschweig vom 30.11.19-1.12.19 geladen. Daran störten sich jedoch einige. Schummel-VW ließ das Logo und Name an der Halle abhängen und Demonstranten rückten an, darunter etwa 500 gewaltbereite. Den Parteitag stören

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  Die Altparteien arbeiten fleißig am weiteren Ausbau eines Überwachungsstaates. Kritische Meinungen werden dabei als „Hasskommentare“ oder „Fake News“ diskreditiert und spätestens seit dem Netzdurchsuchungsgesetz werden soziale Netzwerke dazu

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  Insgesamt 19 Milliarden sind es. 19.000.000.000 Euro an Überschuss in der Bundeskasse. SPD-Chefin reagierte sofort auf die Bekanntgabe des Rekordüberschusses und machte klar, dass der fleißige Bürger, der dieses Geld ja erst erwirtschaftet hat, bloß keine

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  Die Regierungsparteien verlieren weiter die Gunst der Wähler. Das brachte das aktuelle Ergebnis von Insa hervor. Demnach verlieren die Unionsparteien CDU/CSU zwei Prozentpunkte. Auch SPD und Grüne sinken um jeweils 0,5 Prozent. Die AfD hingegen steigt um einen Prozentpunkt auf

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  In der Berateraffäre der Bundeswehr ist nach wie vor unklar, welche Rolle die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spielte. Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit Licht ins Dunkel zu bringen. Von der Leyen ist wie die Bundeskanzlerin Merkel bekannt dafür,

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  Die Freiheit des Internets ist schon lange ein Dorn im Auge der CDU, denn schließlich bietet es die Möglichkeit, sich ohne Filter der regierungshörigen Öffentlich-Rechtlichen zu informieren und kritische Meinungen auch für andere sichtbar zu machen. Im Interview

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  Große Töne kamen von der Bundesregierung, insbesondere Innenminister Horst Seehofer. Abgelehnte Asylbewerber würden konsequent abgeschoben werden. Das einzige was aber konsequent bleibt, ist eine Steigerung der ausreisepflichtigen Ausländer, denn auch 2019 sind die

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  How dare you! Mitschuldig ist es, das deutsche Unternehmen Siemens, wenn es tatsächlich eine Zugsignalanlage liefert. Nicht die Anlage ist das Problem, sondern wofür. Als könnte ein Kohlekraftwerk, eines von vielen Hunderten, die gebaut werden, nicht ohne Siemens betrieben

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