Die verheerende Lockdown-Politik der Bundesregierung wirft seine finanziellen Schatten auf die nächsten Jahre voraus. Nachdem ohne wissenschaftliche Evidenz Betriebe und Unternehmen geschlossen und zahlreiche Branche praktisch mit einem Berufsverbot belegt wurden, werden in diesen Tagen Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach verharmlosend von der „Bazooka“, die den Steuerzahler in Zukunft teuer zu stehen kommen wird.
Eine erste Steuererhöhung ist schon in Planung. Das Bundesfinanzministerium treibt eine Steigerung der Tabaksteuer voran, die erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten soll. Zigaretten-Alternativen werden somit in Zukunft massiv teurer, die Kosten für Liquids könnten sich mehr als verdoppeln.
Schon am Montag soll der Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ in die Ressortabstimmung gehen. Bereits in der Sitzung des Bundesrats am 26. März könnte es zur endgültigen Verabschiedung der neuen Regelungen kommen. Ab Anfang 2022 sollen die neuen Steuersätze gelten. Alternativ-Produkte könnten in Zukunft teurer sein als die klassischen Tabak-Zigaretten.
Das Bundesfinanzministerium verspricht sich durch die Neuregelung zusätzliche Einnahmen in einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Im Schnitt wird sich der Schachtelpreis von Tabakzigaretten um rund acht Cent pro Jahr erhöhen, die Abgabe einer Packung zum Selberdrehen wird sich um fast 16 Cent erhöhen.
Besonders hart trifft die geplante Erhöhung Zigaretten-Alternativen, die weniger Schadstoffe als normale Zigaretten enthalten. Neben der bisher erhobenen Mehrwertsteuer ist geplant, zusätzlich eine Abgabe auf den Nikotingehalt von zwei Cent je Milligramm zu erheben. Bei einer Zehn-Milliliter-Flasche Liquid mit einer Nikotinkonzentration von 20 bedeutet dies eine Nikotinsteuer von vier Euro. Somit steigen die Kosten für eine Flasche allein nach dieser ersten Besteuerung von fünf auf neun Euro. Eine zweite Stufe mit vier Cent je Milligramm Nikotin würde dann einen Verkaufspreis von 13 Euro bedeuten.
Für die Hersteller der Zigaretten-Alternativen bedeutet die geplante Erhöhung darüber hinaus einen massiven logistischen Aufwand.
Sehr wahrscheinlich erfolgt die Angleichung aufgrund des Booms, den die E-Zigaretten-Branche in den vergangenen Jahren erlebte. So konnte der Umsatz zwischen 2013 und 2018 verfünffacht werden. Neben der Tabaksteuer soll ab 2024 auch ein Werbeverbot für die E-Produkte gelten. Als Umsatz des E-Zigarettenmarkts für das Jahr 2020 nennt die Branche den Betrag von 450 Millionen Euro.
Branchenvertreter erklärten, dass die Eile der Änderung der Steuergesetzgebung nicht nachzuvollziehen sei. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des Bündnisses für Tabakfreien Genuss, erläuterte in einer Pressestimme die Problematik:
“Wir sehen es in anderen Ländern: E-Zigarettensteuern halten Tabakraucher vom Wechsel ab und sie rauchen weiter. Das steht den gesundheitspolitischen Zielen entgegen.”
Dahlmann sieht den Umstieg auf weniger schädliche E-Zigaretten in der Zukunft „gänzlich abgewürgt“.
Darüber hinaus könnten Konsumenten günstigere Produkte aus dem Ausland erwerben.
Die milliardenschweren Hilfspakete in Zuge der Restriktionen durch das Corona-Virus werden von den zukünftigen Generationen bezahlt werden müssen. Ein erstes Modell, wie die Gelder in die Staatskasse zurückgeholt werden können, zeigt das Bundesfinanzministerium mit dem „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“. Dass diese Steuer dafür sorgt, dass weit schädlichere Tabakzigaretten sogar günstiger werden könnten als gesundheitsschonendere E-Produkte, ist absurd.
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…