Klagewelle gegen Gesundheitsministerium ÔÇô Spahn l├Ąsst Firmen im Stich

Klagewelle gegen Gesundheitsministerium ÔÇô Spahn l├Ąsst Firmen im Stich

Pacta sunt servanda, Vertr├Ąge sind einzuhalten. Dieses alte lateinische Sprichwort ist die Grundlage f├╝r alle Gesch├Ąftshandlungen in Deutschland, welche von zwei Seiten schriftlich fixiert werden. Wenn Abkommen nicht eingehalten werden, hat das konsequenterweise juristische Folgen f├╝r den Vertragsbrecher. Nun trifft es das Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn. Schutzmaskenh├Ąndler verlangen ihr Geld, welches ihnen laut schriftlicher Vereinbarung fest zusteht. Angekommen ist bei einem Gro├čteil der Firmen bisher nichts. Eine Klagewelle rollt auf das Gesundheitsministerium zu.

Kauf von Massen an Schutzausr├╝stung auf Pump

Ende Januar verk├╝ndete der Gesundheitsminister Jens Spahn, dass Deutschland gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet sei. In der nachfolgenden Zeit zeigte sich, dass diese Aussage nur sehr bedingt der Wahrheit entsprach. Schutzausr├╝stungen wie Masken und Anz├╝ge fehlten f├╝r das Personal in Apotheken, Arztpraxen und Krankenh├Ąusern. Spahn wollte diesem Mangel entgegenwirken und schuf voreilig ein Beschaffungsprogramm mit offenem Bieterverfahren, bei welchem Hersteller von Schutzartikeln einen Mustervertrag f├╝r 4,50 Euro pro Maske abschlie├čen konnten. Insgesamt wurden so 738 Vertr├Ąge ├╝ber eine Milliarde Masken der Typs FFP-2 geschlossen. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf ├╝ber 4,5 Milliarden Euro, welche nun an die Firmen ausgezahlt werden m├╝ssen. Hier zeigt sich nun ein entscheidendes Problem: Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums stehen nur 1,2 Milliarden Euro zur Begleichung der offenen Rechnung zur Verf├╝gung. Dem Ministerium fehlen also ├╝ber drei Milliarden Euro. Tats├Ąchlich wurde an die betroffenen Firmen bislang nur ein mickriger zweistelliger Millionenbetrag ausgezahlt. Die massive Auszahlungsverz├Âgerung begr├╝ndet das Ministerium mit der Qualit├Ątspr├╝fung, welche viel Zeit in Anspruch nehme. Die drohende Insolvenz der auf ihr Geld wartenden Firmen scheint zweitrangig zu sein. Laut Informationen der Bild-Zeitung soll Spahn in einer internen Runde gesagt haben, dass solange kein Geld f├╝r die Ware ausbezahlt wird, solange sie nicht genauestens gepr├╝ft wurde.

Klagewelle rollt auf Bundesregierung zu

Die betroffenen Firmen m├╝ssen sich mit kleinen Abschl├Ągen begn├╝gen, ┬ádie Arbeitspl├Ątze in den Unternehmen sind akut bedroht. Doch nun wehren sich die Hersteller. Konkret liegen alleine am Landgericht Bonn schon drei Millionenklagen gegen die Bundesregierung vor. Hinzu gibt es Hinweise, dass nicht nur die ausgiebige Qualit├Ątspr├╝fung f├╝r die Nicht-Auszahlung der ausgehandelten Vertragsprovisionen verantwortlich ist: So wurde die gelieferte Schutzausr├╝stung der Firma Lutz aus Baden-W├╝rttemberg als mangelfrei abgenommen. Die Firma wartet trotzdem noch auf ├╝ber 1,5 Millionen Euro. Ist vielleicht einfach kein Geld f├╝r diese Unternehmen da, weil sich das Gesundheitsministerium finanziell komplett ├╝bernommen hat? In jedem Fall droht schon die n├Ąchste Klage f├╝r die Bundesregierung.

Finanziell komplett ├╝bernommen ÔÇô Wer bezahlt das Maskendesaster?

Das ├╝bereilte Beschaffungsprogramm des Gesundheitsministers Jens Spahn hat zu einer kompletten finanziellen Katastrophe f├╝r das zust├Ąndige Ministerium und anschlie├čend f├╝r die auf ihr Geld wartenden Firmen gef├╝hrt. Die Unternehmen sind gerade in Krisenzeiten auf jeden Cent angewiesen und haben das Angebot der Regierung wohl als finanziellen Befreiungsschlag wahrgenommen. Leider entpuppt sich das Angebot als ein absolutes Desaster, da die versprochenen Gelder gar nicht ausbezahlt werden k├Ânnen und die Firmen so um ihr weiteres ├ťberleben k├Ąmpfen m├╝ssen. Nat├╝rlich dr├Ąngt sich an dieser Stelle der Verdacht auf, wer f├╝r die voreiligen Handlungen des CDU-Ministers finanziell in die Bresche springen muss. Wahrscheinlich wird es wieder einmal der deutsche Steuerzahler sein.

TM

Klagewelle gegen Gesundheitsministerium ÔÇô Spahn l├Ąsst Firmen im Stich Zuletzt aktualisiert: 12.06.2020 von Team M├╝nzenmaier

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