Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Dieses alte lateinische Sprichwort ist die Grundlage für alle Geschäftshandlungen in Deutschland, welche von zwei Seiten schriftlich fixiert werden. Wenn Abkommen nicht eingehalten werden, hat das konsequenterweise juristische Folgen für den Vertragsbrecher. Nun trifft es das Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn. Schutzmaskenhändler verlangen ihr Geld, welches ihnen laut schriftlicher Vereinbarung fest zusteht. Angekommen ist bei einem Großteil der Firmen bisher nichts. Eine Klagewelle rollt auf das Gesundheitsministerium zu.
Kauf von Massen an Schutzausrüstung auf Pump
Ende Januar verkündete der Gesundheitsminister Jens Spahn, dass Deutschland gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet sei. In der nachfolgenden Zeit zeigte sich, dass diese Aussage nur sehr bedingt der Wahrheit entsprach. Schutzausrüstungen wie Masken und Anzüge fehlten für das Personal in Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern. Spahn wollte diesem Mangel entgegenwirken und schuf voreilig ein Beschaffungsprogramm mit offenem Bieterverfahren, bei welchem Hersteller von Schutzartikeln einen Mustervertrag für 4,50 Euro pro Maske abschließen konnten. Insgesamt wurden so 738 Verträge über eine Milliarde Masken der Typs FFP-2 geschlossen. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf über 4,5 Milliarden Euro, welche nun an die Firmen ausgezahlt werden müssen. Hier zeigt sich nun ein entscheidendes Problem: Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums stehen nur 1,2 Milliarden Euro zur Begleichung der offenen Rechnung zur Verfügung. Dem Ministerium fehlen also über drei Milliarden Euro. Tatsächlich wurde an die betroffenen Firmen bislang nur ein mickriger zweistelliger Millionenbetrag ausgezahlt. Die massive Auszahlungsverzögerung begründet das Ministerium mit der Qualitätsprüfung, welche viel Zeit in Anspruch nehme. Die drohende Insolvenz der auf ihr Geld wartenden Firmen scheint zweitrangig zu sein. Laut Informationen der Bild-Zeitung soll Spahn in einer internen Runde gesagt haben, dass solange kein Geld für die Ware ausbezahlt wird, solange sie nicht genauestens geprüft wurde.
Klagewelle rollt auf Bundesregierung zu
Die betroffenen Firmen müssen sich mit kleinen Abschlägen begnügen,  die Arbeitsplätze in den Unternehmen sind akut bedroht. Doch nun wehren sich die Hersteller. Konkret liegen alleine am Landgericht Bonn schon drei Millionenklagen gegen die Bundesregierung vor. Hinzu gibt es Hinweise, dass nicht nur die ausgiebige Qualitätsprüfung für die Nicht-Auszahlung der ausgehandelten Vertragsprovisionen verantwortlich ist: So wurde die gelieferte Schutzausrüstung der Firma Lutz aus Baden-Württemberg als mangelfrei abgenommen. Die Firma wartet trotzdem noch auf über 1,5 Millionen Euro. Ist vielleicht einfach kein Geld für diese Unternehmen da, weil sich das Gesundheitsministerium finanziell komplett übernommen hat? In jedem Fall droht schon die nächste Klage für die Bundesregierung.
Finanziell komplett übernommen – Wer bezahlt das Maskendesaster?
Das übereilte Beschaffungsprogramm des Gesundheitsministers Jens Spahn hat zu einer kompletten finanziellen Katastrophe für das zuständige Ministerium und anschließend für die auf ihr Geld wartenden Firmen geführt. Die Unternehmen sind gerade in Krisenzeiten auf jeden Cent angewiesen und haben das Angebot der Regierung wohl als finanziellen Befreiungsschlag wahrgenommen. Leider entpuppt sich das Angebot als ein absolutes Desaster, da die versprochenen Gelder gar nicht ausbezahlt werden können und die Firmen so um ihr weiteres Überleben kämpfen müssen. Natürlich drängt sich an dieser Stelle der Verdacht auf, wer für die voreiligen Handlungen des CDU-Ministers finanziell in die Bresche springen muss. Wahrscheinlich wird es wieder einmal der deutsche Steuerzahler sein.
TM
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