Keine Schuld bei von der Leyen: Klüngel-Bericht zur Berateraffäre?

Für sieben Monate Arbeit knapp 230.000 Euro Gehalt kassieren. Was nach dem Verdienst eines Profifußballers klingt, ist die Entlohnung eines externen Beraters des Bundesverteidigungsministeriums im Jahr 2018, welches zu diesem Zeitpunkt von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geführt wurde. Alleine 74 dieser externen Berater holte sich von der Leyen für das IT-Projekt CITquadrat ins Haus und bezahlte zwischen Februar und August 2018 circa 7,4 Millionen Euro an Provisionen aus. Zu erwähnen ist an dieser Stelle der im Raum stehende Vorwurf, dass die Beraterleistungen für das CITquadrat-Projekt von Geldern bezahlt worden sein sollen, welche eigentlich für ganz andere Dinge vorgesehen waren. Hinzu soll es bei der Beauftragung der externen Berater zu zahlreichen weiteren Rechtsverstößen gekommen sein. Welche Schuld die Ex-Ministerin und nun Präsidentin der Europäischen Kommission an der Bundeswehr-Berateraffäre hat, sollte ein Untersuchungsausschuss der Union und der SPD überprüfen und klären. Am Ende dieser Untersuchung steht vermeintlich ein unvergleichlicher Klüngelbericht der Altparteien, welcher mehr Fragen offen lässt als beantwortet.

Keine Schuld bei von der Leyen?

Knapp 40 Zeugen wurden gehört, 4600 Aktenordner durchleuchtet. Am Ende der Ausschussarbeit haben die Groko-Parteien dann einen 75 seitigen Bericht zum Bundeswehr-Desaster vorgelegt, welcher Anfang der Woche an die Oppositionsparteien verschickt wurde. In der schwarz-roten Erläuterung wird von der Leyen an keiner Stelle eine politische Verantwortung für die teilweise nicht rechtskonformen Vorgänge im Bundesministerium für Verteidigung attestiert. Stattdessen schieben die Altparteien den zuständigen Staatssekretären die Schuld in die Schuhe: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.” An dieser Stelle erscheint sehr auffällig, dass die regierenden Parteien eine fast identische Erklärung für die Berater-Blamage liefern wie von der Leyen selbst. Mitte Februar hatte sich die Ex-Ministerin fünf Stunden lang dem Ausschuss stellen müssen und argumentierte, dass zwar Fehler passiert seien, aber eben „unter ihrer Ebene“. Sie selbst träfe keine Schuld.

In Brüssel knallen die Korken!

Nach der Veröffentlichung des Altparteienberichts wird die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen in Brüssel erst einmal eine Flasche Sekt aufmachen. Nach CDU und SPD- Meinung ist sie komplett unschuldig, kann beruhigt ihren Geschäften in Belgien nachgehen und muss sich nicht mehr um die Millionen Steuergelder kümmern, welche sie an ihre Armee aus Beratern ausbezahlt hat. Der Altparteienklüngel in Deutschland scheint kein Ende zu finden. Es gibt jedoch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit: Gegen Ende des Monats wollen auch die Oppositionsparteien ihre Sicht der Dinge in einem Abschlussbericht darlegen, darunter auch die AfD.

TM