Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) hat in einem Interview erneut vor “Demokratiedefiziten” in Ostdeutschland gewarnt. Schon vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt war der 45-Jährige mit diffamierenden Aussagen gegen Ostdeutsche in die Kritik geraten.
Ostbeauftragter: Einige ostdeutsche Parlamente fast unregierbar
Marco Wanderwitz hat seine Kritik an vermeintlichen Demokratiedefiziten in Regionen in Ostdeutschland wiederholt. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung würden dort „in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt”, erklärte der Bundestagsabgeordnete in einer Pressestimme. In diesem Zusammenhang bezeichnete der 45-Jährige einige ostdeutsche Parlamente als fast unregierbar. Hierbei dürfte Wanderwitz allen voran auf Thüringen anspielen, wo möglicherweise Neuwahlen im Herbst durchgeführt werden und AfD und Linkspartei in aktuellen Umfragen jeweils zwischen 23 und 26 Prozent rangieren.
Wanderwitz: Demokratiegefährdung durch Protestwähler
Wanderwitz beklagte zudem eine große Anzahl an Wählern, die sagen, „ich habe was zum Protestieren, also wähle ich Extremisten.“ Eine solche Einstellung gefährde die Demokratie: „Wenn in manchen Dörfern 30 Prozent AfD wählen, ist es dort dann vielleicht auch schon Normalität, dass der Jugendtrainer im Fußballverein ein Neonazi ist“, so der CDU-Abgeordnete.
AfD als „Brunnenvergifter“
Der Sachse verteidigte seine harschen Aussagen mit dem Verweis auf angeblichen Extremismus: „Wer Extremisten wählt, kann im Gegenzug nicht auch noch eine besonders liebevolle Ansprache erwarten”, so Wanderwitz, der die AfD indirekt als „Brunnenvergifter“ diffamierte.
Kritik schon vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Schon vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt war der 45-Jährige mit diffamierenden Aussagen gegen Ostdeutsche in die Kritik geraten. In einem Podcast erläuterte Wanderwitz Ende Mai, dass es Menschen in Ostdeutschland gebe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Massive Kritik erntet Wanderwitz von Seiten der AfD. Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla warf dem CDU-Mann damals vor, seine Landsleute zu beschimpfen.
TM
Von Jupp Deger
Wanderwitz sollte unter Beobachtung gestellt werden. Wer weiß was der Mann sonst noch so auf dem Kerbholz hat.
Von Karsten Müller
Wenn solche Leute wie Wanderwitz als Ostbeauftragte eingesetzt werden, warum hetzt er dann gegen Ostdeutsche?! Ein Ostbeauftragter sollte sich um die Leute im Osten kümmern, aber mit diesen Mann ist es kein Wunder das Ostdeutsche keine CDU mehr wählen.
Von Max Axel Jurke
Solche Behauptungen, viele Ostdeutsche würden aus Protest die AfD wählen, sind schon lange durch intensive Untersuchungen widerlegt worden. Vor den Bundestagswahlen scheut er sich aber nicht davor kalten Kaffee aufzuwärmen. In seiner Verzweiflung mißbraucht er wieder das Wort “Demokratie” dessen Bedeutung ihm aber anscheinend fremd ist. In einer Demokratie respektiert man nämlich den Wählerwillen.
Von Max Axel Jurke
Wanderwitz unterstellt den Wählern im Osten einfach, sie würden so reden als wählten sie aus Protest die AfD oder Linke.Er spricht für die Wähler, die ihm das garantiert nie gesagt haben. Dabei mißbraucht er das Wort Demokratie um sich mit dieser Lüge noch einen Heiligenschein anzueignen.