Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister?

Die Anzeichen verdichten sich, dass der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) in unguter Tradition der Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) stehen könnte: Denn bereits in seinen ersten Amtstagen sagte der 44-Jährige dem Messengerdienst „Telegram“ den Kampf an und sprach davon, „gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“. Gleichzeitig ist der FDP-Politiker offen für eine allgemeine Impfpflicht und biedert sich bereits dem grünen Koalitionspartner an. Der gebürtige Gelsenkirchener im Porträt.

Auch Marco Buschmann verteidigt Meinungsfreiheit im Netz nicht

Wer dachte, ein FDP-Mann als Justizminister hätte es sich zum Ziel gesetzt, die Meinungsfreiheit im Netz verteidigen zu wollen, sieht sich in der Person Marco Buschmann bedauerlicherweise getäuscht. Der 44-Jährige hat Medienberichten zufolge schon angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) anwenden und die Zügel für das Nachrichtenportal „Telegram“ enger ziehen zu wollen.

Laut dem Bundesministerium der Justiz soll mit dem NetzDG erreicht werden, „Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.“ Betreiber sozialer Netzwerke werden damit stärker in die Pflicht genommen, auf die Kommunikation auf ihren Plattformen zu achten.

Doch damit ist auch der Zensur unliebsamer und regierungskritischer Positionen mit dem Totschlagargument „Hass und Hetze“ Tür und Tor geöffnet. Um Ärger zu vermeiden, werden soziale Netzwerke wie Facebook mutmaßlich lieber zu viel als zu wenig „kritischen“ Content löschen. Buschmann fordert dahingehend ein entschiedenes Vorgehen und sprach in dem Zusammenhang von einem „gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen (…), der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“.

NetzDG erst abschaffen wollen und dann umsetzen: Typisch FDP!

Bezüglich Telegram bezog sich der 44-Jährige vollkommen pauschal auf „widerlich[en] und unanständig[en]“ Inhalt und erklärte diesbezüglich in aller Deutlichkeit: „Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.“ Darüber hinaus gebe es „keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste wie Telegram“. Des Weiteren würden durch das Bundesamt für Justiz Buschmanns Angaben zufolge bereits zwei Bußgeldverfahren gegen den Anbieter von Telegram laufen.

Dass sich der Justizminister der FDP in dieser Konsequenz für die Umsetzung des NetzDG ausspricht, ist interessant und zeigt erneut das fehlende Rückgrat seiner angeblichen Freiheitspartei auf. Denn noch im Wahlkampf verlautbarte die FDP, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen zu wollen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet.“ Begründet wurde diese Position damit, dass das NetzDG „einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten“ setze. Sich im Wahlkampf als großen Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen und in der Regierung das glatte Gegenteil umsetzen: Das gibt es nur mit der Umfaller-Partei FDP und ihrem Justizminister Buschmann.

Buschmann offen für allgemeine Impfpflicht

Zudem ist die allgemeine Corona-Impfpflicht für den Justizminister kein Tabu mehr. Nachdem die FDP dies für eine lange Zeit ablehnte, bewegt sich das Meinungsfähnchen auch bei Buschmann inzwischen in eine andere Richtung. Der 44-Jährige befürwortet in dem Kontext, über die Impfpflicht im Bundestag abstimmen zu lassen.

Er selbst reagierte ausweichend auf eine diesbezügliche Frage zu seiner persönlichen Haltung. Es hatte den Anschein, als wolle er keine Antwort geben. Als Befürworter von 2G-Maßnahmen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die kürzlich im Bundestag beschlossen wurde, trägt Buschmann aber enorm dazu bei, Nicht-Geimpften das Leben so schwer wie möglich zu machen. Vertreter der vermeintlich freiheitlichen FDP müssten eigentlich klar Stellung beziehen und sich in jeglicher Form für Freiheit, Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit aussprechen. Doch klare Kante gäbe es wohl nur mit einem Justizminister von der AfD.

Anbiederung an die Grünen

Auffällig ist bisher des Weiteren der Kuschelkurs, den der Nordrhein-Westfale zu dem Koalitionspartner der Grünen an den Tag legt. In einem Interview erörterte Buschmann: „Vor der Bundestagswahl hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Grünen.“ Er berichtete weiterhin von einer engen Kooperation mit Britta Haßelmann und Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne). Insbesondere die heutige Fraktionsvorsitzende Haßelmann fiel in der Vergangenheit schon häufiger mit derben Sprüchen und unangemessenem Verhalten gegenüber der AfD auf.

Ferner scheint der neue Bundesminister der Justiz auch inhaltlich ein Freund eigentlich grüner Positionen zu sein. Demnach äußerte der 44-Jährige in dem erwähnten Interview: „Die FDP steht dafür, dass wir die Mobilitätswende und das 1,5-Grad-Ziel erreichen (…)“. Grün und Gelb – das passt einfach.

Der neue Justizminister Marco Buschmann führt den rückgratlosen Kurs der FDP gnadenlos fort. Während er eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr ausschließt und eine einrichtungsbezogene unterstützt hat, setzt er das NetzDG, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte, nun doch in die Tat um. Regierungskritische Meinungen könnten es bald selbst auf Telegram schwer haben. Statt die Meinungsfreiheit im Netz zu verteidigen, sind FDP und Buschmann zum x-ten Mal umgefallen.

TM