Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister?

Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister?

Die Anzeichen verdichten sich, dass der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) in unguter Tradition der VorgĂ€ngerin Christine Lambrecht (SPD) stehen könnte: Denn bereits in seinen ersten Amtstagen sagte der 44-JĂ€hrige dem Messengerdienst „Telegram“ den Kampf an und sprach davon, „gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“. Gleichzeitig ist der FDP-Politiker offen fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht und biedert sich bereits dem grĂŒnen Koalitionspartner an. Der gebĂŒrtige Gelsenkirchener im PortrĂ€t.

Auch Marco Buschmann verteidigt Meinungsfreiheit im Netz nicht

Wer dachte, ein FDP-Mann als Justizminister hĂ€tte es sich zum Ziel gesetzt, die Meinungsfreiheit im Netz verteidigen zu wollen, sieht sich in der Person Marco Buschmann bedauerlicherweise getĂ€uscht. Der 44-JĂ€hrige hat Medienberichten zufolge schon angekĂŒndigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) anwenden und die ZĂŒgel fĂŒr das Nachrichtenportal „Telegram“ enger ziehen zu wollen.

Laut dem Bundesministerium der Justiz soll mit dem NetzDG erreicht werden, „HasskriminalitĂ€t, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekĂ€mpfen.“ Betreiber sozialer Netzwerke werden damit stĂ€rker in die Pflicht genommen, auf die Kommunikation auf ihren Plattformen zu achten.

Doch damit ist auch der Zensur unliebsamer und regierungskritischer Positionen mit dem Totschlagargument „Hass und Hetze“ TĂŒr und Tor geöffnet. Um Ärger zu vermeiden, werden soziale Netzwerke wie Facebook mutmaßlich lieber zu viel als zu wenig „kritischen“ Content löschen. Buschmann fordert dahingehend ein entschiedenes Vorgehen und sprach in dem Zusammenhang von einem „gemeinsamen europĂ€ischen Rechtsrahmen (
), der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“.

NetzDG erst abschaffen wollen und dann umsetzen: Typisch FDP!

BezĂŒglich Telegram bezog sich der 44-JĂ€hrige vollkommen pauschal auf „widerlich[en] und unanstĂ€ndig[en]“ Inhalt und erklĂ€rte diesbezĂŒglich in aller Deutlichkeit: „Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.“ DarĂŒber hinaus gebe es „keine pauschale Ausnahme fĂŒr Messenger-Dienste wie Telegram“. Des Weiteren wĂŒrden durch das Bundesamt fĂŒr Justiz Buschmanns Angaben zufolge bereits zwei Bußgeldverfahren gegen den Anbieter von Telegram laufen.

Dass sich der Justizminister der FDP in dieser Konsequenz fĂŒr die Umsetzung des NetzDG ausspricht, ist interessant und zeigt erneut das fehlende RĂŒckgrat seiner angeblichen Freiheitspartei auf. Denn noch im Wahlkampf verlautbarte die FDP, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen zu wollen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewĂ€hrleistet.“ BegrĂŒndet wurde diese Position damit, dass das NetzDG „einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten“ setze. Sich im Wahlkampf als großen Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen und in der Regierung das glatte Gegenteil umsetzen: Das gibt es nur mit der Umfaller-Partei FDP und ihrem Justizminister Buschmann.

Buschmann offen fĂŒr allgemeine Impfpflicht

Zudem ist die allgemeine Corona-Impfpflicht fĂŒr den Justizminister kein Tabu mehr. Nachdem die FDP dies fĂŒr eine lange Zeit ablehnte, bewegt sich das MeinungsfĂ€hnchen auch bei Buschmann inzwischen in eine andere Richtung. Der 44-JĂ€hrige befĂŒrwortet in dem Kontext, ĂŒber die Impfpflicht im Bundestag abstimmen zu lassen.

Er selbst reagierte ausweichend auf eine diesbezĂŒgliche Frage zu seiner persönlichen Haltung. Es hatte den Anschein, als wolle er keine Antwort geben. Als BefĂŒrworter von 2G-Maßnahmen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die kĂŒrzlich im Bundestag beschlossen wurde, trĂ€gt Buschmann aber enorm dazu bei, Nicht-Geimpften das Leben so schwer wie möglich zu machen. Vertreter der vermeintlich freiheitlichen FDP mĂŒssten eigentlich klar Stellung beziehen und sich in jeglicher Form fĂŒr Freiheit, Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit aussprechen. Doch klare Kante gĂ€be es wohl nur mit einem Justizminister von der AfD.

Anbiederung an die GrĂŒnen

AuffĂ€llig ist bisher des Weiteren der Kuschelkurs, den der Nordrhein-Westfale zu dem Koalitionspartner der GrĂŒnen an den Tag legt. In einem Interview erörterte Buschmann: „Vor der Bundestagswahl hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den GrĂŒnen.“ Er berichtete weiterhin von einer engen Kooperation mit Britta Haßelmann und Katrin Göring-Eckardt (beide GrĂŒne). Insbesondere die heutige Fraktionsvorsitzende Haßelmann fiel in der Vergangenheit schon hĂ€ufiger mit derben SprĂŒchen und unangemessenem Verhalten gegenĂŒber der AfD auf.

Ferner scheint der neue Bundesminister der Justiz auch inhaltlich ein Freund eigentlich grĂŒner Positionen zu sein. Demnach Ă€ußerte der 44-JĂ€hrige in dem erwĂ€hnten Interview: „Die FDP steht dafĂŒr, dass wir die MobilitĂ€tswende und das 1,5-Grad-Ziel erreichen (
)“. GrĂŒn und Gelb – das passt einfach.

Der neue Justizminister Marco Buschmann fĂŒhrt den rĂŒckgratlosen Kurs der FDP gnadenlos fort. WĂ€hrend er eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr ausschließt und eine einrichtungsbezogene unterstĂŒtzt hat, setzt er das NetzDG, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte, nun doch in die Tat um. Regierungskritische Meinungen könnten es bald selbst auf Telegram schwer haben. Statt die Meinungsfreiheit im Netz zu verteidigen, sind FDP und Buschmann zum x-ten Mal umgefallen.

TM

Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister? Zuletzt aktualisiert: 18.12.2021 von Team MĂŒnzenmaier

One Reply to “Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister?”

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Sind wir doch einmal ehrlich und sagen es, wie es ist: der FDP ging es einzig uns allein darum, an die Fleischtöpfe zu kommen. Warum mich das nicht wundert? Weil die FDP schon immer ihr MĂ€ntelchen nach dem Wind gehĂ€ngt hat, wenn es fĂŒr sie von Vorteil war und alle AnkĂŒndigungen, die vor der Wahl getroffen wurde, nach der Wahl schnellstmöglich ĂŒber Bord geworfen hat. Dem, der so viel Intelligenz nicht besitzt, um das vorherzusehen und die gewĂ€hlt hat, geschieht es recht. Leider mĂŒssen alle anderen darunter leiden. Aber fĂŒr Berlin, wie auch fĂŒr die LĂ€nderparlamente gilt: “die Tröge bleiben die Gleichen, nur die Schweine wechseln”. Dieses Zitat von Kurt Tucholsky trifft in Bezug auf den Politkindergarten der Etablierten den Nagel auf den Kopf.

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