Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister?

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Die Anzeichen verdichten sich, dass der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) in unguter Tradition der Vorg├Ąngerin Christine Lambrecht (SPD) stehen k├Ânnte: Denn bereits in seinen ersten Amtstagen sagte der 44-J├Ąhrige dem Messengerdienst ÔÇ×TelegramÔÇť den Kampf an und sprach davon, ÔÇ×gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehenÔÇť. Gleichzeitig ist der FDP-Politiker offen f├╝r eine allgemeine Impfpflicht und biedert sich bereits dem gr├╝nen Koalitionspartner an. Der geb├╝rtige Gelsenkirchener im Portr├Ąt.

Auch Marco Buschmann verteidigt Meinungsfreiheit im Netz nicht

Wer dachte, ein FDP-Mann als Justizminister h├Ątte es sich zum Ziel gesetzt, die Meinungsfreiheit im Netz verteidigen zu wollen, sieht sich in der Person Marco Buschmann bedauerlicherweise get├Ąuscht. Der 44-J├Ąhrige hat Medienberichten zufolge schon angek├╝ndigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) anwenden und die Z├╝gel f├╝r das Nachrichtenportal ÔÇ×TelegramÔÇť enger ziehen zu wollen.

Laut dem Bundesministerium der Justiz soll mit dem NetzDG erreicht werden, ÔÇ×Hasskriminalit├Ąt, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bek├Ąmpfen.ÔÇť Betreiber sozialer Netzwerke werden damit st├Ąrker in die Pflicht genommen, auf die Kommunikation auf ihren Plattformen zu achten.

Doch damit ist auch der Zensur unliebsamer und regierungskritischer Positionen mit dem Totschlagargument ÔÇ×Hass und HetzeÔÇť T├╝r und Tor ge├Âffnet. Um ├ärger zu vermeiden, werden soziale Netzwerke wie Facebook mutma├člich lieber zu viel als zu wenig ÔÇ×kritischenÔÇť Content l├Âschen. Buschmann fordert dahingehend ein entschiedenes Vorgehen und sprach in dem Zusammenhang von einem ÔÇ×gemeinsamen europ├Ąischen Rechtsrahmen (ÔÇŽ), der es uns erm├Âglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehenÔÇť.

NetzDG erst abschaffen wollen und dann umsetzen: Typisch FDP!

Bez├╝glich Telegram bezog sich der 44-J├Ąhrige vollkommen pauschal auf ÔÇ×widerlich[en] und unanst├Ąndig[en]ÔÇť Inhalt und erkl├Ąrte diesbez├╝glich in aller Deutlichkeit: ÔÇ×Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.ÔÇť Dar├╝ber hinaus gebe es ÔÇ×keine pauschale Ausnahme f├╝r Messenger-Dienste wie TelegramÔÇť. Des Weiteren w├╝rden durch das Bundesamt f├╝r Justiz Buschmanns Angaben zufolge bereits zwei Bu├čgeldverfahren gegen den Anbieter von Telegram laufen.

Dass sich der Justizminister der FDP in dieser Konsequenz f├╝r die Umsetzung des NetzDG ausspricht, ist interessant und zeigt erneut das fehlende R├╝ckgrat seiner angeblichen Freiheitspartei auf. Denn noch im Wahlkampf verlautbarte die FDP, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen zu wollen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hei├čt es: ÔÇ×Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gew├Ąhrleistet.ÔÇť Begr├╝ndet wurde diese Position damit, dass das NetzDG ÔÇ×einseitig einen Anreiz zur L├Âschung von InhaltenÔÇť setze. Sich im Wahlkampf als gro├čen Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen und in der Regierung das glatte Gegenteil umsetzen: Das gibt es nur mit der Umfaller-Partei FDP und ihrem Justizminister Buschmann.

Buschmann offen f├╝r allgemeine Impfpflicht

Zudem ist die allgemeine Corona-Impfpflicht f├╝r den Justizminister kein Tabu mehr. Nachdem die FDP dies f├╝r eine lange Zeit ablehnte, bewegt sich das Meinungsf├Ąhnchen auch bei Buschmann inzwischen in eine andere Richtung. Der 44-J├Ąhrige bef├╝rwortet in dem Kontext, ├╝ber die Impfpflicht im Bundestag abstimmen zu lassen.

Er selbst reagierte ausweichend auf eine diesbez├╝gliche Frage zu seiner pers├Ânlichen Haltung. Es hatte den Anschein, als wolle er keine Antwort geben. Als Bef├╝rworter von 2G-Ma├čnahmen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die k├╝rzlich im Bundestag beschlossen wurde, tr├Ągt Buschmann aber enorm dazu bei, Nicht-Geimpften das Leben so schwer wie m├Âglich zu machen. Vertreter der vermeintlich freiheitlichen FDP m├╝ssten eigentlich klar Stellung beziehen und sich in jeglicher Form f├╝r Freiheit, Selbstbestimmung und k├Ârperliche Unversehrtheit aussprechen. Doch klare Kante g├Ąbe es wohl nur mit einem Justizminister von der AfD.

Anbiederung an die Gr├╝nen

Auff├Ąllig ist bisher des Weiteren der Kuschelkurs, den der Nordrhein-Westfale zu dem Koalitionspartner der Gr├╝nen an den Tag legt. In einem Interview er├Ârterte Buschmann: ÔÇ×Vor der Bundestagswahl hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Gr├╝nen.ÔÇť Er berichtete weiterhin von einer engen Kooperation mit Britta Ha├čelmann und Katrin G├Âring-Eckardt (beide Gr├╝ne). Insbesondere die heutige Fraktionsvorsitzende Ha├čelmann fiel in der Vergangenheit schon h├Ąufiger mit derben Spr├╝chen und unangemessenem Verhalten gegen├╝ber der AfD auf.

Ferner scheint der neue Bundesminister der Justiz auch inhaltlich ein Freund eigentlich gr├╝ner Positionen zu sein. Demnach ├Ąu├čerte der 44-J├Ąhrige in dem erw├Ąhnten Interview: ÔÇ×Die FDP steht daf├╝r, dass wir die Mobilit├Ątswende und das 1,5-Grad-Ziel erreichen (ÔÇŽ)ÔÇť. Gr├╝n und Gelb ÔÇô das passt einfach.

Der neue Justizminister Marco Buschmann f├╝hrt den r├╝ckgratlosen Kurs der FDP gnadenlos fort. W├Ąhrend er eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr ausschlie├čt und eine einrichtungsbezogene unterst├╝tzt hat, setzt er das NetzDG, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte, nun doch in die Tat um. Regierungskritische Meinungen k├Ânnten es bald selbst auf Telegram schwer haben. Statt die Meinungsfreiheit im Netz zu verteidigen, sind FDP und Buschmann zum x-ten Mal umgefallen.

TM

Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister? Zuletzt aktualisiert: 18.12.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Heidi Walter 18 / 12 / 2021

    Sind wir doch einmal ehrlich und sagen es, wie es ist: der FDP ging es einzig uns allein darum, an die Fleischt├Âpfe zu kommen. Warum mich das nicht wundert? Weil die FDP schon immer ihr M├Ąntelchen nach dem Wind geh├Ąngt hat, wenn es f├╝r sie von Vorteil war und alle Ank├╝ndigungen, die vor der Wahl getroffen wurde, nach der Wahl schnellstm├Âglich ├╝ber Bord geworfen hat. Dem, der so viel Intelligenz nicht besitzt, um das vorherzusehen und die gew├Ąhlt hat, geschieht es recht. Leider m├╝ssen alle anderen darunter leiden. Aber f├╝r Berlin, wie auch f├╝r die L├Ąnderparlamente gilt: “die Tr├Âge bleiben die Gleichen, nur die Schweine wechseln”. Dieses Zitat von Kurt Tucholsky trifft in Bezug auf den Politkindergarten der Etablierten den Nagel auf den Kopf.

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