Islamisten im NDR-Rundfunkrat? SPD und Grüne schockieren mit Antrag

Laut des Berichtes einer großen deutschen Tageszeitung haben in der Bürgerschaft Hamburg die Regierungsfraktionen aus SPD und der Grünen mit einem Antrag zum NDR-Rundfunkbeirat für Aufsehen gesorgt. Darin fordern die Regierenden mehr Vielfalt im Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders und berichten darüber hinaus, dass bereits Verträge mit dem umstrittenen islamischen DITIB-Landesverband unterzeichnet worden seien. Einzig die AfD-Fraktion in Hamburg stimmte gegen den Antrag.

„Vielfalt der Gesellschaft“: Rot-grüne Regierung möchte bunteren Rundfunkrat

Im vorliegenden Antrag fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen, dass der „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden soll. Weiter beschreiben SPD und Grüne, dass die Stadt Hamburg dem DITIB-Landesverband (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) bereits vertraglich zugesichert habe, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind“. Beide Vereine sind jedoch höchst umstritten.

Fernsehaufsicht für radikale Islamisten?

Die DITIB steht unter dauerhafter Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, kurz Diyanet. Diese ist direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt. Immer wieder soll es dort Kontroversen zu Islamismus und Antisemitismus geben.

Schon 2015 berichteten Zeitungen und ein Fernsehformat, dass radikale Islamisten in Moscheen der DITIB aktiv seien. Ein Jahr später veröffentlichte ein deutsches Nachrichtenmagazin einen Comic von Diyanet, in dem der Märtyrertod verherrlicht werden soll. Zudem soll es auf der Nachrichtenplattform Twitter zu antisemitischen Äußerungen im Zuge des Konflikts zwischen Israel und Hamas gekommen sein.

Auch der „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg“ gilt als umstritten. Dort sei das „Islamische Zentrum Hamburg“ vertreten, das als wichtige Einrichtung des iranischen Mullah-Regimes gilt.

Trotzdem brachten SPD und Grüne den Antrag für die Vertretung im Rundfunkrat in die Bürgerschaft ein. Die CDU-Fraktion in Hamburg stimmte dafür, die Linkspartei enthielt sich. Einzig die AfD stimmte gegen das Vorhaben und bleibt offensichtlich die einzige Fraktion, die sich dem Einfluss genannter Vereine entgegenstellen möchte.

TM