Islamisten im NDR-Rundfunkrat? SPD und Gr├╝ne schockieren mit Antrag

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Laut des Berichtes einer gro├čen deutschen Tageszeitung haben in der B├╝rgerschaft Hamburg die Regierungsfraktionen aus SPD und der Gr├╝nen mit einem Antrag zum NDR-Rundfunkbeirat f├╝r Aufsehen gesorgt. Darin fordern die Regierenden mehr Vielfalt im Kontrollgremium des ├Âffentlich-rechtlichen Senders und berichten dar├╝ber hinaus, dass bereits Vertr├Ąge mit dem umstrittenen islamischen DITIB-Landesverband unterzeichnet worden seien. Einzig die AfD-Fraktion in Hamburg stimmte gegen den Antrag.

ÔÇ×Vielfalt der GesellschaftÔÇť: Rot-gr├╝ne Regierung m├Âchte bunteren Rundfunkrat

Im vorliegenden Antrag fordern die rot-gr├╝nen Regierungsfraktionen, dass der ÔÇ×NDR-Rundfunkrat noch st├Ąrker an der Vielfalt der GesellschaftÔÇť ausgerichtet werden soll. Weiter beschreiben SPD und Gr├╝ne, dass die Stadt Hamburg dem DITIB-Landesverband (T├╝rkisch-Islamische Union der Anstalt f├╝r Religion) und der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) bereits vertraglich zugesichert habe, ÔÇ×sich in Verhandlungen ├╝ber die Medienstaatsvertr├Ąge daf├╝r einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sindÔÇť. Beide Vereine sind jedoch h├Âchst umstritten.

Fernsehaufsicht f├╝r radikale Islamisten?

Die DITIB steht unter dauerhafter Aufsicht des staatlichen Pr├Ąsidiums f├╝r religi├Âse Angelegenheiten der T├╝rkei, kurz Diyanet. Diese ist direkt dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten unterstellt. Immer wieder soll es dort Kontroversen zu Islamismus und Antisemitismus geben.

Schon 2015 berichteten Zeitungen und ein Fernsehformat, dass radikale Islamisten in Moscheen der DITIB aktiv seien. Ein Jahr sp├Ąter ver├Âffentlichte ein deutsches Nachrichtenmagazin einen Comic von Diyanet, in dem der M├Ąrtyrertod verherrlicht werden soll. Zudem soll es auf der Nachrichtenplattform Twitter zu antisemitischen ├äu├čerungen im Zuge des Konflikts zwischen Israel und Hamas gekommen sein.

Auch der ÔÇ×Rat der islamischen Gemeinschaften in HamburgÔÇť gilt als umstritten. Dort sei das ÔÇ×Islamische Zentrum HamburgÔÇť vertreten, das als wichtige Einrichtung des iranischen Mullah-Regimes gilt.

Trotzdem brachten SPD und Gr├╝ne den Antrag f├╝r die Vertretung im Rundfunkrat in die B├╝rgerschaft ein. Die CDU-Fraktion in Hamburg stimmte daf├╝r, die Linkspartei enthielt sich. Einzig die AfD stimmte gegen das Vorhaben und bleibt offensichtlich die einzige Fraktion, die sich dem Einfluss genannter Vereine entgegenstellen m├Âchte.

TM

Islamisten im NDR-Rundfunkrat? SPD und Gr├╝ne schockieren mit Antrag Zuletzt aktualisiert: 01.07.2021 von Team M├╝nzenmaier
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