Infektionsschutzgesetz: Regierung beschlie├čt bundesweite Notbremse

Infektionsschutzgesetz: Regierung beschlie├čt bundesweite Notbremse

Wie verschiedene Pressestimmen aus Berlin berichten, hat das Bundeskabinett die bereits viel diskutierte ├änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese bundesweit greifende Regelung soll eine Einheitlichkeit in die Umsetzung der Corona-Ma├čnahmen bringen und einen sog. ÔÇ×FlickenteppichÔÇť mit regional unterschiedlichen ├ľffnungsmodellen unterbinden.

Bundesweit harte Regeln: Ausgangssperren, Schulen, Betrieb

Demnach m├╝ssten Kreise und kreisfreie St├Ądte ab einer Inzidenz von 100 F├Ąllen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche unter anderem eine n├Ąchtliche Ausgangssperre verh├Ąngen und ab 200 F├Ąllen den Pr├Ąsenzunterricht, der nur mit zwei Corona-Tests in der Woche gestattet werden soll, in den Schulen einstellen. Eine Ausnahme der Ausgangssperre gilt laut Entwurf, wenn der Aufenthalt im Freien der Versorgung von Tieren oder der Aus├╝bung der Arbeitst├Ątigkeit dient.

Auch auf weiterhin geschlossene Gesch├Ąfte und ausgeweitete Kontaktbeschr├Ąnkungen werden sich die B├╝rger des Landes einstellen m├╝ssen. So soll festgelegt werden, dass Treffen in der ├ľffentlichkeit und den Privatr├Ąumen nur dann erlaubt sind, wenn der eigene Haushalt und h├Âchstens eine weitere Person daran teilnimmt. Nach Medieninformationen soll zudem eine Pflicht f├╝r Arbeitgeber ausgearbeitet worden sein, ihren Besch├Ąftigten vor Ort mindestens einmal in der Woche einen Test auf das Corona-Virus anzubieten.

Lockerungen von den bestehenden Restriktionen in den jeweiligen Kreisen soll es erst geben, wenn die Inzidenzgrenze von 100 an f├╝nf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde.

Die vom Bundeskabinett beschlossene ÔÇ×Corona-NotbremseÔÇť soll in einem m├Âglichst schnellen Verfahren auch vom Bundestag beschlossen und sp├Ąter durch den Bundesrat bewilligt werden. Dies k├Ânnte schon in dieser Woche geschehen.

AfD: Gesetzesvorhaben untergr├Ąbt demokratische Grundprinzipien

Die Bundestagsfraktion der Alternative f├╝r Deutschland hatte sich schon zu Wochenbeginn gegen den Entwurf zur ├änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Der Fraktionsvorstand sprach von einem ÔÇ×Freibrief f├╝r weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die ZentralgewaltÔÇť und warnte vor einer Entkernung des F├Âderalismus.

TM

 

Infektionsschutzgesetz: Regierung beschlie├čt bundesweite Notbremse Zuletzt aktualisiert: 13.04.2021 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Infektionsschutzgesetz: Regierung beschlie├čt bundesweite Notbremse

  • Max Axel Jurke

    By Max Axel Jurke

    Gerichtsurteile scheren Fr. Merkel und ihre willigen Helfer nat├╝rlich nicht, gibt es doch immer noch mehr als genug Dumme im Volk, die sie auch noch in ihrem Grundgesetz bzw. Verfassungswidrigen Tun bereitwillig unterst├╝tzen. Die glauben immer noch, da├č irgendwann wieder Normalit├Ąt einkehrt. Wenn sie Augen und Ohren offenhalten w├╝rden, w├╝├čten sie inzwischen, da├č etwas ganz Anderes geplant ist. Sie leben in der eigenen Welt, wie es ihnen gef├Ąllt. Wer in der Demokratie schl├Ąft wacht in einer Diktatur wieder auf.

  • Karsten M├╝ller

    By Karsten M├╝ller

    Das sind alles DDR und Stasimethoden.
    Was Merkel allerdings vergessen hat ist das es beides nicht mehr gibt. Und es werden immer mehr, die sich nicht mehr einsperren lassen wollen.

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