Es ist eines der brisantesten Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das ohnehin umstrittene Infektionsschutzgesetz weiter schärfen und dem Bund weitreichende Befugnisse in der Corona-Politik des Landes ermöglichen. Eine strikte und bundesweite Corona-Notbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und umfassenden Kontaktbeschränkungen soll nach dem Wollen der Bundesregierung ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern automatisch bundesweit greifen. Zahlreiche Rechtsexperten hinterfragten das Vorhaben und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken an den Maßnahmen. Trotz aller Kritik soll die viel diskutierte „Corona-Notbremse“ schnellstmöglich durch das Parlament gebracht werden. Die heutige Diskussion verspricht einen emotionalen Meinungsaustausch der Fraktionen.
Angela Merkel (CDU): „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten!“
Die Bundeskanzlerin eröffnet die Aussprache. Der letzte Bund-Länder-Gipfel am 22. März habe für sie eine Zäsur bedeutet, erklärt Merkel. Die Corona-Politik müsse auf neue Füße gestellt werden und eine bundesweite Notbremse umgesetzt werden:
„Wir müssen die dritte Welle der Pandemie brechen!“
Die 66-Jährige sei sich bewusst, dass die geforderten Maßnahmen harte Einschränkungen für die Bürger seien. Beispielsweise Ausgangssperren seien jedoch keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz angelegt.
Merkel begründet konkret diese Maßnahme mit der notwendigen Reduzierung von Kontakten und Mobilität. Besuchsbewegungen müssten reduziert werden, dabei würde die im Vorhinein viel diskutierte Ausgangssperre mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen.
Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten und kein Zögern, appelliert die Kanzlerin. Es brauche die Sprache der Entschlossenheit. Die Corona-Notbremse sei Idas Instrument, drohende Überlastungen des Gesundheitssystems zu verhindern und das Impfen der Schlüssel, die Pandemie schlussendlich zu überwinden.
Auch wenn es die Politiker den Bürgern nicht leicht mache: Jeder Tag, an dem die „Notbremse“ angewandt werde, sei ein gewonnener Tag, um die Corona-Welle zu brechen.
Dr. Alice Weidel (AfD): „Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher Überzeugung den Gesetzesentwurf ab!“
Als erstes erwidert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel. Noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen Sätzen wie im vorliegenden Gesetzesentwurf Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger vorzunehmen. Die 42-Jährige wirft den Regierenden obrigkeitsstaatliches Denken und ein Misstrauen gegenüber den Bürgern vor. Diese würden gegängelt und eingesperrt.
Klar positioniert sich Weidel zum am meisten umstrittenen Punkt, den nächtlichen Ausgangssperren. Diese seien unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Inzidenz als alleiniger Maßstab sei nicht aussagekräftig genug, es brauche vielmehr eine transparente Debatte zur Abwägung der Maßnahmen. Bedrohte Personen benötigen Schutzangebote und keine pauschalen Lockdowns, erklärt Weidel. Nach einer Aufzählung der Kollateralschäden der „Dauer-Lockdown-Politik“, kommt die studierte Volkswirtin zu einem dramatischen Urteil: Dem Mittelstand werde das Rückgrat gebrochen und die Bürger ihrer Grundrechte beraubt und eingesperrt. Weidel endet mit einer klaren Ankündigung:
„Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher Überzeugung den Gesetzesentwurf ab!“
Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:
Bärbel Bas (SPD): Ausganssperren als Paket wirksam
Die Infektionszahlen seien auch zu hoch, da die Corona-Notbremse nicht konsequent umgesetzt würde, erläutert die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas. Die Menschen würden erwarten, dass es nun zu bundeseinheitlichen Maßnahmen kommt. Jede Infektion sei keine Kleinigkeit.
Ein Instrument seien auch die nächtlichen Ausgangssperren, die im Paket mit anderen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten könnten. Entscheidende Schritte müssten jetzt ins Gesetz gegossen werden, danach könne über Stufenpläne und Perspektiven diskutiert werden.
Bas mahnt, es sei „fünf nach zwölf“. Auch sie endet mit einem Appell: „Helfen Sie mit, diese dritte Welle zu brechen!“
Christian Lindner (FDP): Zwist mit Brinkhaus
Die Lage ist ernst, erläutert FDP-Chef Christian Lindner in seinem Anfangsstatement. Es müsse schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden. Nach einer Aufzählung einiger schon lange in Kraft getretenen Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder eine Beschränkung der Kontakte, geht Lindner im Kern seiner Kritik auf die nächtlichen Ausgangssperren ein. Diese seien hoch problematisch, das Gesetz müsse jedoch verfassungsfest gemacht werden. Im Anschluss verliert sich der 42-Jährige in einem Schlagabtausch mit dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Der persönliche Zwist kostet Lindner viel Redezeit. Zum Ende meint der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, dass sich das Debakel der Osterruhe nicht wiederholen dürfe.
Im Anschluss an den Beitrag Lindners meldet sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu Wort und erklärt, dass Ausgangsbeschränkungen in anderen Ländern gut funktioniert hätten.
Dietmar Bartsch (Die Linke): Kritik an Personaldebatten der Union
Der Linken-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Bundesregierung in seinem Redebeitrag hart. Der Weg der Pandemiebekämpfung sei gescheitert, es sei mittlerweile „zehn nach zwölf“. Was es jetzt brauche, seien Millionenfache Impfungen und konsequentes Handeln.
Das Infektionsschutzgesetz behebe keine Mängel, sondern entmachte den Bundestag. Etwas überspitzt benutzt Bartsch die Metapher der „Abrissbirne“ für den Parlamentarismus.
Harte Kritik übt der 63-Jährige am Personal Roulette der Union der letzten Tage. Wiederum Brinkhaus ist es, der sich auf die Diskussion mit dem Redenden einlässt. Die Linke werden dem Entwurf nicht zustimmen können, erklärt Bartsch mit fast entschuldigendem Unterton Richtung Regierungsbank.
Katrin Göring-Eckardt (Die Grüne): Vorliegendes Gesetz ist nicht genug!
Konträr zu den anderen Oppositionsfraktionen möchten die Grünen den vorliegenden Gesetzesentwurf sogar noch verschärfen. Es müsse mehr getan werden, um die Zahlen konsequent nach unten zu bringen, so Katrin Göring-Eckardt. Wenig Verständnis zeigt die Fraktionschefin darüber, dass das Gesetz nicht schneller durch die zuständigen Gremien ging. Eine Inzidenz von 50 oder gar 35 sei erstrebenswert.
Homeoffice und verpflichtende Tests seien wichtige Bestandteile der Pandemiebekämpfung, erklärt Göring-Eckardt daraufhin und befürwortet die Pflichttests auch in Schulen und Kitas. Das Gesetz müsse nachgebessert werden, meint die 54-Jährige in ihrem letzten Redeabschnitt.
Merkel stur – AfD mit differenzierter Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint fest entschlossen, das Infektionsschutzgesetz in ihrem Sinne durch die zuständigen Gremien zu bringen und Deutschland pauschal die Lockdown-Decke überzustülpen. Während das den Grünen nicht weit genug geht, üben die anderen Oppositionsparteien teilweise harte Kritik am Vorhaben der Bundesregierung. Am differenziertesten gelingt dies der AfD-Fraktion und Alice Weidel, die alle Schwachstellen und das Ausmaß des geplanten Gesetzes gnadenlos offenlegt.
Die kommende Woche wird spannend in Berlin.
TM
By Heidi Walter
Diese MSM habe ich mir schon lange abgewöhnt genau wie das öffentlich-(un)rechtliche TV. Meine Erziehung ist seit langem abgeschlossen und ich bin ein vehementer Gegner von betreutem Denken. Das Mutigste, das man in der heutigen Zeit tun kann, ist eigenständiges Denken.
By Günther Lenske
Ja, Heidi, die gezielte Verblödung ist das grundlegende Problem. Daran tragen die einseitig ausgerichteten Massenmedien den Hauptteil.
By Heidi Walter
Das sagte SPD-Kutschaty: Zitat “„Wenn ich mich auf der Straße bewege und mich da entweder treffe oder aber noch schlimmer auf dem Weg bin zu Privatfeiern„, so hatte der SPD-Politiker laut „Focus“ geäußert, seien Ausgangsbeschränkungen „unwirksam“ – deshalb müssten sie strikt überwacht werden. Hier würden hohe Bußgelder helfen, die „Menschen davor abschrecken, sich nachts mit Freunden zu treffen.“ Und dann fiel der entscheidende Satz: „Wir wissen, wie schwierig es ist in privaten Wohnungen zu gucken, es ist auch nicht unser oberstes Ziel… aber auf dem Weg dahin, da kann ich Menschen erwischen.“ Zitat Ende. Die SPD ist ja geübt in Sachen Diktatur, denn sie war es, die damals mit den Kommunisten die SED gegründet hat. Gelernt ist eben gelernt und das kann man immer wieder nutzen. Die globale “P(l)andemie macht mir nicht so viel Angst wie die globale Verblödung mit Deutschland ist an der Spitze.
By Günther Lenske
17.4.21gl
33 Fragen zur Corona Pandemie, (die leider auch nicht im BT wirklich thematisiert werden und leider auch der Kanzlerin in Fragestunden nicht gestellt werden, anscheinend sind die Namen Gates, Soros und Schwab ein Tabu, daß auch die AfD nicht bricht.)
Warum Pandemie und Infektionsnotstand, aber keine Übersterblichkeit (stat. Bundesamt), Lethalität 0,15%,wie mittelschwere Grippe (Ioannidis, WHO), Tote im Durchschnitt 82 Jahre, bei jungen gesunden Menschen ohne Vorerkrankungen gegen 0 ?
Warum sprechen Bundesregierung sowie deren politische Unterstützer allerdings seit über einem Jahr immer noch vom Vorliegen einer Pandemie, verursacht durch ein gefährliches Virus, sowie seine jüngst entstandenen Mutationen. Wie passt das zusammen?
Warum bleibt der Mensch normalerweise, wenn er bei sich Symptome für Atemwegserkrankungen fest stellt zu Hause oder konsultiert seinen Arzt, der dann zur Diagnose befähigt ist ?
Warum Covid19 Test bei Menschen ohne Symptome, mit einem ungeeigneten PCR-Test, der keine Infektion feststellen kann ?
Warum werden die PCR-Positiv-Teste vom RKI und Massenmedien als Infektionen dargestellt ?
Warum werden Inzidenzien, die beliebig hoch und runter manipulierbar sind, als alleiniges Kriterium zu Verordnungen herangezogen ?
Warum werden nur Experten gewählt, die an, von der Pharma und deren Lobbyisten (Gates, Soros, Rockefeller..) finanziell unterstützten Instituten arbeiten. (Charité, RKI, PEI, Johns Hopkins Universität, WHO), und die von der Regierung getätigten Aussagen bestätigen ?
Warum und wie oft hat sich Merkel mit diesen Lobbyisten getroffen ?
Warum wurden von diesem Lobbyisten Netzwerk schon detaillierte Planspiele durchgeführt, die genau die aktuellen realpolitischen Maßnahmen durch gespielt haben? , zuletzt im Herbst 2019 in Wuhan “Event201”.
Warum war Merkel im Okt. 2019 auch in Wuhan, event201 ?
Warum wurden 2014 Virenforschungsprojekte aus den USA nach Wuhan verlegt.
Warum wurden und werden Intensiv Betten abgebaut, Pflegepersonal entlassen und dabei eine Überlastung der Krankenhäuser herbei gelogen ?
Warum sind die Pandemie und die mit ihr verbundenen Maßnahmen erst vorbei, wenn die gesamte Erdbevölkerung geimpft ist (Statements von Gates, Merkel und Schwab)?
Wurden die verwendeten neuartigen mRNA- und Vektor- Impfstoffe nicht nach den, für die bisherigen Impfstoffe, gültigen Kriterien getestet.
Warum wird soviel Werbung / Propaganda / Druck für die Akzeptanz dieser Impfungen gemacht.
Warum sollen Impfungen gg Corona Viren besser sein als die Wirkung eines gesunden Immunsystems ?
Warum sollen sich gesunde Menschen im Krankheitsfall nicht mit Medikamenten behandeln lassen, sondern eine Impfung vorziehen?
Warum wird der herkömmlich erzeugte Impfstoff von Dr. Stöcker diskreditiert ?
Warum haben andere souveräne Staaten schon die Corona- Restriktionen zurück genommem oder gar nicht verordnet ?
Warum wird Merkel nicht gefragt wieso sie die Souveränität des demokratischen Nationalstaates schleift?
Warum wird Merkel nicht gefragt ob sie für die Agenda2030 des WEF steht und ihre Politik entsprechend ausrichtet ?
Warum kam eine Experten Runde reicher Oligarchen (Soros, Gates, D.Rockefeller, Ted Turner, Warren Buffet 2009 überein, die globale Überbevölkerung sei das größte Problem ?
Werden die Ressourcen des Planeten durch das exponentielle Anwachsen der Weltbevölkerung immer schneller und früher verbraucht sein ?
Warum sagte Gates bei einer TED Veranstaltung 2010 oder /11 , durch Impfen könne die Weltbevölkerung aktuell gerade mal um 15 % reduziert werden.
Sind Pandemien gezielt und kontrolliert geeignet, die Weltbevölkerung zu reduzieren, z.B. durch Massenimpfung?
Ist das heute stärker möglich, zB. mittels einer Pandemie, als vedeckte biologische Kriegsführung gegen die Massenmenschen von einer feudalen finanzmächtigen Elite geführt, die die knapp werdenden Ressourcen auf Dauer nicht mit 7,5 Milliarden Menschen teilen will ?
Sind gezielt herbei geführte, Grundrechte einschränkende Gesundheitsnotstände geeignet eine totalitäre Ordnung durchzusetzen?
Warum vertreten die Hauptmedien nur immer den Narrativ der Regierung und der ihrer Ideologie nahestehenden Meinungen und keinen Pluralismus mehr ?
Ist es besser für uns Massenmenschen in einer total kontrollierten Gesellschaft, in der alles von einer sich selbst bestimmenden feudalen Elite vorgeschrieben wird, gleichgeschaltet zu leben und die Freiheit des Individuums aufzugeben ?
Warum wird im BT nicht thematisiert, was sich hinter der Merkels Marionetten Bühne abspielt bzw. wer das Drehbuch schreibt ?
Kann ich eine positive Veränderung bewirken, wenn ich nur die Aktionen der Schauspieler kritisiere, aber den Regisseur/Autor des Schauspiels außen vor lasse?
Warum wird der verantwortungsfreie Lobbyismus von Gates, Soros, der Rockefeller Dynastie u.v.a. nicht thematisiert und bekämpft.
Waren Gates Vater und die Rockefeller Dynastie der Eugenik verbunden und hat das noch eine Bedeutung für die aktuelle Gesellschaft ?
By Ulrich Dittmann
Offenbar herrscht bei uns Corona-Hysterie als kollektive Zwangsneurose.
Man kann nur noch fragen: Werden wir von psychisch gestörten “Volksvertretern” der etablierten Parteien regiert/terrorisiert, die wiederum von psychisch gestörten Wissenschaftlern beraten werden?
Und das dann alles von einer psychisch gestörten, bis ins Mark verlotterten Mainstream-Medien-Clique dem obrigkeitshörigen armen Volk über die Ohren gegeben wird?
By Heidi Walter
Merkel muss Deutschland abgrundtief hassen und ist wahrscheinlich nach dem Fall der Mauer nur in die CDU eingetreten, um sie und Deutschland zu zerstören. Wie es aussieht, existiert seitens der Politinieten der Etablierten und der Verbots-und Unterstützerpartei die Grünen ein Konsens, dieses so schnell wie möglich durchzuführen. So langsam müsste die Bevölkerung doch wach werden, oder? Nein, ganz im Gegenteil, sie haben es sich gemütlich in ihrem Eck eingerichtet und diffamieren diejenigen, die sich die Aushebelung des Grundgesetzes und den Entzug der Freiheiten nicht bieten lassen wollen und dafür demonstrieren. Drehhofer kündigt ja bereits die Überwachung durch den Verfassungsschutz an und mit Merkel-Schoßhündchen Haldenwang wird das auch kein Problem sein. Es wird Zeit, dass wir uns wieder Schillers Zitat vergegenwärtigen ” Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.” – Friedrich Schiller.