Infektionsschutzgesetz: Kanzler-Vollmacht f├╝r “Corona-Notbremse”

Kommentare: 6 Kommentare

Es ist eines der brisantesten Gesetzesvorhaben der j├╝ngeren Geschichte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel m├Âchte das ohnehin umstrittene Infektionsschutzgesetz weiter sch├Ąrfen und dem Bund weitreichende Befugnisse in der Corona-Politik des Landes erm├Âglichen. Eine strikte und bundesweite Corona-Notbremse mit n├Ąchtlichen Ausgangssperren und umfassenden Kontaktbeschr├Ąnkungen soll nach dem Wollen der Bundesregierung ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern automatisch bundesweit greifen. Zahlreiche Rechtsexperten hinterfragten das Vorhaben und ├Ąu├čerten verfassungsrechtliche Bedenken an den Ma├čnahmen. Trotz aller Kritik soll die viel diskutierte ÔÇ×Corona-NotbremseÔÇť schnellstm├Âglich durch das Parlament gebracht werden. Die heutige Diskussion verspricht einen emotionalen Meinungsaustausch der Fraktionen.

Angela Merkel (CDU): ÔÇ×Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten!ÔÇť

Die Bundeskanzlerin er├Âffnet die Aussprache. Der letzte Bund-L├Ąnder-Gipfel am 22. M├Ąrz habe f├╝r sie eine Z├Ąsur bedeutet, erkl├Ąrt Merkel. Die Corona-Politik m├╝sse auf neue F├╝├če gestellt werden und eine bundesweite Notbremse umgesetzt werden:

ÔÇ×Wir m├╝ssen die dritte Welle der Pandemie brechen!ÔÇť

Die 66-J├Ąhrige sei sich bewusst, dass die geforderten Ma├čnahmen harte Einschr├Ąnkungen f├╝r die B├╝rger seien. Beispielsweise Ausgangssperren seien jedoch keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz angelegt.

Merkel begr├╝ndet konkret diese Ma├čnahme mit der notwendigen Reduzierung von Kontakten und Mobilit├Ąt. Besuchsbewegungen m├╝ssten reduziert werden, dabei w├╝rde die im Vorhinein viel diskutierte Ausgangssperre mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen.

Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten und kein Z├Âgern, appelliert die Kanzlerin. Es brauche die Sprache der Entschlossenheit. Die Corona-Notbremse sei Idas Instrument, drohende ├ťberlastungen des Gesundheitssystems zu verhindern und das Impfen der Schl├╝ssel, die Pandemie schlussendlich zu ├╝berwinden.

Auch wenn es die Politiker den B├╝rgern nicht leicht mache: Jeder Tag, an dem die ÔÇ×NotbremseÔÇť angewandt werde, sei ein gewonnener Tag, um die Corona-Welle zu brechen.

Dr. Alice Weidel (AfD): ÔÇ×Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher ├ťberzeugung den Gesetzesentwurf ab!ÔÇť

Als erstes erwidert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel. Noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen S├Ątzen wie im vorliegenden Gesetzesentwurf Eingriffe in die Freiheitsrechte der B├╝rger vorzunehmen. Die 42-J├Ąhrige wirft den Regierenden obrigkeitsstaatliches Denken und ein Misstrauen gegen├╝ber den B├╝rgern vor. Diese w├╝rden geg├Ąngelt und eingesperrt.

Klar positioniert sich Weidel zum am meisten umstrittenen Punkt, den n├Ąchtlichen Ausgangssperren. Diese seien unverh├Ąltnism├Ą├čig und rechtswidrig. Die Inzidenz als alleiniger Ma├čstab sei nicht aussagekr├Ąftig genug, es brauche vielmehr eine transparente Debatte zur Abw├Ągung der Ma├čnahmen. Bedrohte Personen ben├Âtigen Schutzangebote und keine pauschalen Lockdowns, erkl├Ąrt Weidel. Nach einer Aufz├Ąhlung der Kollateralsch├Ąden der ÔÇ×Dauer-Lockdown-PolitikÔÇť, kommt die studierte Volkswirtin zu einem dramatischen Urteil: Dem Mittelstand werde das R├╝ckgrat gebrochen und die B├╝rger ihrer Grundrechte beraubt und eingesperrt. Weidel endet mit einer klaren Ank├╝ndigung:

ÔÇ×Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher ├ťberzeugung den Gesetzesentwurf ab!ÔÇť

Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:

B├Ąrbel Bas (SPD): Ausganssperren als Paket wirksam

Die Infektionszahlen seien auch zu hoch, da die Corona-Notbremse nicht konsequent umgesetzt w├╝rde, erl├Ąutert die SPD-Fraktionsvize B├Ąrbel Bas. Die Menschen w├╝rden erwarten, dass es nun zu bundeseinheitlichen Ma├čnahmen kommt. Jede Infektion sei keine Kleinigkeit.

Ein Instrument seien auch die n├Ąchtlichen Ausgangssperren, die im Paket mit anderen Ma├čnahmen ihre Wirkung entfalten k├Ânnten. Entscheidende Schritte m├╝ssten jetzt ins Gesetz gegossen werden, danach k├Ânne ├╝ber Stufenpl├Ąne und Perspektiven diskutiert werden.

Bas mahnt, es sei ÔÇ×f├╝nf nach zw├ÂlfÔÇť. Auch sie endet mit einem Appell: ÔÇ×Helfen Sie mit, diese dritte Welle zu brechen!ÔÇť

Christian Lindner (FDP): Zwist mit Brinkhaus

Die Lage ist ernst, erl├Ąutert FDP-Chef Christian Lindner in seinem Anfangsstatement. Es m├╝sse schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden. Nach einer Aufz├Ąhlung einiger schon lange in Kraft getretenen Ma├čnahmen wie die Maskenpflicht oder eine Beschr├Ąnkung der Kontakte, geht Lindner im Kern seiner Kritik auf die n├Ąchtlichen Ausgangssperren ein. Diese seien hoch problematisch, das Gesetz m├╝sse jedoch verfassungsfest gemacht werden. Im Anschluss verliert sich der 42-J├Ąhrige in einem Schlagabtausch mit dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Der pers├Ânliche Zwist kostet Lindner viel Redezeit. Zum Ende meint der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, dass sich das Debakel der Osterruhe nicht wiederholen d├╝rfe.

Im Anschluss an den Beitrag Lindners meldet sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu Wort und erkl├Ąrt, dass Ausgangsbeschr├Ąnkungen in anderen L├Ąndern gut funktioniert h├Ątten.

Dietmar Bartsch (Die Linke): Kritik an Personaldebatten der Union

Der Linken-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Bundesregierung in seinem Redebeitrag hart. Der Weg der Pandemiebek├Ąmpfung sei gescheitert, es sei mittlerweile ÔÇ×zehn nach zw├ÂlfÔÇť. Was es jetzt brauche, seien Millionenfache Impfungen und konsequentes Handeln.

Das Infektionsschutzgesetz behebe keine M├Ąngel, sondern entmachte den Bundestag. Etwas ├╝berspitzt benutzt Bartsch die Metapher der ÔÇ×AbrissbirneÔÇť f├╝r den Parlamentarismus.

Harte Kritik ├╝bt der 63-J├Ąhrige am Personal Roulette der Union der letzten Tage. Wiederum Brinkhaus ist es, der sich auf die Diskussion mit dem Redenden einl├Ąsst. Die Linke werden dem Entwurf nicht zustimmen k├Ânnen, erkl├Ąrt Bartsch mit fast entschuldigendem Unterton Richtung Regierungsbank.

Katrin G├Âring-Eckardt (Die Gr├╝ne): Vorliegendes Gesetz ist nicht genug!

Kontr├Ąr zu den anderen Oppositionsfraktionen m├Âchten die Gr├╝nen den vorliegenden Gesetzesentwurf sogar noch versch├Ąrfen. Es m├╝sse mehr getan werden, um die Zahlen konsequent nach unten zu bringen, so Katrin G├Âring-Eckardt. Wenig Verst├Ąndnis zeigt die Fraktionschefin dar├╝ber, dass das Gesetz nicht schneller durch die zust├Ąndigen Gremien ging. Eine Inzidenz von 50 oder gar 35 sei erstrebenswert.

Homeoffice und verpflichtende Tests seien wichtige Bestandteile der Pandemiebek├Ąmpfung, erkl├Ąrt G├Âring-Eckardt daraufhin und bef├╝rwortet die Pflichttests auch in Schulen und Kitas. Das Gesetz m├╝sse nachgebessert werden, meint die 54-J├Ąhrige in ihrem letzten Redeabschnitt.

Merkel stur ÔÇô AfD mit differenzierter Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint fest entschlossen, das Infektionsschutzgesetz in ihrem Sinne durch die zust├Ąndigen Gremien zu bringen und Deutschland pauschal die Lockdown-Decke ├╝berzust├╝lpen. W├Ąhrend das den Gr├╝nen nicht weit genug geht, ├╝ben die anderen Oppositionsparteien teilweise harte Kritik am Vorhaben der Bundesregierung. Am differenziertesten gelingt dies der AfD-Fraktion und Alice Weidel, die alle Schwachstellen und das Ausma├č des geplanten Gesetzes gnadenlos offenlegt.

Die kommende Woche wird spannend in Berlin.

TM

Infektionsschutzgesetz: Kanzler-Vollmacht f├╝r “Corona-Notbremse” Zuletzt aktualisiert: 16.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
Jetzt Teilen:

Kommentare

  • Heidi Walter 19 / 04 / 2021

    Diese MSM habe ich mir schon lange abgew├Âhnt genau wie das ├Âffentlich-(un)rechtliche TV. Meine Erziehung ist seit langem abgeschlossen und ich bin ein vehementer Gegner von betreutem Denken. Das Mutigste, das man in der heutigen Zeit tun kann, ist eigenst├Ąndiges Denken.

  • G├╝nther Lenske 19 / 04 / 2021

    Ja, Heidi, die gezielte Verbl├Âdung ist das grundlegende Problem. Daran tragen die einseitig ausgerichteten Massenmedien den Hauptteil.

  • Heidi Walter 19 / 04 / 2021

    Das sagte SPD-Kutschaty: Zitat “ÔÇ×Wenn ich mich auf der Stra├če bewege und mich da entweder treffe oder aber noch schlimmer auf dem Weg bin zu PrivatfeiernÔÇ×, so hatte der SPD-Politiker laut ÔÇ×FocusÔÇť ge├Ąu├čert, seien Ausgangsbeschr├Ąnkungen ÔÇ×unwirksamÔÇť ÔÇô deshalb m├╝ssten sie strikt ├╝berwacht werden. Hier w├╝rden hohe Bu├čgelder helfen, die ÔÇ×Menschen davor abschrecken, sich nachts mit Freunden zu treffen.ÔÇť Und dann fiel der entscheidende Satz: ÔÇ×Wir wissen, wie schwierig es ist in privaten Wohnungen zu gucken, es ist auch nicht unser oberstes ZielÔÇŽ aber auf dem Weg dahin, da kann ich Menschen erwischen.ÔÇť Zitat Ende. Die SPD ist ja ge├╝bt in Sachen Diktatur, denn sie war es, die damals mit den Kommunisten die SED gegr├╝ndet hat. Gelernt ist eben gelernt und das kann man immer wieder nutzen. Die globale “P(l)andemie macht mir nicht so viel Angst wie die globale Verbl├Âdung mit Deutschland ist an der Spitze.

  • G├╝nther Lenske 17 / 04 / 2021

    17.4.21gl

    33 Fragen zur Corona Pandemie, (die leider auch nicht im BT wirklich thematisiert werden und leider auch der Kanzlerin in Fragestunden nicht gestellt werden, anscheinend sind die Namen Gates, Soros und Schwab ein Tabu, da├č auch die AfD nicht bricht.)

    Warum Pandemie und Infektionsnotstand, aber keine ├ťbersterblichkeit (stat. Bundesamt), Lethalit├Ąt 0,15%,wie mittelschwere Grippe (Ioannidis, WHO), Tote im Durchschnitt 82 Jahre, bei jungen gesunden Menschen ohne Vorerkrankungen gegen 0 ?

    Warum sprechen Bundesregierung sowie deren politische Unterst├╝tzer allerdings seit ├╝ber einem Jahr immer noch vom Vorliegen einer Pandemie, verursacht durch ein gef├Ąhrliches Virus, sowie seine j├╝ngst entstandenen Mutationen. Wie passt das zusammen?

    Warum bleibt der Mensch normalerweise, wenn er bei sich Symptome f├╝r Atemwegserkrankungen fest stellt zu Hause oder konsultiert seinen Arzt, der dann zur Diagnose bef├Ąhigt ist ?

    Warum Covid19 Test bei Menschen ohne Symptome, mit einem ungeeigneten PCR-Test, der keine Infektion feststellen kann ?

    Warum werden die PCR-Positiv-Teste vom RKI und Massenmedien als Infektionen dargestellt ?

    Warum werden Inzidenzien, die beliebig hoch und runter manipulierbar sind, als alleiniges Kriterium zu Verordnungen herangezogen ?

    Warum werden nur Experten gew├Ąhlt, die an, von der Pharma und deren Lobbyisten (Gates, Soros, Rockefeller..) finanziell unterst├╝tzten Instituten arbeiten. (Charit├ę, RKI, PEI, Johns Hopkins Universit├Ąt, WHO), und die von der Regierung get├Ątigten Aussagen best├Ątigen ?

    Warum und wie oft hat sich Merkel mit diesen Lobbyisten getroffen ?

    Warum wurden von diesem Lobbyisten Netzwerk schon detaillierte Planspiele durchgef├╝hrt, die genau die aktuellen realpolitischen Ma├čnahmen durch gespielt haben? , zuletzt im Herbst 2019 in Wuhan “Event201”.

    Warum war Merkel im Okt. 2019 auch in Wuhan, event201 ?

    Warum wurden 2014 Virenforschungsprojekte aus den USA nach Wuhan verlegt.

    Warum wurden und werden Intensiv Betten abgebaut, Pflegepersonal entlassen und dabei eine ├ťberlastung der Krankenh├Ąuser herbei gelogen ?

    Warum sind die Pandemie und die mit ihr verbundenen Ma├čnahmen erst vorbei, wenn die gesamte Erdbev├Âlkerung geimpft ist (Statements von Gates, Merkel und Schwab)?

    Wurden die verwendeten neuartigen mRNA- und Vektor- Impfstoffe nicht nach den, f├╝r die bisherigen Impfstoffe, g├╝ltigen Kriterien getestet.

    Warum wird soviel Werbung / Propaganda / Druck f├╝r die Akzeptanz dieser Impfungen gemacht.

    Warum sollen Impfungen gg Corona Viren besser sein als die Wirkung eines gesunden Immunsystems ?

    Warum sollen sich gesunde Menschen im Krankheitsfall nicht mit Medikamenten behandeln lassen, sondern eine Impfung vorziehen?

    Warum wird der herk├Âmmlich erzeugte Impfstoff von Dr. St├Âcker diskreditiert ?

    Warum haben andere souver├Ąne Staaten schon die Corona- Restriktionen zur├╝ck genommem oder gar nicht verordnet ?

    Warum wird Merkel nicht gefragt wieso sie die Souver├Ąnit├Ąt des demokratischen Nationalstaates schleift?

    Warum wird Merkel nicht gefragt ob sie f├╝r die Agenda2030 des WEF steht und ihre Politik entsprechend ausrichtet ?

    Warum kam eine Experten Runde reicher Oligarchen (Soros, Gates, D.Rockefeller, Ted Turner, Warren Buffet 2009 ├╝berein, die globale ├ťberbev├Âlkerung sei das gr├Â├čte Problem ?

    Werden die Ressourcen des Planeten durch das exponentielle Anwachsen der Weltbev├Âlkerung immer schneller und fr├╝her verbraucht sein ?

    Warum sagte Gates bei einer TED Veranstaltung 2010 oder /11 , durch Impfen k├Ânne die Weltbev├Âlkerung aktuell gerade mal um 15 % reduziert werden.

    Sind Pandemien gezielt und kontrolliert geeignet, die Weltbev├Âlkerung zu reduzieren, z.B. durch Massenimpfung?

    Ist das heute st├Ąrker m├Âglich, zB. mittels einer Pandemie, als vedeckte biologische Kriegsf├╝hrung gegen die Massenmenschen von einer feudalen finanzm├Ąchtigen Elite gef├╝hrt, die die knapp werdenden Ressourcen auf Dauer nicht mit 7,5 Milliarden Menschen teilen will ?

    Sind gezielt herbei gef├╝hrte, Grundrechte einschr├Ąnkende Gesundheitsnotst├Ąnde geeignet eine totalit├Ąre Ordnung durchzusetzen?

    Warum vertreten die Hauptmedien nur immer den Narrativ der Regierung und der ihrer Ideologie nahestehenden Meinungen und keinen Pluralismus mehr ?

    Ist es besser f├╝r uns Massenmenschen in einer total kontrollierten Gesellschaft, in der alles von einer sich selbst bestimmenden feudalen Elite vorgeschrieben wird, gleichgeschaltet zu leben und die Freiheit des Individuums aufzugeben ?

    Warum wird im BT nicht thematisiert, was sich hinter der Merkels Marionetten B├╝hne abspielt bzw. wer das Drehbuch schreibt ?

    Kann ich eine positive Ver├Ąnderung bewirken, wenn ich nur die Aktionen der Schauspieler kritisiere, aber den Regisseur/Autor des Schauspiels au├čen vor lasse?

    Warum wird der verantwortungsfreie Lobbyismus von Gates, Soros, der Rockefeller Dynastie u.v.a. nicht thematisiert und bek├Ąmpft.

    Waren Gates Vater und die Rockefeller Dynastie der Eugenik verbunden und hat das noch eine Bedeutung f├╝r die aktuelle Gesellschaft ?

  • Ulrich Dittmann 16 / 04 / 2021

    Offenbar herrscht bei uns Corona-Hysterie als kollektive Zwangsneurose.

    Man kann nur noch fragen: Werden wir von psychisch gest├Ârten “Volksvertretern” der etablierten Parteien regiert/terrorisiert, die wiederum von psychisch gest├Ârten Wissenschaftlern beraten werden?
    Und das dann alles von einer psychisch gest├Ârten, bis ins Mark verlotterten Mainstream-Medien-Clique dem obrigkeitsh├Ârigen armen Volk ├╝ber die Ohren gegeben wird?

  • Heidi Walter 16 / 04 / 2021

    Merkel muss Deutschland abgrundtief hassen und ist wahrscheinlich nach dem Fall der Mauer nur in die CDU eingetreten, um sie und Deutschland zu zerst├Âren. Wie es aussieht, existiert seitens der Politinieten der Etablierten und der Verbots-und Unterst├╝tzerpartei die Gr├╝nen ein Konsens, dieses so schnell wie m├Âglich durchzuf├╝hren. So langsam m├╝sste die Bev├Âlkerung doch wach werden, oder? Nein, ganz im Gegenteil, sie haben es sich gem├╝tlich in ihrem Eck eingerichtet und diffamieren diejenigen, die sich die Aushebelung des Grundgesetzes und den Entzug der Freiheiten nicht bieten lassen wollen und daf├╝r demonstrieren. Drehhofer k├╝ndigt ja bereits die ├ťberwachung durch den Verfassungsschutz an und mit Merkel-Scho├čh├╝ndchen Haldenwang wird das auch kein Problem sein. Es wird Zeit, dass wir uns wieder Schillers Zitat vergegenw├Ąrtigen ” Die Gro├čen h├Âren auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufh├Âren zu kriechen.” – Friedrich Schiller.

Schreibe einen Kommentar