Infektionsschutzgesetz: Kanzler-Vollmacht fĂŒr “Corona-Notbremse”

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Es ist eines der brisantesten Gesetzesvorhaben der jĂŒngeren Geschichte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das ohnehin umstrittene Infektionsschutzgesetz weiter schĂ€rfen und dem Bund weitreichende Befugnisse in der Corona-Politik des Landes ermöglichen. Eine strikte und bundesweite Corona-Notbremse mit nĂ€chtlichen Ausgangssperren und umfassenden KontaktbeschrĂ€nkungen soll nach dem Wollen der Bundesregierung ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern automatisch bundesweit greifen. Zahlreiche Rechtsexperten hinterfragten das Vorhaben und Ă€ußerten verfassungsrechtliche Bedenken an den Maßnahmen. Trotz aller Kritik soll die viel diskutierte „Corona-Notbremse“ schnellstmöglich durch das Parlament gebracht werden. Die heutige Diskussion verspricht einen emotionalen Meinungsaustausch der Fraktionen.

Angela Merkel (CDU): „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten!“

Die Bundeskanzlerin eröffnet die Aussprache. Der letzte Bund-LĂ€nder-Gipfel am 22. MĂ€rz habe fĂŒr sie eine ZĂ€sur bedeutet, erklĂ€rt Merkel. Die Corona-Politik mĂŒsse auf neue FĂŒĂŸe gestellt werden und eine bundesweite Notbremse umgesetzt werden:

„Wir mĂŒssen die dritte Welle der Pandemie brechen!“

Die 66-JĂ€hrige sei sich bewusst, dass die geforderten Maßnahmen harte EinschrĂ€nkungen fĂŒr die BĂŒrger seien. Beispielsweise Ausgangssperren seien jedoch keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz angelegt.

Merkel begrĂŒndet konkret diese Maßnahme mit der notwendigen Reduzierung von Kontakten und MobilitĂ€t. Besuchsbewegungen mĂŒssten reduziert werden, dabei wĂŒrde die im Vorhinein viel diskutierte Ausgangssperre mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen.

Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten und kein Zögern, appelliert die Kanzlerin. Es brauche die Sprache der Entschlossenheit. Die Corona-Notbremse sei Idas Instrument, drohende Überlastungen des Gesundheitssystems zu verhindern und das Impfen der SchlĂŒssel, die Pandemie schlussendlich zu ĂŒberwinden.

Auch wenn es die Politiker den BĂŒrgern nicht leicht mache: Jeder Tag, an dem die „Notbremse“ angewandt werde, sei ein gewonnener Tag, um die Corona-Welle zu brechen.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher Überzeugung den Gesetzesentwurf ab!“

Als erstes erwidert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel. Noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen SĂ€tzen wie im vorliegenden Gesetzesentwurf Eingriffe in die Freiheitsrechte der BĂŒrger vorzunehmen. Die 42-JĂ€hrige wirft den Regierenden obrigkeitsstaatliches Denken und ein Misstrauen gegenĂŒber den BĂŒrgern vor. Diese wĂŒrden gegĂ€ngelt und eingesperrt.

Klar positioniert sich Weidel zum am meisten umstrittenen Punkt, den nĂ€chtlichen Ausgangssperren. Diese seien unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und rechtswidrig. Die Inzidenz als alleiniger Maßstab sei nicht aussagekrĂ€ftig genug, es brauche vielmehr eine transparente Debatte zur AbwĂ€gung der Maßnahmen. Bedrohte Personen benötigen Schutzangebote und keine pauschalen Lockdowns, erklĂ€rt Weidel. Nach einer AufzĂ€hlung der KollateralschĂ€den der „Dauer-Lockdown-Politik“, kommt die studierte Volkswirtin zu einem dramatischen Urteil: Dem Mittelstand werde das RĂŒckgrat gebrochen und die BĂŒrger ihrer Grundrechte beraubt und eingesperrt. Weidel endet mit einer klaren AnkĂŒndigung:

„Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher Überzeugung den Gesetzesentwurf ab!“

Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:

BĂ€rbel Bas (SPD): Ausganssperren als Paket wirksam

Die Infektionszahlen seien auch zu hoch, da die Corona-Notbremse nicht konsequent umgesetzt wĂŒrde, erlĂ€utert die SPD-Fraktionsvize BĂ€rbel Bas. Die Menschen wĂŒrden erwarten, dass es nun zu bundeseinheitlichen Maßnahmen kommt. Jede Infektion sei keine Kleinigkeit.

Ein Instrument seien auch die nĂ€chtlichen Ausgangssperren, die im Paket mit anderen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten könnten. Entscheidende Schritte mĂŒssten jetzt ins Gesetz gegossen werden, danach könne ĂŒber StufenplĂ€ne und Perspektiven diskutiert werden.

Bas mahnt, es sei „fĂŒnf nach zwölf“. Auch sie endet mit einem Appell: „Helfen Sie mit, diese dritte Welle zu brechen!“

Christian Lindner (FDP): Zwist mit Brinkhaus

Die Lage ist ernst, erlĂ€utert FDP-Chef Christian Lindner in seinem Anfangsstatement. Es mĂŒsse schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden. Nach einer AufzĂ€hlung einiger schon lange in Kraft getretenen Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder eine BeschrĂ€nkung der Kontakte, geht Lindner im Kern seiner Kritik auf die nĂ€chtlichen Ausgangssperren ein. Diese seien hoch problematisch, das Gesetz mĂŒsse jedoch verfassungsfest gemacht werden. Im Anschluss verliert sich der 42-JĂ€hrige in einem Schlagabtausch mit dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Der persönliche Zwist kostet Lindner viel Redezeit. Zum Ende meint der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, dass sich das Debakel der Osterruhe nicht wiederholen dĂŒrfe.

Im Anschluss an den Beitrag Lindners meldet sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu Wort und erklÀrt, dass AusgangsbeschrÀnkungen in anderen LÀndern gut funktioniert hÀtten.

Dietmar Bartsch (Die Linke): Kritik an Personaldebatten der Union

Der Linken-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Bundesregierung in seinem Redebeitrag hart. Der Weg der PandemiebekĂ€mpfung sei gescheitert, es sei mittlerweile „zehn nach zwölf“. Was es jetzt brauche, seien Millionenfache Impfungen und konsequentes Handeln.

Das Infektionsschutzgesetz behebe keine MĂ€ngel, sondern entmachte den Bundestag. Etwas ĂŒberspitzt benutzt Bartsch die Metapher der „Abrissbirne“ fĂŒr den Parlamentarismus.

Harte Kritik ĂŒbt der 63-JĂ€hrige am Personal Roulette der Union der letzten Tage. Wiederum Brinkhaus ist es, der sich auf die Diskussion mit dem Redenden einlĂ€sst. Die Linke werden dem Entwurf nicht zustimmen können, erklĂ€rt Bartsch mit fast entschuldigendem Unterton Richtung Regierungsbank.

Katrin Göring-Eckardt (Die GrĂŒne): Vorliegendes Gesetz ist nicht genug!

KontrĂ€r zu den anderen Oppositionsfraktionen möchten die GrĂŒnen den vorliegenden Gesetzesentwurf sogar noch verschĂ€rfen. Es mĂŒsse mehr getan werden, um die Zahlen konsequent nach unten zu bringen, so Katrin Göring-Eckardt. Wenig VerstĂ€ndnis zeigt die Fraktionschefin darĂŒber, dass das Gesetz nicht schneller durch die zustĂ€ndigen Gremien ging. Eine Inzidenz von 50 oder gar 35 sei erstrebenswert.

Homeoffice und verpflichtende Tests seien wichtige Bestandteile der PandemiebekĂ€mpfung, erklĂ€rt Göring-Eckardt daraufhin und befĂŒrwortet die Pflichttests auch in Schulen und Kitas. Das Gesetz mĂŒsse nachgebessert werden, meint die 54-JĂ€hrige in ihrem letzten Redeabschnitt.

Merkel stur – AfD mit differenzierter Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint fest entschlossen, das Infektionsschutzgesetz in ihrem Sinne durch die zustĂ€ndigen Gremien zu bringen und Deutschland pauschal die Lockdown-Decke ĂŒberzustĂŒlpen. WĂ€hrend das den GrĂŒnen nicht weit genug geht, ĂŒben die anderen Oppositionsparteien teilweise harte Kritik am Vorhaben der Bundesregierung. Am differenziertesten gelingt dies der AfD-Fraktion und Alice Weidel, die alle Schwachstellen und das Ausmaß des geplanten Gesetzes gnadenlos offenlegt.

Die kommende Woche wird spannend in Berlin.

TM

Infektionsschutzgesetz: Kanzler-Vollmacht fĂŒr “Corona-Notbremse” Zuletzt aktualisiert: 16.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Heidi Walter 19 / 04 / 2021

    Diese MSM habe ich mir schon lange abgewöhnt genau wie das öffentlich-(un)rechtliche TV. Meine Erziehung ist seit langem abgeschlossen und ich bin ein vehementer Gegner von betreutem Denken. Das Mutigste, das man in der heutigen Zeit tun kann, ist eigenstÀndiges Denken.

  • GĂŒnther Lenske 19 / 04 / 2021

    Ja, Heidi, die gezielte Verblödung ist das grundlegende Problem. Daran tragen die einseitig ausgerichteten Massenmedien den Hauptteil.

  • Heidi Walter 19 / 04 / 2021

    Das sagte SPD-Kutschaty: Zitat “„Wenn ich mich auf der Straße bewege und mich da entweder treffe oder aber noch schlimmer auf dem Weg bin zu Privatfeiern„, so hatte der SPD-Politiker laut „Focus“ geĂ€ußert, seien AusgangsbeschrĂ€nkungen „unwirksam“ – deshalb mĂŒssten sie strikt ĂŒberwacht werden. Hier wĂŒrden hohe Bußgelder helfen, die „Menschen davor abschrecken, sich nachts mit Freunden zu treffen.“ Und dann fiel der entscheidende Satz: „Wir wissen, wie schwierig es ist in privaten Wohnungen zu gucken, es ist auch nicht unser oberstes Ziel
 aber auf dem Weg dahin, da kann ich Menschen erwischen.“ Zitat Ende. Die SPD ist ja geĂŒbt in Sachen Diktatur, denn sie war es, die damals mit den Kommunisten die SED gegrĂŒndet hat. Gelernt ist eben gelernt und das kann man immer wieder nutzen. Die globale “P(l)andemie macht mir nicht so viel Angst wie die globale Verblödung mit Deutschland ist an der Spitze.

  • GĂŒnther Lenske 17 / 04 / 2021

    17.4.21gl

    33 Fragen zur Corona Pandemie, (die leider auch nicht im BT wirklich thematisiert werden und leider auch der Kanzlerin in Fragestunden nicht gestellt werden, anscheinend sind die Namen Gates, Soros und Schwab ein Tabu, daß auch die AfD nicht bricht.)

    Warum Pandemie und Infektionsnotstand, aber keine Übersterblichkeit (stat. Bundesamt), LethalitĂ€t 0,15%,wie mittelschwere Grippe (Ioannidis, WHO), Tote im Durchschnitt 82 Jahre, bei jungen gesunden Menschen ohne Vorerkrankungen gegen 0 ?

    Warum sprechen Bundesregierung sowie deren politische UnterstĂŒtzer allerdings seit ĂŒber einem Jahr immer noch vom Vorliegen einer Pandemie, verursacht durch ein gefĂ€hrliches Virus, sowie seine jĂŒngst entstandenen Mutationen. Wie passt das zusammen?

    Warum bleibt der Mensch normalerweise, wenn er bei sich Symptome fĂŒr Atemwegserkrankungen fest stellt zu Hause oder konsultiert seinen Arzt, der dann zur Diagnose befĂ€higt ist ?

    Warum Covid19 Test bei Menschen ohne Symptome, mit einem ungeeigneten PCR-Test, der keine Infektion feststellen kann ?

    Warum werden die PCR-Positiv-Teste vom RKI und Massenmedien als Infektionen dargestellt ?

    Warum werden Inzidenzien, die beliebig hoch und runter manipulierbar sind, als alleiniges Kriterium zu Verordnungen herangezogen ?

    Warum werden nur Experten gewĂ€hlt, die an, von der Pharma und deren Lobbyisten (Gates, Soros, Rockefeller..) finanziell unterstĂŒtzten Instituten arbeiten. (CharitĂ©, RKI, PEI, Johns Hopkins UniversitĂ€t, WHO), und die von der Regierung getĂ€tigten Aussagen bestĂ€tigen ?

    Warum und wie oft hat sich Merkel mit diesen Lobbyisten getroffen ?

    Warum wurden von diesem Lobbyisten Netzwerk schon detaillierte Planspiele durchgefĂŒhrt, die genau die aktuellen realpolitischen Maßnahmen durch gespielt haben? , zuletzt im Herbst 2019 in Wuhan “Event201”.

    Warum war Merkel im Okt. 2019 auch in Wuhan, event201 ?

    Warum wurden 2014 Virenforschungsprojekte aus den USA nach Wuhan verlegt.

    Warum wurden und werden Intensiv Betten abgebaut, Pflegepersonal entlassen und dabei eine Überlastung der KrankenhĂ€user herbei gelogen ?

    Warum sind die Pandemie und die mit ihr verbundenen Maßnahmen erst vorbei, wenn die gesamte Erdbevölkerung geimpft ist (Statements von Gates, Merkel und Schwab)?

    Wurden die verwendeten neuartigen mRNA- und Vektor- Impfstoffe nicht nach den, fĂŒr die bisherigen Impfstoffe, gĂŒltigen Kriterien getestet.

    Warum wird soviel Werbung / Propaganda / Druck fĂŒr die Akzeptanz dieser Impfungen gemacht.

    Warum sollen Impfungen gg Corona Viren besser sein als die Wirkung eines gesunden Immunsystems ?

    Warum sollen sich gesunde Menschen im Krankheitsfall nicht mit Medikamenten behandeln lassen, sondern eine Impfung vorziehen?

    Warum wird der herkömmlich erzeugte Impfstoff von Dr. Stöcker diskreditiert ?

    Warum haben andere souverĂ€ne Staaten schon die Corona- Restriktionen zurĂŒck genommem oder gar nicht verordnet ?

    Warum wird Merkel nicht gefragt wieso sie die SouverÀnitÀt des demokratischen Nationalstaates schleift?

    Warum wird Merkel nicht gefragt ob sie fĂŒr die Agenda2030 des WEF steht und ihre Politik entsprechend ausrichtet ?

    Warum kam eine Experten Runde reicher Oligarchen (Soros, Gates, D.Rockefeller, Ted Turner, Warren Buffet 2009 ĂŒberein, die globale Überbevölkerung sei das grĂ¶ĂŸte Problem ?

    Werden die Ressourcen des Planeten durch das exponentielle Anwachsen der Weltbevölkerung immer schneller und frĂŒher verbraucht sein ?

    Warum sagte Gates bei einer TED Veranstaltung 2010 oder /11 , durch Impfen könne die Weltbevölkerung aktuell gerade mal um 15 % reduziert werden.

    Sind Pandemien gezielt und kontrolliert geeignet, die Weltbevölkerung zu reduzieren, z.B. durch Massenimpfung?

    Ist das heute stĂ€rker möglich, zB. mittels einer Pandemie, als vedeckte biologische KriegsfĂŒhrung gegen die Massenmenschen von einer feudalen finanzmĂ€chtigen Elite gefĂŒhrt, die die knapp werdenden Ressourcen auf Dauer nicht mit 7,5 Milliarden Menschen teilen will ?

    Sind gezielt herbei gefĂŒhrte, Grundrechte einschrĂ€nkende GesundheitsnotstĂ€nde geeignet eine totalitĂ€re Ordnung durchzusetzen?

    Warum vertreten die Hauptmedien nur immer den Narrativ der Regierung und der ihrer Ideologie nahestehenden Meinungen und keinen Pluralismus mehr ?

    Ist es besser fĂŒr uns Massenmenschen in einer total kontrollierten Gesellschaft, in der alles von einer sich selbst bestimmenden feudalen Elite vorgeschrieben wird, gleichgeschaltet zu leben und die Freiheit des Individuums aufzugeben ?

    Warum wird im BT nicht thematisiert, was sich hinter der Merkels Marionetten BĂŒhne abspielt bzw. wer das Drehbuch schreibt ?

    Kann ich eine positive VerĂ€nderung bewirken, wenn ich nur die Aktionen der Schauspieler kritisiere, aber den Regisseur/Autor des Schauspiels außen vor lasse?

    Warum wird der verantwortungsfreie Lobbyismus von Gates, Soros, der Rockefeller Dynastie u.v.a. nicht thematisiert und bekÀmpft.

    Waren Gates Vater und die Rockefeller Dynastie der Eugenik verbunden und hat das noch eine Bedeutung fĂŒr die aktuelle Gesellschaft ?

  • Ulrich Dittmann 16 / 04 / 2021

    Offenbar herrscht bei uns Corona-Hysterie als kollektive Zwangsneurose.

    Man kann nur noch fragen: Werden wir von psychisch gestörten “Volksvertretern” der etablierten Parteien regiert/terrorisiert, die wiederum von psychisch gestörten Wissenschaftlern beraten werden?
    Und das dann alles von einer psychisch gestörten, bis ins Mark verlotterten Mainstream-Medien-Clique dem obrigkeitshörigen armen Volk ĂŒber die Ohren gegeben wird?

  • Heidi Walter 16 / 04 / 2021

    Merkel muss Deutschland abgrundtief hassen und ist wahrscheinlich nach dem Fall der Mauer nur in die CDU eingetreten, um sie und Deutschland zu zerstören. Wie es aussieht, existiert seitens der Politinieten der Etablierten und der Verbots-und UnterstĂŒtzerpartei die GrĂŒnen ein Konsens, dieses so schnell wie möglich durchzufĂŒhren. So langsam mĂŒsste die Bevölkerung doch wach werden, oder? Nein, ganz im Gegenteil, sie haben es sich gemĂŒtlich in ihrem Eck eingerichtet und diffamieren diejenigen, die sich die Aushebelung des Grundgesetzes und den Entzug der Freiheiten nicht bieten lassen wollen und dafĂŒr demonstrieren. Drehhofer kĂŒndigt ja bereits die Überwachung durch den Verfassungsschutz an und mit Merkel-SchoßhĂŒndchen Haldenwang wird das auch kein Problem sein. Es wird Zeit, dass wir uns wieder Schillers Zitat vergegenwĂ€rtigen ” Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.” – Friedrich Schiller.

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