Infektionsschutzgesetz: Kanzler-Vollmacht fĂŒr “Corona-Notbremse”

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Es ist eines der brisantesten Gesetzesvorhaben der jĂŒngeren Geschichte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das ohnehin umstrittene Infektionsschutzgesetz weiter schĂ€rfen und dem Bund weitreichende Befugnisse in der Corona-Politik des Landes ermöglichen. Eine strikte und bundesweite Corona-Notbremse mit nĂ€chtlichen Ausgangssperren und umfassenden KontaktbeschrĂ€nkungen soll nach dem Wollen der Bundesregierung ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern automatisch bundesweit greifen. Zahlreiche Rechtsexperten hinterfragten das Vorhaben und Ă€ußerten verfassungsrechtliche Bedenken an den Maßnahmen. Trotz aller Kritik soll die viel diskutierte „Corona-Notbremse“ schnellstmöglich durch das Parlament gebracht werden. Die heutige Diskussion verspricht einen emotionalen Meinungsaustausch der Fraktionen.

Angela Merkel (CDU): „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten!“

Die Bundeskanzlerin eröffnet die Aussprache. Der letzte Bund-LĂ€nder-Gipfel am 22. MĂ€rz habe fĂŒr sie eine ZĂ€sur bedeutet, erklĂ€rt Merkel. Die Corona-Politik mĂŒsse auf neue FĂŒĂŸe gestellt werden und eine bundesweite Notbremse umgesetzt werden:

„Wir mĂŒssen die dritte Welle der Pandemie brechen!“

Die 66-JĂ€hrige sei sich bewusst, dass die geforderten Maßnahmen harte EinschrĂ€nkungen fĂŒr die BĂŒrger seien. Beispielsweise Ausgangssperren seien jedoch keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz angelegt.

Merkel begrĂŒndet konkret diese Maßnahme mit der notwendigen Reduzierung von Kontakten und MobilitĂ€t. Besuchsbewegungen mĂŒssten reduziert werden, dabei wĂŒrde die im Vorhinein viel diskutierte Ausgangssperre mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen.

Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten und kein Zögern, appelliert die Kanzlerin. Es brauche die Sprache der Entschlossenheit. Die Corona-Notbremse sei Idas Instrument, drohende Überlastungen des Gesundheitssystems zu verhindern und das Impfen der SchlĂŒssel, die Pandemie schlussendlich zu ĂŒberwinden.

Auch wenn es die Politiker den BĂŒrgern nicht leicht mache: Jeder Tag, an dem die „Notbremse“ angewandt werde, sei ein gewonnener Tag, um die Corona-Welle zu brechen.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher Überzeugung den Gesetzesentwurf ab!“

Als erstes erwidert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel. Noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen SĂ€tzen wie im vorliegenden Gesetzesentwurf Eingriffe in die Freiheitsrechte der BĂŒrger vorzunehmen. Die 42-JĂ€hrige wirft den Regierenden obrigkeitsstaatliches Denken und ein Misstrauen gegenĂŒber den BĂŒrgern vor. Diese wĂŒrden gegĂ€ngelt und eingesperrt.

Klar positioniert sich Weidel zum am meisten umstrittenen Punkt, den nĂ€chtlichen Ausgangssperren. Diese seien unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und rechtswidrig. Die Inzidenz als alleiniger Maßstab sei nicht aussagekrĂ€ftig genug, es brauche vielmehr eine transparente Debatte zur AbwĂ€gung der Maßnahmen. Bedrohte Personen benötigen Schutzangebote und keine pauschalen Lockdowns, erklĂ€rt Weidel. Nach einer AufzĂ€hlung der KollateralschĂ€den der „Dauer-Lockdown-Politik“, kommt die studierte Volkswirtin zu einem dramatischen Urteil: Dem Mittelstand werde das RĂŒckgrat gebrochen und die BĂŒrger ihrer Grundrechte beraubt und eingesperrt. Weidel endet mit einer klaren AnkĂŒndigung:

„Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher Überzeugung den Gesetzesentwurf ab!“

Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:

BĂ€rbel Bas (SPD): Ausganssperren als Paket wirksam

Die Infektionszahlen seien auch zu hoch, da die Corona-Notbremse nicht konsequent umgesetzt wĂŒrde, erlĂ€utert die SPD-Fraktionsvize BĂ€rbel Bas. Die Menschen wĂŒrden erwarten, dass es nun zu bundeseinheitlichen Maßnahmen kommt. Jede Infektion sei keine Kleinigkeit.

Ein Instrument seien auch die nĂ€chtlichen Ausgangssperren, die im Paket mit anderen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten könnten. Entscheidende Schritte mĂŒssten jetzt ins Gesetz gegossen werden, danach könne ĂŒber StufenplĂ€ne und Perspektiven diskutiert werden.

Bas mahnt, es sei „fĂŒnf nach zwölf“. Auch sie endet mit einem Appell: „Helfen Sie mit, diese dritte Welle zu brechen!“

Christian Lindner (FDP): Zwist mit Brinkhaus

Die Lage ist ernst, erlĂ€utert FDP-Chef Christian Lindner in seinem Anfangsstatement. Es mĂŒsse schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden. Nach einer AufzĂ€hlung einiger schon lange in Kraft getretenen Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder eine BeschrĂ€nkung der Kontakte, geht Lindner im Kern seiner Kritik auf die nĂ€chtlichen Ausgangssperren ein. Diese seien hoch problematisch, das Gesetz mĂŒsse jedoch verfassungsfest gemacht werden. Im Anschluss verliert sich der 42-JĂ€hrige in einem Schlagabtausch mit dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Der persönliche Zwist kostet Lindner viel Redezeit. Zum Ende meint der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, dass sich das Debakel der Osterruhe nicht wiederholen dĂŒrfe.

Im Anschluss an den Beitrag Lindners meldet sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu Wort und erklÀrt, dass AusgangsbeschrÀnkungen in anderen LÀndern gut funktioniert hÀtten.

Dietmar Bartsch (Die Linke): Kritik an Personaldebatten der Union

Der Linken-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Bundesregierung in seinem Redebeitrag hart. Der Weg der PandemiebekĂ€mpfung sei gescheitert, es sei mittlerweile „zehn nach zwölf“. Was es jetzt brauche, seien Millionenfache Impfungen und konsequentes Handeln.

Das Infektionsschutzgesetz behebe keine MĂ€ngel, sondern entmachte den Bundestag. Etwas ĂŒberspitzt benutzt Bartsch die Metapher der „Abrissbirne“ fĂŒr den Parlamentarismus.

Harte Kritik ĂŒbt der 63-JĂ€hrige am Personal Roulette der Union der letzten Tage. Wiederum Brinkhaus ist es, der sich auf die Diskussion mit dem Redenden einlĂ€sst. Die Linke werden dem Entwurf nicht zustimmen können, erklĂ€rt Bartsch mit fast entschuldigendem Unterton Richtung Regierungsbank.

Katrin Göring-Eckardt (Die GrĂŒne): Vorliegendes Gesetz ist nicht genug!

KontrĂ€r zu den anderen Oppositionsfraktionen möchten die GrĂŒnen den vorliegenden Gesetzesentwurf sogar noch verschĂ€rfen. Es mĂŒsse mehr getan werden, um die Zahlen konsequent nach unten zu bringen, so Katrin Göring-Eckardt. Wenig VerstĂ€ndnis zeigt die Fraktionschefin darĂŒber, dass das Gesetz nicht schneller durch die zustĂ€ndigen Gremien ging. Eine Inzidenz von 50 oder gar 35 sei erstrebenswert.

Homeoffice und verpflichtende Tests seien wichtige Bestandteile der PandemiebekĂ€mpfung, erklĂ€rt Göring-Eckardt daraufhin und befĂŒrwortet die Pflichttests auch in Schulen und Kitas. Das Gesetz mĂŒsse nachgebessert werden, meint die 54-JĂ€hrige in ihrem letzten Redeabschnitt.

Merkel stur – AfD mit differenzierter Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint fest entschlossen, das Infektionsschutzgesetz in ihrem Sinne durch die zustĂ€ndigen Gremien zu bringen und Deutschland pauschal die Lockdown-Decke ĂŒberzustĂŒlpen. WĂ€hrend das den GrĂŒnen nicht weit genug geht, ĂŒben die anderen Oppositionsparteien teilweise harte Kritik am Vorhaben der Bundesregierung. Am differenziertesten gelingt dies der AfD-Fraktion und Alice Weidel, die alle Schwachstellen und das Ausmaß des geplanten Gesetzes gnadenlos offenlegt.

Die kommende Woche wird spannend in Berlin.

TM

Infektionsschutzgesetz: Kanzler-Vollmacht fĂŒr “Corona-Notbremse” Zuletzt aktualisiert: 16.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Heidi Walter
24 Tage zuvor

Merkel muss Deutschland abgrundtief hassen und ist wahrscheinlich nach dem Fall der Mauer nur in die CDU eingetreten, um sie und Deutschland zu zerstören. Wie es aussieht, existiert seitens der Politinieten der Etablierten und der Verbots-und Unterstützerpartei die Grünen ein Konsens, dieses so schnell wie möglich durchzuführen. So langsam müsste die Bevölkerung doch wach werden, oder? Nein, ganz im Gegenteil, sie haben es sich gemütlich in ihrem Eck eingerichtet und diffamieren diejenigen, die sich die Aushebelung des Grundgesetzes und den Entzug der Freiheiten nicht bieten lassen wollen und dafür demonstrieren. Drehhofer kündigt ja bereits die Überwachung durch den Verfassungsschutz an… Weiterlesen »

Ulrich Dittmann
24 Tage zuvor

Offenbar herrscht bei uns Corona-Hysterie als kollektive Zwangsneurose.

Man kann nur noch fragen: Werden wir von psychisch gestörten “Volksvertretern” der etablierten Parteien regiert/terrorisiert, die wiederum von psychisch gestörten Wissenschaftlern beraten werden?
Und das dann alles von einer psychisch gestörten, bis ins Mark verlotterten Mainstream-Medien-Clique dem obrigkeitshörigen armen Volk ĂŒber die Ohren gegeben wird?

GĂŒnther Lenske
22 Tage zuvor

17.4.21gl 33 Fragen zur Corona Pandemie, (die leider auch nicht im BT wirklich thematisiert werden und leider auch der Kanzlerin in Fragestunden nicht gestellt werden, anscheinend sind die Namen Gates, Soros und Schwab ein Tabu, daß auch die AfD nicht bricht.) Warum Pandemie und Infektionsnotstand, aber keine Übersterblichkeit (stat. Bundesamt), Lethalität 0,15%,wie mittelschwere Grippe (Ioannidis, WHO), Tote im Durchschnitt 82 Jahre, bei jungen gesunden Menschen ohne Vorerkrankungen gegen 0 ? Warum sprechen Bundesregierung sowie deren politische Unterstützer allerdings seit über einem Jahr immer noch vom Vorliegen einer Pandemie, verursacht durch ein gefährliches Virus, sowie seine jüngst entstandenen Mutationen. Wie passt… Weiterlesen »

Heidi Walter
21 Tage zuvor

Das sagte SPD-Kutschaty: Zitat “„Wenn ich mich auf der Straße bewege und mich da entweder treffe oder aber noch schlimmer auf dem Weg bin zu Privatfeiern„, so hatte der SPD-Politiker laut „Focus“ geäußert, seien Ausgangsbeschränkungen „unwirksam“ – deshalb müssten sie strikt überwacht werden. Hier würden hohe Bußgelder helfen, die „Menschen davor abschrecken, sich nachts mit Freunden zu treffen.“ Und dann fiel der entscheidende Satz: „Wir wissen, wie schwierig es ist in privaten Wohnungen zu gucken, es ist auch nicht unser oberstes Ziel… aber auf dem Weg dahin, da kann ich Menschen erwischen.“ Zitat Ende. Die SPD ist ja geübt in… Weiterlesen »

GĂŒnther Lenske
21 Tage zuvor
Reply to  Heidi Walter

Ja, Heidi, die gezielte Verblödung ist das grundlegende Problem. Daran tragen die einseitig ausgerichteten Massenmedien den Hauptteil.

Heidi Walter
20 Tage zuvor

Diese MSM habe ich mir schon lange abgewöhnt genau wie das öffentlich-(un)rechtliche TV. Meine Erziehung ist seit langem abgeschlossen und ich bin ein vehementer Gegner von betreutem Denken. Das Mutigste, das man in der heutigen Zeit tun kann, ist eigenstÀndiges Denken.