Infektionsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage!

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Es ist eines der umstrittensten Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde in dieser Woche emotional im Bundestag debattiert. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Vorhaben der Gro├čen Koalition als ÔÇ×Angriff auf die Freiheitsrechte, den F├Âderalismus wie den gesunden MenschenverstandÔÇť sowie als ÔÇ×TabubruchÔÇť. Die Regierungsparteien verteidigten ihren Entwurf und betonten die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit und Nutzen der bundesweiten Ma├čnahme. In der folgenden Abstimmung beschloss der Bundestag haupts├Ąchlich mit den Stimmen der Union und der SPD die sog. Bundesnotbremse. Inzwischen hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert und wurde von Bundespr├Ąsident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet.

Die Alternative f├╝r Deutschland akzeptiert das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz jedoch nicht und plant juristische Mittel dagegen.

Chrupalla/Brandner: Individualverfassungsbeschwerden und abstrakte Normenkontrollklage

Der Bundessprecher der Alternative f├╝r Deutschland Tino Chrupalla ver├Âffentlichte ein Statement auf seine Facebook-Seite, in welchem er auf den Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner verweist: ÔÇ×Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterst├╝tzen und versuchen, die Unterst├╝tzung f├╝r eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommenÔÇť. In der n├Ąchsten Sitzungswoche werde dazu ein Antrag ins Plenum eingebracht, so Brandner weiter.

Eine H├╝rde steht einer Klage dieser Art jedoch noch im Weg: 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten m├╝ssen dem Antrag zustimmen, damit dieser Erfolg hat. Da Abgeordnete der Fraktionen der FDP, Linke und sogar der Regierungsparteien gegen das Gesetz gestimmt haben, sieht Chrupalla Chancen f├╝r einen Erfolg. Er appelliert an die Abgeordneten:

┬áÔÇ×Wir als Parlamentarier sind die gew├Ąhlten Vertreter des deutschen Volkes. Es ist unsere Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu sch├╝tzen. Wenn Sie es ernst mit unserem Grundgesetz und unserem Land meinen, dann unterst├╝tzen Sie bitte den Antrag.ÔÇť

Es bleibt abzuwarten, ob die Parlamentarier der anderen Fraktionen ein geschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen das Gesetz bef├╝rworten oder sich lieber in ├Âffentlichkeitswirksamen Einzelma├čnahmen verrennen m├Âchten.

TM

Infektionsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage! Zuletzt aktualisiert: 24.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Max Axel Jurke 24 / 04 / 2021

    Ja, da mu├č unbedingt dagegen geklagt werden, sonst m├╝ssen Leute wie in Kriegszeiten vor Lebensmittelgesch├Ąften in Schlangen stehen. Soviel Zeit hat doch kaum jemand. Das ganze Infektionsschutzgesetz ist soetwas von demokratiefeindlich und v├Âllig untauglich um diese Pandemie wirksam zu bek├Ąmpfen. Der zu erwartende Schaden ├╝bersteigt den Nutzen um ein Vielfaches. Die Schulden, die deshalb noch gemacht werden sind nicht der Pandemie, sondern vielmehr der Unf├Ąhigkeit dieser M├Âchtegern-Experten zu verdanken. Eine Zusammenkunft von wirklichen Fachleute w├Ąre unbedingt n├Âtig, um der Seuche wirksam zu begegnen.

  • Petra Koenig 24 / 04 / 2021

    Hallo Sebastian, k├Ąmpfen Sie weiter! Ich bewundere die Kraft der AFDler in den Parlamenten, LG aus Trier.

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