Infektionsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage!

Infektionsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage!

Es ist eines der umstrittensten Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde in dieser Woche emotional im Bundestag debattiert. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Vorhaben der Großen Koalition als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. Die Regierungsparteien verteidigten ihren Entwurf und betonten die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Nutzen der bundesweiten Maßnahme. In der folgenden Abstimmung beschloss der Bundestag hauptsĂ€chlich mit den Stimmen der Union und der SPD die sog. Bundesnotbremse. Inzwischen hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert und wurde von BundesprĂ€sident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet.

Die Alternative fĂŒr Deutschland akzeptiert das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz jedoch nicht und plant juristische Mittel dagegen.

Chrupalla/Brandner: Individualverfassungsbeschwerden und abstrakte Normenkontrollklage

Der Bundessprecher der Alternative fĂŒr Deutschland Tino Chrupalla veröffentlichte ein Statement auf seine Facebook-Seite, in welchem er auf den Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner verweist: „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstĂŒtzen und versuchen, die UnterstĂŒtzung fĂŒr eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“. In der nĂ€chsten Sitzungswoche werde dazu ein Antrag ins Plenum eingebracht, so Brandner weiter.

Eine HĂŒrde steht einer Klage dieser Art jedoch noch im Weg: 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten mĂŒssen dem Antrag zustimmen, damit dieser Erfolg hat. Da Abgeordnete der Fraktionen der FDP, Linke und sogar der Regierungsparteien gegen das Gesetz gestimmt haben, sieht Chrupalla Chancen fĂŒr einen Erfolg. Er appelliert an die Abgeordneten:

 „Wir als Parlamentarier sind die gewĂ€hlten Vertreter des deutschen Volkes. Es ist unsere Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu schĂŒtzen. Wenn Sie es ernst mit unserem Grundgesetz und unserem Land meinen, dann unterstĂŒtzen Sie bitte den Antrag.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Parlamentarier der anderen Fraktionen ein geschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen das Gesetz befĂŒrworten oder sich lieber in öffentlichkeitswirksamen Einzelmaßnahmen verrennen möchten.

TM

Infektionsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage! Zuletzt aktualisiert: 24.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier

2 Replies to “Infektionsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage!

  • Max Axel Jurke

    Von Max Axel Jurke

    Ja, da muß unbedingt dagegen geklagt werden, sonst mĂŒssen Leute wie in Kriegszeiten vor LebensmittelgeschĂ€ften in Schlangen stehen. Soviel Zeit hat doch kaum jemand. Das ganze Infektionsschutzgesetz ist soetwas von demokratiefeindlich und völlig untauglich um diese Pandemie wirksam zu bekĂ€mpfen. Der zu erwartende Schaden ĂŒbersteigt den Nutzen um ein Vielfaches. Die Schulden, die deshalb noch gemacht werden sind nicht der Pandemie, sondern vielmehr der UnfĂ€higkeit dieser Möchtegern-Experten zu verdanken. Eine Zusammenkunft von wirklichen Fachleute wĂ€re unbedingt nötig, um der Seuche wirksam zu begegnen.

  • Petra Koenig

    Von Petra Koenig

    Hallo Sebastian, kÀmpfen Sie weiter! Ich bewundere die Kraft der AFDler in den Parlamenten, LG aus Trier.

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