Indymedia Verbot – Extremismus wirksam bekämpfen

Indymedia wurde ursprünglich von Hackern und Journalisten im Jahre 1999 gegründet, um über die Proteste gegen die Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO in Seattle unabhängig zu berichten. Von Anfang an sollte dort subjektive Berichterstattung stattfinden und nach den selbstgegebenen Grundsätzen steht die Plattform auch externen Autoren zur Veröffentlichung zur Verfügung.

Indymedia ging in Deutschland schließlich 2001 an den Start und war seitdem ein Medium der extremen Linken. Zwischenzeitlich gab es ab 2009, aufgrund eines Streites über die Radikalität der Ausrichtung, eine Abspaltung mit dem Namen "linksunten.indymedia". Linksunten wurde nach dem Entsetzen über die Gewalt zum G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 verboten. Eine Klage gegen dieses Verbot wurde am 29.01.2020 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen.

Indymedia ging in Deutschland schließlich 2001 an den Start und war seitdem ein Medium der extremen Linken. Zwischenzeitlich gab es ab 2009, aufgrund eines Streites über die Radikalität der Ausrichtung, eine Abspaltung mit dem Namen "linksunten.indymedia". Linksunten wurde nach dem Entsetzen über die Gewalt zum G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 verboten. Eine Klage gegen dieses Verbot wurde am 29.01.2020 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen.

Es hat bereits in der Vergangenheit Abschaltungen von kriminellen Internetplattformen gegeben. Dies geschieht durch das Bundesinnenministerium, indem die Betreiber der Plattform als Verein betrachtet werden. 2016 verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas De Maizére das rechtsextremistische Internetportal "Altermedia" nach § 3 des Vereinsgesetzes. Auch auf dieser Plattform kam es zu massiven Straftaten und Aufforderungen zur Gewalt. Im selben Jahr wurden gegen fünf Personen, die "Altermedia" maßgeblich betrieben hatten, Verurteilungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesprochen und die Seite wurde abgeschaltet.

Ebenso wurde die linksextremistische Indymedia-Abspaltung "linksunten.indymedia" mit einer Verfügung vom 14.08.2017 als Verein verboten.

Es ist also durchaus möglich, gegen die Betreiber eines extremistischen Portals wie Indymedia vorzugehen.

Unterstützer und Sympathisanten der linken Szene, aber auch journalistische Organisationen meinen immer wieder, dass Portale wie Indymedia von der Pressefreiheit geschützt seien. Wer einen Blick auf die Plattform Indymedia wirft, dem fällt allerdings auf, dass strafbare Inhalten dort zur Normalität gehören und von den Betreibern in keiner Weise geahndet werden. Im Gegenteil gewinnt man sogar den Eindruck, dass die Verbreitung dieser strafbaren Inhalte durchaus einen Zweck der Seite darstellen könnte.

Aufrufe zu Straftaten und Gewaltverherrlichung haben nichts mit Pressefreiheit zu tun, sondern sind ein Angriff auf dem Staat, die öffentliche Sicherheit und die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Indymedia kann sich auf einen großen Kreis von Unterstützern und Sympathisanten aus der linken Szene stützen. Neben offen linksradikalen Politikern, wie der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss aus Thüringen, oder den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Martina Renner der Partei DIE LINKE, bekennen sich auch immer wieder Journalisten zu dem linksextremen Portal.

Auch bei der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen ist meist eher verharmlosend von einem "alternativen Nachrichtenportal" die Rede. Kriminelle Inhalte werden dabei vollständig ausgeblendet. Viele Journalisten greifen gerne auf Informationen aus Indymedia-Artikeln zurück, gerade wenn es sich um Outings von vermeintlichen Rechtsextremisten oder Behauptungen über bürgerlich-konservative Politiker beispielsweise von der Alternative für Deutschland handelt. Dabei bleibt auch der Wahrheitsgehalt der Indymedia-Artikel oftmals ungeprüft und Inhalte werden unkritisch übernommen.

Das politische Unterstützernetzwerk macht Indymedia noch gefährlicher, da damit auch die Aufrufe zu Straftaten ein Stück weit legitimiert werden.

Katharina König-Preuss verherrlicht Indymedia