Immunität bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow!

Es war ein erneuter Tiefpunkt von Bodo Ramelow im thüringischen Landtag!

In der Parlamentsdebatte am 17. Juli griff der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller die Linkspartei verbal an. Der 45-Jährige bezeichnete den Verfassungsschutz als skandalgeneigt und fragte den für viele Jahre von der Behörde überwachten Ministerpräsidenten:

„Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“

Der zu Ausrastern neigende linke Länderchef konnte sich daraufhin nicht zurückhalten. Zuerst zeigte er Möller den Mittelfinger und bezeichnete ihn anschließend als „widerlichen Drecksack“. Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, beantragte daraufhin die Einberufung des Ältestenrates des Landtages.

Auch einige Minuten später zeigte der jähzornige 64-Jähirge keinerlei Reue für die primitive Geste. Auf Twitter schrieb der Ministerpräsident, dass er sich in seiner „antifaschistischen Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“ werde. In einem Fernsehinterview wiederholte das Mitglied der Linkspartei seine Beleidigungen sogar. Auf eine Entschuldigung wartet der geschädigte AfD-Abgeordnete Möller bis heute.

Der Wutausbruch könnte für Bodo Ramelow einige Monate später ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat sich eingeschaltet und überprüft die Vorgänge. Das Opfer des Wutausbruchs hatte zuvor Anzeige erstattet.

Bekommt das thüringische Landesoberhaupt nun eine gerechte Strafe? Oder steht Frau Merkel wieder bereit und hilft ihrem linken Ministerstammtischfreund, ähnlich wie bei seiner verlorenen Wahl Anfang des Jahres?

Bodo Ramelow: Immunitätsaufhebung und Beleidigung

Konkret geht die Staatsanwaltschaft aus Thüringen dem Vorwurf der Beleidigung nach. Daher hat die Behörde die Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten beantrag. Das Schreiben soll schon im Landtag eingegangen und auf eine erste Prüfung gefolgt sein, ob sich aus den geäußerten Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Die Entscheidung, ob die Immunität tatsächlich aufgehoben wird, obliegt dem Justizausschuss des Landtags in Erfurt. Der Vorsitzende des Ausschusses ist in diesem Fall der angegriffene AfD-Abgeordnete Möller selbst. Dieser ließ jedoch auf der Nachrichtenplattform Twitter verlauten, „zur Wahrung der Neutralität die Sitzung des #Justizausschuss bei der Entscheidung über die #Immunität von #Ramelow nicht leiten“ zu wollen.

Falls der Ausschuss die Immunität Ramelows aufhebt, können die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beginnen. Im Falle einer Verurteilung vor Gericht drohen dem Linken nach Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Hilfe erhofft sich der Linke hierbei von Parteifreund Gregor Gysi, welchen Ramelow als Anwalt engagieren möchte.

Bodo Ramelow juristisch in die Schranken weisen!

Das unwürdige Verhalten der SED-Nachfolgerpartei hat nun endlich ein juristisches Nachspiel. Die Beleidigungen und die Mittelfinger-Geste von Rambo-Ramelow haben im Juli jegliches Mindestmaß an Anstand und Würde unterschritten und sollte jedem Thüringer zu denken geben. Die zuständigen Gerichte werden sich hoffentlich bald mit dem Fall beschäftigen können und den jähzornigen Ministerpräsidenten in die Schranken weisen. Ein Rücktritt wäre spätestens dann unvermeidlich.

TM