Immunität bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow!

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Es war ein erneuter Tiefpunkt von Bodo Ramelow im th√ľringischen Landtag!

In der Parlamentsdebatte am 17. Juli griff der Th√ľringer AfD-Abgeordnete Stefan M√∂ller die Linkspartei verbal an. Der 45-J√§hrige bezeichnete den Verfassungsschutz als skandalgeneigt und fragte den f√ľr viele Jahre von der Beh√∂rde √ľberwachten Ministerpr√§sidenten:

‚ÄěWer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?‚Äú

Der zu Ausrastern neigende linke L√§nderchef konnte sich daraufhin nicht zur√ľckhalten. Zuerst zeigte er M√∂ller den Mittelfinger und bezeichnete ihn anschlie√üend als ‚Äěwiderlichen Drecksack‚Äú. Bj√∂rn H√∂cke, der Vorsitzende der Th√ľringer AfD-Fraktion, beantragte daraufhin die Einberufung des √Ąltestenrates des Landtages.

Auch einige Minuten sp√§ter zeigte der j√§hzornige 64-J√§hirge keinerlei Reue f√ľr die primitive Geste. Auf Twitter schrieb der Ministerpr√§sident, dass er sich in seiner ‚Äěantifaschistischen Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen‚Äú werde. In einem Fernsehinterview wiederholte das Mitglied der Linkspartei seine Beleidigungen sogar. Auf eine Entschuldigung wartet der gesch√§digte AfD-Abgeordnete M√∂ller bis heute.

Der Wutausbruch k√∂nnte f√ľr Bodo Ramelow einige Monate sp√§ter ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat sich eingeschaltet und √ľberpr√ľft die Vorg√§nge. Das Opfer des Wutausbruchs hatte zuvor Anzeige erstattet.

Bekommt das th√ľringische Landesoberhaupt nun eine gerechte Strafe? Oder steht Frau Merkel wieder bereit und hilft ihrem linken Ministerstammtischfreund, √§hnlich wie bei seiner verlorenen Wahl Anfang des Jahres?

Bodo Ramelow: Immunitätsaufhebung und Beleidigung

Konkret geht die Staatsanwaltschaft aus Th√ľringen dem Vorwurf der Beleidigung nach. Daher hat die Beh√∂rde die Aufhebung der Immunit√§t des Ministerpr√§sidenten beantrag. Das Schreiben soll schon im Landtag eingegangen und auf eine erste Pr√ľfung gefolgt sein, ob sich aus den ge√§u√üerten Vorw√ľrfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Die Entscheidung, ob die Immunit√§t tats√§chlich aufgehoben wird, obliegt dem Justizausschuss des Landtags in Erfurt. Der Vorsitzende des Ausschusses ist in diesem Fall der angegriffene AfD-Abgeordnete M√∂ller selbst. Dieser lie√ü jedoch auf der Nachrichtenplattform Twitter verlauten, ‚Äězur Wahrung der Neutralit√§t die Sitzung des #Justizausschuss bei der Entscheidung √ľber die #Immunit√§t von #Ramelow nicht leiten‚Äú zu wollen.

Falls der Ausschuss die Immunität Ramelows aufhebt, können die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beginnen. Im Falle einer Verurteilung vor Gericht drohen dem Linken nach Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Hilfe erhofft sich der Linke hierbei von Parteifreund Gregor Gysi, welchen Ramelow als Anwalt engagieren möchte.

Bodo Ramelow juristisch in die Schranken weisen!

Das unw√ľrdige Verhalten der SED-Nachfolgerpartei hat nun endlich ein juristisches Nachspiel. Die Beleidigungen und die Mittelfinger-Geste von Rambo-Ramelow haben im Juli jegliches Mindestma√ü an Anstand und W√ľrde unterschritten und sollte jedem Th√ľringer zu denken geben. Die zust√§ndigen Gerichte werden sich hoffentlich bald mit dem Fall besch√§ftigen k√∂nnen und den j√§hzornigen Ministerpr√§sidenten in die Schranken weisen. Ein R√ľcktritt w√§re sp√§testens dann unvermeidlich.

TM

Immunit√§t bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow! Zuletzt aktualisiert: 25.11.2020 von Team M√ľnzenmaier
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Claas
3 Monate zuvor

SEHR GUT