Immunit├Ąt bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow!

Immunit├Ąt bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow!

Es war ein erneuter Tiefpunkt von Bodo Ramelow im th├╝ringischen Landtag!

In der Parlamentsdebatte am 17. Juli griff der Th├╝ringer AfD-Abgeordnete Stefan M├Âller die Linkspartei verbal an. Der 45-J├Ąhrige bezeichnete den Verfassungsschutz als skandalgeneigt und fragte den f├╝r viele Jahre von der Beh├Ârde ├╝berwachten Ministerpr├Ąsidenten:

ÔÇ×Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?ÔÇť

Der zu Ausrastern neigende linke L├Ąnderchef konnte sich daraufhin nicht zur├╝ckhalten. Zuerst zeigte er M├Âller den Mittelfinger und bezeichnete ihn anschlie├čend als ÔÇ×widerlichen DrecksackÔÇť. Bj├Ârn H├Âcke, der Vorsitzende der Th├╝ringer AfD-Fraktion, beantragte daraufhin die Einberufung des ├ältestenrates des Landtages.

Auch einige Minuten sp├Ąter zeigte der j├Ąhzornige 64-J├Ąhirge keinerlei Reue f├╝r die primitive Geste. Auf Twitter schrieb der Ministerpr├Ąsident, dass er sich in seiner ÔÇ×antifaschistischen Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassenÔÇť werde. In einem Fernsehinterview wiederholte das Mitglied der Linkspartei seine Beleidigungen sogar. Auf eine Entschuldigung wartet der gesch├Ądigte AfD-Abgeordnete M├Âller bis heute.

Der Wutausbruch k├Ânnte f├╝r Bodo Ramelow einige Monate sp├Ąter ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat sich eingeschaltet und ├╝berpr├╝ft die Vorg├Ąnge. Das Opfer des Wutausbruchs hatte zuvor Anzeige erstattet.

Bekommt das th├╝ringische Landesoberhaupt nun eine gerechte Strafe? Oder steht Frau Merkel wieder bereit und hilft ihrem linken Ministerstammtischfreund, ├Ąhnlich wie bei seiner verlorenen Wahl Anfang des Jahres?

Bodo Ramelow: Immunit├Ątsaufhebung und Beleidigung

Konkret geht die Staatsanwaltschaft aus Th├╝ringen dem Vorwurf der Beleidigung nach. Daher hat die Beh├Ârde die Aufhebung der Immunit├Ąt des Ministerpr├Ąsidenten beantrag. Das Schreiben soll schon im Landtag eingegangen und auf eine erste Pr├╝fung gefolgt sein, ob sich aus den ge├Ąu├čerten Vorw├╝rfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Die Entscheidung, ob die Immunit├Ąt tats├Ąchlich aufgehoben wird, obliegt dem Justizausschuss des Landtags in Erfurt. Der Vorsitzende des Ausschusses ist in diesem Fall der angegriffene AfD-Abgeordnete M├Âller selbst. Dieser lie├č jedoch auf der Nachrichtenplattform Twitter verlauten, ÔÇ×zur Wahrung der Neutralit├Ąt die Sitzung des #Justizausschuss bei der Entscheidung ├╝ber die #Immunit├Ąt von #Ramelow nicht leitenÔÇť zu wollen.

Falls der Ausschuss die Immunit├Ąt Ramelows aufhebt, k├Ânnen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beginnen. Im Falle einer Verurteilung vor Gericht drohen dem Linken nach Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Hilfe erhofft sich der Linke hierbei von Parteifreund Gregor Gysi, welchen Ramelow als Anwalt engagieren m├Âchte.

Bodo Ramelow juristisch in die Schranken weisen!

Das unw├╝rdige Verhalten der SED-Nachfolgerpartei hat nun endlich ein juristisches Nachspiel. Die Beleidigungen und die Mittelfinger-Geste von Rambo-Ramelow haben im Juli jegliches Mindestma├č an Anstand und W├╝rde unterschritten und sollte jedem Th├╝ringer zu denken geben. Die zust├Ąndigen Gerichte werden sich hoffentlich bald mit dem Fall besch├Ąftigen k├Ânnen und den j├Ąhzornigen Ministerpr├Ąsidenten in die Schranken weisen. Ein R├╝cktritt w├Ąre sp├Ątestens dann unvermeidlich.

TM

Immunit├Ąt bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow! Zuletzt aktualisiert: 25.11.2020 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Immunit├Ąt bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow!”

  • Claas

    By Claas

    SEHR GUT

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