ImmunitÀt bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow!

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Es war ein erneuter Tiefpunkt von Bodo Ramelow im thĂŒringischen Landtag!

In der Parlamentsdebatte am 17. Juli griff der ThĂŒringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller die Linkspartei verbal an. Der 45-JĂ€hrige bezeichnete den Verfassungsschutz als skandalgeneigt und fragte den fĂŒr viele Jahre von der Behörde ĂŒberwachten MinisterprĂ€sidenten:

„Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“

Der zu Ausrastern neigende linke LĂ€nderchef konnte sich daraufhin nicht zurĂŒckhalten. Zuerst zeigte er Möller den Mittelfinger und bezeichnete ihn anschließend als „widerlichen Drecksack“. Björn Höcke, der Vorsitzende der ThĂŒringer AfD-Fraktion, beantragte daraufhin die Einberufung des Ältestenrates des Landtages.

Auch einige Minuten spĂ€ter zeigte der jĂ€hzornige 64-JĂ€hirge keinerlei Reue fĂŒr die primitive Geste. Auf Twitter schrieb der MinisterprĂ€sident, dass er sich in seiner „antifaschistischen Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“ werde. In einem Fernsehinterview wiederholte das Mitglied der Linkspartei seine Beleidigungen sogar. Auf eine Entschuldigung wartet der geschĂ€digte AfD-Abgeordnete Möller bis heute.

Der Wutausbruch könnte fĂŒr Bodo Ramelow einige Monate spĂ€ter ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat sich eingeschaltet und ĂŒberprĂŒft die VorgĂ€nge. Das Opfer des Wutausbruchs hatte zuvor Anzeige erstattet.

Bekommt das thĂŒringische Landesoberhaupt nun eine gerechte Strafe? Oder steht Frau Merkel wieder bereit und hilft ihrem linken Ministerstammtischfreund, Ă€hnlich wie bei seiner verlorenen Wahl Anfang des Jahres?

Bodo Ramelow: ImmunitÀtsaufhebung und Beleidigung

Konkret geht die Staatsanwaltschaft aus ThĂŒringen dem Vorwurf der Beleidigung nach. Daher hat die Behörde die Aufhebung der ImmunitĂ€t des MinisterprĂ€sidenten beantrag. Das Schreiben soll schon im Landtag eingegangen und auf eine erste PrĂŒfung gefolgt sein, ob sich aus den geĂ€ußerten VorwĂŒrfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Die Entscheidung, ob die ImmunitĂ€t tatsĂ€chlich aufgehoben wird, obliegt dem Justizausschuss des Landtags in Erfurt. Der Vorsitzende des Ausschusses ist in diesem Fall der angegriffene AfD-Abgeordnete Möller selbst. Dieser ließ jedoch auf der Nachrichtenplattform Twitter verlauten, „zur Wahrung der NeutralitĂ€t die Sitzung des #Justizausschuss bei der Entscheidung ĂŒber die #ImmunitĂ€t von #Ramelow nicht leiten“ zu wollen.

Falls der Ausschuss die ImmunitÀt Ramelows aufhebt, können die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beginnen. Im Falle einer Verurteilung vor Gericht drohen dem Linken nach Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Hilfe erhofft sich der Linke hierbei von Parteifreund Gregor Gysi, welchen Ramelow als Anwalt engagieren möchte.

Bodo Ramelow juristisch in die Schranken weisen!

Das unwĂŒrdige Verhalten der SED-Nachfolgerpartei hat nun endlich ein juristisches Nachspiel. Die Beleidigungen und die Mittelfinger-Geste von Rambo-Ramelow haben im Juli jegliches Mindestmaß an Anstand und WĂŒrde unterschritten und sollte jedem ThĂŒringer zu denken geben. Die zustĂ€ndigen Gerichte werden sich hoffentlich bald mit dem Fall beschĂ€ftigen können und den jĂ€hzornigen MinisterprĂ€sidenten in die Schranken weisen. Ein RĂŒcktritt wĂ€re spĂ€testens dann unvermeidlich.

TM

ImmunitĂ€t bald weg? Staatsanwaltschaft jagt Bodo Ramelow! Zuletzt aktualisiert: 25.11.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Claas
1 Monat zuvor

SEHR GUT