Im Hardcore-Lockdown: Göring-Eckardt fordert Aufnahme neuer Migranten

Deutschland befindet sich im Corona-Winterschlaf.

Am 13. Dezember vergangenen Jahres verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder den erneuten Lockdown, der am 5. Januar noch einmal ausgeweitet und verschärft wurde. In dieser Zeit weitreichender Freiheitseinschränkungen für die Bürger des Landes und der nahenden wirtschaftlichen Rezession wirbt Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, beim Kurznachrichtendienst Twitter für eine zusätzliche Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln und aus Bosnien. Einen Zeitungsbericht über sinkende Asylzahlen nimmt die 54-Jährige zum Anlass, sechs Forderungen für die deutsche „Flüchtlingspolitik“ zu stellen. Unter anderem plädiert die Grünen-Politikerin für eine Entkriminalisierung von “Seenotrettern”.

Deutschland leidet – Göring-Eckardts Sorge um Asylsuchende

Nach der Forderung einer „Nothilfe für die Menschen vor Ort“ kommt die ehemalige Präsidentin der evangelischen Kirche Deutschlands schnell auf ihr Kernanliegen zu sprechen. Die Aufnahme eines „angemessenen Kontingents“ von Asylsuchenden aus Griechenland sei notwendig, ebenso ein Resettlement-Verfahren für Geflüchtete aus Bosnien mit anschließender Verteilung in der Europäischen Union. An späterer Stelle befürwortet Göring-Eckardt zusätzlich „finanzielle Anreize“ für EU-Staaten, welche ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Genauere Zahlen, wie viele Asylsuchende konkret in Deutschland aufgenommen werden sollten, nennt die Grünen Fraktionschefin nicht.

Legale Schlepperei?

Im zweiten Teil ihrer Forderungsliste spricht sich Göring-Eckardt für eine zunehmende Kontrolle über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) aus und plädiert für das „Ende der Kriminalisierung von Seenotretter*innen“. Ein Schutz der europäischen Außengrenzen vor illegaler Migration wäre somit außer Kraft gesetzt.

Öffentlichkeitswirksam endet der Tweet mit dem mittlerweile bekannten Hashtag #LeaveNoOneBehind.

Die auf links gedrillten NGOs dürften frohlocken.

Zwischen Multi-Kulti und Entkriminalisierung

Die völlig weltfremden Forderungen der Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt verdeutlichen das fragwürdige Verhältnis der Möchtegern-Regierungspartei zu bestehendem Recht. Eine Entkriminalisierung der möglichen Schlepperaktivitäten im Mittelmeer bedeutet eine zusätzliche Motivation für die Menschen anderer Kontinente, den gefährlichen Seeweg in meist völlig unzureichend ausgestatteten Booten zu wagen und im schlimmsten Fall zu ertrinken. Neue Anreize für die Überfahrten sollten in keinem Fall kommuniziert werden.

Darüber hinaus zeigt sich der naive Blick der Grünen auf die wachsende Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland. Immer mehr Migranten sollen aufgenommen und versorgt werden, während die deutschen Bürger zusehends Vernachlässigung erfahren.

Falls diese Partei nach der Bundestagswahl die Geschicke im Land mitgestalten darf, ist nichts Gutes zu erwarten.

TM