Im Hardcore-Lockdown: G├Âring-Eckardt fordert Aufnahme neuer Migranten

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Deutschland befindet sich im Corona-Winterschlaf.

Am 13. Dezember vergangenen Jahres verk├╝ndeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder den erneuten Lockdown, der am 5. Januar noch einmal ausgeweitet und versch├Ąrft wurde. In dieser Zeit weitreichender Freiheitseinschr├Ąnkungen f├╝r die B├╝rger des Landes und der nahenden wirtschaftlichen Rezession wirbt Katrin G├Âring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, beim Kurznachrichtendienst Twitter f├╝r eine zus├Ątzliche Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln und aus Bosnien. Einen Zeitungsbericht ├╝ber sinkende Asylzahlen nimmt die 54-J├Ąhrige zum Anlass, sechs Forderungen f├╝r die deutsche ÔÇ×Fl├╝chtlingspolitikÔÇť zu stellen. Unter anderem pl├Ądiert die Gr├╝nen-Politikerin f├╝r eine Entkriminalisierung von “Seenotrettern”.

Deutschland leidet ÔÇô G├Âring-Eckardts Sorge um Asylsuchende

Nach der Forderung einer ÔÇ×Nothilfe f├╝r die Menschen vor OrtÔÇť kommt die ehemalige Pr├Ąsidentin der evangelischen Kirche Deutschlands schnell auf ihr Kernanliegen zu sprechen. Die Aufnahme eines ÔÇ×angemessenen KontingentsÔÇť von Asylsuchenden aus Griechenland sei notwendig, ebenso ein Resettlement-Verfahren f├╝r Gefl├╝chtete aus Bosnien mit anschlie├čender Verteilung in der Europ├Ąischen Union. An sp├Ąterer Stelle bef├╝rwortet G├Âring-Eckardt zus├Ątzlich ÔÇ×finanzielle AnreizeÔÇť f├╝r EU-Staaten, welche ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Genauere Zahlen, wie viele Asylsuchende konkret in Deutschland aufgenommen werden sollten, nennt die Gr├╝nen Fraktionschefin nicht.

Legale Schlepperei?

Im zweiten Teil ihrer Forderungsliste spricht sich G├Âring-Eckardt f├╝r eine zunehmende Kontrolle ├╝ber die Europ├Ąische Agentur f├╝r die Grenz- und K├╝stenwache (Frontex) aus und pl├Ądiert f├╝r das ÔÇ×Ende der Kriminalisierung von Seenotretter*innenÔÇť. Ein Schutz der europ├Ąischen Au├čengrenzen vor illegaler Migration w├Ąre somit au├čer Kraft gesetzt.

├ľffentlichkeitswirksam endet der Tweet mit dem mittlerweile bekannten Hashtag #LeaveNoOneBehind.

Die auf links gedrillten NGOs d├╝rften frohlocken.

Zwischen Multi-Kulti und Entkriminalisierung

Die v├Âllig weltfremden Forderungen der Gr├╝nen Fraktionschefin G├Âring-Eckardt verdeutlichen das fragw├╝rdige Verh├Ąltnis der M├Âchtegern-Regierungspartei zu bestehendem Recht. Eine Entkriminalisierung der m├Âglichen Schlepperaktivit├Ąten im Mittelmeer bedeutet eine zus├Ątzliche Motivation f├╝r die Menschen anderer Kontinente, den gef├Ąhrlichen Seeweg in meist v├Âllig unzureichend ausgestatteten Booten zu wagen und im schlimmsten Fall zu ertrinken. Neue Anreize f├╝r die ├ťberfahrten sollten in keinem Fall kommuniziert werden.

Dar├╝ber hinaus zeigt sich der naive Blick der Gr├╝nen auf die wachsende Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland. Immer mehr Migranten sollen aufgenommen und versorgt werden, w├Ąhrend die deutschen B├╝rger zusehends Vernachl├Ąssigung erfahren.

Falls diese Partei nach der Bundestagswahl die Geschicke im Land mitgestalten darf, ist nichts Gutes zu erwarten.

TM

Im Hardcore-Lockdown: G├Âring-Eckardt fordert Aufnahme neuer Migranten Zuletzt aktualisiert: 11.01.2021 von Team M├╝nzenmaier
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DerIngenieur
1 Monat zuvor

Sollte Entwicklungshelferin werden. Da kann sie sich ausgiebig um Fl├╝chtlinge k├╝mmern.