Hofierte Staatsfeinde – Die politischen Strippenzieher von Liebig34

Die angekündigte Räumung des von Linksextremisten besetzten Hauses in der Liebigstraße 34, die sogenannte „Liebig34“, löste in der Hauptstadt eine Reihe von linken Anschlägen aus.

Nachdem zu Beginn der Woche, in der die Räumung stattfinden soll der S-Bahn-Verkehr in Teilen Berlins durch einen gezielten Kabelbrand nahezu komplett lahmgelegt wurde, ist auch eine Polizeiwache im Stadtteil Lichtenberg angegriffen worden. Dabei sollen die Täter Steine und Farbbeutel geworfen, die Türen des Gebäudes mit Bügelschlössern verschlossen sowie Privat- und Dienst-PKWs wie auch Motorräder beschädigt haben. Etliche Scheiben der Polizeidirektion gingen zu Bruch, die Fahrzeuge sind zu einem großen Teil nicht mehr fahrtüchtig. Schon am Morgen vermuteten die Polizeisprecher einen kausalen Zusammenhang des Angriffs mit der Räumung des linkautonomen Zentrums in der Liebigstraße 34. Nur wenige Stunden später sollte auf dem Nachrichtenportal Twitter Bekenner- und Solidaritätstweets auftauchen, was den offensichtlichen Verdacht der Beamten bestätigt:

Die linksradikalen Umtriebe unterstreichen das Selbstbewusstsein der autonomen Kräfte der Hauptstadt. Die Machtdemonstrationen der Liebig34-Extremisten sind dabei nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass die linken Staatsfeinde wichtige politische Strippenzieher wissen, die ihnen rechtlich, politisch und finanziell den Rücken stärken. Wir berichteten bereits, mit welchen Mitteln die Linksextremisten in Berlin arbeiten, um ihre radikale Hegemonie in einzelnen Bezirken sicherzustellen und auch wie Ihnen das von der Politik ermöglicht wird. Doch welche politischen Akteure ziehen im Hintergrund die Strippen und sorgen für die Schonung linker Gewalttäter, Extremisten und Krimineller, die ganze Viertel terrorisieren?

Canan Bayram –Bundestagsabgeordnete der Grünen

Die wohl bekannteste Unterstützerin der linksradikalen Hausbesetzer heißt Canan Bayram. Die grüne Bundestagsabgeordnete gilt schon lange als verlängerter Arm der autonomen Hausbesetzer im hohen Haus in Berlin und denkt gar nicht daran, diese Sympathie zu verstecken. Auf ihrer Abgeordnetenseite postete die Politikerin ein auf dem Briefbogen des Deutschen Bundestags verfasstes Papier, auf welchem sie den Berliner Oberbürgermeister Michael Müller dazu auffordert, das Hausprojekt Liebig 34 zu erhalten. In ihrem Brandbrief vom 20.01.2020 begründet Bayram ihr Schreiben mit der Einzigartigkeit des Schutzraumes für Frauen, Lesben, inter, non-binary und trans Personen. Die von Vermieter Padovicz angedrohte Räumung sei auch in der Nachbarschaft der besetzten Häuser umstritten, der Verlust des Hauses nicht ersetzbar. Dabei ordnet die Grünenfunktionärin die Räumung des Hauses in ihrem linksradikalen Kontext ein.

Sozialistisch anmutend spricht Bayram von einer Verdrängung alternativer Projekte und Freiräumen in ganz Berlin. Immobilienkonzerne würden sich der herrschenden Subkultur bedienen und zu Marketingzwecken missbrauchen. Im letzten Absatz erklärt Bayram klar ihre Solidarität zu Liebig34 und fordert Sozialdemokrat Müller dazu auf, eine Lösung für den Erhalt des umstrittenen Gebäudes zu finden. Ebenfalls bietet sie ein Gespräch an, um die Räumung, welche in der Zwischenzeit sogar gerichtlich angeordnet wurde, zu verhindern. Auch auf Twitter teilte Bayram ihre Ansichten zu den Hausbesetzern fleißig und öffentlichkeitswirksam.

Noch im Juli dieses Jahrs gratulierte sie dem Hausprojekt sogar zum 30. Geburtstag und versah den Post mit der vielsagenden Parole „#Liebig34 bleibt“. Ob Bayram auch an die Anwohner gedacht hat, welche massiv bedroht werden? Die Polizisten, welche regelmäßig körperlich attackiert werden? Oder den Hausbesitzer, welcher sein Eigentum verfallen sieht? Das verfassungsmäßige Recht auf Privatbesitz gilt in der kommunistischen Traumwelt von Frau Bayram ebenso wenig wie Rechtsstaat oder Sicherheit der Bürger, nämlich gar nicht.

Florian Schmidt: Grüner, Baustadtrat und offener Unterstützer linksextremer Strukturen

Ein Name taucht in Verbindung mit den linken Hausbesetzern in der Liebigstraße immer wieder auf: Florian Schmidt. Der grüne Bezirks- und Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg wirkt auf den ersten Blick harmlos. Wirft man einen Blick auf seine Vita und seine Maßnahmen in Bezug auf die linken Hausbesetzer, zeigt sich schnell ein ganz anderes Bild des 45-jährigen Politikers. Selbst bezeichnet sich der Kommunalpolitiker als radikal und Aktivisten. Diese Selbsteinstellung beweist Schmidt allzu gerne auch in seiner Politik.

Dabei begannen seine fragwürdigen Praktiken mit einem kuriosen Vorschlag. Ende des Jahres 2018 und zum Anfang 2019 wollte der Hausbesitzer Gijora Padovicz eine Räumung seines Hauses beim Berliner Landgericht erzwingen. Der Grünen-Politiker setzte sich umgehend für die linken Hausbesetzer ein und versuchte mit zahlreichen erwirkten Fristverlängerungen über eine Wohnungsbaugesellschaft den Kauf des Hauses zu ermöglichen. Der Immobilienbesitzer sollte im Gegenzug ein Ausgleichsgrundstück erhalten. Flankiert wurde Schmidt dabei aus dem kompletten rot-rot-grünen Lager der Hauptstadt. Katalin Gennburg (Linkspartei) diskreditierte Padovicz öffentlich als Spekulanten, Iris Spanger (SPD) sprach sich gegen eine Räumung aus. Schmidts Parteigenossin Karin Schidberger hatte die Idee eines Ersatzgrundstücks.

Doch das sozialistisch anmutende Tauschgeschäft stieß auf wenig Gegenliebe. Schmidt war gescheitert. Nur mit einer beleidigten grünen Trotzhaltung ist zu erklären, dass er den linken Aktivisten fortan jegliche Freiheiten gewährte und zu unlauteren Mitteln griff, um dem verhassten Hausbesitzer sein Recht vorzuenthalten. Schmidt soll unter anderem über eine persönliche Weisung dafür gesorgt haben, dass kein “brandschutztechnisches Verfahren“ im Haus durchgeführt werden musste. Dies geschah, obwohl das zuständige Bauamt sowie die Polizei den Zustand des Gebäudes schon lange als desolat betrachteten. Eine klare Rechtsbeugung. Indirekt ermöglichte Schmidt den Hausbewohnern so, sich weiter hinter eingebauten Metalltüren zu verschanzen und ihren „Wohnraum“ weiter gegen einen drohenden polizeilichen Eingriff abzusichern. Laut verschiedenen Medienberichten sollen sich die Linken dort auf einen sogenannten „Angriff“ der Staatsmacht vorbereitet und Fallen und Löcher in das Haus eingebaut haben. Inzwischen prüft die Innenverwaltung den Fall. Ob das Verhalten Schmidts rechtens war, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Rückendeckung für Schmidt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann

Uneingeschränkte Rückendeckung erhielt der fragwürdige Baustadtrat Florian Schmidt von der grünen Bürgermeisterin des Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Diese stellte den Mitarbeitern der Bauaufsicht undatierte Fotos zur Verfügung, mit welchen bewiesen werden sollte, dass alle relevanten Mängel im Liebighaus abgestellt seien. Auch an den SPD-Innensenator Andreas Geisel verfasste sie ein Schreiben, in welchem entschieden betont wird, dass keine brandschutztechnischen Bedenken zum umstrittenen Haus in ihrem Stadtbezirk vorliegen. Dem umstrittenen Parteikollegen sprach sie erst vor wenigen Tagen das volle Vertrauen aus. Schmidt hätte im Wissen einer wirklichen Gefahrensituation des Hauses anders gehandelt.

Für Schmidt wird die Luft trotz aller Verschleierungsversuche seiner Parteigenossen zunehmend dünner. Der Landesrechnungshof hat dem Baustadtrat bereits rechtswidriges Vorgehen bescheinigt. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, beim Erwerb von sechs Wohnhäusern nicht geprüft zu haben, ob die kaufende Genossenschaft überhaupt die finanziellen Mittel besitzt, um die aufgerufene Summe zu stemmen. Dies ist gesetzlich jedoch verpflichtend. Ein hoher sechsstelliger Betrag muss durch offensichtliche Schlamperei und Vetternwirtschaft nun über öffentliche Mittel ausgeglichen werden.

Mit diesen Praktiken, durch welche Florian Schmidt schon vermehrt in die Schlagzeilen geriet, werden linksradikale Kräfte hofiert, welche sich in seinem Bezirk breitgemacht haben.

Ideologisierte Landes- und Kommunalpolitik für die linke No-go-Area

Fest an der Seite der grünen Aktivisten Bayram und Schmidt steht eine Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, welche allen voran durch die Linkspartei und weitere grüne Politaktivisten gelenkt wird. Anfang des Sommers 2020 verfassten Teile der genannten Versammlung einen gemeinsamen Appell, welcher das Ziel hatte, den Hausbesetzern weiter ein stör- und rechtsstaatsfreies Wohnen zu ermöglichen. In der von Grünen und Linken verfassten Resolution DS/1699/V sprachen die linkspolitischen Kräfte von einem einzigartigen Schutzraum für „für Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans Personen“, einem wichtigen infrastrukturellen Ort für kulturellen und politischen Austausch. Als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ sei es Teil „unserer Identität“. An den „derzeitigen Eigentümer der Immobilie“ wird appeliert, den „ausgelaufenen Pachtvertrag zu verlängern oder sich auf die Möglichkeit einzulassen, das Haus zu einem angemessenen Preis an die Bewohner*innen, eine gemeinwohlorientierte Stiftung oder Genossenschaft, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder an das Land Berlin selbst zu verkaufen“ . Unterzeichnet ist die Resolution durch Kerstin Wolter, Pascal Meister und Oliver Nöll, allesamt Linken-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg. Kommunistenträume scheinen im Berliner Hipster-Stadtteil weit verbreitet.

Auch von traumatisierten und verängstigten Nachbarn lassen sich die Lokalpolitiker nicht von ihrer linksextremen Unterstützer-Linie abbringen. Ende Juni wandten sich verzweifelte Anwohner rund um die Rigaer und Liebig Straße an die zuständigen rot-rot-grünen Bezirkspolitiker. Darin berichten sie von Übergriffen und Angst vor den immer gewalttätiger auftretenden Linksextremen. Das Antwortschreiben der Grünen-Funktionäre Annika Gerold, Julian Schwarze sowie den Linkspolitikern Katja Jösting und Oliver Nöll lässt tiefe Sympathien für die linken Hausbesetzer erahnen. Fast höhnisch heißt es in der verfassten Antwort, dass die Hausbesetzer ein „Teil unserer Identität“ seien. Die zunehmenden Gewaltakte würden nicht von den Hausbesetzern, sondern radikalen Unterstützern verübt. Als ob dies einen Unterschied machen würde. Eine Räumung des Gebäudes würde nur zu einer weiteren Eskalation beitragen. Dabei ignorieren die politischen Verantwortungsträger, dass es nur wenige Tage zuvor zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Es ist nicht das erste Mal, dass rot-rot-grüne Politiker im Bereich des Linksextremismus Fakten verwischen und unter den Teppich kehren.

Linkspartei und Grüne für Liebig34

Auch der Landesverband der Linkspartei agiert mit offener Unterstützung und forderte unteroffensichtlichem Vorwand der angeblich nicht einzuhaltenden Hygieneregeln eine Aussetzung der Räumung. Zwischen den pandemischen Zeilen liest sich jedoch leicht der wahre Grund für die Erklärung. Ein wichtiger Teil der Stadt würde vermeintlich verloren gehen, falls die Räumung bewilligt würde. Die Proteste der „Aktivisten“ seien der Ausdruck einer Wut und Verzweiflung auf die Obrigkeiten, welche Immobilienspekulanten mehr Gehör schenken als denjenigen, welche sich für freie Kulturräume einsetzen. Lebendige Vielfalt in der Stadt brauche Räume. Das besetzte Haus in der Liebigstraße sei ein Ort dieser gelebten Vielfalt und kultureller Toleranz. Die vielen Gewaltakte der letzten Tage, sauber dokumentiert auf linken Szeneseiten wie indymedia, werden nur ganz am Rand erwähnt.

Neben der Linkspartei haben sich auch die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg zu Wort gemeldet und fordern ebenfalls eine Aussetzung des Räumungstermins. Ähnlich wie ihre linken Genossen schieben die Ökos die Corona-Pandemie als Grund vor und verschleiern so ihre Sympathie für die linksradikalen Hausbesetzer.

In einer Pressemitteilung bezeichneten die Kommunalpolitiker die Räumung als unverhältnismäßig und verweisen auf einen rechtlichen Schwebestatus des Verfahrens, der so aber gar nicht gegeben ist. Darüber hinaus bedeute eine Räumung von Liebig34 die Aufgabe eines Kulturprojekts. Die Grünen verwechseln wohl gerne linken Terror mit Kultur.

Mit freundlicher Unterstützung rot-rot-grüner Politiker

Wer eine Antwort darauf sucht, weshalb die radikalen Hausbesetzer so mächtig werden konnten, muss nur einen Blick in die Kommunalparlamente und den Bundestag werfen. Dank Kräften wie Bayram, Schmidt, Herrmann kann die Szene schalten und walten und hat eine linke NoGoArea geschaffen. Die Räumung von Liebig34 wird von massivem Linksterror begleitet. Altparteien und Medien sehen dabei keinen Handlungsbedarf und sorgen dafür, dass die Linkskriminellen weiter Angst und Schrecken verbreiten können.

TM